Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

Information
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Teilleistungsstörungen
Das Bündnis 90/DIE GRÜNEN informierten
am 04.03.2009 auf einer Pressekonferenz
zu ihrem Gesetzesentwurf zur Gleichstellung
von Schülerinnen und Schülern mit
Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben
(Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie)
in Sachsen.
Sie wollen dazu beitragen, dass Schülern mit diesen
Störungen geholfen wird. Etwa 4 Prozent aller
Schüler in Deutschland (in Sachsen etwa 18.000)
sind nach Schätzungen des Bundesverbandes für
Legasthenie und Dyskalkulie allein von LRS betroffen.
Man geht von etwa der gleichen Anzahl
Schülerinnen und Schüler aus, die eine Teilleistungsstörung
im Rechnen haben.
Die Fraktion möchte der vorliegenden Verwaltungsvorschrift
zur Legasthenie und den Empfehlungen
zur Förderung von Schülern mit Dyskalkulie
einen gesetzlichen Rahmen verleihen. Das
heißt, es soll ein gesetzlich verankerter Anspruch
geschaffen werden, durch den diese Schüler einen
grundgesetzlichen Rechtsanspruch auf individuelle
Entwicklung und Förderung erhalten.
Damit könnte man die Situation für Betroffene
verbessern, denn es gäbe einen Anspruch auf Unterstützung,
was Eltern, Schülern und Lehrern
gleichsam zugute käme. Nach anerkannter Behinderung,
die durch speziell ausgebildete Diagnostiker
festgestellt werden muss, stehen dann verschiedene
spezielle Fördermöglichkeiten zur
Verfügung.
Da die Ursachen der Dyskalkulie noch nicht abschließend
geklärt sind und diese somit in Sachsen
nicht vollumfänglich als Teilleistungsstörung anerkannt
werden, haben es die Betroffenen besonders
schwer, eine maßgeschneiderte Förderung zu erhalten.
Das soll nun durch das Gesetz geändert werden.
Die möglichen Maßnahmen könnten z. B. das Aussetzen
bei der Notengebung sein, die Reduzierung
Hinweise zum
Strukturausgleich
Für alle Mitglieder, die nach der Tabelle in der
Anlage zum § 12 TVÜ-L berechtigt sind, stellen
wir rein vorsorglich ein Formular zur Geltendmachung
der Ansprüche ab dem 01.11.2008 zur
Verfügung. Nach wie vor geben die Bezügestellen
des FS keine befriedigende Antwort zum
Umgang und zur Regulierung dieser Ansprüche
berechtigter Kollegen. Man müsse auf die Umsetzungshinweise
des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen warten. Haben Sie auf diese
Geltendmachung Antwort erhalten, so rufen
Sie bitte zur Absprache der weiteren Vorgehensweise
unter Tel. 0351 8392217 an. Bitte beachten
Sie, dass der Anspruch für den November
2008 spätestens am 29. Mai 2009 (postzugehend
bei der Regionalstelle und nachrichtlich postzugehend
bei der Bezügestelle) schriftlich durch
Sie persönlich gem. § 37 TV-L geltend gemacht
sein muss.
Claudia Raum
Juristin
der Anzahl von Aufgaben bei Arbeiten oder das Gewähren
von mehr Arbeitszeit und das Zurverfügungstellen
passender Hilfsmittel. Dies wird zurzeit
bei anerkannter LRS heute schon praktiziert. Das
würde den Druck on den Schülern nehmen und sie
hätten Erfolge, was sich positiv auf die Entwicklung
auswirkt.
Frau Günther-Schmidt von der Grünen Fraktion
erklärte: „Es dürfe nicht zur Diskriminierung der
Kinder führen. Auf den Zeugnissen darf also nicht
vermerkt werden, dass der Schüler aufgrund seiner
Teilleistungsstörung keine Note erhält. Das stigmatisiert
ja die Betroffenen.“ Die konkrete Umsetzung
der Diagnostik, wer diese durchführen kann
+++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++
und soll, steht noch nicht fest. Vorgesehen sind die
Schulpsychologen – die zurzeit zahlenmäßig überhaupt
nicht für anstehende Aufgaben ausreichen,
und speziell weitere Lehrer, vor allem aus dem
Grundschulbereich. Denn den Betroffenen muss
schnell geholfen werden. Es kann nicht hingenommen
werden, dass „diese still vor sich hin leiden“,
so die Politikerin. Vorreiter ist der Freistaat Bayern,
der dies bereits erfolgreich praktiziert.
Der Gesetzentwurf wird im März ins Parlament
eingebracht. Warten wir das Ergebnis ab.
Sabine Schneider
Mitglied des Lehrerbezirkspersonalrates Bautzen
2/2009 11