Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)

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Einkommensrunde 2009 Der SLV vertritt Ihre Interessen Mitgliederbefragungen haben für uns eine hohe Bedeutung Wir arbeiten mitgliederorientiert! Der erste Mitgliederbrief in meiner Funktion als Landesvorsitzender enthielt neben wichtigen aktuellen Informationen auch einen Fragebogen zur Einkommensrunde 2009. Noch bevor ein Gespräch zur Tarifpolitik mit Frank Stöhr, dem Vorsitzenden der dbb tarifunion, am 7. Januar in Dresden stattfand, sollten die Meinungen zur Einkommensrunde 2009 und zu weitergehenden tarifpolitischen Forderungen erfragt werden. Die Mitgliederbefragung hatte einen so großen Zuspruch gefunden, wie noch nie zuvor. Das Ergebnis spiegelte auch eindeutig die Unzufriedenheit mit den derzeitigen Arbeitsbedingungen in Sachsen wider und war zugleich der Auftrag an den SLV als Lehrergewerkschaft, schnellstens aktiv zu werden. Auch wenn mittlerweile die Einkommensrunde 2009 Geschichte ist, so soll deren Ausgangspunkt noch einmal in Erinnerung gerufen werden. • 96 Prozent sprachen sich für Protestkundgebungen, z. B. vor dem sächsischen Finanzministerium, aus, wenn die Verhandlungen keine Erfolge zeigen. • 89 Prozent waren der Auffassung, dass sich auch die sächsischen Lehrer an Warnstreiks/Streiks beteiligen müssen. • Nur 7 Prozent würden ein unbefriedigendes Verhandlungsergebnis akzeptieren anstelle von Arbeitskampfmaßnahmen wie Warnstreiks/Streiks. Das war ein klares Votum unserer Mitglieder! Auch weitere tarifpolitische Positionen des SLV (siehe Diagramm) wurden in der Mitgliederbefragung als wichtige Forderungen eingestuft. Ost-West-Angleichung der Jahressonderzahlung lineare Einkommenserhöhung (8-Prozent- Förderung) Vorziehen der Ost-West-Angleichung der Entgelttabellen Strukturausgleich auch für Eingruppierungen nach 1995 Weiterführung ATZ tarifliche Eingruppierung tarifgemäße Zulage bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit 1 = besonders wichtig, 6 = überhaupt nicht wichtig In Potsdam wurden die Weichen gestellt Bereits bei den Tarifverhandlungen in Potsdam haben wir zusammen mit der dbb tarifunion durchsetzen können, dass der Strukturausgleich auch für Lehrer gezahlt wird, die nach 1995 eine höhere Vergütungsgruppe erlangt haben. In der Anlage zum Tarifabschluss heißt es: „Bei aus dem Geltungsbereich des BAT-O übergeleiteten „Erfüller“-Lehrkräften mit Ausbildungen nach dem Recht der ehemaligen DDR wird, sofern sie nach dem 1. Juli 1995 im Wege der Hö- hergruppierung eine Vergütungsgruppe erreicht haben, die für vergleichbare Lehrkräfte mit Ausbildungen nach bundesdeutschem Recht das Eingangsamt darstellt, diese Vergütungsgruppe als für den Strukturausgleich maßgebliche Vergütungsgruppe angesehen.“ Wir sind damit einer weiteren Diskriminierung der DDR-Abschlüsse entschieden entgegengetreten, auch wenn diese Regelung nur für bestimmte Altersgruppen von Lehrkräften Bedeutung hat und die Ausgleichsbeträge eine relativ geringe Höhe aufweisen. Hier geht es ums Prinzip! Seit nunmehr fast 19 Jahren hat das Sächsische Finanzministerium die Lehrerausbildung der DDR zur Grundlage von Einsparmodellen gemacht. Spätestens die 2008 veröffentlichte PISA-Studie offenbarte anhand des Abschneidens der ostdeutschen Länder, insbesondere der drei mitteldeutschen, dass unsere Lehrer Spitze sind und die Ausbildung keine Degradierung der Abschlüsse rechtfertigt. Diese objektiven Tatsachen müssen auch bei der Entgeltordnung für die Beschäftigten der Länder (tarifliche Eingruppierung), die nach den Sommerferien verhandelt wird, Grundsatz sein. Der SLV hat diese Forderung bereits vor Jahren erho- ben und gemeinsam mit der dbb tarifunion haben wir in Potsdam durchgesetzt, dass die Verhandlungen nach den Sommerferien beginnen werden. Punkt 7 des Tarifabschlusses besagt: „Es wird vereinbart, unverzüglich nach den Sommerferien Verhandlungen zur Entgeltordnung (einschließlich des Lehrerbereichs) aufzunehmen.“ Auf den Personalrätekonferenzen des SLV im Frühjahr 2008 haben wir erste Eckpunkte zur Diskussion gestellt. Diese Aussprachen werden nun verstärkt fortgesetzt, damit wir mit überzeugenden Argumenten in die Verhandlungen gehen können. 14 2/2009 +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ 1,34 1,35 1,65 1,79 1,83 1,87 2,23 1 2 3 4 5 6
Wir haben endlich die Chance, durch bundesweit verbindliche Regelungen die Abwertung unserer Abschlüsse zu beenden. Die angestrebte tarifliche Eingruppierung ist zugleich Voraussetzung, dass bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auch im Lehrerbereich eine Zulage gezahlt werden muss, die der Tarifvertrag (TV-L) schon längst vorsieht: „Wird Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.“ (TV-L § 14, entspricht zudem BAT-O § 24) Der Freistaat Sachsen hat seit nunmehr über 10 Jahren in Größenordnungen die Aufgaben von Schulleitern, stellvertretenden Schulleitern, Oberstufenberatern usw. an Lehrkräfte übertragen, ohne dass dafür nur ein Cent mehr Einkommen gezahlt wurde. Rechtsgrundlage dafür bildete ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das eine Besserstellung von Angestellten gegenüber Beamten nicht zugelassen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es in Sachsen keine verbeamteten Lehrkräfte gibt, ist diese Rechtsauffassung unverständlich. Seitdem werden Schulleitungsaufgaben etc. in großem Stil für die Dauer von ca. 3 Jahren an Lehrkräfte „vorübergehend übertragen“ und danach kommt nicht selten der nächste Lehrer in diesen „Genuss“. Eine neue Altersteilzeitregelung wird gebraucht Zum Ende des Kalenderjahres läuft der Tarifvertrag zur Altersteilzeit aus. Bereits jetzt werden durch die Sächsische Bildungsagentur immer häufiger Anträge auf Altersteilzeit abgelehnt bzw. nicht mehr im Blockmodell genehmigt. Viele Lehrkräfte können es sich jedoch nicht vorstellen, bis zur Erreichung des Rentenalters vor einer Klasse zu stehen. Derzeit gibt es in allen Schularten Verpflichtungen zum Abbau von Lehrerstellen, an Mittelschulen, Gymnasien und den meisten Grundschulen arbeiten Lehrer deshalb in Teilzeit. Sachsen steht vor der Tatsache, dass in den Jahren 2013 bis 2020 von den jetzt 35.000 Lehrkräften 15.000 in Rente gehen werden. Die Absicherung des Unterrichts ist dann ernsthaft in Gefahr, wenn nicht schon jetzt eine zukunftsweisende Personalentwicklung auf den Weg gebracht wird. Die Lösungsansätze müssen beiden Erfordernissen gerecht werden: vorzeitiger Altersübergang und Unterrichtsversorgung. Eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Bundesgesetzes zur Altersteilzeit würde einen neuen Altersteilzeittarifvertrag erleichtern, denn die Zuschüsse des Bundes zum Einkommen und den Rentenbeiträgen sind dringend notwendig. Parallel dazu führt der SLV Gespräche, um spezielle Lösungen für den Schulbereich in Sachsen zu finden. Mitglieder fordern eine einheitliche Jahressonderzahlung für Ost und West 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es nicht mehr vermittelbar, dass es bei gleicher Arbeit noch Unterschiede bei der Bezahlung zwischen Ost und West gibt. Zur Erinnerung: Der Einigungsvertrag sah die Angleichung bis spätestens 1996 vor! Aus vielen Gesprächen mit den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern weiß ich, dass es bei der Forderung nach Ost-West-Angleichung nicht in erster Linie ums Geld geht. Die hervorragenden Leistungen, dokumentiert durch das erfolgreiche Abschneiden bei PISA oder IGLU, müssen anerkannt werden, und solange es monetäre Abstufungen gibt, sind alle anerkennenden Worte letztlich Lippenbekenntnisse, die bekanntlich nichts kosten. Das zeigt beispielsweise auch das Ergebnis der Mitgliederbefragung: Die Unterschiede bei der Jahressonderzahlung sind betragsmäßig geringer als die Angleichung der monatlichen Bezüge, dennoch stehen sie an erster Stelle. Die Angleichung der Entgelttabellen Ost an West wurde im Punkt 2 des Tarifabschlusses von Potsdam nochmals bekräftigt: „Soweit im Tarifgebiet Ost die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 13 Ü und 15 Ü) noch nach ei- +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ Einkommensrunde 2009 nem Bemessungssatz von 92,5 v.H. berechnet sind, tritt an die Stelle dieses Bemessungssatzes ab 1. Januar 2010 ein Bemessungssatz von 100 v.H.“ Im Gegensatz dazu bleiben die Unterschiede bei der Jahressonderzahlung (vorerst) bestehen. Höhe der Jahressonderzahlung gemäß § 20 TV-L Tarifgebiet Tarifgebiet West Ost E 1 bis E 8 95 v.H. 71,5 v.H. E 9 bis E11 80 v.H. 60 v.H. E 12 bis E 13 50 v.H. 45 v.H. E 14 bis E 15 35 v.H. 30 v.H. Bemessungsgrundlage ist das monatliche Entgelt, das den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird. Die Angleichung der Entgelttabellen von 92,5 % auf 100 % im Januar 2010 führt also nicht zur Angleichung der Jahressonderzahlung. Der § 20 TV-L, in dem die Jahressonderzahlung und damit auch die Ost-West-Unterschiede festgeschrieben sind, kann auf landesbezirklicher Ebene mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Es besteht also Handlungsbedarf in Sachsen, um die Ost-West- Angleichung der Jahressonderzahlung zu erreichen. Jens Weichelt Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes im VBE Impressum Die „Neue Sächsische Lehrerzeitung“ erscheint im 20. Jahrgang als Mitteilung des Sächsischen Lehrerverbandes e.V. im VBE. Der Bezugspreis ist für Mitglieder im Mitgliedsbeitrag enthalten. Offizielle Äußerungen des Sächsischen Lehrerverbandes e.V. werden als solche gekennzeichnet. Alle übrigen Beiträge drücken die persönliche Meinung des Verfassers aus. ISSN:1435 – 2516 Herausgeber Der Geschäftsführende Vorstand des Sächsischen Lehrerverbandes e.V. im VBE Meißner Str. 69, 01445 Radebeul Telefon (03 51) 8 39 22-0 Telefax (03 51) 8 39 22 13 Internet www.slv-online.de Redaktion Jens Weichelt (kommissarisch) Verlag, Herstellung und Anzeigenverwaltung: Satztechnik Meißen GmbH Am Sand 1c, 01665 Nieschütz Telefon (0 35 25) 71 86-0 Telefax (0 35 25) 71 86 10 ISDN (0 35 25) 71 86 34 Druckauflage: 8.300 Exemplare 1. Quartal 2009 2/2009 15
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