Herdecke gestalten!

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kommunale Finanzpolitik Schuldenabbau durch sinnvolles Haushalten! Herdecke ist in den vergangenen Jahren nicht von der kommunalen Finanzkrise verschont geblieben. Fehlende Gewerbesteuerzahlungen, wegfallende Zuschüsse von Bund und Land und immer mehr Aufgaben haben dazu geführt, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken konnten. Wie viele andere Kommunen musste auch Herdecke1997 ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen. Als eine von wenigen Kommunen hat Herdecke aber durch strikte Ausgabendiziplin und ein vorbildliches Finanzmanagement den Ausweg aus der Krise gesucht und gefunden. GEWERBESTEUER-DEFIZITE Eine Neuverschuldung wurde so vermieden und die Defizite wurden abgebaut. Allerdings hat die Situation auch dazu geführt, dass Investitionen in städtische Gebäude und Infrastruktur erheblich zurück gegangen sind. Mit dem Haushalt 2004 geht die Stadt erneut mit 3,5 Millionen Euro in die Haushaltssicherung. Gründe hierfür sind einerseits die nicht ausreichenden Gewerbesteuerzahlungen, die sich in einem Bereich der frühen 90er Jahre bewegen und drastische Mittelkürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sowie vermehrte Sozialhilfekosten andererseits. Aus eigener Kraft ist ein Ausgleich durch Mehreinnahmen kaum noch möglich, da alle Stellschrauben, wie der Hebesatz bei der Gewerbesteuer schon ausgereizt sind. Und zwar auch dann, wenn alle freiwilligen Aufgaben der Stadt, angefangen bei Jugendzentren, über Musikschule zum Freibad geschlossen oder privatisiert würden. GEMEINDEFINANZREFORM Deshalb ist auch für die Stadt Herdecke entscheidend, dass es zu einer einschneidenden Gemeindefinanzreform kommt. Nur wenn die Städte überhaupt wieder eine Handlungsoption erhalten, können Investitionen vor Ort getätigt werden. Wegen der auf geringem Niveau verharrenden Gewerbesteuer- Einnahmen ist langfristig durch diese nicht mit einer Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu rechnen. Das Gewerbesteuer-Aufkommen liegt bereits seit Jahren unter dem Aufkommender Einkommenssteuer. Somit profitiert Herdecke intensiv von seiner guten Wohnlage am Rande des Ruhrgebietes. Um diesen Stand zu halten, ist es zwingend notwendig, auf ein„qualitatives Wachstum“ zu setzen. Eine sparsame Flächennutzung ist Voraussetzung dafür. Hier ist es den Grünen in der Zukunft wichtig, dass innerstädtisch der Altersmix durch Angebote für junge Familien ausgewogen bleibt, damit Vorteile durch die Anteile an der Einkommenssteuer stetig bleiben. STÄRKUNG DER WIRTSCHAFT Trotz dieser Priorität ist die Lage der Herdecker Wirtschaft künftig zu stärken. Nur etwa zehn Firmen in Herdecke leisten nennenswerte Beiträge zum Gewerbesteueraufkommen. Deshalb ist jeder weitere Ausfall einer dieser Firmen eine mittelschwere Katastrophe. Erschwert wird die Situation durch das Fehlen von Flächen für die Ansiedlung neuer Gewerbe. Lediglich Gahlenfeld IV käme infrage. Allerdings sind das nur 2 Hektar und eine Bebauung lehnen wir wegen der ökologischen Wertigkeit des Gebietes ab. Zwingend notwendig ist es deshalb auf interkommunale Kooperationen zu setzen und die vorhandenen Gewerbegebiete durch ein Gewerbeflächen-Management zu überplanen. Hier muss die Stadt vorrangig ihren Einfluss geltend machen, um die Neuansiedlung innovativer Firmen zu ermöglichen. Positiver Lichtblick für die nächsten Jahre ist die freiwerdende Fläche von WestfaliaSurge, die nach dem Umzug nach Hamm in den kommenden Jahren neu entwickelt werden kann. Eine weitere Forderung zur Konsolidierung des Haushalts ist eine veränderte Förderung des Landes für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Hier haben Herdecke und andere Kommunen trotz Haushaltsdefizit erhebliche Anstrengungen unternommen, die den Vorgaben einer zukunftsfähigen Planung des Landes entsprechen. Dies sollte vom Land honoriert werden, indem für diese Städte erhöhte Fördermittel zur Verfügung stehen, und somit gleichzeitig ein Anreiz für andere Städte geschaffen wird. KERNZIELE: • Strikten Sparkurs beibehalten • Gemeindefinanzreform schnell umsetzen • Qualitatives Wachstum um Einnahmen aus Einkommenssteuer langfristig zu sichern • Bestehende Gewerbegebiete überplanen und Rückkäufe planen, um Möglichkeiten für Neuansiedlungen zu schaffen • Interkommunale Gewerbegebiete anstreben • Veränderte Förderpolitik durch das Land für Nachhaltige Stadtentwicklung Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004 Seite 11
Stadtmarketing Anderer Blickwinkel mit neuen Perspektiven! Sinkende Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen und Leerstände beiden Geschäften in der Fußgängerzone sind sichtbare Zeichen dafür, dass die generelle wirtschaftliche Krise nicht vor unserer Stadt Halt macht. Die Kommunalpolitik ist jetzt verantwortlich dafür, Strukturen zu schaffen, die sich belebend auf die Wirtschaftskraft der Herdecker Unternehmen auswirken. BESSERES STADTMARKETING Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen integrative und langfristig wirkende Konzepte finden, um die Krise zu bewältigen. Was erwartet die lokale Wirtschaft an strukturellen Förderungen? Welche Konzepte können erfolgreich sein? Wie können im Konzert der umliegenden großen Städte Nischen gefunden werden? Mit einer eigens für das Stadtmarketing geschaffenen Stelle soll die derzeitige Situation analysiert, ein Konzept für ein Alleinstellungsmerkmal gefunden und die Umsetzung angegangen werden. Stadtmarketing muss dabei Bestandteil kooperativer Stadtentwicklungspolitik sein. „Marketing“ bedeutet, ein „Produkt zu verkaufen“, indem man es entwickelt, verbessert und bekannt macht. Es muss also vielmehr sein als bloße Werbung für den bestehenden Einzelhandel. Das Stadtmarketing hat auch die Aufgabe, Stärken und Schwächen Herdeckes gründlich zu analysieren. Danach müssen Leitbilder entwickelt und Entscheidungen getroffen werden, um Herdecke für Auswärtige, aber vor allem auch für die EinwohnerInnen anziehender und (er-)lebenswerter zumachen. In diesen Prozess ist die Bevölkerung unbedingt mit einzubeziehen. Diese Leitbilder müssen gleichfalls sämtliche Bereiche abdecken sowie sich gegenseitig ergänzen. Es kann nicht nur vordergründig um die Einkaufssituation gehen. Zu den inhaltlichen Bereichen zählen auch Kultur, Natur, Tourismus, Wirtschaft und die Wohnqualität in unserer Stadt. Damit nicht genug, Produkte, Dienstleistungen sowie Gastronomie und Hotellerie der Stadt spielen genauso eine Rolle und ergeben letztlich zusammen das„Produkt Stadt“. KOOPERATION Stadtmarketing ist also nicht nur kommunale Öffentlichkeitsarbeit oder bloße Standortwerbung sondern vielmehr kooperative Stadtentwicklungspolitik. Die Form des Stadtmarketings, die von den Grünen angestrebt wird, ist als menschenorientierter Entwicklungsprozess für eine lebenswerte und damit attraktivere Stadt zu verstehen. Ein wesentlicher Schritt auf diesem Wegstellen daher die Ergebnisse der ersten Lokalen Agenda 21-Befragung dar. Wichtig ist es nun, historische Gegebenheiten und charakteristische Besonderheiten Herdeckes heraus zuarbeiten und bewusst zu nutzen. Denn nur wer sich mit der Stadt identifiziert, wird an ihrer Verbesserung interessiert sein. POTENTIALE Was ergibt sich daraus für das Stadtmarketing in Herdecke? Zunächst einmal die breite Verankerung der Arbeit in der Bevölkerung und die Loslösung von einem reinen Wirtschaftsförderungsdenken. Andererseits bedeutet es die Besinnung auf die Möglichkeiten Herdeckes, die in den ausgedehnten Wäldern, der ruhigen und dennoch zentralen Lage am Ufer der Ruhr, den hiesigen Firmen sowie dem Altstadtviertel liegen. Ferner bedeutet es aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Gemeinschaftskrankenhaus. Schließlich ist Herdecke gerade und vor allem wegen des Krankenhauses überregional bekannt. Und dessen Beziehung zu der in der Nachbarstadt angesiedelten Universität Witten/Herdecke sollte ebenfalls deutlicher herausgestellt werden. Bislang nutzt die Stadt Herdecke die sich hier bietenden Chancen völlig unzureichend. Die Herdecker Grünen sind für ein strukturell in die Verwaltung eingebundenes und damit von einzelnen Firmeninteressen unabhängiges Stadtmarketing, das offen mit allen wichtigen Gruppen zusammenarbeitet. Wir wollen eine sachliche und konstruktive Diskussion des Marketing-Leitbildes in der Öffentlichkeit und verstehen Stadtmarketing als ganzheitlichen Prozess, der die eigenen Interessen zum Wohle der Stadt in den Hintergrund stellt und gesellschaftliches Engagement und die Übernahme sozialer Verantwortung durch möglichst viele Menschen dieser Stadt beinhaltet. Nur so lassen sich Visionen und Perspektiven für Herdecke gestalten, die dem demografischen Wandel begegnen, das soziale Miteinander in unserer Stadt sichern und Herdeckes Attraktivität erhalten und ausbauen. Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004 Seite 12
Seite 1 und 2: Bündnis 90/Die Grünen Herdecke Wa
Seite 3 und 4: Bürgerbeteiligung Für eine Stadt
Seite 5 und 6: Klimaschutz vor Ort Für Erneuerbar
Seite 7 und 8: stärker eingeschränkt werden. Die
Seite 9 und 10: ökologische Bedeutung und ihren po
Seite 11: Verkehrssituation in Herdecke ÖPNV
Seite 15 und 16: Sozialpolitik Solidarisches Handeln
Seite 17 und 18: Schulische Belange Für mehr Freude
Seite 19: Bürgermeister-Kandidatin: Irmingar

Herdecke gestalten!

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?