City-Magazin-Ausgabe-2018-09-Wels

THEMA
Asyl ist Schutz auf Zeit
LH-Stv. Haimbuchner kritisiert LR Anschobers Asyl-Lehrlingsinitiative heftig
Grün-Landesrat Rudi
Anschober hat (zumindest
gefühlt) ein
echtes Herzensthema:
er versucht seit geraumer
Zeit eine Abschiebung
von abgelehnten Asylwerbern
in Lehrausbildungen zu
verhindern.
Dabei sucht
und setzt er
auch auf mehr
oder weniger
prominente
Unterstützer.
›› Ein negativer
Asylbescheid gilt für
alle gleich. ‹‹
LH-Stv. Manfred Haimbuchner
Nach dem
ehemaligen Grünen-Parteikollegen
und aktuellem Bundespräsidenten
Alexander Van der
Bellen hat Anschober kürzlich
sogar den Wiener Wirtschaftskammer-Boss
Walter
Ruck für seine Sache gewinnen
können. Und das obwohl sich
der oberste Wirtschaftskämmerer,
Präsident Harald Mahrer,
eher grundsätzlich gegen
so eine Asylbescheid-Aushebelung
ausgesprochen hat.
JA
Herr Landesrat Anschober,
Sie hatten im
Sommer (und DANK
Ihrer in dieser Angelegenheit
zu ruhigen Polit-Mitbewerber) mit
der Aktion „Bleiberecht für Asyl-Lehrlinge“
die Aufmerksamkeit der Medien. Gute PR,
keine Frage. Und JA, wir nehmen Ihnen
dieses Herzensanliegen sogar ab. Sie
sind ein - wie man ja sieht - erfolgreicher
„Kämpfer“ für Asylwerber und haben dabei
auch keinerlei Berührungsängste (s. Foto).
Gut so! Jetzt aber bitte wieder zurück
auf den Boden der Tatsachen. Es gibt
Asylverfahren, und die darf man doch - egal
welch „faulen“ Kompromiss man jetzt in
Wien auch noch zimmert - nicht einfach
nach Belieben ignorieren. Erst recht nicht in
Österreich, das schon so vielen Menschen
FPÖ hält dagegen. Auch
LH-Stv. Manfred Haimbuchner
(FPÖ) kann so einer Vorgehensweise
nichts abgewinnen.
„Eine Lehre kann doch auf keinen
Fall dazu führen, dass ein
negativer Asylbescheid obsolet
wird. Ein solcher gilt für alle,
welche zu Unrecht
um Asyl
in Österreich
angesucht haben,
gleich“,
so Haimbuchner.
Das Argument,
dass
Asylwerber in Mangelberufen
wirtschaftlich dringend benötigte
Fachkräfte stellen, will
er nicht gelten lassen: „Der
Fachkräftemangel kann mit
den rund 900 Lehrlingen mit
negativem Asylbescheid doch
nicht gelöst werden.“ Laut
Haimbuchner darf das Asylgesetz
zudem nicht aufgeweicht
werden, vielmehr müsse Asyl
wie bisher nur Schutz vor
Verfolgung sein. Integrationsbemühungen
wie eine Berufsausbildung
oder Einbringung
in örtliche Vereine seien laut
Haimbuchner zwar löblich,
dürften aber eben nicht zu einer
Aushebelung des Rechtsstaats
führen.
Auch LH nicht erfreut.
Landeshauptmann Thomas
Stelzer (OÖVP) und Außenministerien
Karin Kneissl
können der Initiative von
Landesrat Anschober ebenso
UNSERE Meinung
„Herr Anschober, aber bitte
nun wieder vollen Einsatz für
die Umwelt und unsere Luft.
Da brauchen wir ALLE Sie!“
Klare position.
LH-Stv. Haimbuchner
hält von LR Anschobers
Asyl-Lehrlingsinitiative
wenig.
wenig abgewinnen. Kneissl
empfiehlt Betrieben, die Lehrlinge
suchen, sich doch an
den bereits 31.000 tatsächlich
Asylberechtigten zu orientieren,
die großteils arbeitslos
sind. Und Stelzer weist im
CITY!-Interview (S. 12) zudem
darauf hin, dass die Politik
von Anfang an mitgeteilt hat,
dass auch eine Lehrstelle das
Ergebnis eines Asylverfahrens
nicht aushebeln darf. ■
Asyl gewährt hat und – im Rahmen der Gesetze
und der Genfer Flüchtlingskonvention
– sicher auch künftig gewähren wird. Aber
eben nur, wenn es einen Grund dafür gibt.
Ein prominenter Fürsprecher, wie Sie einer
sind, oder eine angefangene Lehrausbildung
ist dafür aber ganz sicher zu wenig.
Das ist auch total unfair anderen Asylwerbern
gegenüber, die das Pech hatten
eben (noch) keine Lehrstelle oder einen
mächtigen Förderer zu finden.
JA, Herr Anschober, Sie sind prominent.
Aber natürlich gelten auch für Sie unsere
Gesetze. Bitte orientieren Sie sich daran
bzw. tun Sie nun zur Abwechslung wieder
etwas genauso Öffentlichkeitswirksames
für die leidende Umwelt und die immer
schlechter werdende Luft. Denn dafür sind
Sie als Landesrat doch auch zuständig!
Fotos: www.anschober.at, Land OÖ/Linschinger
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