Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Grundbesitz. Aus diesem Grund habe man die Planungen im Wege des Erbbaurechtsvertrages vorangetrieben. Die CDU-Fraktion könne sich dann einen Erwerb der Fläche vorstellen, die für den Erwerb notwendig sei, wenn der Bürgermeister bestätigen könne, dass die Kommunalaufsicht einer weitere Kreditaufnahme zustimmen werde. Herr Stinnen, SPD, teilt mit, man diskutiere hier um einen Betrag von 45.000,-- Euro für den Erwerb des Grundbesitzes. Dies solle kein Betrag sein, an dem ein solches Vorhaben zu scheitern drohe, man bekäme schließlich auch einen Gegenwert in Form von Grundeigentum. Der Vorsitzende teilt mit, er habe eine Anfrage an das Landesverwaltungsamt gestellt, dessen Antwort am heutigen Nachmittag eingegangen sei. Es wird von dortiger Seite darauf abgestellt, welche Variante wirtschaftlicher sei. Ferner werde mitgeteilt, dass im Hinblick auf das Kreditvolumen keine Einwendungen bestehen. Allerdings müsse hierfür ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Die Sitzung wird auf Bitten von Herrn Flesch, CDU, für zehn Minuten unterbrochen. Der Vorsitzende teilt mit, er könne zwischenzeitlich einen Konsens feststellen, insofern schlage er folgende Beschlussfassung vor: Das Grundstück nebst Schwesternhaus werde käuflich erworben. Der Kaufpreis betrage 265.000,-- Euro und setze sich aus dem Grundstück, 45.000,--Euro + Schwesternhaus, 220.000,-- Euro, zusammen. Der Kindergarten samt Begegnungsstätte wird in Form eines Erbbaurechtsvertrages übertragen. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Trägerschaft des Kindergartens bei der Katholischen Kirche zu belassen, die Bestimmung der Trägerschaft für die Kinderkrippe obliege der Gemeinde. Herr Spang, CDU, richtet die Frage an Frau Leinenweber, ob die Kirchengemeinde mit den von Herrn Faust ausgeführten Bestimmungen einverstanden sei. Frau Leinenweber teilt mit, sie sei verwundert darüber, dass man zwei unterschiedlichen Trägerschaften in Erwägung ziehe für „ein und dieselbe“ Einrichtung, da die Kindertagestätte und der Kindergarten doch als eine Einheit zu betrachten sei. Sie stelle klar, dass eine solche Lösung nicht in Frage komme. Der Vorsitzende macht deutlich, dass nicht beabsichtigt sei, die Trägerschaft für die Kindertagesstätte anderweitig zu vergeben, er sehe es als nicht notwendig an, dies vertraglich festzuhalten. Dem Gemeinderat solle diese Entscheidungsbefugnis vorbehalten sein. Herr Stinnen, SPD, führt aus, aufgrund der räumlichen Konzeption sehe er derzeit keine andere Möglichkeit, als die Trägerschaft insgesamt bei der Katholischen Kirche zu belassen. Der entsprechende Entscheidungsspielraum solle jedoch grundsätzlich dem Gemeinderat überlassen bleiben. Herr Spang, CDU, teilt mit, wenn man vorsehe die Trägerschaft bei der Katholischen Kirche zu belassen, könne man dies auch vertraglich festhalten. Insofern verweise er auf die Ausführungen von Frau Leinenweber. Hierüber entwickelt sich eine Diskussion zwischen den Gemeinderatsmitgliedern. Herr Becker, FWG, fragt nach, was nach Ablauf des Erbpachtvertrages mit dem Gebäude der Kindertagesstätte geschehe. Frau Leinenweber, teilt mit, dass es hierüber vertragliche Bestimmungen gebe. Das Schwesternhaus fiele bei einem Verkauf zu 100 % der Gemeinde zu, der Erlös eines Verkaufs des Kindergartens ginge zu 50 % an die Gemeinde und zu 50 % an die Kirchengemeinde. Der Erbbaurechtsvertrag könne jedoch auch verlängert werden. Frau Becker, Linke, bittet die Gemeinderatsmitglieder darum, vernünftig über die Angelegenheit zu beraten, ginge es doch um die Kinder in unserer Gesellschaft. 4 VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012
Herr Luxenburger, SPD, teilt mit, er sehe es als fragwürdig an, dass die Kirchengemeinde die Zivilgemeinde vertraglich an die Trägerschaft binde, sich selbst jedoch die Option offen ließe, aus der Trägerschaft auszusteigen. Herr Becker, FWG, teilt für seine Fraktion mit, er halte es für nicht tragbar, sich hinsichtlich der Trägerschaft vertraglich zu binden. Herr Flesch, CDU, stellt den Antrag auf Abstimmung des von dem Vorsitzenden gemachten Beschlussvorschlages. Ferner soll im Beschluss aufgenommen werden, dass die Trägerschaft für Kindergarten und Kinderkrippe der Katholischen Kirchengemeinde obliege. Herr Stinnen, SPD, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung hinsichtlich einer etwaigen Befangenheit von Herrn Spang. Nach seinen Ausführungen in der Sitzung des Ferienausschusses liege die Vermutung nahe, dass Herr Spang mehr in die Thematik eingearbeitet sei, als es einem Mitglied des Gemeinderates zustehe. Frau Leinenweber, versichert, dass die Verhandlungen hinsichtlich des Erbpachtvertrages ausschließlich mit Herrn Hartz, mit Herrn Faust, Herrn Pastor Haser, ihr selbst sowie mit Mitarbeitern des Notariats geführt worden seien. Herr Spang habe an keiner der Besprechungstermine teilgenommen. Der Vorsitzende versichert, dass vor Montag vergangener Woche niemandem aus dem Gemeinderat der Vertragsentwurf vorgelegen habe. Er fragt Herrn Stinnen, ob er seinen Antrag zur Befangenheit weiter aufrecht halte. Dies wird von Herrn Stinnen, SPD, verneint. Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück des Schwesternhauses zum Kaufpreis von 45.000,-- Euro nebst Schwesternhaus zum Kaufpreis von 220.000,-- Euro zu erwerben. Der Kindergarten wird im Wege der Erbpacht übernommen. Die Laufzeit beträgt 50 Jahre. Die Trägerschaft für Kindergarten und Kinderkrippe obliegt der Kita GmbH oder einem katholischen Rechtsnachfolger zu dem im Gutachten bezifferten Wert (ca. 45.000,--). Abstimmungsergebnis: 13 Ja (CDU, Linke) 10 Nein (SPD, Linke, FWG, fraktionslos) 1 Enthaltung (Grüne) Ferner wird folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat beschließt, das Gebäude des Schwesternhauses zeitnah abreißen zu lassen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja (CDU, FWG, Linke) 7 Nein (SPD, FWG) 3 Enthaltungen (Grüne, fraktionslos) Im Hinblick auf die Vergabe der Arbeiten wird auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung Bezug genommen und durch den Vorsitzenden um Abstimmung gebeten. Herr Stinnen, SPD, fragt nach, auf welcher rechtlichen Grundlage, z.B. in Form eines Gestattungsvertrages, die zur Abstimmung stehenden Arbeiten durchgeführt werden können. Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Zustimmung das Gebäude abzureißen seitens der Kirchengemeinde vorliege. Der Gemeinderat beschließt: Die Aufträge zum Neubau Kinderkrippe werden wie folgt vergeben: Zu b) Rohbauarbeiten Firma Math, Überherrn, zum Angebotspreis von 251.894,68 €. Zu c) Dachdeckerarbeiten Firma KSH GmbH, Dirmingen, zum Angebotspreis von 91.650,15 €. 5 VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012
Seite 1 und 2: Aus der Niederschrift über die 18.
Seite 3: Herr Spang, CDU, weist darauf hin,
Seite 7 und 8: Beschlussvorschlag 2 der Verwaltung

Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?