Herdecke gestalten!

Bündnis 90/Die Grünen Herdecke
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004
Herdecke gestalten!
MEHR GRÜN, MEHR MITSPRACHE
Bündnis 90/Die Grünen Herdecke
Ratsfraktion und Ortsverband
Veilchenweg 37
58313 Herdecke
Telefon: (0 23 30) 35 36
Telefax: (0 23 30) 129 130
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Aktuelle Version und weitere Informationen im Internet:
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V.i.S.d.P.: Dr. Klaus Reuter
© Bündnis 90/Die Grünen Herdecke Stand: 20.7.2004

Vergangenheit und Zukunft
Herdecke gemeinsam gestalten!
Am 26. September 2004 stellen die Menschen in Herdecke wichtige politische Weichen. Die Herdecker
Grünen sind 1984, genau vor 20 Jahren, zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl angetreten und sofort
erfolgreich in den Rat der Stadt eingezogen. Bei der letzten Wahl 1999 gelang es, die bis dahin absolute
Mehrheit der SPD zu brechen. In einer rotgrünen Koalition versuchten wir anschließend, Filz durch
Transparenz zu ersetzen und eine ökologisch-soziale Politikwende in Herdecke einzuleiten.
UNSERE ZIELE
Natürlich wollen wir auch in Zukunft am demokratischen und sozialen Wandel Herdeckes arbeiten. Wir wollen
die Landschaft vor weiterem Raubbau bewahren und die Menschen in Herdecke zum umweltverträglichen
Wirtschaften anregen. Wir setzen uns für die Gleichstellung von Mann und Frau ein und dafür, dass
Minderheiten wirksam geschützt werden.
FÜNF JAHRE ERFOLGREICHE POLITIK
Es ist uns in den vergangenen fünf Jahren gelungen, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt erheblich auszuweiten und so bei wichtigen Vorhaben für mehr Transparenz zu sorgen. Zum
offenen Informationsaustausch zwischen Stadt und Bürgerschaft trägt gleichfalls die neue Lokale Agenda-
Stelle bei. Und wir haben es geschafft, den Flächenverbrauch zu minimieren. So bleibt unter anderem der
Piepensack in Kirchende von der Bebauung verschont und wird bald als neues Landschaftsschutzgebiet
ausgewiesen. Problematische Bauvorhaben wie bei der Firma Siepmann, dem Einkaufszentrum Kirchende,
dem Zweibrücker Hof und dem laufenden Betrieb des Abfallentsorgers WAZ/Vorberg begleiteten wir intensiv
und kritisch und werden dies auch weiter tun.
Vor allem durch politische Zielvorgaben der Grünen innerhalb der Koalition ist Herdecke zu einer vorbildlichen
Kommune geworden, die landesweit für ihren richtungsweisenden Umweltschutz bekannt ist. So trägt die
Stadt mit einem „Contracting“ erfolgreich zum Energiesparen und zum Klimaschutz bei. Mit dem
Umweltbericht und weiteren Untersuchungen sind nun auch die Grundlagen für künftige politische
Entscheidungen geschaffen worden.
Herdecke ist zudem die erste Stadt in NRW, die einen Stadtökologischen Fachbeitrag hat. Innovativ war auch
das offene Planverfahren zur Anbindung des Herdecker Bahnhofs an den Busverkehr und zur Bebauung des
alten Steinbruchs an der Ladestraße.
Es hat sich aber in der Koalitionszeit auch gezeigt, dass es nicht immer einfach ist, Strukturen aufzubrechen,
die in fast 50 Jahren SPD-Alleinherrschaft verfestigt wurden. Doch wir haben darum gekämpft und sind
überzeugt, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die grüne Handschrift in wichtigen
Politikfeldern deutlich zumachen.
WEICHEN FÜR DIE ZUKUNFT STELLEN
Vieles geht uns jedoch noch zu langsam oder aber nicht weit genug. Viele Planungen warten auch noch auf
eine Umsetzung, für die wir weiter kämpfen werden.
Die Grünen sind im Herdecker Rat der Motor einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung. Erhalten wir mit
einer gestärkten Ratsfraktion bald die Chance, noch mehr als bisher diese lokale Neuorientierung voran zu
treiben? Oder kommt es in Herdecke zu einer Entwicklung, durch die Landschafts- und Naturschutz wieder an
den Rand gedrückt, der Öffentliche Personennahverkehr eingeschränkt, eine Wohnungspolitik auch für sozial
Schwache aufgegeben, eine konservative Energiepolitik betrieben wird und womöglich öffentliche Güter und
Dienstleistungen den Interessen Privater ausliefert werden? Unseres Erachtens braucht Herdecke die
Beteiligungen an Gesellschaften wie HGWG und Mark-E sowie eine eigene Sparkasse. Eine Veräußerung der
städtischen Anteile an diesen Gesellschaften oder ein Sparkassen-Verkauf ist deshalb mit den Grünen nicht
zumachen.
Schließlich muss auch Herdecke in einer sich rapide verändernden Welt der Globalisierung zukunftsfähig
gemacht werden. Und diese Entwicklung darf nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit, der Natur und
nachfolgender Generationen gehen. Das Leitprinzip der Lokalen Agenda 21,nachhaltige Wirtschafts-, Sozialund
Umweltpolitik, ist deshalb die Richtschnur, an der sich grüne Kommunalpolitik orientieren muss.
Auf den folgenden Themenseiten haben wir daher für Sie unsere konkreten Ziele dargestellt.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
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Bürgerbeteiligung
Für eine Stadt der Mitsprache!
Kommualpolitik ist nicht Selbstzweck, sondern für die Herdecker Grünen zielgerichtetes Engagement für eine
zukunftsgerechte, nachhaltige Entwicklung unserer Kommune.
RESSOURCENSCHUTZ
Nachhaltigkeit zu denken, heißt allerdings in sehr vielen Bereichen umzudenken und langfristig vorzudenken.
Wenn künftigen Generationen die gleichen Entwicklungschancen und Lebensgrundlagen gegeben werden
sollen, müssen wir heute mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen. Wir müssen ökologisch
sinnvoll, sozial gerecht und ökonomisch maßvoll handeln und dabei auch neue Schulden vermeiden.
BÜRGERBETEILIGUNG
Wie kaum in einer anderen Stadt in NRW ist in Herdecke in den vergangenen fünf Jahren die Politik umgestellt
worden. Unsere oberste Maxime war es, dass für die Stadtentwicklung Grundlagen erarbeitet werden, mit
denen eine langfristige Planung erst vernünftig möglich wird und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger in die
Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Als eine von wenigen Städten in ganz Deutschland stellt
Herdecke einen nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan auf, um die Schadstoffbelastungen durch den PKW-
Verkehr in Zukunft zu reduzieren. Als erste Stadt in NRW ist in Herdecke ein stadtökologischer Fachbeitrag
erarbeitet worden, der Maßstäbe für den Schutz der Natur setzt. Ein erster Umweltbericht verknüpft alle
umweltrelevanten Daten der Stadt und kann so zu einem künftigen Steuerungselement werden. Herdecke
beteiligt sich am Indikatorenmodell der Energie-Agentur NRW, damit das eigene Handeln messbar und
nachvollziehbar wird.
Zur Beteiligung der Bürgerschaft ist die Lokale Agenda dabei fester und zentraler Bestandteil bei allen
Maßnahmen der Stadtentwicklung. Hier wird künftig auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein
Leitbild für die Zukunft unserer Kommune entworfen. Eine zukunftsgerechte Stadt wird zwar vor allem von den
politischen Zielen und ihrer Umsetzung bestimmt, getragen wird sie aber durch das gemeinschaftliche
Miteinander der Bürgerinnen und Bürger.
Die Herdecker Grünen sind insbesondere auch angetreten, um Kommunalpolitik transparent und öffentlich zu
diskutieren. Deshalb haben wir bei allen Planungen innerhalb der Stadt die Kontroverse um die besten
Möglichkeiten gesucht, Entscheidungswege öffentlich gemacht und der Bürgerschaft den Raum geschaffen,
eigene Ideen und Visionen in die städtische Entwicklung einzubringen. Bei fast allen Planungsverfahren, sei
es am Bahnhof, der unteren Hauptstraße, dem Einkaufszentrum Kirchende oder dem nachhaltigen
Verkehrsentwicklungsplan, wurden Zukunfts- oder Ideenwerkstätten und Expertenhearings durchgeführt, um
schon frühzeitig Interessen und Vorschläge der BürgerInnen aufnehmen zu können. Auf grünes Bestreben hin
ist die umfassende Bürgerbeteiligung nach langen Beratungen endlich durch einen Ratsbeschluss verbindlich
abgesichert worden. Nach diesem haben die Bürgerinnen und Bürger bei allen zukünftigen
Bebauungsplanverfahren ein Anrecht auf eine vorzeitige Beteiligung über eine Ideen- oder Planungswerkstatt.
Ebenfalls erfolgreich war unser Antrag für sehr weitgehende Regelungen bei Bürgerbegehren und Bürger
entscheiden. Wir begrüßen außerdem die erweiterten Möglichkeiten des Informationszugangs, die alle
BürgerInnen im Rahmen neuer Gesetze haben.
Es war nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein politischer Kraftakt, diese Grundlagen für eine
zukunftsfähige Stadtentwicklung zu erarbeiten. Nun setzen wir auf eine qualitative Weiterentwicklung. Die
Herdecker Grünen wollen Sie mitnehmen auf diesem Weg. Dort wo Sie leben und arbeiten, sollen Sie auch
mitgestalten.
TRANSPARENTE POLITIK
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Stadtteilen seitens der Verwaltung kontinuierlich über künftige
Planungen berichtet wird. Wir streben an, einen kommunalen Bürgerhaushalt aufzustellen, der die Finanzen
der Stadt offen darstellt und eine Diskussion in der Bürgerschaft über konkrete Investitionen ermöglicht. Wir
wollen mit Ihnen auch eine Herdecker Bürgerstiftung gründen, die das soziale und kulturelle Miteinander in
unserer Stadt fördert, und wir wollen mit Ihnen ein Leitbild bis zum Jahr 2020 für unsere Stadt aufstellen, an
dem wir gemeinsam in einem offenen und zielgerichteten Dialog arbeiten wollen.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
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Lokale Agenda 21
Ein Runder Tisch für Herdecke!
Die lokale Agenda ist als ein „runder Tisch“ zur Beteiligung der Bürger beider Entwicklung von Leitbildern für
die Zukunft der Stadt zu verstehen.
MITSPRACHERECHT
Die Lokale Agenda 21 begann 1992 mit der internationalen Umweltkonferenz in Rio. Unter der
Schirmherrschaft derVereinten Nationen suchten 170Staaten nach Maßnahmen gegen die zunehmende
Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Es galt, Lösungen angesichts der wachsenden sozialen Kluft
zwischen Nord und Süd zu finden. Das wirklich Neue an den Ergebnissen dieser Konferenz war die
Erkenntnis, dass eine nachhaltige Entwicklung nicht von oben entsteht, sondern von unten aufgebaut werden
muss. Darum wird die Ausgestaltung der Agenda 21 nicht nur den Regierungen, sondern auch den
BürgerInnen ermöglicht.
Für eine zukunftsorientierte Entwicklung kommt gerade den Ballungsräumen mit ihren Umweltproblemen ein
hoher Stellenwert zu. Nicht nur deshalb wurde ein gesondertes Kapitel in die Agenda 21 aufgenommen, in
dem die Kommunen aufgefordert werden, mit den BürgerInnen, örtlichen Organisationen und der
Privatwirtschaft in einen Dialog zu treten. Gemeinsam sollen sie den Weg für eine zukunftsfähige Gemeinde
beschreiben, beschließen und dann auch umsetzen.
ERFOLGSGESCHICHTE FÜR HERDECKE
Die Lokale Agenda 21 in Herdecke ist eine Erfolgsgeschichte, bei der die Grünen einige wichtige Kapitel
mitgeschrieben haben. Publikumswirksam zeigt sich die Lokale Agenda 21jährlich durch das
Seifenkistenrennen am „Autofreien Tag“, doch sie ist noch mehr. Sie steht grundsätzlich für die Beteiligung der
BürgerInnen bei einer Stadtentwicklung, die Ökonomie, Soziales und Ökologie positiv verbindet. Eine
tragfähige Zukunftsperspektive zu entwickeln ist nur über einen langfristigen Zeitraum möglich. Deshalb haben
es die Grünen geschafft, die Lokale Agenda 21-Stelle strukturell in einer gehobenen Position innerhalb der
Stadtverwaltung zu verankern. Die Lokale Agenda wirkt und ist in Herdecke auch Begriff für mehr
Transparenz. Gerade die „harten“ kommunalpolitischen Themen wie Verkehr oder Flächenverbrauch werden
nun unter Federführung der Lokalen Agenda offen diskutiert und moderiert. Die ressortübergreifende
Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung ist gestärkt worden, die Planungen der Stadt werden
mittlerweile ganzheitlicher konzeptioniert. Mit dem stadtökologischen Fachbeitrag, dem Umweltbericht, dem
nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan und dem Indikatorenmodell der Energieagentur NRW als Grundlagen
müssen wir jetzt in die Leitbilddiskussion für ein nachhaltiges Herdecke einsteigen. Hierzu hat die Lokale
Agenda schon im vergangenen Jahr die Umfrage „Zukunftsfähiges Herdecke“ gestartet, deren Ergebnisse als
Startpunkt des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern gelten. Jetzt gilt es, in fachspezifischen
Arbeitsgruppen unter Beteiligung aller relevanten Akteure, so auch der Bürgerinitiativen und Umweltverbände,
ein Leitbild für unsere Stadt bis zum Jahr2020 zu definieren.
LEITBILD FÜR DIE ZUKUNFT
Wir müssen uns kurz-, mittel- und langfristige Zielpunkte setzen, deren Erreichen anhand von Indikatoren
gemessen werden kann. Dabei soll das Leitbild kein starres System sein, sondern offen für neue
Entwicklungen. Wie wollen wir in Zukunft leben, wohnen und arbeiten? Welche Ressourcen müssen gespart
werden, welche Entwicklungspotenziale überlassen wir unseren Kindern? Das sind nur einige zentrale Fragen
dieser Diskussion. Für die Grünen ist beim Einstieg dabei sehr wichtig, dem Prozess eine gute Struktur zu
verleihen. Deshalb schlagen wir vor, in Herdecke ein Nachhaltigkeits-Managementsystem einzuführen. An
wirtschaftliche Managementsysteme angelehnt, wollen wir die Verwirklichungsschritte in einem geregelten
Zyklus überwachen. Indikatoren müssen dabei den Erfolg des bürgerschaftlichen und politischen Handelns
messbar machen. Die Herdecker Grünen treten dafür ein, dass in Herdecke ein Agendabeirat gegründet wird,
in den alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden werden, die sich für ein zukunftsgerechtes Herdecke
einsetzen. Im Beirat soll der Austausch zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung regulär stattfinden.
KERNZIELE:
• Fachgruppen für Leitbilddiskussion gründen
• Agendabeirat berufen
• Nachhaltigkeitsmanagement einführen
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
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Klimaschutz vor Ort
Für Erneuerbare Energien!
Der Klimaschutz ist eine der zentralen umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Um das globale
Klima im Lot zu halten, muss bis zum Jahr 2020der CO2-Ausstoß um mindestens 50% reduziert werden.
KLIMASCHUTZ DURCH „ERNEUERBARE“
Auf allen politischen Ebenen setzen sich die Grünen deshalb für einen rigiden Wechsel bei der
Energieversorgung der Zukunft ein: Weg von den fossilen Primärenergieträgern und der Atomenergie – hin zu
den Erneuerbaren und Effizienztechnologien. Für uns ist dieser Einsatz eine Verpflichtung gegenüber
kommenden Generationen und dem Anspruch von über einer Milliarde Menschen weltweit, die bisher
überhaupt keinen Zugang zur Energieversorgung haben. Klimaschutz ist ein globales Ziel. Jede Bürgerin und
jeder Bürger ist hier in der Verantwortung– auch in Herdecke.
Das Klima zu schützen bedeutet, Energie zu sparen und Erneuerbare Energien auszubauen. Sowohl in den
Privathaushalten, als auch den kommunalen Liegenschaften muss der Stromverbrauch gesenkt werden.
Angefangen bei Energiesparlampen, über Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren, Holzpellet-Feuerungen
und Wärmepumpen, Geothermie, Brennstoffzellen und Blockheizkraftwerken bis hin zur Errichtung von
Windkraftanlagen muss ein Konzept erarbeitet werden, wie die Stadt durch Beratung und Anreize den Ausbau
der Erneuerbaren Energien fördern kann. Als wichtige Kooperationspartner setzen die Grünen hier auch auf
die DEW und Mark-E, als Energieanbieter für unser Stadtgebiet.
VORBILD HERDECKE
In ihren städtischen Gebäuden ist die Stadt selbst schon einen vorbildlichen Weg gegangen, indem über
ein„Energieeinspar-Contracting“ bis zu35% des CO2-Ausstoßes vermieden werden konnten. Beim Neubau
des Einkaufzentrums Kirchende werden auf unseren Vorschlag hin regenerative Energien geplant und
eingesetzt. Und auf Initiative der Grünen wurde auf dem Dach des Friedrich-Harkort-Gymnasiums eine
Photovoltaik-Anlage errichtet. Außerdem ist die Stadt Mitglied im Klimabündnis der Europäischen Städte
geworden und hat am Sportzentrum Kalkheck eine Holzpellet-Anlage zur Wärmeerzeugung errichtet.
Künftig werden sich die Grünen bei der Herdecker Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (HGWG) dafür
einsetzen, dass im bestehenden Gebäudebestand bei Renovierungen die Erneuerbaren Energien fest mit
eingeplant werden.
NEUES KRAFTWERK IN HERDECKE?
In den nächsten 25 Jahren muss etwa die Hälfte der alten Kohle- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland
erneuert werden. Diese Phase ist entscheidend für die Gestaltung unserer zukünftigen Energieversorgung.
Auch Mark-E als regionaler Energieversorger steht hier im Wettbewerb. Nachdem das alte Cuno-Kraftwerk in
diesem Jahr in die „Kaltreserve“ gegangen ist, bestehen seitens des Unternehmens Planungen, am Standort
Herdecke ein neues Kraftwerk zu bauen.
Der Umstieg von fossilen und atomaren Energieträgern auf die erneuerbaren Energien des Solarzeitalters
muss deutlich beschleunigt werden. Gleichzeitig ist es jetzt sinnvoll, die Effizienz des Energieeinsatzes zu
steigern.
Als Übergangskraftwerk würden die Herdecker Grünen deshalb zum Beispiel den Bau eines Gas- und Dampf-
Referenzkraftwerkes (GuD) in Herdecke befürworten. GuD-Kraftwerke arbeiten zwar mit Primärenergie (Gas),
sind aber mit ihren hohen Wirkungsgraden beider Energieumsetzung wegweisend.
KERNZIELE:
• Jährlicher „Renergie“-Markt unter Beteiligung örtlicher Handwerker und Energieversorgungsunternehmen
• Kontinuierlicher Solarstammtisch
• Offensive Beratung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Energieversorger
• Indikatorensystem zur Energieeffizienz und zum Ausbau Erneuerbarer Energien
• Zweite Phase Energieeinspar-Contracting
• Energiekonzept für HGWG
• Umweltmanagementsystem GVS
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
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Natur und Landschaft
Wertvoll für Zukunft und Erholung!
Keine Frage, der Erhalt einer möglichst intakten Umwelt ist grünes Kernthema. Anzeichen der ökologischen
Krise gibt es auch hier in Herdecke. Zu den Folgender Naturzerstörung zählen aber nicht nur belastetes
Grundwasser, schlechte Luft und Waldschäden. Indirekt lassen sich auch etliche Zivilisationskrankheiten wie
Allergien hierzu rechnen. Besonders von ihnen betroffen sind zahlreiche Kinder und Jugendliche. Der Schutz
unserer Natur ist daher die grundlegende Voraussetzung für ein gesundes und glückliches Leben kommender
Generationen. Wir denken an die Zukunft – auch an die unserer Kinder!
ERFOLGE
Politik, die nicht nur auf wirtschaftliches Wachstum fixiert ist, sondern sich verantwortungsvoll und
vorausschauend für die Bewahrung des Lebens auf unserer Erde einsetzt, muss vor Ort richtungsweisende
Entscheidungen treffen. Das tun wir.
In Herdecke haben die Grünen schon viel für Natur und Umwelt erreicht. Nicht nur der Piepensack in
Kirchende wurde – gemeinsam mit zahlreichen engagierten BürgerInnen – vor einer Bebauung bewahrt. Auch
die innerstädtischen Altbaumbestände sind nun durch eine Baumschutzsatzung besser geschützt und viele
Amphibien können im Frühjahr dank zeitweiliger Straßensperrungen wieder sicherer wandern.
Mit grüner Unterstützung werden mittlerweile auch die stadteigenen Waldflächen nachhaltig und naturnah
bewirtschaftet. Und alle Bürger können nicht mehr benötigte CDs nun dem CD-Recycling zuführen. Große
Erfolge grüner Politik in den vergangenen fünf Jahren sind auch die klaren Ergebnisse von Untersuchungen,
die zukünftig für alle Herdecker Planungen eine bedeutende Rolle spielen werden. Hierzu gehören der
Umweltbericht, das Fließgewässer-Konzept, die Quellkartierung und der Stadtökologische Fachbeitrag. Diese
Konzepte sind Datengrundlage und umweltpolitische Leitlinie zugleich. An ihrer Umsetzung wird sich auch die
ökologische Qualität zukünftiger Lokalpolitik messen lassen.
GRÜNZUG-PROGRAMM
In Herdecke gibt es noch viele prägende Kleinbiotope wie beispielsweise naturnahe Hecken oder
Trockenmauern.Und größere Biotopstrukturen mit verbindender Funktion, sogenannte Grünzüge, gilt es
ebenso zu bewahren und bei Bedarf anzureichern. Ökologisch besonders bedeutsame und
kulturlandschaftlich wertvolle Gebiete wieder Piepensack, die heimischen Ruhrauen oder das Selmkebachtal
müssen im Rahmen des Landschaftsschutzes, nicht zuletzt auch als Erholungsraum, geschützt werden. Die
Ender Talstraße darf deshalb nicht ausgebaut werden, eine Verbreiterung der Strecke durch das
Landschaftsschutzgebiet lehnen wir strikt ab!
Gleichfalls setzen wir uns für eine zügige Umsetzung der in den vergangenen Jahren schon beschlossenen
oder vorgeschlagenen aber noch nicht begonnenen Maßnahmen ein. Das bedeutet beispielsweise, dass im
kommenden Landschaftsplan der Piepensack endlich als Landschaftsschutzgebiet und Teile des Waldes bei
Gut Schede als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Auch die dringend notwendigen ökologischen
Verbesserungen an unseren Quellen und Bächen müssen umgesetzt werden.
Ein wesentliches Merkmal der Wohnqualität in Herdecke ist die Durchgrünung einzelner Stadtteile. Besonders
innerstädtisch gibt es diesbezüglich noch Defizite. Daher müssen hier kleinflächig neue Strukturen geschaffen
werden, zum Beispiel durch Aufwertungen entlang von Fußwegen oder mit einem begrünten „Stadtplatz
Kampstraße“ (dem heutigen Parkplatz).Zur Sicherung und Entwicklung der grünen Freiräume in der gesamten
Stadt ist aus unserer Sicht schließlich ein umfassendes lokales Grünzug- und Freiraumprogramm in
Kombination mit einem Ausgleichsflächen-Management unabdingbar.
FLÄCHENMANAGEMENTUND BODENSCHUTZ
Herdecke gehört bei der Flächenversiegelung durch Bebauung zu den negativen Spitzenreitern im gesamten
Regierungsbezirk Arnsberg. Mehr als ein Drittel der gesamten Stadtfläche ist überbaut und pro Person sind
mittlerweile fast 300 m2 Boden versiegelt!
Auch in den vergangenen fünf Jahren, in denen wir im Rahmen der rot-grünen Koalition die Politik vor Ort
stark mitgestaltet haben, ließ sich diese Landschaftszerstörung leider nicht völlig aufhalten. Dennoch hat unser
Mitwirken zu einer deutlichen Verringerung des Flächenverbrauchs geführt. Und diesen Weg wollen wir
weitergehen. Die Vernichtung des natürlichen Bodens auf Kosten von Natur und Lebensqualität muss noch
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
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stärker eingeschränkt werden. Die schonungslose Politik des ungehemmten Flächenverbrauchs zeigt sich
auch in den bekannten Absichtserklärungen der anderen Parteien, die alle grundsätzlich noch weitere Wohnoder
Gewerbeflächen im Stadtgebiet durchsetzen und ausweisen wollen.
Das Ziel der Grünen ist allerdings ein anderes: Wir wollen die Umkehr zu einer flächenschonenden
Siedlungspolitik mit einem verantwortungsbewussten Flächenmanagement sowie den Verzicht auf weitere
großflächige Neubebauung und wo möglich, auch die Entsiegelung einzelner Flächen. Die Bodenversiegelung
muss gestoppt werden. Um diesen Zielen näher zukommen, soll die Stadt Herdecke Mitglied im europäischen
Boden-Bündnis „ELSA“ werden und sich zu einer nachhaltigen Bodenschutzpolitik verpflichten.
HOCHWASSERSCHUTZ
Die Ruhr ist ein stark von Menschen beeinflusstes Gewässer. Seit dem Bau von Hengstey- und Harkortsee
vor über70 Jahren ist der Fluss reguliert. Das Wasser fließt seitdem geregelt und langsamer ab. Dadurch
lagern sich viele Stoffe am Gewässerboden ab und die Seen müssen regelmäßig teuer ausgebaggert werden.
Auch die Fische können nicht mehr wandern: Andererseits sind durch die Stauseen erstklassige Freizeit- und
Erholungsmöglichkeiten entstanden, die heute kaum jemand missen will. Ökologisch bedeutsam ist nicht nur
die Wasserqualität der Ruhr, sondern auch der Hochwasserschutz. Die Überschwemmungsflächen in den
Ruhrauen dürfen daher auf keinen Fall weiter bebaut werden und müssen langfristig erhalten bleiben.
UMWELTSCHUTZ
Noch stärker als bisher geschehen, möchten wir lokale Abfallvermeidungskonzepte und Maßnahmen zur
Luftreinhaltung und zum Lärmschutz in der Stadt entwickeln. Dazu gehört auch die schwierige Problematik in
den Grenzbereichen von Wohn- und Gewerbegebieten, insbesondere am Semberg (Firma WAZ/Vorberg).
Schadstoffeinträge müssen hier deutlich minimiert werden. Im ganzen Stadtgebiet müssen schädliche
Emissionen, klimagefährdende Gase, gesundheitsgefährdende Umweltgifte, Fein- und Feinststäube sowie
Lärm minimiert werden.
VERBRAUCHER- UND NATURSCHUTZ
Besonders wichtig ist den Grünen natürlich ein starker Verbraucherschutz. Konkrete Einflussmöglichkeiten vor
Ort bestehen zum Beispiel bei der Agro-Gentechnik. Hier setzen wir uns auch zukünftig dafür ein, dass keine
gentechnisch veränderten Pflanzen im Stadtgebiet angebaut werden und dass im Verantwortungsbereich der
Stadt, so bei der Mittagsverpflegung in den Schulen, kein „Gen-Food“ angeboten wird. Im Falle eines bekannt
werdenden oder geplanten Einsatzes gentechnisch veränderte Organismen oder Produkte sehen wir die Stadt
in der Pflicht, die Bevölkerung umfassend und umgehend zu informieren.
Im ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutz treten wir für eine klare Unterstützung der hier tätigen Vereine
durch die Stadt ein. Wir schlagen deshalb vor, dass in Zukunft etwa halbjährlich ein „Runder Tisch
Naturschutz“ von der Verwaltung einberufen wird. Mit dem Ziel des gegenseitigen Informationsaustausches
könnten so anstehende Vorhaben frühzeitig beraten und koordiniert werden.
UMWELTBEWUSSTSEIN INDER STADTVERWALTUNG
Auch in der Stadtverwaltung kann noch vieles getan werden. So hat sich die Stadt zwar zur Lokalen Agenda
und zum Klimabündnis bekannt, und auch beim Energiesparen ist bereits viel erreicht, doch werden die
Möglichkeiten der umweltfreundlichen Beschaffung nur ungenügend ausgeschöpft. Nach wie vor lässt die
Stadt vieles auf weißem Papier drucken, wofür zahlreiche Bäume gefällt werden müssen. Und der vollständige
Verzicht auf Tropenholz bei Neuanschaffungen ist ebenfalls nicht dokumentiert.
KERNZIELE:
• Mehr Landschafts- und Naturschutz
• Lokales Grünzug- und Freiflächenprogramm
• Aktiver Flächen- und Bodenschutz
• Maßnahmenumsetzung an Quellen und Fließgewässern
• Ökologischer Hochwasserschutz an der Ruhr
• Gentechnik-freie Landwirtschaft
• Wirksamer Umweltschutz
Nur mit einer starken Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Herdecker Rat haben all diese Ziele eine Chance!
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
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Bauliche Stadtentwicklung
Für eine nachhaltige Raumplanung!
In den vergangenen Jahrzehnten wurde in Herdecke vor allem im Kirch- und Westender Raum so viel gebaut,
dass heute praktisch keine einzige Fläche mehr für die Neuanlage zusammenhängender Wohn- oder
Gewerbegebiete zur Verfügung steht. Umso wichtiger ist es, mit den bestehenden nur sehr kleinen
Restflächen sorgfältig umzugehen und im Umkehrschluss vorhandene Brachflächen (Industrie- und
Gewerbebrachen)neu in die Flächenpolitik einzubeziehen. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle
ökologische Weitsicht und planerische Sensibilität.
Im Folgenden wollen wir Ihnen an einigen Plangebieten und Projekten unsere Vorstellungen aufzeigen:
BAHNHOF – LADESTRAßE
Das Bahnhofsareal ist ein Grünes Projekt, das den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV, die Anbindung
der Bahn an die Buslinien, und die städtebauliche Überplanung einer innerstädtischen Brachfläche verbindet.
Es entsteht bald ein Quartier mit hoher Wohnqualität. Stadtnahes Wohnen in ruhiger Umgebung mit direkter
Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr bietet für Familien, Singles und ältere Mitbürger gleichermaßen
Anreize. Die mit diesem Wohnbauprojekt verbundene Neugestaltung des Bahnhofs und die damit einher
gehende Anbindung des ÖPNV an die Bahn ist den Grünen seit Jahren ein Anliegen, denn die Reduzierung
des Individualverkehrs lässt sich nur durch das Angebot eines attraktiven ÖPNV erreichen.
GEWERBEGEBIETE
Auf Grund fehlgeleiteter Flächenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten sind die Gewerbegebiete Herdeckes
nicht nur ausgereizt, sie sind zudem durch zu nachsichtige Auslegung der Genehmigungs-Voraussetzungen
all zu oft durch Wohnobjekte belegt und durch Brachflächen nicht mehr existierender Firmen gekennzeichnet.
Um einen gewissen Pool an Reserveflächen für interessierte Unternehmen vorhalten zu können, ist es
dringend an der Zeit die Gewerbegebiete zu analysieren und zu überplanen. Ein erster Schritt wäre hier die
Aufnahme und Bewertung des Bestands. Darüber hinaus muss die Förderung Interkommunaler
Gewerbegebiete weiter vorangetrieben werden.
STADTPLÄTZE
Die Strukturen in der Stadt haben sich auf Grund des gesellschaftlichen Wandels über die Jahre verändert.
War es noch vor einiger Zeit politischer Wille, kein Neben- oder Konkurrenzzentrum zur Herdecker Innenstadt
zu schaffen, so lässt sich diese Forderung heute so nicht mehr aufrecht erhalten. Das größte Nebenzentrum
ist auf Grund der alten Wohnungsbaupolitik auf Ender Gebiet gewachsen, wurde aber infrastrukturell
vernachlässigt.
Dem wird in Ende jetzt mit der Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs
begegnet. Nach einem Planungsprozess mit Einbindung der Bürgerschaft wird nun mit mehrheitlichem Willen
der BürgerInnen Rechnung getragen. Der Neubau eines nicht unumstrittenen Einkaufszentrums(EKZ)
Kirchende ist geplant und der Baubeginn absehbar.
Es gibt in Herdecke aber auch Stadtbezirke, die bis heute wenig Beachtung finden und in denen sich die
Infrastruktur immer mehr reduziert, wie zum Beispiel auf dem Nacken und am Herrentisch. Zwar ist auf dem
Nacken ein Einkauf von Lebensmitteln möglich, dennoch sind einige Dienstleister, wie Sparkasse, Bank und
Post dort schon längst nicht mehr vor Ort. Diese Geschäfte müssen in der Herdecker Innenstadt erledigt
werden. Am Herrentisch sind die Probleme ähnlich gelagert. Zusätzlich ist die Anbindung an den ÖPNV
unbefriedigend. Hier wäre die Gestaltung des Heinrich-Heine-Platzes als Stadtteilplatz aus städtebaulicher
Sicht unter geringem Aufwand möglich, da er teilweise schon vorhanden ist. Dies würde nicht nur zur
Identifikation mit dem Quartier beitragen, sondern auch Raum für die Ansiedlung von Läden oder
Dienstleistern bieten und somit eine Steigerung der Lebensqualität bedeuten.
WESTFALIA – RUHRPROMENADE
Eine der größten städtebaulichen Herausforderungen wird an die Stadt Herdecke durch den baldigen
Standortwechsel der Firma WestfaliaSurge heran getragen. Eine Industriefläche großen Ausmaßes wird frei
und bietet bald Raum für Neugestaltungen.
Gekennzeichnet ist diese bereits bebaute Fläche im Überschwemmungsbereich der Ruhr – in Kombination mit
den südlich angrenzenden Grünflächen am Fluss, der „Ruhrpromenade“ –einerseits durch ihre hohe
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ökologische Bedeutung und ihren potentiellen Naherholungswert. Andererseits bietet sie auch die Möglichkeit
einer stadtnahen umweltverträglichen Bebauung. All diese Faktoren müssen auf fürsorgliche und sensible
Weise miteinander verbunden werden. Eine Wohnbebauung mit eingestreuten Gewerbeeinheiten,
aufgelockert durch Grünzonen, ist hier wünschenswert. Denkbar wäre auch die strukturelle Erweiterung des
Innenstadtbereiches mit seinen Ladenzonen, ohne ein Konkurrenzzentrum in nächster Nähe entstehen zu
lassen.
Die Öffnung der Stadt zur Ruhr – oder umgekehrt die Öffnung der Ruhr zur Stadt – könnte hier in ganz neuen
Dimensionen verwirklicht werden. Die Schaffung eines grünen, verkehrsfreien Zugangs zur Ruhr, der
angenehm zu Fuß oder mit dem Rad nutzbar ist, würde die Innenstadt deutlich aufwerten. Gleichzeitig
könnten so auch Stadtfremde „Ruhr-Touristen“ vom Uferweg weg zu einem kleinen Ausflug ins Stadtzentrum
verführt werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Idee einer besser erlebbaren und attraktiver mit der Stadt verbundenen
Ruhroberste Priorität. So haben wir kürzlich auch gegen die Baugenehmigung für einen hiesigen
Wassersportverein außerhalb des vorgesehenen Baufensters und zu Lasten des freien Ruhrzugangs
gestimmt. Diese Entscheidung haben wir allein auf Grund sachlicher Gesichtspunkte getroffen und damit,
anders als die übrigen Parteien, damit bewusst keine Klientelpolitik betrieben, die nur auf Wählerstimmen
schielt. Das Westfalia-Gebiet darf nicht zu einem von der Innenstadt abgeschirmten Edel-Wohnviertel oder
aber einem großen Betonklotz werden, sondern sollte durch eine begrünte Wohnstraße mit dem Zentrum
verbunden werden. Keinesfalls darf in der Bilanz mehr Fläche versiegelt werden, als das bislang der Fall ist.
Schnell wird deutlich, dass dieses komplexe Thema eine nachhaltige und fundierte Planung erfordert. Und es
müssen dabei – allen voran die Herdecker Bürgerinnen und Bürger – Städteplaner, Ökologen, Verkehrsplaner,
Politik, Stadtverwaltung, Einzelhändler und Herdecker Vereine einbezogen und gehört werden.
HGWG
Wohnraum muss heute anders bewertet und gestaltet werden als noch vor15 Jahren. Der Grund:
Bevölkerungsrückgang, Alterung der Gesellschaft, veränderte Lebensbedingungen und Familienstrukturen.
Neuer Wohnraum sollte flexibel und veränderbar angelegt sein. Die Ausstattung mit Balkon oder Garten wird
heute bei attraktiven Wohnungen vorausgesetzt. Bestehender Wohnraum wird durch seine Kleinteiligkeit und
den fehlenden Zugang zum Außenbereich nur schwer angenommen.
Diese veränderten Ansprüche bedeuten auch für die HGWG eine Umstrukturierung ihres Bestands an
Mietobjekten. Kleine Wohneinheiten (WE) können heute schon zu einer Wohneinheit zusammen geschlossen
werden, was in der Praxis auch bereits geschieht. Der nächste Schritt wäre, mehrere kleine WE zu einer WE
im Einfamilienhaus-Charakter mit Garten zusammen zu legen, die weiterhin auf Mietbasis angeboten wird.
Alternativ kann den Mietern die Möglichkeit eines Eigentumserwerbs an diesem neugestalteten Wohnraum
eröffnet werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist auch hier eine Aufnahme und Bewertung des
Bestandes, um anschließend die weitere Vorgehensweise vernünftig abzustimmen.
FACILITY MANAGEMENT
Den Anforderungen an die Unterhaltung von Gebäuden aller Art werden in den kommenden Jahrzehnten ganz
neue Bedeutungen zukommen. Dies gilt im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens besonders wegen der immer
größeren Finanzschieflage der Kommunen. An dieser Stelle greift das schon von vielen Kommunen
praktizierte„Facility Management“ (FM), für das es kein adäquates deutsches Wort gibt. FM meint die
Betrachtung, Analyse und Optimierung aller kostenrelevanten Vorgänge rund um ein Gebäude, ein anderes
bauliches Objekt oder eine im Unternehmen erbrachte (Dienst-) Leistung, die nicht zum Kerngeschäft gehört.
Kurz gesagt umfasst FM den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes. Diese müssen ganzheitlich begriffen
werden – Technik, Nutzen und Wirtschaftlichkeitin Einklang sein.
Schließlich geht es in Herdecke auch darum, alle Gebäude, die wichtige Vermögensgegenstände darstellen,
zukunftsfähig zu machen. Aus Grüner Sicht sollten Gebäude letztlich nicht vorschnell dem Abriss geopfert
werden, sondern die Möglichkeit bekommen,„in Würde zu altern“. Dies gilt insbesondere für die historischen
Fachwerk- und Bruchsteinhäuser der Altstadt und in Ende. Dadurch kann ein vertrautes Stück Stadt und lokale
Identität bewahrt werden.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 8

Immissionsschutz
Keine Bauschutt-Berge am Semberg!
Ein Arbeits-Schwerpunkt der grünen Ratsfraktion in den vergangenen Jahren war der Kampf gegen die
erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft durch die Abfallbeseitigungsanlage WAZ/Vorberg an der
Nierfeldstraße.
EINSATZ FÜR BÜRGERINTERESSEN
Zur Erinnerung: Die Grünen hatten als einzige Fraktion im Herdecker Rat 1999gegen die Genehmigung der
Anlage gestimmt. Und unsere damaligen Bedenken bewahrheiteten sich in erschreckender Form. Eine
uneindeutige Betriebsgenehmigung des Staatlichen Umweltamtes (StUA) Hagen ermunterte WAZ/Vorberg
offenbar zum Aufschütten immer höherer Bauschutt- und Abfallberge, von denen übermäßige
Staubemissionen ausgehen. Und trotz gegenteiliger Zusagen setzte die Firma schon bald eine lärmende
Bauschutt-Brechanlage ein.
In enger Kooperation mit der Bürgerinitiative Semberg befassten die Grünen wiederholt den zuständigen
Ausschuss mit entsprechenden Anträgen, machten sich durch Akteneinsicht sachkundig, schalteten den
Regierungspräsidenten und auch das Umweltministerium in Düsseldorf ein.
Unser Einsatz war erfolgreich: Das Umweltministerium ließ eine Mess-Station aufstellen, die die Emissionen
Tag und Nacht überwacht und entschied, dass der Brecher-Einsatz nicht legal sei. Der EN-Kreis forderte den
Betrieb auf, die Abfallberge abzuräumen und das StUA verlangte Maßnahmen zur Staub- und
Lärmreduzierung.
Aber die Firma blieb hart: Gegen alle Verfügungen legte sie Widerspruch ein, so dass nun langwierig die
Gerichte entscheiden müssen. Deshalb ist die grüne Ratsfraktion Ende Mai 2004 mit Vertretern der
Bürgerinitiative Semberg ins Umweltministerium nach Düsseldorfgefahren. Nach diesen Gesprächen gehen
wir davon aus, dass seitens des Ministeriums weiterhin alles dafür getan wird, die Belastungen der
BürgerInnen zu reduzieren.
So darf es am Semberg nicht mehr weiter gehen. Auch zukünftig wird daher das Thema WAZ/Vorberg ein
Schwerpunkt unserer Arbeit im Rat sein.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 9

Verkehrssituation in Herdecke
ÖPNV und nachhaltige Verkehrsentwicklung!
Untersuchungen des Umweltbundesamtes und des Landesumweltamtes brachten es an den Tag: Die Luft im
Herdecker Stadtgebiet ist innerstädtisch, bedingt durch den starken Kfz-Verkehr, schlechter als in vielen
Teilendes Ruhrgebietes. Aber auch der Lärm wird in vielen Teilen der Stadt immer mehr zum Problem, wie
jüngste Umfrageergebnisse deutlich zeigen.
LEBENSQUALITÄT
Die Luft- und damit Lebensqualität in Herdecke muss also besser werden. Dazu sollten folgende Ziele
verwirklicht werden:
• Verringerung des PKW- und LKW-Verkehrs in Herdecke
• Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes
• Schaffung einer „Stadt der kurzen Wege“
• Schaffung eines attraktiven und besonders für Kinder sicheren Fuß- und Radwegenetzes
• Parkzeit-Beschränkungen zur Verhinderung des Dauerparkens und zur Vermeidung von
Parkplatzsuchverkehr
• Weitere Verkehrsberuhigung, Tempo-30-Straßen, Lärmvermeidung
• Stauvermeidung zur Schadstoffreduktion, beispielsweise durch den Bau von Kreisverkehren
VERKEHRSENTWICKLUNG
Derzeit ist noch ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung eines nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplanes (nVEP)
beauftragt, in dem konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Die Erarbeitung des nVEP ist
Teil eines bundesweiten Modellprojektes und hat Vorbildcharakter für viele andere Kommunen. Zusammen mit
Vertretern des Rates und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden in verschiedenen Workshops
Vorschläge diskutiert. Der nVEP soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Dieser Plan ist ein großer
Erfolg der rot-grünen Koalition. Aber die Umsetzung wird in der nächsten Legislaturperiode nur dann gelingen
können, wenn eine starke Grüne Ratsfraktion verhindert, dass Lobbygruppen seine Realisierung blockieren.
Vieles kann erst in nächster Zeit verwirklicht werden. Aber bislang gilt schon Folgendes: Zahlreiche Tempo-30-
Zonen, wie in der Hauptstraße, habenden Verkehr in Herdecke leiser und sicherer gemacht. In naher Zukunft
werden die Busse den Herdecker Bahnhof ansteuern, um ein leichtes Umsteigen von Bus zu Bahn und
umgekehrt zu ermöglichen. Und der Fuß- und Radweg an der Dortmunder Landstraße, der Wittener
Landstraße sowie am Kirchender Dorfweg wurde neu angelegt. Ein zuvor gefährliches Zwischenstück konnte
so entschärft werden.
BESSERER NAHVERKEHR
Der Halbstundentakt der Volmetalbahn und die Ausdehnung des Verkehrs bis Mitternacht müssen endlich
verwirklicht werden. Gleichfalls ist der Ausbau des mangelhaften Nachtbusverkehrs, auch in Richtung
Dortmund, notwendig. Die Trennung der Buslinien 518und 450 an der Schanze sollte so schnell wie möglich
wieder rückgängig gemacht werden; eine direkte Anbindung an den Dortmunder 10-Minuten-Takt bei
Kirchhörde ist dabei anzustreben. Auch die völlig unattraktive Buslinie 374 muss aus Grüner Sichteinen
anderen Streckenverlauf bekommen. Sie sollte endlich in zwei Schnellverbindungen von Schanze/Schraberg
bzw. von West-/Kirchende zur Innenstadt aufgeteilt werden.
Desweiteren könnten Nacken und Sonnenstein/Herrentisch durch einen innerstädtischen Pendelbus mit der
Innenstadt verbunden werden. Insbesondere für das Westender Gemeinschaftskrankenhaus wäre zudem die
Einrichtung eines Midibusses oder zumindest eines Anrufsammeltaxis (AST)über die Ender Talstraße zum
Bahnhof Wetter sinnvoll. Schließlich müssen die Radwege zu einem tauglichen Radwegenetz verbunden
werden, und die Herdecker Unsitte, dass Radwege an Straßeneinmündungen und Haltestellen unterbrochen
sind, muss endlich abgeschafft werden. „Mobilität für alle“ darf nicht heißen, „Autofahren für alle“, sondern
kann nur über gezielte Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr erreicht werden. Insbesondere die Situation
der auf die ÖPNV-Nutzung angewiesenen Kinder und Jugendlichen, Behinderten und etlichen SeniorInnen ist
in entsprechende Überlegungen einzubeziehen. In Herdecke muss es daher möglich werden, jeden wichtigen
Ort in angemessener Zeit mit Bahn und Bus zu erreichen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die hiesigen Linien
eher wenig von der Stadt selbst beeinflusst, sondern vor allem in Schwelm und Hagen sowie beim
Verkehrsverbund VRR geregelt werden. Daher sollte Herdecke gegenüber den „Großen“ des ÖPNV verstärkt
eine eigene detailscharfe Position entwickeln und die Interessen der Bürgerschaft offensiv vertreten.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 10

Kommunale Finanzpolitik
Schuldenabbau durch sinnvolles Haushalten!
Herdecke ist in den vergangenen Jahren nicht von der kommunalen Finanzkrise verschont geblieben.
Fehlende Gewerbesteuerzahlungen, wegfallende Zuschüsse von Bund und Land und immer mehr Aufgaben
haben dazu geführt, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken konnten. Wie viele andere
Kommunen musste auch Herdecke1997 ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen. Als eine von wenigen
Kommunen hat Herdecke aber durch strikte Ausgabendiziplin und ein vorbildliches Finanzmanagement den
Ausweg aus der Krise gesucht und gefunden.
GEWERBESTEUER-DEFIZITE
Eine Neuverschuldung wurde so vermieden und die Defizite wurden abgebaut. Allerdings hat die Situation
auch dazu geführt, dass Investitionen in städtische Gebäude und Infrastruktur erheblich zurück gegangen
sind. Mit dem Haushalt 2004 geht die Stadt erneut mit 3,5 Millionen Euro in die Haushaltssicherung. Gründe
hierfür sind einerseits die nicht ausreichenden Gewerbesteuerzahlungen, die sich in einem Bereich der frühen
90er Jahre bewegen und drastische Mittelkürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sowie vermehrte
Sozialhilfekosten andererseits. Aus eigener Kraft ist ein Ausgleich durch Mehreinnahmen kaum noch möglich,
da alle Stellschrauben, wie der Hebesatz bei der Gewerbesteuer schon ausgereizt sind. Und zwar auch dann,
wenn alle freiwilligen Aufgaben der Stadt, angefangen bei Jugendzentren, über Musikschule zum Freibad
geschlossen oder privatisiert würden.
GEMEINDEFINANZREFORM
Deshalb ist auch für die Stadt Herdecke entscheidend, dass es zu einer einschneidenden
Gemeindefinanzreform kommt. Nur wenn die Städte überhaupt wieder eine Handlungsoption erhalten, können
Investitionen vor Ort getätigt werden. Wegen der auf geringem Niveau verharrenden Gewerbesteuer-
Einnahmen ist langfristig durch diese nicht mit einer Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu rechnen.
Das Gewerbesteuer-Aufkommen liegt bereits seit Jahren unter dem Aufkommender Einkommenssteuer. Somit
profitiert Herdecke intensiv von seiner guten Wohnlage am Rande des Ruhrgebietes. Um diesen Stand zu
halten, ist es zwingend notwendig, auf ein„qualitatives Wachstum“ zu setzen. Eine sparsame Flächennutzung
ist Voraussetzung dafür. Hier ist es den Grünen in der Zukunft wichtig, dass innerstädtisch der Altersmix durch
Angebote für junge Familien ausgewogen bleibt, damit Vorteile durch die Anteile an der Einkommenssteuer
stetig bleiben.
STÄRKUNG DER WIRTSCHAFT
Trotz dieser Priorität ist die Lage der Herdecker Wirtschaft künftig zu stärken. Nur etwa zehn Firmen in
Herdecke leisten nennenswerte Beiträge zum Gewerbesteueraufkommen. Deshalb ist jeder weitere Ausfall
einer dieser Firmen eine mittelschwere Katastrophe. Erschwert wird die Situation durch das Fehlen von
Flächen für die Ansiedlung neuer Gewerbe. Lediglich Gahlenfeld IV käme infrage. Allerdings sind das nur 2
Hektar und eine Bebauung lehnen wir wegen der ökologischen Wertigkeit des Gebietes ab. Zwingend
notwendig ist es deshalb auf interkommunale Kooperationen zu setzen und die vorhandenen Gewerbegebiete
durch ein Gewerbeflächen-Management zu überplanen. Hier muss die Stadt vorrangig ihren Einfluss geltend
machen, um die Neuansiedlung innovativer Firmen zu ermöglichen. Positiver Lichtblick für die nächsten Jahre
ist die freiwerdende Fläche von WestfaliaSurge, die nach dem Umzug nach Hamm in den kommenden Jahren
neu entwickelt werden kann. Eine weitere Forderung zur Konsolidierung des Haushalts ist eine veränderte
Förderung des Landes für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Hier haben Herdecke und andere Kommunen
trotz Haushaltsdefizit erhebliche Anstrengungen unternommen, die den Vorgaben einer zukunftsfähigen
Planung des Landes entsprechen. Dies sollte vom Land honoriert werden, indem für diese Städte erhöhte
Fördermittel zur Verfügung stehen, und somit gleichzeitig ein Anreiz für andere Städte geschaffen wird.
KERNZIELE:
• Strikten Sparkurs beibehalten
• Gemeindefinanzreform schnell umsetzen
• Qualitatives Wachstum um Einnahmen aus Einkommenssteuer langfristig zu sichern
• Bestehende Gewerbegebiete überplanen und Rückkäufe planen, um Möglichkeiten für Neuansiedlungen zu
schaffen
• Interkommunale Gewerbegebiete anstreben
• Veränderte Förderpolitik durch das Land für Nachhaltige Stadtentwicklung
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 11

Stadtmarketing
Anderer Blickwinkel mit neuen Perspektiven!
Sinkende Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen und Leerstände beiden Geschäften in der
Fußgängerzone sind sichtbare Zeichen dafür, dass die generelle wirtschaftliche Krise nicht vor unserer Stadt
Halt macht. Die Kommunalpolitik ist jetzt verantwortlich dafür, Strukturen zu schaffen, die sich belebend auf
die Wirtschaftskraft der Herdecker Unternehmen auswirken.
BESSERES STADTMARKETING
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen integrative und langfristig wirkende Konzepte finden, um die
Krise zu bewältigen. Was erwartet die lokale Wirtschaft an strukturellen Förderungen? Welche Konzepte
können erfolgreich sein? Wie können im Konzert der umliegenden großen Städte Nischen gefunden werden?
Mit einer eigens für das Stadtmarketing geschaffenen Stelle soll die derzeitige Situation analysiert, ein
Konzept für ein Alleinstellungsmerkmal gefunden und die Umsetzung angegangen werden. Stadtmarketing
muss dabei Bestandteil kooperativer Stadtentwicklungspolitik sein. „Marketing“ bedeutet, ein „Produkt zu
verkaufen“, indem man es entwickelt, verbessert und bekannt macht. Es muss also vielmehr sein als bloße
Werbung für den bestehenden Einzelhandel.
Das Stadtmarketing hat auch die Aufgabe, Stärken und Schwächen Herdeckes gründlich zu analysieren.
Danach müssen Leitbilder entwickelt und Entscheidungen getroffen werden, um Herdecke für Auswärtige,
aber vor allem auch für die EinwohnerInnen anziehender und (er-)lebenswerter zumachen. In diesen Prozess
ist die Bevölkerung unbedingt mit einzubeziehen. Diese Leitbilder müssen gleichfalls sämtliche Bereiche
abdecken sowie sich gegenseitig ergänzen. Es kann nicht nur vordergründig um die Einkaufssituation gehen.
Zu den inhaltlichen Bereichen zählen auch Kultur, Natur, Tourismus, Wirtschaft und die Wohnqualität in
unserer Stadt. Damit nicht genug, Produkte, Dienstleistungen sowie Gastronomie und Hotellerie der Stadt
spielen genauso eine Rolle und ergeben letztlich zusammen das„Produkt Stadt“.
KOOPERATION
Stadtmarketing ist also nicht nur kommunale Öffentlichkeitsarbeit oder bloße Standortwerbung sondern
vielmehr kooperative Stadtentwicklungspolitik. Die Form des Stadtmarketings, die von den Grünen angestrebt
wird, ist als menschenorientierter Entwicklungsprozess für eine lebenswerte und damit attraktivere Stadt zu
verstehen. Ein wesentlicher Schritt auf diesem Wegstellen daher die Ergebnisse der ersten Lokalen Agenda
21-Befragung dar. Wichtig ist es nun, historische Gegebenheiten und charakteristische Besonderheiten
Herdeckes heraus zuarbeiten und bewusst zu nutzen. Denn nur wer sich mit der Stadt identifiziert, wird an
ihrer Verbesserung interessiert sein.
POTENTIALE
Was ergibt sich daraus für das Stadtmarketing in Herdecke? Zunächst einmal die breite Verankerung der
Arbeit in der Bevölkerung und die Loslösung von einem reinen Wirtschaftsförderungsdenken. Andererseits
bedeutet es die Besinnung auf die Möglichkeiten Herdeckes, die in den ausgedehnten Wäldern, der ruhigen
und dennoch zentralen Lage am Ufer der Ruhr, den hiesigen Firmen sowie dem Altstadtviertel liegen.
Ferner bedeutet es aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Gemeinschaftskrankenhaus.
Schließlich ist Herdecke gerade und vor allem wegen des Krankenhauses überregional bekannt. Und dessen
Beziehung zu der in der Nachbarstadt angesiedelten Universität Witten/Herdecke sollte ebenfalls deutlicher
herausgestellt werden. Bislang nutzt die Stadt Herdecke die sich hier bietenden Chancen völlig unzureichend.
Die Herdecker Grünen sind für ein strukturell in die Verwaltung eingebundenes und damit von einzelnen
Firmeninteressen unabhängiges Stadtmarketing, das offen mit allen wichtigen Gruppen zusammenarbeitet.
Wir wollen eine sachliche und konstruktive Diskussion des Marketing-Leitbildes in der Öffentlichkeit und
verstehen Stadtmarketing als ganzheitlichen Prozess, der die eigenen Interessen zum Wohle der Stadt in den
Hintergrund stellt und gesellschaftliches Engagement und die Übernahme sozialer Verantwortung durch
möglichst viele Menschen dieser Stadt beinhaltet. Nur so lassen sich Visionen und Perspektiven für Herdecke
gestalten, die dem demografischen Wandel begegnen, das soziale Miteinander in unserer Stadt sichern und
Herdeckes Attraktivität erhalten und ausbauen.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 12

Kulturpolitik
Lebendige Stadtkultur in Herdecke!
Kennzeichnend für Herdecke ist der Reichtum an kultureller Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern.
Kulturelle Leistungen und Einrichtungen, die ihre Existenz und ihre Lebendigkeit nicht oder nur am Rande
städtischer Kulturpolitik verdanken, sind oft wesentlich bedeutender und zahlreicher als das von Seiten der
Stadt Bewirkte.
PRIVATINITIATIVEN STÄRKEN KULTUR
Kommunale Kulturpolitik in Herdecke: Das waren bisher im Wesentlichen die Städtische Musikschule, einige
Boulevardtheateraufführungen im Ruhrfestsaal und die Maiwoche, die jedoch wie die Ruhr-Galerie nur durch
ehrenamtliches Engagement lebt. Demgegenüber haben privat initiierte und getragene kulturelle Aktivitäten
wie das Stiftstheater, die Filminitiative bzw. das Onikon, die Konzertreihen sowie das Konzerthaus der Werner
Richard-Dr.Carl Dörken-Stiftung und die Weltmusikreihe der Kneipe Olle Bé mehr als nur lokale Bedeutung.
Leihgaben Herdecker Künstlerinnen und Künstler werten die Ruhrwiesen auf. In der Stadt leben auch mehrere
KünstlerInnen, die bundesweit in öffentlichen und privaten Sammlungen vertreten sind und regelmäßig in
wichtigen deutschen Galerien und Museen ausstellen. Einige öffnen ihre Ateliers auch für Ausstellungen.
Daneben gibt es eine ganze Reihe von Freizeitkünstlerinnen und -künstlern, die auf beachtlichem Niveau
arbeiten und ausstellen sowie teilweise privaten Zeichen- oder Malunterricht erteilen.
Einige BürgerInnen betreiben, vor allem im Rahmen des Herdecker Heimat- und Verkehrsvereins, rege
stadtgeschichtliche Forschungen, die unter anderem in den „Herdecker Blättern“ ein viel beachtetes Forum
finden. Gelegentlich fließt diese Tätigkeit in die Umgestaltung des öffentlichen Raume sein. Beispiele sind der
energiewirtschaftliche Wanderweg in Herdecke und die Beschilderung der Baudenkmäler in der Altstadt. Von
großer Bedeutung für das kulturelle Leben in Herdecke ist das Sponsoring, insbesondere der Werner Richard-
Dr. CarlDörken-Stiftung und der Stadtsparkasse Herdecke.
AKTIVE KULTURPOLITIK IST GEFRAGT
Die Kulturpolitik der Stadt Herdecke ist im Wesentlichen reaktiver Natur. Sie unterstützt zumeist vorhandene
Initiativen punktuell oder logistisch. An aktiver Kulturpolitik der Stadt und vor allem des Rates mangelt es
jedoch in Herdecke. Diese aktive Form der Kulturpolitik sollte an vorhandene Stärken anknüpfen, sie bündeln
und einen Rahmen für verschiedene Aktivitäten finden. Hierdurch können Synergieeffekte erzeugt und das
kulturelle Leben in der Stadt zielgerichtet entwickelt werden. Solch eine organisatorische Förderung der
heimischen Kulturszene schließt auch eine bessere Koordinierung des Sponsorings ein. Und sie kann zu einer
enormen Vitalisierung der Stadt führen. In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn die bereits mehrfach
vorgetragene und in kleinem Rahmen bereits verwirklichte Idee, in den leerstehenden Geschäftsräumen eine
koordinierte Kunst-Ausstellung zu organisieren, bald offizielle Unterstützung erfahren würde. Eventuell wäre so
etwas nicht nur strukturell von der Stadt zu unterstützen, sondern auch finanziell von Sponsorenseite durch
Ausschreibung eines attraktiven Wettbewerbs.
Realisiert werden können solche Ideen am besten in regelmäßigen Abständen, vielleicht alle zwei Jahre, denn
das bietet der Stadt die Möglichkeit, ein weiteres kreatives „Markenzeichen“ vielleicht auch überregional zu
etablieren. Eine aktive Kulturpolitik setzt voraus, dass die städtische Kulturpolitik nicht länger in den
Kulturverein abgeschoben wird. Vielmehr sollte sie zukünftig wieder da thematisiert und organisiert werden,
wo Politik entwickelt, beschlossen und ausgestaltet wird: im Kulturausschuss, im Rat und in der Verwaltung.
JUNGE MENSCHEN EINBEZIEHEN
Schließlich gehört zu einer guten Kulturpolitik aber auch ein breiteres Angebot für Jugendliche und junge
Erwachsene. Hier gibt es noch etliche Möglichkeiten, die hier vor Ort nur sehr selten genutzt werden (vom
Diskoabend, übers Rock-Konzert bis hin zum Straßentheater).
Zukünftig sollten deshalb in diesem Zusammenhang besonders auch die Möglichkeiten der städtischen
Homepage genutzt werden, um mit dieser jungen Benutzergruppe in Kontakt zukommen, den Austausch zu
fördern und Vorschläge aufzunehmen. Denkbar wäre beispielsweise eine Art „kulturelle Pinnwand“ als Forum
der lokalen Kulturinteressierten. Aber auch die weltweit verfügbare Darstellung der Stadt Herdecke im Internet,
insbesondere der Veranstaltungskalender, muss sich noch stark verbessern.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 13

Sozialpolitik
Solidarisches Handeln ermöglichen!
Es ist allen klar und zudem unumgänglich: Wenn unser Land jetzt nicht reformiert wird, kann es ganz schnell
zuspät sein. Was für die Bildung und die Arbeit gilt, kann auch vor dem Sozialen nicht halt machen. Doch so
wichtig das Ziel der Reformen ist, sie dürfen nicht die Menschen und die Kommunen überlasten.
REFORMEN VOR ORT
Deshalb fordern die Herdecker Grünen, dass die Auswirkungen der Hartz-Reformen die Kommunen nicht
schlechter stellen. Wir sind daher auch für eine sozialverträgliche Umsetzung der Hartz-Reformen. Die
Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG II)muss vor Ort in den Kommunen statt bei den
Arbeitsagenturen angesiedelt sein. Denn wer kennt die Situation besser als die Menschen hier, egal ob im
Rathaus oder auf der Straße?
Wir fordern weiterhin die stärkere Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Organisationen. Und
zwar nicht nur durch einen verbesserten Versichertenschutz und steuerliche Anerkennung dieser Arbeit.
Vielmehr wäre auch die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit von SozialhilfeempfängerInnen als gemeinnützige
Arbeit angebracht.
GENERATIONEN VERBINDEN
Auch ältere Menschen können der Gemeinschaft noch Vieles geben. Dabei bilden sie mit ihrem Wissen und
ihrer Erfahrung eine nicht hoch genug einzuschätzende Bereicherung für das gesellschaftliche Leben. Statt
sich nur darüber zu beklagen, dass es immer mehr Rentner und immer weniger Kinder gibt, sollten wir uns der
Möglichkeiten bewusst werden, die wir haben, und diese auch nutzen. Wir unterstützen daher eine bessere
Vernetzung von Alt und Jung, so zum Beispiel beim Generationenübergreifenden Wohnen und Leben.
Der große Rahmen für alles „Soziale“ wird bekanntlich auswärts vorgegeben: beim Kreis, beim Land und, wie
es zumeist wahrgenommen wird, auf Bundesebene. Vor Ort bleibt hingegen Spielraum bei der Umsetzung.
Dies ist in Herdecke, mit Abstrichen, in der Vergangenheit engagiert geschehen und soll auch so fortgesetzt
werden. Grünes Augenmerk wird zukünftig darauf liegen, die örtlichen Spielräume noch stärker auszunutzen,
und zwar in einer Gesamtsicht. Zwei Beispiele verdeutlichen die Problematik:
Noch immer fahren Busse, die keine Niederflurbusse sind, durch das Stadtgebiet. Das mag beim
Verkehrsbetrieb wirtschaftlich bedingt sein. Andererseits können sich Nutzer, die wegen Gehbehinderung oder
als Rollstuhlfahrer nur eingeschränkt mobil sind, dann nicht auf die für sie so wichtigen Mitfahrgelegenheit
verlassen.
Der behinderten gerechte Zugang zum Ratssaal und eine öffentliche Behinderten-Toilette in der Innenstadt
müssen ebenfalls schnellstmöglich geschaffen werden. Es kann einfach nicht angehen, dass private Gebäude
mit Publikumsverkehr behindertengerecht hergerichtet sein müssen, die Stadt ihrerseits aber diesem
Anspruch kaum nach kommt.
SOLIDARITÄT
Kurzum: Herdecke muss für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert sein und bleiben. Vor allem aber soll es
eine Freude sein, in Herdecke jung zu sein und alt werden zu können. Deshalb muss gerade in den Zeiten
leerer Kassen zivilgesellschaftliches Denken und Handeln wesentlich gestärkt werden.
Wir brauchen Solidarität mit den Schwachen, Benachteiligten und Behinderten, damit sie nicht vom
gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen werden. Eine ressourcenschonende
Wirtschaft muss ausreichend existenzsichernde Arbeitsplätze und Lehrstellen anbieten, regionale Kreisläufe
und fairer Handel müssen gefördert werden.
In Herdecke wohnen auch ausländische Flüchtlinge und Spätaussiedler, wobei letztere ja nominell Deutsche
sind. Das „Ausländer-Thema“ findet derzeit kaum öffentliche Beachtung. Doch ist es natürlich weiterhin im
grünen Blickpunkt – gerade hinsichtlich der Beschulung und Unterstützung von Integrationsbemühungen. Wir
sind daher dankbar, dass es für diese Bevölkerungsgruppe in Herdecke recht gute Angebote gibt. Neben der
gesellschaftlich-kulturellen Integration wird auch eine sprachliche Eingliederung angestrebt. Ein sehr
engagierter Verein sowie mehrere Einzelpersonen leisten hier ehrenamtliche Arbeit und kümmern sich intensiv
um Einzelschicksale.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 14

Kinder und Jugendliche
Freiräume gestalten!
Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur Eltern, sondern auch ein funktionierendes Gemeinwesen, damit sie
gut leben können. Zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft gehört ebenso, dass in die allgemeinen
Lebensbedingungen der jungen Generation investiert wird. Hier ist vor allem die Fürsorgepflicht der Kommune
gefordert.
INDIVIDUELLE FAMILIENMODELLE
Die Stadt muss mit eigenen und neuen Angeboten auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Einerseits
nimmt die Zahl der Sozialhilfe-bedürftigen Kinder dramatisch zu. Andererseits existieren sehr unterschiedliche
Lebensentwürfe von Familien, die sorgsam zu berücksichtigen sind. Zu diesen individuell gewählten
Familienmodellen gehören Alleinerziehende, so genannte Patchwork-Familien und natürlich die traditionellen
Familien mit Frauen in der Erziehungs-Rolle. All diesen Formen ist die gleiche gesellschaftliche
Wertschätzung entgegen zu bringen. Sie müssen gleichermaßen unterstützt werden. Und so gilt es in erster
Linie, flexibel auf die entsprechenden Bedürfnisse zu reagieren.
KINDERBETREUUNG
Ausreichende und bedarfsgerechte Kinderbetreuung spielt hierbei eine große Rolle. Genügend
Kindertagesplätze sind Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das für Mütter und
Väter gleichermaßen. Auch die Kinder selbst profitieren von einem KiTa-Besuch, da sie dort Kontakt mit
Gleichaltrigen haben. Daneben sind auch flexible Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeitsplätze, erweiterte Ladenund
Kindergarten-Öffnungszeiten sowie ein gesundes, vollwertiges Mittagessen in KiTa und Schule wichtig,
um das Leben mit Kindern einfacher zu gestalten. Deshalb setzen sich die Grünen für den notwendigen
Ausbau der Betreuungsangebote ein, insbesondere für Kinder im Alter von unter drei Jahren.
Neben der notwendigen Betreuungsausweitung setzen wir uns auch für häufigere Blockgruppen-Bildung in
Kindergärten ein, um halbtags arbeitenden Eltern eine finanziell günstigere Betreuung zu ermöglichen. Zu
diesem Zweck soll erneut eine Umfrageaktion gestartet werden. Ziel ist es, den Bedarf zu konkretisieren.
Eltern sollten den Fragebogen möglichst schon kurz nach einer Geburt bekommen. Sicherlich wären auch
firmeneigene Kindergärten in Herdecke denkbar. Dies bedarf aber noch einer genaueren Prüfung.
Eine besondere Fürsorgepflicht obliegt jeder Kommune bei der Integration von Kindern aus Migrantenfamilien.
Vor allem eine durchdachte Sprachförderung bereits im Vorschulalter ist hier nötig.
KINDER- UND JUGENDPARLAMENT
Etwas Besonderes ist es immer noch. Das Herdecker Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) ist in unserer
Stadt mittlerweile zu einem festen und sogar vom Land NRW prämierten Bestandteil der demokratischen
Auseinandersetzung geworden. Die Kompetenz, mit der sich die Mitglieder des KiJuPa kommunalen
Planungen widmen und mit der sie ihre neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten wahrnehmen, hat bereits
mehrere Ratsentscheidungen beeinflusst.
JUGENDARBEIT
Eine besondere Bedeutung für die Herdecker Jugend hat auch die Streetwork-Stelle, deren Einrichtung die
Grünen seinerzeit offensiv eingefordert haben. Die präventive Arbeit mit den Jugendlichen vor Ort „auf der
Straße“ trägt oft im Stillen dazu bei, dass wir in Herdecke zurzeit keine offenen Konflikte in der Jugendarbeit
haben. Diesen Ansatz werden wir auch weiterhin unterstützen.
Die Vielfalt der Herdecker Jugendarbeit wäre allein aus dem kommunalen Haushalt gar nicht zu leisten. Das
bunte bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Deshalb
nutzen wir die Gelegenheit und sprechen an dieser Stelle stellvertretend einmal ein großes Dankeschön an
alle Ehrenamtlichen aus! Damit dieses breite Angebot attraktiv bleibt und das Ehrenamt auch weiterhin
unkompliziert und mit Freude geleistet werden kann, halten wir es für sinnvoll, die bisherige Kooperation
zwischen Rat und Verwaltung sowie den Trägern der Jugendarbeit weiter zu intensivieren.
Zu guter Letzt ist es Grünes Anliegen, dass möglichst viele junge BerufseinsteigerInnen auch einen
Ausbildungsplatz vor Ort bekommen können. Deshalb sollten möglichst viele der Herdecker Unternehmen im
Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch über Bedarf ausbilden.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 15

Schulische Belange
Für mehr Freude beim Lernen!
Schulpolitik für Herdecke wird zwar wesentlich von der Landespolitik bestimmt. Dennoch kann in kleinen
Dingen auch in der Kommunalpolitik ein Grüner Tupfer gesetzt werden – oder färbt aus der Landespolitik ab.
SCHOKO-TICKET
Als klaren Erfolg einer landesweit koordinierten Initiative der Grünen werten wir es, dass kürzlich das so
genannte„Schoko-Ticket“ eingeführt werden konnte. Mit ihm können alle Schüler kostengünstig für 8 Euro
monatlich(altersabhängig bei Schulweglängen von mehr als zwei bis fünf Kilometern)und ansonsten für 20,60
Euro den gesamten VRR-Bereich befahren.
VERNETZTE SCHULEN
Ein mit allen Herdecker Schulen abgesprochener Medienentwicklungsplan wird zurzeit mit zweckgebundenen
Landesmitteln umgesetzt. In allen Schulen wird kurzfristig eine angemessene Anzahl an vernetzten und an
das Internet angeschlossenen Computern für die Unterrichtsarbeit bereitstehen. Die Arbeit mit
Textverarbeitungsprogrammen, Recherchen im Internet oder das Arbeiten mit Lernsoftware ist dadurch in
Herdecke schon in der Grundschule möglich. Wegen sehr unterschiedlicher Nutzung in den Schulen halten wir
jedoch mehr Fortbildungen und den Austausch von Unterrichts-Erfahrungen für dringend erforderlich.
OFFENE GANZTAGSGRUNDSCHULE
Die Offene Ganztagsgrundschule (OGGS) wird im kommenden Schuljahr in vier Herdecker Grundschulen
angeboten. Wir begrüßen die Einführung der OGGS als Einstieg in eine ganztägige Schule, auch weil damit
Eltern eine verbesserte Chance für ihre Berufstätigkeit erhalten. Das derzeitige Betreuungs-Engagement der
Herdecker Vereine und Organisationen ist dabei sehr positiv zu bewerten. Nicht akzeptabel ist, dass die
Förderung lernstarker und auch lernschwacher Kinder durch die im Erlass vorgesehenen Lehrerstellen in
keiner Herdecker Schule realisiert werden kann. Zu befürchten ist, dass das bisher für die beiden
Grundschulen am Schraberg und Im Dorf zur Verfügung stehende Angebot an ehrenamtlichen Kräften nicht
einfach so auf die beiden neuen Schulen übertragen werden kann. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den
stärkeren Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich der OGGS. Die Herdecker Grünen würden es
zudem begrüßen, wenn es in NRW zu einer Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit käme. Das bedeutete,
dass die Entscheidung für eine weiterführende Schulform nicht schon nach vier Jahren, sondern erst nach
sechs Jahren, oder noch später zu treffen wäre. Nicht nur im Grundschulbereich sondern auch in der
anschließenden Schulzeitwünschen die Grünen eine Verlängerung der Unterrichtszeit in den Nachmittag
hinein. Also mehr Schulen in Ganztagsform, wie sie in Hagen schon heute in Vorhalle und Dahl besucht
werden können. In Sachen Unterrichtsausfall haben wir leider so gut wie nichts erreicht. Landespolitisch wurde
weder eine Stellenreserve wiedereingeführt noch an der Lehrer-Schüler-Relation Wesentliches geändert.
Klassen sind weiterhin zu groß und Unterricht fällt bei Erkrankungen von Lehrern immer noch zu häufig aus!
TEURER MUSIKUNTERRICHT
Die für ihre musikalischen Erfolge und ein hohes Lehrniveau weit über Herdecke hinaus bekannte Musikschule
bereitet uns in Zeiten knapper Kassengroße Probleme. Der vor wenigen Jahren auf 255.646 Euro
(genau500.000 DM) fest geschriebene Zuschussbedarf hat sich trotz der Bemühungen um Kostenreduzierung
mittlerweile auf über 300.000 Euro jährlich erhöht. Ursächlich dafür sind zum einen der – auch für Erwachsene
und nicht in Herdecke Lebende – stark subventionierte Einzel- und Zweierunterricht, zum anderen die
überproportional gestiegenen Personalkosten. Und hier befinden wir uns in einer Zwickmühle: Die von den
Grünen unterstützte Einführung der BAT-Verträge für die Lehrenden hat sicherlich wesentlichen Anteil an der
guten Qualität unserer Musikschule, sorgt aber auch für einen Teil des Kostenanstiegs. Der Einzel- und
Zweierunterricht wird deshalb künftig vor allem für Erwachsene teurer werden müssen.
KERNZIELE:
• Kleine Schulsysteme mit individuellen Fördermaßnahmen
• Kleinere Klassen für einen intensiveren und stärker individualisierten Unterricht
• Mehr Ganztagsschul-Angebote
• Effiziente Förderung von freiwilligem Lehrerengagement
• Angemessene und qualitativ wertvolle Förderung musikalischer Erziehung für Herdecker Kinder – dies aber
in einem für die Allgemeinheit erträglichen finanziellen Rahmen
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 16

Gleichberechtigung
Die Hälfte der Macht für Männer!
Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist ein hohes Ziel. Um dieses herzustellen, braucht es gezielte
Frauenfördermaßnahmen, neue Strategien und gute Bündnisse.
CHANCENGLEICHHEIT
Der Schlüsselbegriff ist hier „Gender Mainstreaming“. Eine wörtliche Übersetzung ins Deutsche gibt es hierfür
nicht. Von der Europäischen Union ist es als „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche gesellschaftliche
Maßnahmen“ definiert. Im Rahmen des Gender Mainstreamings werden also konsequent alle politischen
sowie wirtschaftlichen Entscheidungen daran gemessen, ob sie zu mehr Gleichberechtigung und damit zu
mehr Demokratieführen. Dies bedeutet wiederum, dass grundsätzlich auch jeder Verwaltungsvorgang und
jede politische Entwicklung in Herdecke auf ihre konkreten Auswirkungen hin geprüft werden. Diese Aufgabe
übernimmt seit einigen Jahren die Gleichstellungsstelle.
Unsere Forderung ist, dass die Verwaltung nun auch regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der
Gleichberechtigung berichtet. Und auch im Rahmen des so genannten „Gender Budgeting“, des
geschlechtergerechtes Haushaltens, sollte die Verwendung der öffentlichen Gelder regelmäßig überprüft
werden. Bei der Wirtschaftsförderung sollten Frauen und frauenfreundliche Betriebe bevorzugt werden. Die
Verpflichtung zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit gilt insbesondere auch für Stellenbesetzungen in
der Stadtverwaltung. Das Landesgleichstellungsgesetz beschreibt diesbezüglich das Ziel, dass auf allen
Hierarchie-Ebenen eine Mindestquotierung erreicht wird. Bündnis 90/Die Grünen werden sich für eine
verstärkte Umsetzung auch innerhalb der leitenden Ebenen stark machen. Ergänzend wollen wir daher ein
Mentoring-Programm für Frauen durchführen, um weiblichen Nachwuchs für Führungspositionen zu gewinnen.
Eine Selbstverständlichkeit für die Grünen ist die bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsplätzen für
Kinder von 0-14 Jahren, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
EXISTENZGRÜNDERINNEN
Wir wollen, dass die Stadt Initiativen von Frauen, die sich selbstständig machen, fördert. Um Frauen den Start
in die Selbstständigkeit zu erleichtern, setzen wir uns für die modellhafte Unterstützung von
Existenzgründerinnenein. Teilzeitgründungen dürfen nicht Gründungen zweiter Klassen sein und neue
Konzepte wie Teamgründungen und Teamcoaching müssen auch in Herdecke möglich werden. Außerdem
wollen wir die kommunale Vernetzung von beratenden Institutionen und die Sensibilisierung und Aktivierung
traditioneller Wirtschaftsförderinstitutionen sowie Kreditanbieter erreichen.
SEXUELLE GEWALT
Gewalt gegen Mädchen und Frauen muss geächtet werden. Hilfe statt Häme für die Opfer solcher Gewalt
muss selbstverständlich werden. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir erreicht, dass die
Gleichstellungsbeauftragte erste Herdecker Anlaufstelle für Frauen und Mädchen geworden ist, die von
körperlicher und sexueller Gewalt betroffenen sind. Von der Gleichstellungsstelle gehen auch Maßnahmen zur
Problembewältigung und Prävention aus. Und nach Änderung der Rechtslage auf Landesebene hat die
Gleichstellungsbeauftragte in Herdecke nun auch volles Rede- und Antragsrecht im Rat.
Wir wollen, dass die Angebote an Schulen zum Thema sexueller Missbrauch gesichert und endlich auch an
Grundschulen durchgeführt werden. Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und
Frauen sollen aufrechterhalten und bei Bedarf ausgeweitet werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen,
dass das städtische Sozialamt zugunsten von Frauen in Not (alleinerziehende Mütter, junge Mütter in der
Ausbildung)seine Ermessensspielräume bei der Sozialhilfegewährung nutzt.
GESUNDHEIT
Schließlich fordern wir eine kommunale Gesundheitskonferenz, bei der das Thema Gender Mainstreaming
aufgenommen wird, denn viele Krankheiten wirken sich bei Frauen und Männern unterschiedlich aus. Ein
erster Schritt ist bereits getan: Die Patientenbücher, durch die im Herdecker Modell der Austausch zwischen
den verschiedenen ÄrztInnen und dem Krankenhaus gewährleistet wird, wurden in Herdecke erfolgreich ins
Leben gerufen. Weitergeführt bedeutet ein solches Konzept für Frauen aller Altersgruppen
geschlechtsspezifische und dadurch bessere Information und Beratung aus einer Hand.
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 17

Bürgermeister-Kandidatin: Irmingard Schewe-Gerigk
Herdeckes Zukunft ist Grün!
Liebe Herdeckerinnen und Herdecker,
am 26. September 2004 bewerbe ich mich um das Amt der Bürgermeisterin. Mit meiner Kandidatur haben Sie
die Chance, Ihre Stimme der Familienfreundlichkeit, ökologisch nachhaltigem Handeln, sozialer Gerechtigkeit
und wirtschaftlicher Vernunft zu geben.
EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER
Wir befinden uns in Zeiten des Umbruchs. Viele fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist, ob sie
Gesundheitsleistungen noch in Anspruch nehmen oder ob sie ein Leben mit Kindern sorgenfrei gestalten
können. Für mich ist dieser Umbruch aber auch ein Aufbruch, um die Zukunft selbst zu gestalten. In den
vergangenen zehn Jahren habe ich mich als Frauen- und Familienpolitische Sprecherin sowie
Parlamentarische Geschäftsführerinder grünen Bundestagsfraktion intensiv für eine sozial ausgewogene und
generationengerechte Politik eingesetzt. Mit der Erfahrung, in unsicheren Zeiten ein solidarisches Miteinander
zu fördern, kandidiere ich nun für das Bürgermeisteramt in Herdecke. Damit möchte ich Sie auch auffordern,
Ihre Ideen und Ziele einzubringen und Herdecke aktiv mitzugestalten. Obwohl wir in einem reichen Land
leben, ist – vor allem für Frauen – ein Leben mit Kindern das Armutsrisiko Nummer eins in Deutschland.
Deshalb werde ich mich insbesondere dafür einsetzen, dass ein „Bündnis für Familien“ lokale Lösungen
entwickelt. Als ersten Schritt müssen wir dabei das Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren
ausbauen, damit die bestehenden Bedürfnisse gerade junger Familien abgedeckt werden. Die Gesellschaft, in
der wir leben, wird immer älter. Den wenigsten scheint allerdings bewusst zu sein, wie sehr wir als Kommune
auch von den Erfahrungen und dem Wissen der „jungen Alten“ profitieren können. Konzepte zu entwickeln, die
unsere Gemeinschaft vor Ort beleben, ist ein erstrebenswertes Ziel.
AKTIVE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
Entscheidend für mich ist nicht zuletzt, dass wir in Herdecke einerseits gut wohnen können, andererseits aber
auch die Möglichkeit besteht, einen existenzsichernden Arbeitsplatz zuhaben. Deshalb ist es wichtig, über eine
aktive Wirtschaftsförderung nicht nur den Bestand an Firmen in Herdecke zu sichern, sondern auch neue
Potenziale zu erschließen. Gerade die Umstrukturierung des ehemaligen Westfalia-Geländes wird hierbei eine
herausragende Bedeutung haben. Für unsere „Stadt zwischen den Ruhrseen“ muss der bereits eingeleitete
Stadtmarketing-Prozess, der den Einzelhandel fördern soll, zukünftig ein gutes Markenzeichen für Herdecke
werden. Bei dieser Entwicklung hat aus meiner Sicht auch die Förderung der lokalen Kunst- und Kulturszene
einen hohen Stellenwert.
Durch den Erfolg der Grünen ist Herdecke mittlerweile landesweit vorbildlich bei der Entwicklung einer
nachhaltigen Stadtplanung. Das zukunftgerechte Zusammenspiel von Wirtschaft, sozialem Engagement und
ökologischer Weitsicht – die Verwirklichung der Lokalen Agenda – ist ein unverwechselbares Markenzeichen
für unsere Stadt geworden. So ist es uns gelungen, gute und umfassende Grundlagen für ein zukunftsfähiges
Herdecke zu erarbeiten. Diese Pläne und Konzepte gilt es jetzt mit Leben zu füllen.
BÜRGERBETEILIGUNG
In den vergangenen Jahren hat die Arbeit der Grünen Ratsfraktion auch bewiesen, dass Bürgerbeteiligung ein
zentrales Element ihrer Politik ist. Alle wesentlichen Entscheidungen in der Stadtplanung sind transparent
diskutiert und mit bürgerschaftlichen Anregungen verabschiedet worden. Dieses Handeln ist für mich
politisches Prinzip. Die ideale Ergänzung dazu ist die Einrichtung einer Bürgerstiftung. Diese könnte schon
bald das vielfältige soziale und ökologische Ehrenamt finanziell unterstützen und bürgerschaftliche
Projektideen Realität werden lassen, denn eine Stadt lebt erst wirklich durch die Arbeit der vielen
Ehrenamtlichen.
Wir sind in Herdecke auf einem guten Weg, der nicht durch eine konservative– vorwiegend an Wirtschaftsund
Lobbyinteressen ausgerichtete – Politikin eine Sackgasse geleitet werden darf. Deshalb ist meine
Kandidatur kein symbolischer Akt, sondern der ernsthafte Versuch als Bürgermeisterin mit Ihnen gemeinsam
Herdecke zukunftsgerecht zu gestalten. Dafür stehe ich und werbe um ihre Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Irmingard Schewe-Gerigk Am 26. September GRÜN wählen!
Kommunalwahlprogramm Grüne Herdecke 2004
Seite 18