Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

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Zu d) Abbrucharbeiten Firma ADR, Mandelbachtal, zum Angebotspreis von 39.033,19 €. Abstimmungsergebnis: 14 Ja (CDU, FWG) 10 Enthaltungen (SPD, Linke, Grüne, fraktionslos) Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Pastor Haser und Frau Leinenweber, die daraufhin den Sitzungssaal verlassen. TOP 4: Bebauungsplan „Hinterst Dell“ – Satzungsbeschluss • Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 abs. 2 BauGB • Beteiligung der Behörden uns sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB • Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB • Satzungsbeschluss Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Kern und Frau End, die dem Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt für Fragen zur Verfügung stehen. Er weist auf die Beratungen in der Ferienausschusssitzung hin. Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, werden folgende Beschlüsse gefasst: Nr. 21: Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Festsetzungen des Gewerbegebietes hinsichtlich des Lärmschutzes zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nr. 30: Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, und die gesetzlichen Grundlagen zu ergänzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Nr. 51: Herr Burger, SPD, teilt mit, es sollten hinsichtlich der Handwerkerregel, keine Ausnahmen bestehen. Daher seien seines Erachtens die Einschränkungen der Kreisstadt Saarlouis insgesamt zurückzuweisen. Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Festsetzung zur Handwerkerregel um die bauliche und funktionale Unterordnung der Verkaufsstätte sowie die Ausnahme (Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt) zu ergänzen und weitere Einschränkungen der Kreisstadt Saarlouis zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: 17 Ja (CDU, FWG, Grüne, FWG, fraktionslos) 4 Nein (SPD) 2 Enthaltungen (Linke) Herr Stinnen, SPD, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Beschlussvorschlag 1 der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die zentralen Erkenntnisse des „Berichtes“ zur Versickerungsfähigkeit im Bereich des geplanten Baugebietes „Hinterst Dell“ in Ensdorf in den Bebauungsplan und die Begründung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6 VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012
Beschlussvorschlag 2 der Verwaltung: Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der dieser Einladung beigefügten Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Die Verwaltung der Gemeinde Ensdorf wird beauftragt, die Personen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den o.g. Personen und Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich mitzuteilen. Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Hinterst Dell“, bestehend aus der dieser Einladung beigefügten Planzeichnung (Teil A), Anlage 6, und dem dieser Einladung beigefügten Textteil (Teil B) Anlage 5, als Satzung (Anlage 4). Die Begründung wird gebilligt. Der Bebauungsplan „Hinterst Dell“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“. Die Verwaltung der Gemeinde Ensdorf wird beauftragt, den dieser Einladung als Anlage beigefügten Satzungsbeschluss (Anlage 4) zum Bebauungsplan „Hinterst Dell“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kern und Frau End, für ihr Erscheinen. TOP 5: Vergabe von Arbeiten Kanalsanierung Der Gemeinderat bestätigt die Dringlichkeit der der Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Vorsitzende teilt mit, die Angelegenheit sei im Ferienausschuss vorberaten worden. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird wie folgt abgestimmt: Der Gemeinderat beschließt: Der Auftrag zur Kanalsanierung wird wie folgt vergeben: Firma Diringer & Seidel, Dillingen, zum Angebotspreis von 86.198,13 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6: Mitteilungen und Anfragen Herr Lay, SPD, teilt mit, er sei von Bewohnern der Hanfstraße auf den Engpass in der Hanfstraße durch die dort angelegten Beete angesprochen worden. Herr Burger, SPD, teilt mit, in der Vergangenheit habe es hinsichtlich dieser Verengung keine Probleme gegeben. Man habe diese Beete seinerzeit bewusst errichtet. Sicherlich sei bei größeren Fahrzeugen Vorsicht geboten, von einer Entfernung dieser verengenden Beete solle man jedoch absehen. 7 VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012
Seite 1 und 2: Aus der Niederschrift über die 18.
Seite 3 und 4: Herr Spang, CDU, weist darauf hin,
Seite 5: Herr Luxenburger, SPD, teilt mit, e

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