Personenbezogene Hilfen in der psychiatrischen Versorgung

Unterkunft und Verpflegung mit zu den originären Rehabilitationsleistungen gehören.
Im ambulanten Betreuten Wohnen kann die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
nach § 70 BSHG, soweit es hier nicht um ergotherapeutische Maßnahmen
geht, zum Leistungsfall der Sozialhilfe gehören. Auch hier muß der Sozialhilfeträger
umdenken und seine Angebote verstärken, wenn es zu einem ambulanten
Komplexleistungssystem kommen sollte.
Sozialhilfeträger selbst sind originär immer dann Reha-Träger, wenn mangels
versicherungsrechtlicher Voraussetzungen keine vorrangigen Reha-Träger vorhanden
sind.
Daneben werden wir im Rahmen des Gesamtplans unsere Zusagen für Fortführung
von noch notwendigen und sinnvollen Anteilen medizinischer und beruflicher
Rehabilitation geben müssen, wenn eine gesetzlich vorgegebene Leistungsdauer
der Sozialversicherungen zu Ende gegangen ist. Dieser Gesamtplan muß
im Gegenzug Aussagen zur Frage treffen, wie weiterhin notwendige fachärztliche
Behandlung mit den Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe koordiniert
wird und wann im Krisenfalle die originäre Verantwortung des Trägers der
gesetzlichen Krankenversicherung wieder eintritt.
Die Verantwortlichkeit für das Case-Management muß festgelegt werden. Im
sozialpsychiatrischen Dienst, der häufig von den einzelnen Leistungsträgern
gemeinsam finanziert wird, haben wir jedenfalls ein gutes Beispiel für das Zusammenwirken.
Wir sollten die §§ 97 ff. SGB X extensiver auslegen, möglicherweise
auch im Sinne eines § 13 Abs. 4 SGB Xl.
Gemeinsames Planen der Rehabilitation im Einzelfall sollte letztlich Vorleistungen
nach § 44 BSHG oder 43 SGB 1 überflüssig machen. Ein Großteil der bisherigen
Streitigkeiten wird im Wege gegenseitigen Nachgebens in Gesamtplankonferenzen
vermieden werden können.
In der außerstationären Psychiatrie ist der Gemeindepsychiatrische Verbund in
aller Munde. Einrichtungsträger und Leistungsträger versuchen hier, miteinander
besser zu kooperieren. Dabei scheint mir die institutionenbezogene Sicht zu
stark zu sein. Wenn wir in unseren Versorgungsgebieten, also in den Stadt- und
Landkreisen, Gesamtplankonferenzen institutionalisieren könnten, die von medizinischen
Diensten gut vorbereitet wären, kämen wir in der Versorgung und
Rehabilitation chronisch psychisch Kranker einen großen Schritt weiter voran.
Kooperation der Leistungserbringer ist notwendig, damit ein breit gefächertes,
umfassendes Angebot vorhanden ist. Um dieses Angebot im Interesse des/der
psychisch Kranken optimal nutzen zu können, bedarf es der Bündelung der Kräfte
der Leistungsträger. Nicht vor den Sozialgerichten gegeneinander prozessieren,
sondern im Einzelfall gemeinsam Lösungen zu finden, wird die Aufgabe der
Zukunft sein. Die Sozialrichterinnen und -richter und unsere Rechtsabteilungen
mag es frustrieren, die Versicherten und Hilfeempfängerinnen und -empfänger
werden es begrüßen und uns nicht ohne Grund dankbar sein. Letztlich werden
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