RAL1015 taxi news Heft 08-2018

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Diesel-Urteil – Das sollten Sie jetzt wissen!
Statement von Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin
Das Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichtes zu den
Fahrverboten wegen zu hoher
Stickoxid-Werte in Berlin wird
vielleicht auch Ihr Unternehmen
betreffen. Immerhin hat sich das
Gericht gegen ein flächendeckendes Fahrverbot,
wie zum Beispiel in Stuttgart und
Frankfurt am Main entschieden.
Foto: IHK Berlin / Oliver Lang – Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin
Grundlage für das Urteil waren auch die
aktuellen Schadstoffsenkungen auf Basis
der Kurzfristmaßnahmen für saubere Luft
in Berlin, die wir gemeinsam mit dem
Senat und weiteren Akteuren entwickelt
und umgesetzt haben.
Gute Luftqualität liegt in unser
aller Interesse!
Selbstverständlich werden wir auf allen
politischen Ebenen dafür kämpfen, dass
Fahrverbote auf ein absolutes Minimum
beschränkt und weitreichende Ausnahmeregelungen
für den Wirtschaftsverkehr
etabliert werden.
Damit Sie besser einschätzen können, was
auf uns alle zukommt und was die IHK
Berlin unternehmen wird, um zusätzliche
Belastungen für die Berliner Unternehmen
so gering wie möglich zu halten, möchte
ich unseren Informationsstand und unsere
Pläne direkt mit Ihnen teilen.
1Was hat das Berliner Verwaltungsgericht
entschieden?
• Kein flächendeckendes Fahrverbot für
den gesamten Innenstadtbereich wie in
Frankfurt/Main oder Stuttgart
• 11 Straßenabschnitte müssen ab Juni
2019 für Diesel-Pkw & -Lkw bis EURO 5
gesperrt werden
• Betroffene Abschnitte auf folgenden
Straßen: Leipziger Straße, Reinhardstraße,
Brückenstraße, Friedrichstraße,
Kapweg, Alt Moabit, Stromstraße und
Leonorenstraße (in Summe etwa ein
Kilometer Strecke)
• Prüfung für über 100 weitere Straßenabschnitte,
ob dort ebenfalls Fahrverbote
nötig sind oder der Stickoxydgrenzwert
anders eingehalten werden kann
• Regelung hinreichender Ausnahmen für
den Wirtschaftsverkehr
• Verabschiedung des neuen Luftreinhalteplans
durch den Senat bis 31. März
2019
2
Worauf wird die IHK bei den politisch
Verantwortlichen bei der Umsetzung
des Urteils nun drängen?
• Beschränkung der Fahrverbote auf ein
absolutes und zeitlich begrenztes Minimum
• Keine weiteren Verbotsstrecken: Erst
sollen alle anderen Maßnahmen genutzt
werden, um den Grenzwert einzuhalten
• Weitreichende und möglichst kostenneutrale
Ausnahmeregelungen für den
Wirtschaftsverkehr
• Keine Fahrverbote für EURO 6 Diesel
• Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstrecken
nur im Notfall
• Regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen
auf ihre Wirksamkeit und
Aufhebung, wenn Grenzwerte wieder
unterschritten werden
• Konsequente Umsetzung des beschlossenen
Kurzfristprogramms für saubere
Luft in Berlin durch den Senat. Dazu
gehören z.B. der Einsatz sauberer
Busse im ÖPNV, intelligente Verkehrslenkungen
und der Ausbau der
Radwegeinfrastruktur
• Die neuen Förderangebote für Elektromobilität
sollen maximal genutzt werden
können. Dazu werden wir die Mitgliedsunternehmen
weiter aktiv informieren
• Umsetzung einer wirtschaftlich darstellbaren
Lösung für Hardwarenachrüstungen
Die Urteilsbegründung wird erst in etwa
vier Wochen erwartet. Sobald uns diese
vorliegt, werden wir unsere Einschätzung
zum Urteil auf unserer Internetseite
www.ihk-berlin.de/blaue-plakette präzisieren.
Hier finden Sie bereits heute unser
Gutachten, unsere Umfrage zu möglichen
Folgen einer Einführung der Blauen
Plakette sowie unsere Positionierungen
zum Thema.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesem kurzen
Überblick helfen zu können. Wie Sie
wissen, haben wir bereits bei der Einführung
der Umweltzone umfassende
Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr
erreicht. Ich versichere Ihnen,
dass wir uns auch dieses Mal fachlich und
sachlich dafür stark machen werden, die
Einschnitte für die Berliner Wirtschaft zu
minimieren!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Beatrice Kramm
Präsidentin der IHK Berlin
8 RAL 1015 taxinews · 8/2018