Berliner Stimme Nr. 9 2018

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 9 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
PFLEGE
MANIFEST
Pflege geht
uns alle an!
PLÄDOYER
Ein neues
Recht auf Arbeit
REPORTAGE
Der Alltag in
einem Pflegeheim

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2 BERLINER STIMME

Text Michael Müller
Foto Carolin Weinkopf
Zehn Punkte
für eine gute Pflege
Jeder kommt irgendwann in seinem
Leben in die Situation, dass man sich
um seine Angehörigen kümmern muss.
Bei vielen sind es die Großeltern oder
Eltern, manchmal sind es aber auch
schon Kinder, die Pflege und Unterstützung
benötigen. Viele von uns stehen
dann vor großen Herausforderungen:
Es mangelt an Zeit, an Geld – und immer
häufiger auch an Fachkräften, die eine
gute Pflege übernehmen können.
Das müssen wir ändern!
Die Berliner SPD hat in dem Entwurf
für ein Pflege-Manifest zehn Punkte für
eine gute Pflege aufgestellt. Unser
Ansatz ist dabei klar: Die Bedingungen
der Pflegerinnen und Pfleger müssen
besser werden, die zu Pflegenden müssen
ein Recht auf gute Pflege haben und die
Angehörigen müssen sich auf unsere
Unterstützung verlassen können.
Bereits heute fehlen uns laut ver.di
deutschlandweit 80.000 Pflegekräfte.
Was müssen wir angesichts dieser alarmierenden
Zahlen tun, um den Beruf
des Pflegers oder der Pflegerin attraktiver
zu machen? Es gilt zusammen mit
den Gewerkschaften für bessere Arbeits-
bedingungen, bessere Vergütung und
eine gute Altersvorsorge der Pflegekräfte
zu kämpfen.
Aber auch die Angehörigen müssen
wir massiv entlasten. Allein in Berlin
kümmern sich 200.000 Menschen um
die Pflege ihrer Angehörigen. Häufig
unter widrigen Umständen. Die soziale
Pflegeversicherung deckt als Teilversicherung
nicht alle Kosten ab. Pflege
wird so für viele zur finanziellen Not.
Wir fordern eine Pflegevollversicherung,
damit gute Pflege nicht vom Geldbeutel
abhängt.
Niemand sollte in einem Pflegefall
auf sich allein gestellt ein. Mit unserem
Manifest wollen wir einen radikalen
Neuanfang in der Pflege, denn sie geht
uns alle an.
Herzlich
Euer
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BERLINER STIMME
3

TITELTHEMA
Pflege
02 EDITORIAL
Zehn Punkte für eine gute Pflege
Text Michael Müller
Foto Carolin Weinkopf
06 PFLEGE-MANIFEST
Pflege geht uns alle an!
Text Dilek Kolat
Foto Clemens Bilan/dapd
Illustration Esther Schaarhüls
09 INTERVIEW MIT ANDRE KINDLER
„Einfach nicht genügend Zeit“
Fragen Christina Bauermeister
Foto Walk of Care – pflegt die Zukunft
10 GASTBEITRAG
Pflege ist keine Privatsache
Text Malu Dreyer
Foto SPD-Landesverband
Rheinland-Pfalz/Oskar Grimm
12 GASTBEITRAG
Nachhaltige Reformen erforderlich
Text
Dr. Ursula Engelen-Kefer
Fotos Walk of Care – pflegt die Zukunft &
Sven Teschke
14 PFLEGEVERSICHERUNG
Hoffentlich voll- und nicht teilversichert
Text Martin Matz
Foto DWBO/Nils Bornemann
Das Pflegeheim „Haus am Auwald“ in Marzahn
ist eine von drei stationären Einrichtungen
der Berliner Volkssolidarität
Mehr auf den Seiten 16-19
Foto: Christina Bauermeister
16 REPORTAGE
Wer hat soviel Pinke Pinke?
Text & Fotos
Christina Bauermeister
20 AUS- UND WEITERBILDUNG
Gemeinsam für die Gesundheitsstadt
Text Michael Müller & Dilek Kolat
Foto Charité
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22 KULTURSENSIBLE PFLEGE
Respektvoll und freundlich
Text André Lossin
Fotos Adobe Stock/Rawpixel.com & Privat
4 BERLINER STIMME

AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
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PLÄDOYER
Auf dem Weg zu einer
neuen sozialen Agenda
Text
Foto
Michael Müller
Adobe Stock/Jason Stitt
27 STANDPUNKT
Rettet den Ortsverein!
Text Yannick Haan
Fotos Marcel Mafei & Privat
VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
30 BUCH-TIPP
Willy Brandts neues Europa
Text & Foto Ulrich Horb
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222, E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Christina Bauermeister und Birte Huizing
Telefon: 030.4692-150
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Malu Dreyer, Ursula Engelen-Kefer,
Yannick Haan, Ulrich Horb, Dilek Kolat,
André Lossin
Grafik Nico Roicke und Hans Kegel
Titel-Illustration Esther Schaarhüls
Abonnement 29 Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service Telefon: 030.4692-144,
Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de
Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln
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BERLINER STIMME
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Text Dilek Kolat
Foto Clemens Bilan/dapd
Illustration Esther Schaarhüls
Pflege geht uns alle an!
Das Pflege-Manifest der Berliner SPD
Pflege hatte auf der politischen Agenda lange Jahre keine hohe Priorität.
Für alle Bundesländer und alle Parteien gilt: Trotz guter Fachpolitik spielte
die Pflege in Wahlkämpfen eine eher untergeordnete Rolle. Heute steht
die Pflege vor enormen Herausforderungen und ist eines der wichtigsten
Zukunftsthemen einer solidarischen Gesellschaft. Mit dem Berliner
Pflege-Manifest benennt die Berliner SPD jetzt offen die Fehler der
Vergangenheit, räumt auf und fordert einen Paradigmenwechsel in der
Sozialversicherung sowie konkrete Schritte für gute Arbeit und Ausbildung
in den Pflegeberufen.
Die Situation in der Alten- und Krankenpflege wird sich in den nächsten
Jahren zuspitzen. Die offiziellen Statistiken zeigen das Ausmaß der Herausforderungen:
Bundesweit sind etwa 3,3 Millionen Menschen pflegebedürftig,
19,5 Millionen Patientinnen und Patienten werden in den Krankenhäusern
versorgt – Tendenz steigend. Dem stehen 1,1 Millionen Pflegekräfte
bei Pflegediensten und in Pflegeheimen sowie 330.000 in den
Krankenhäusern gegenüber. Mehr als 85 Prozent von ihnen sind Frauen,
72 Prozent arbeiten in Teilzeit. Bundesweit sind zwischen 25.000 und
30.000 Stellen unbesetzt. Der prognostizierte Mehrbedarf an Pflegekräften
reicht je nach Untersuchung von 110.000 bis über 900.000 bis 2025.
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Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen die Bedingungen
für Ausbildung und Arbeit verbessert werden. Eine angemessene Vergütung
sowie gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind dabei
der Schlüssel. Die Zeit der Problemanalysen ist vorbei, es muss endlich
gehandelt werden! Die SPD zeigt in ihrem Berliner Pflege-Manifest, wie
eine zukunftsweisende Pflegepolitik aussehen kann.
6 BERLINER STIMME

Gute Pflege und ein
würdevolles Leben
Es hat sich gezeigt: „Marktmechanismen“
alleine führen nicht zu guter Pflege. Vielmehr
müssen für eine bessere Pflege Arbeitgeber,
Gewerkschaften, Kassen und
der Staat gemeinsam handeln! In nahezu
allen verschiedenen pflegerischen Versorgungsbereichen
herrscht Fachkräftemangel;
Qualität und Versorgungssicherheit
leiden. Deshalb fordert die SPD im Berliner
Pflege-Manifest die deutliche Anhebung
des Lohnniveaus in der Pflege. Flächendeckende
(Branchen-)Tarifverträge sind
dabei das Ziel. Um das zu erreichen, moderiert
das Land Berlin bereits einen Dialog
zwischen den Sozialpartnern. Auf Bundesebene
werden einheitliche, verbindliche
und bedarfsgerechte Personalbemessungsinstrumente
und Pflegeschlüssel, die sich
an pflegewissenschaftlichen und fachlichen
Standards orientieren, eingefordert.
Dazu muss der bedarfsgerechte Ausbau
der Ausbildungskapazitäten kommen.
Nur mehr Pflegekräfte im System
können die Arbeit auf mehr
Schultern verteilen und die
Arbeitsverdichtung reduzieren.
Denn es gilt: Nicht der Pflegeberuf
ist unattraktiv für (junge)
Menschen, sondern die
Arbeits- und zuvor die
Ausbildungsbedingungen.
Um letzteres zu
verbessern, formuliert
das Berliner
Pflege-Manifest
eine Ausbildungsoffensive
für ein
durchlässiges
und anschlussfähiges
Ausbildungssystem. Dazu gehören
auch eine bessere Ausbildungsvergütung
und eine gute Praxisanleitung.
Die SPD sorgt für die größtmögliche Teilhabe
und Selbstbestimmung aller Menschen
mit der Garantie einer umfassenden
Versorgung aller Pflegebedürftigen.
Im Berliner Pflege-Manifest fordert sie
konkrete Schritte zur Entlastung pflegender
Angehöriger beispielsweise durch
einen Einkommensausgleich, die Verankerung
Interkultureller Kompetenz (IKÖ)
in der Pflege sowie die Nutzung technischer
Lösungen zum Wohle der Pflegebedürftigen
und Pflegekräfte.
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LINKS
Dilek Kolat ist Senatorin für
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
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Paradigmenwechsel
durch Umwandlung in eine
Pflegevollversicherung
Kern des Berliner Pflege-Manifests ist
allerdings das Bekenntnis zur Pflegevollversicherung.
Heute bedeutet Pflegebedürftigkeit
für viele Menschen eine große
finanzielle Belastung. Alle Kosten, die
über einen durch die Kassen gezahlten
Festbetrag hinausgehen, sind von den
Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen
zu tragen. Ist das nicht möglich, springt
der Sozialhilfeträger ein. Es ist unwürdig,
wenn pflegebedürftige Menschen mit
geringem Einkommen hier um Hilfe bitten
müssen. Gute Pflege darf nicht länger
vom Geldbeutel abhängen.
Um Abhilfe zu schaffen, sieht das Berliner
Pflege-Manifest, neben der langjährigen
SPD-Forderung der Einführung einer Bürgerversicherung,
die Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung
vor. Ein erster Schritt ist
der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch.
Dabei werden die Kosten für die Pflegebedürftigen
zum Festbetrag bzw. einem
festen Sockel, und die Kassen zahlen den
variablen Teil, den zuvor die Pflegebedürftigen
zahlten. So liegt das Kostenrisiko
für angemessene Personalschlüssel und
bessere, tarifliche Bezahlung zukünftig
nicht bei den Pflegebedürftigen, sondern
bei den Pflegekassen. Der Ausbau einer
bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur ist
uns das wert!
Stärkung der Interessenvertretung
In der Pflege sind die Herausforderungen
so groß, dass mehr Interessenspolitik angemessen
ist. Eine starke Selbstvertretung
ist nötig. Das Berliner Pflege-Manifest
formuliert deshalb die Vision, dass Berufsverbände,
Gewerkschaften und Pflegekammer
jeweils ein eigenständig demokratisch
legitimiertes Vertretungsmandat
haben und jeweils originäre Aufgaben
übernehmen: Gewerkschaften gestalten
Tarifverträge aus, Berufsverbände vertreten
die Interessen der Berufsangehörigen
bezogen auf die Fachlichkeit und die Rahmenbedingungen
und die Pflegekammer
führt staatlich übertragene Aufgaben
wie Weiterbildung aus. Mit ihrem guten
Zusammenwirken wird die Pflege aufgewertet
und professionalisiert.
Die Politik trägt für das Gelingen einer
guten Pflege insgesamt die Verantwortung.
Das Pflege-Manifest der Berliner SPD zeigt,
wie es geht. Es ist ein Angebot an unsere
Partei, dieses wichtige Zukunftsthema
anzupacken und konkret zu gestalten.
Das Berliner Pflege-Manifest ist ein Entwurf
des Fachausschusses Gesundheit, Soziales
und Verbraucherschutz. Er wurde am
20. Oktober 2018 auf der Klausurtagung
des Landesvorstands der Berliner SPD
vorgestellt und soll auf dem ersten
Landesparteitag 2019 beschlossen werden.
https://www.spd.berlin/pflege-manifest
8 BERLINER STIMME

Fragen Christina Bauermeister
Foto Walk of Care – pflegt die Zukunft
„Einfach nicht genügend Zeit“
Lieber Andre, du bist eine wahre Seltenheit
in deinem Beruf: Du hast vor der
Ausbildung Volkswirtschaftslehre studiert
und bist einer von wenigen Männern
im Care-Bereich. Warum wolltest
du Krankenpfleger werden?
Meine Mutter ist seit über 30 Jahren
Krankenschwester im Akutbereich. Ich
bin mit dem Beruf quasi aufgewachsen.
Und erst zu studieren und dann die Ausbildung
zu machen, erschien mir einfach
logischer, weil der Praxisanteil viel höher
ist und die Berufsperspektive für mich so
klarer wird. Und was den Männeranteil
betrifft: Hier beobachte ich eine langsame
Auflösung der Trennung zwischen
den männlich dominierten Handwerksberufen
und den von Frauen dominierten
sozialen Berufen. Viele Pflege-Schulen
werben offensiv um männliche Auszubildende.
Aus deiner Erfahrung: Welches Problem
ist derzeit das drängendste im Gesundheits-
und Care-Sektor?
Das ist sehr schwierig zu sagen, weil die
Finanzierungsgrundlagen im Pflegeheim,
Krankenhaus bzw. im ambulanten
Bereich sehr unterschiedlich sind. Fakt ist
aber, dass zum Beispiel die Krankenhäuser
in Berlin im Investitionsbereich viel
zu lange chronisch unterfinanziert
waren. Da hat sich ein riesiger Investitionsstau
gebildet, der jetzt durch Programme
wie SIWANA gar nicht schnell
genug wieder aufgelöst werden kann.
Das hat natürlich direkte Auswirkungen
auf die Arbeitsprozesse im Krankenhaus.
OBEN
Andre Kindler ist im dritten Ausbildungsjahr zum
Gesundheits- und Krankenpfleger. Seit drei Jahren
ist er im Fachausschuss Gesundheit der Berliner
SPD aktiv und hat am Pflege-Manifest mitgewirkt.
Was muss sich gerade im Ausbildungsbereich
noch verbessern?
Die Praxisanleiterinnen- und -anleiter
haben einfach nicht genügend Zeit für
die Auszubildenden. Daher haben wir im
Manifest verankert, dass sie künftig für
20 Prozent ihrer täglichen Arbeitszeit für
Ausbildungstätigkeiten freigestellt werden
müssen. Wie das konkret im Arbeitsalltag
organisiert wird, muss jedes Team
klären. Aber das muss möglich sein.
Du bist auch in der Ausbildungsvertretung
engagiert. Worüber berichten deine
Kolleginnen und Kollegen vermehrt?
Leider beschränken sich die Probleme oft
auf bestimmte Krankenhäuser. Dort werden
Azubis als billige Servicekräfte missbraucht,
das reicht vom Waschservice bis
zum Betten beziehen. Mitunter sperren
wir deshalb ganze Stationen für Auszubildende.
Leider haben wir immer wieder
auch mit Fällen von sexuellen Übergriffen
zu tun, mit denen auf den Stationen zu
lapidar umgegangen wird.
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Text Malu Dreyer
Foto SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Oskar Grimm
Pflege ist
keine Privatsache
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
über die Herausforderungen in der Pflegepolitik auf Bundesebene
Das Thema Pflege bewegt viele Menschen in diesem Land ganz unmittelbar
– sie sind damit in der Familie oder im Bekanntenkreis hautnah konfrontiert.
Wenn die eigene Mutter oder der eigene Vater plötzlich pflegebedürftig
werden, dann ist das eine emotionale Ausnahmesituation für
die gesamte Familie. Um Menschen in dieser schwierigen Situation besser
zu unterstützen, hat die Große Koalition in dieser Legislaturperiode bereits
einiges auf den Weg gebracht.
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Für die SPD gilt, dass Pflege keine Privatsache ist, sondern dass wir diejenigen,
die sich um andere kümmern, nicht allein lassen dürfen. Pflegende
Angehörige gehen oft an ihre Grenzen – physisch wie psychisch. Deshalb
werden wir sie künftig entlasten: durch flexible Pflegeangebote sowie
einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen.
10 BERLINER STIMME

LINKS
Eine spürbare Verbesserung für die
Menschen ist auch der vorsorgliche
Hausbesuch, der nur auf Drängen der
SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen
wurde. So sollen alte Menschen
unterstützt werden, um so lange wie
möglich selbständig zu Hause zu leben
und um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
In Rheinland-Pfalz setzen wir seit einiger
Zeit auf ein vergleichbares Projekt: Die
so genannte Gemeindeschwester plus
kümmert sich um ältere Menschen, die
nicht pflegebedürftig sind, und berät sie
in ihrem häuslichen Umfeld. Dieses präventive
Angebot trägt dazu bei, dass die
Selbständigkeit älterer Menschen möglichst
lange erhalten bleibt.
Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin
des Landes Rheinland-Pfalz und seit 2017 stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende. Sie hat auf
Bundesebene die Eckpunkte im Bereich Gesundheit
und Pflege im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt.
Deutschlandweit geht es jetzt aber zunächst
darum, die 13.000 neuen Stellen
in der Pflege zu schaffen, die wir mit dem
Pflegepersonalstärkungsgesetz möglich
machen. Denn gute Pflege wird vor allem
von Menschen gemacht. Darum brauchen
wir dringend mehr Pflegekräfte. Und wir
müssen sie besser bezahlen! In meinen
Augen liegt der Schlüssel dafür in der
Tarifpartnerschaft. Ein bundesweit geltender
Tarifvertrag Soziales wäre der beste
Weg, um deutliche Verbesserungen für
die Beschäftigten in dieser Branche zu
erreichen.
Eine neue generalistische Ausbildung
wird zudem dafür sorgen, dass Pflegerinnen
und Pfleger sowohl im Krankenhaus
als auch im Pflegeheim arbeiten können.
Längst überfällig war, dass wir das Schulgeld
abgeschafft haben und eine angemessene
Ausbildungsvergütung gewährleisten.
Denn es ist unsere Pflicht als Politik,
die Arbeitsbedingungen in der Pflege
so attraktiv zu machen, dass ausreichend
Menschen den Pflegeberuf ergreifen.
Dazu wird auch die „Konzertierte Aktion
Pflege“ beitragen. Die Initiative der drei
zuständigen Bundesminister Franziska
Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil
umfasst eine Ausbildungsoffensive, Anreize
für eine bessere Rückkehr von Teilin
Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm,
eine bessere Gesundheitsvorsorge für die
Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung
von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern
zu Pflegefachkräften.
All diese Vorhaben sind wichtig, um dem
Mangel an guten und motivierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der
Pflege zu begegnen. Sie werden Geld kosten,
das nicht von den Pflegebedürftigen
allein aufgebracht werden kann. Wir
werden uns deshalb auch auf höhere
Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen
müssen. Aber nur so kann das Vertrauen
in die Pflege wachsen. Nur so können
Pflegekräfte im Job gehalten und wieder
mehr Menschen für diesen Beruf begeistert
werden.
All das zeigt: Es macht eben doch einen
Unterschied, wer in der Regierung Verantwortung
übernimmt. Die SPD weiß,
dass eine gute Pflege Teil einer lebenswerten
und solidarischen Gesellschaft
ist. Als stellvertretende Parteivorsitzende
werde ich mich weiterhin dafür stark
machen.
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Text Dr. Ursula Engelen-Kefer
Fotos Walk of Care – pflegt die Zukunft & Sven Teschke
Nachhaltige Reformen
erforderlich
Auch Berlin ist vom Notstand in der Altenpflege betroffen.
Sowohl der Gesetzesauftrag „ambulant vor stationär“ wie auch der
Sicherstellungsauftrag für die Altenpflege können nicht mehr
gewährleistet werden. Ein Meinungsbeitrag von Ursula Engelen-Kefer,
Mitglied im Bundesvorstand des Sozialverbands Deutschland.
Die Pflege nimmt zwar in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition
und auch in den Handlungsperspektiven von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn gebührenden Raum ein. Allerdings werden die
Wurzeln des Pflegenotstandes kaum angepackt. Dazu bedarf es einer
grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in
skandinavischen Ländern bei ähnlichen Strukturen von Demographie
und Sozialstaat schon seit Jahren praktiziert wird.
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OBEN
Mitte Mai gingen in Berlin mehr als 800 Menschen unter dem Claim „Walk of Care“ für
bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege auf die Straße. Sie forderten unter anderem einen
gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüssel, Fort- und Weiterbildungen als Pflicht sowie
mehr Zeit für eine gute Ausbildung.
12 BERLINER STIMME

LINKS
Dr. Ursula Engelen-Kefer ist Sozial- und
Arbeitsmarktexpertin und war von 1990 bis 2006
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB). 2015 wurde sie
in den Bundesvorstand des Sozialverbands
Deutschland (SoVD) gewählt.
Dazu ist die Teilversicherung in der
Altenpflege zu einer Vollversicherung
auszubauen. Verantwortung, Kompetenzen,
Finanzen und Personal müssen auf
die kommunale Ebene verlagert werden.
Zu finanzieren ist dies über Steuern und
nicht wie bisher über Sozialversicherungsbeiträge.
Als ein Schritt in diese
Richtung ist die Eigenbeteiligung der
pflegebedürftigen Menschen vor allem
in der stationären Pflege zu begrenzen.
Vordringlich sind ebenfalls Stopp und
Rückführung des teilweisen aggressiven
Aufkaufs von Altenpflegeeinrichtungen
durch Finanzkonzerne zur Gewinnerzielung
auf dem Rücken der Pflegebedürftigen
und der Pflegekräfte.
Um Arbeitskräfte für die Berufe der
Altenpflege zu gewinnen und zu halten,
sind die Verbesserung von Entlohnung
sowie Arbeitsbedingungen unerlässlich.
Dazu braucht es familienfreundliche und
verlässliche Arbeits- sowie Schichtzeiten
sowie die Erhöhung von Personalschlüssel
und Personalstellen. Die jetzt vorgesehenen
13.000 zusätzlichen Personalstellen
für die medizinische Pflege in stationären
Einrichtungen der Altenpflege sind
keinesfalls ausreichend. Zudem sind
etwa 37.000 Stellen in der Altenpflege
überhaupt nicht besetzt.
Die dramatisch angestiegene Zahl von
Minijobs ohne Sozialversicherung müssen
durch reguläre Teilzeit-und Vollzeitarbeit
ersetzt werden. An Stelle des
zunehmenden Einsatzes von Leiharbeitnehmerinnen
und Leiharbeitern muss es
eine ausreichende Besetzung mit Ersatzkräften
geben. Um mehr junge Menschen
für die Berufe der Alten- und Krankenpflege
zu gewinnen, sind Aus- und Weiterbildung
transparent und durchlässig zu
gestalten. Wesentliche Bedingung hierzu
ist die Förderung von Tarifverträgen
sowie deren Allgemeinverbindlichkeit.
Das Pflegeberufegesetz von 2017 mit der
gemeinsamen Ausbildung von Kranken-,
Kinder- und Altenpflege in den ersten
beiden Jahren und der nachfolgenden
Spezialisierung wird eher zu einer Entprofessionalisierung
der Pflege in den
einzelnen Bereichen und einer weiteren
Vernachlässigung der Altenpflege führen.
Auf seinem Amts-Bonus-Konto konnte
Spahn zwar die Umsetzung der von der
Koalition vereinbarten Wiederherstellung
der finanziellen Beitragssatzparität
in der Gesetzlichen Krankenversicherung
verbuchen. Gleichzeitig belastet er jedoch
die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
mit einer Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags
um 0,5 Prozent,
was die Rentnerinnen und Rentner
gleich doppelt trifft. So haben sie den
Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung
und damit auch die Erhöhung
alleine zu tragen. Von der gleichzeitigen
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
von ebenfalls 0,5 Prozent
profitieren sie allerdings nicht.
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BERLINER STIMME
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Text Martin Matz
Foto DWBO/Nils Bornemann
Hoffentlich voll- und
nicht teilversichert!
Das Ziel bei Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung,
möglichst viele Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe zu holen,
steht zunehmend in Frage
Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung in den 90er Jahren
war ein bedeutender sozialpolitischer Schritt. Professionelle Pflege-
Strukturen in Deutschland wurden ermöglicht, pflegende Angehörige
erstmals unterstützt und viele Menschen aus der Sozialhilfe geholt, die
nur aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt mussten.
Gleichzeitig wurden zwei Entscheidungen getroffen, die für die Pflege
bis heute ein Problem sind: Erstmals wurden private Anbieter in den
Sozialbereich geholt, die anders als ihre gemeinnützigen Kollegen auf
Gewinnausschüttungen aus sind und tarifliche Bezahlung als Einschränkung
ihrer unternehmerischen Freiheit empfinden – und das
auch so sagen. Außerdem entschied man sich für eine Teilversicherung
mit Betragsgrenzen für die Pflegekassen, die einen Teil der Kosten den
Pflegebedürftigen als Eigenanteil überlässt und ihnen dadurch das
Kostenrisiko allein auflädt.
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Dieses Teilversicherungsprinzip trifft die Pflegebedürftigen wieder
härter: 2015 waren bundesweit schon 12,2 Prozent der Pflegebedürftigen
auf Hilfe zur Pflege vom Sozialamt angewiesen, in Berlin sogar 23,5 Prozent.
Das ist nicht verwunderlich, wenn Eigenanteile nicht selten bis
zu 1.500 Euro monatlich betragen und damit oft – gerade in Berlin –
die Rentenhöhe übersteigen. Das Ziel bei Einführung der gesetzlichen
Pflegeversicherung, möglichst viele Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe
zu holen, steht zunehmend in Frage.
14 BERLINER STIMME

LINKS
Martin Matz ist als Vorstandsmitglied
des Diakonischen Werks auch Vorsitzender
des Berliner Landespflegeausschusses.
Er war Gesundheitsstadtrat in Spandau
und ist seit 12 Jahren Abteilungsvorsitzender
der SPD in Lichterfelde-West
Und was noch schlimmer ist: Jeder Schritt
zu besserer und tariflicher Bezahlung
in der Pflege trifft im derzeitigen Versicherungsmodell
zu 100 Prozent die
Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
Die Leistungen der Kasse sind gedeckelt,
die Höchstbeträge im SGB XI festgelegt.
Wenn die Personalkosten steigen, müssen
die Versicherten also alleine ran. Politisch
ist das ein unhaltbarer Zustand, entweder
pflegebedürftige Rentnerinnen und
Rentner massiv zusätzlich zu belasten
oder den Beschäftigten in der Pflege eine
bessere und tarifliche Bezahlung weiter
zu verweigern.
Warum haben wir also nicht schon
längst eine Pflegevollversicherung?
Es geht dabei natürlich ums Geld. Die
zusätzlichen Mittel wurden in einem
Gutachten für die Gewerkschaft ver.di
auf der Basis des Jahres 2010 auf 7,4 Milliarden
Euro geschätzt. Inzwischen ist
die Zahl der Leistungsempfängerinnen
und -empfänger gestiegen, und auch
durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
hat sich die finanzielle Basis der
Berechnung verändert. Klar ist aber,
dass auch bei Gegenrechnung der Einsparungen
im Bereich der Sozialhilfe
eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung
um weitere 0,7 bis 1,0 Prozentpunkte
erforderlich wäre. Ein Beitragspunkt
entspricht im Jahr 2018 einer
Summe von 14,8 Milliarden Euro, die
Ausgaben der Pflegeversicherung haben
sich seit 2010 um 74 Prozent erhöht.
Daher wäre ein Zwischenschritt hilfreich:
Es könnte beim Eigenanteil bleiben, aber
dieser würde gedeckelt und das Kostenrisiko
auf die Pflegekassen verlagert
werden. Dann müssten nicht mehr die
Leistungsempfangenden die Kostensteigerungen
durch mehr Ausbildung und
bessere Bezahlung tragen, sondern die
Pflegeversicherung. Der Bremer Professor
Heinz Rothgang spricht von einem
„Sockel-Spitze-Tausch“, um diesen Rollenwechsel
zwischen Versicherungsleistung
und Eigenanteil zu beschreiben. In diesem
Modell wäre die Pflegevollversicherung
dann später durch eine stufenweise Reduzierung
des gedeckelten Eigenanteils auf
Null erreichbar.
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Text & Fotos Christina Bauermeister
Wer hat soviel
Pinke Pinke?
Ob Pflege-Leasing oder die strikte Einhaltung der Fachkräftequote:
Die Herausforderungen im Pflegeheim „Haus am Auwald“
sind beispielhaft für die schwierige Pflegesituation in Deutschland.
Der Weg zu ihrem Traumberuf begann für Dörte Herrmann mit der
Scheidung von ihrem Mann. Plötzlich war sie finanziell auf sich allein
gestellt. Und weil in der Pflege auch damals schon dringend Personal
gesucht wurde, entschloss sich Dörte Herrmann Pflegehelferin zu werden.
Sieben Jahre lang arbeitete die resolute Frau bei einem ambulanten Pflegedienst,
dann begann sie berufsbegleitend eine vierjährige Weiterbildung
zur examinierten Pflegefachkraft.
An diesem Montagvormittag ist sie bereits seit 5.30 Uhr im Dienst und
immer noch gut gelaunt. Mittlerweile ist Dörte Herrmann – dunkelblauer
Kittel, Pferdeschwanz und akkurat geschnittener Pony – im Pflegeheim
„Haus am Auwald“ in Marzahn beschäftigt. Sie hat Dienst auf der Etage,
auf der vor allem Bewohnerinnen und Bewohner mit neurologischen
Erkrankungen leben.
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Es ist Mittagszeit und die Pflegerin geht mit einer pürierten Mahlzeit
in ein Zimmer, wo ein Mann mit einer sehr fortgeschrittenen Parkinson-
Erkrankung liegt. Sie reicht ihm das Essen. Gleichzeitig muss sie ein Auge
auf den gegenüber liegenden Gruppenraum haben, in dem drei Männer
zu Mittag essen. Durch die gesundheitlichen Einschränkungen kann es
jederzeit vorkommen, dass sich einer der Pflegebedürftigen verschluckt.
Dann muss es sehr schnell gehen. Den Oberbauch von hinten umfassen
und die Faust unterhalb der Rippen und des Brustbeins legen. So geht
der Heimlich-Handgriff. Heute bleibt aber alles entspannt.
16 BERLINER STIMME

OBEN
Pflegedienstleiterin Ines Dubitzky (links) und Pflegedienstdirektorin Sylvia Svoboda. Beide sind
gelernte Krankenschwestern, haben sich später jedoch beruflich für die Altenpflege entschieden.
Auch Herr G. mit der Parkinson-Erkrankung
hat seine Mahlzeit fast geschafft.
Auf dem Fernsehtisch steht ein Bild von
ihm und seiner zweiten Ehefrau. Daneben
ein Foto der gemeinsamen Tochter.
Doch Besuch hatte Herr G. schon lange
nicht mehr. Seine Frau ist bereits verstorben
und die Tochter war das letzte Mal
bei ihm, als er vor etlichen Jahren in das
Pflegeheim gezogen ist. Da hat Herr G.
noch gut gelaunt mit dem Pflegepersonal
sein Lieblingslied gesungen „Wer hat
soviel Pinke Pinke auf der ganzen Welt?“.
Natürlich stimmt es Dörte Herrmann
traurig, wenn alte Menschen von ihren
Angehörigen allein gelassen werden.
Gleichzeitig empfindet sie es als Privileg,
in ihrem Beruf Menschen durch ihren
letzten Lebensabschnitt zu begleiten.
„Man bekommt sehr schnell Wertschätzung
zurück“, sagt sie.
Sehr geärgert hat sich Dörte Herrmann
über den Satz von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, der – angesprochen
auf die hohe Teilzeitquote der Pflegekräfte
– sagte: „Wenn von einer Million
Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden
mehr pro Woche arbeiten würden,
wäre schon viel gewonnen.“ Dörte Herrmann
arbeitet selbst 40 Wochenstunden.
Ihr Arbeitgeber, die Volkssolidarität, hat
es ihr freigestellt, einen Arbeitsvertrag
mit 35 oder 40 Stunden zu unterschreiben.
Herrmann kann ihre Arbeitskollegen
verstehen, die etwas weniger arbeiten.
Der Schichtdienst schlaucht, und mitunter
hat man nur einen Tag am Stück
frei. Dazu kommen Überstunden. Seit
5.30 Uhr hat sie heute noch keine Pause
gemacht. Vor Dienstschluss schaut Dörte
Herrmann noch mal überall nach dem
Rechten, denn die Spätschicht übernimmt
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BERLINER STIMME
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heute eine sogenannte Leasing-Firma.
Das sind Leiharbeitsfirmen, die sich den
Fachkräftemangel in der Altenpflege zu
Nutze gemacht haben. Mit prekär beschäftigter
Leiharbeit wie in anderen
Branchen hat das Pflege-Leasing nichts
zu tun. Im Gegenteil. Die Arbeitsverträge
in den Firmen sind unbefristet, und die
dort angestellten Pflegekräfte bekommen
von Anfang an deutlich mehr Gehalt
als die Stammbelegschaft in den
Pflegeheimen. Darüber hinaus müssen
die Leiharbeiter nicht am Wochenende
einspringen und keine Nachtschichten
übernehmen. In Berlin arbeiten rbb-
Recherchen zufolge etwa fünf Prozent
der Altenpflegekräfte als Leiharbeiterinnen
und Leiharbeiter.
Die Leasing-Firmen wissen
um die Nöte in den Heimen.
Diese Pflegekräfte auf Pump sind auch
im Haus am Auwald keine Seltenheit.
Sie springen immer dann ein, wenn es
Personalengpässe gibt. „Aktuell sind bei
uns vier Pflegefachkraft-Stellen nicht
besetzt“, sagt die Leiterin des Hauses
Solveig Lange. Hinzu kommt, dass rund
zwei Drittel der Belegschaft älter als 50
Jahre sind. Der hohe Altersdurchschnitt
hat einen hohen Krankenstand zur Folge.
Die Leasing-Firmen wissen um diese
Nöte in den Heimen.
„Wir können ja schlecht die Bewohnerinnen
und Bewohner hier wieder nach
Hause schicken, wenn uns das Personal
fehlt“, sagt Pflegedienstleiterin Ines
Dubitzky. Sie hält deshalb auch nichts
davon, dem Leasing gesetzgeberisch
einen Riegel vorzuschieben. In der Pflege
herrscht ein gigantischer Fachkräftemangel.
Ganze Alterskohorten fehlen auf
dem Arbeitsmarkt, weil in den neunziger
und 2000er Jahren viel zu wenig ausgebildet
wurde. Die Volkssolidarität bildet
seit rund zehn Jahren wieder selbst aus.
Mit dem Pflegeberufsgesetz werden die
Ausbildungen ab Januar 2020 in der
Kranken- und Kinderkrankenpflege und
in der Altenpflege zusammengelegt.
Damit fällt das Schulgeld in der Altenpflege
endlich überall weg und der Beruf
wird finanziell aufgewertet. Solveig Lange
und Ines Dubitzki zweifeln noch daran,
dass die Generalistik – wie das Gesetz in
Fachkreisen genannt wird – die erhoffte
Trendwende bringt. Sie befürchten, dass
sich viele Azubis im dritten Lehrjahr für
18 BERLINER STIMME

LINKS
Dörte Herrmann ist seit 5.30 Uhr im Dienst.
Bis zum Mittagessen hat sie noch keine Pause
gemacht. Trotzdem ist die Pflege ihr Traumberuf.
„Man bekommt sehr schnell Wertschätzung
zurück“, sagt Herrmann.
Sylvia Svoboda ist langjährige Pflegedienstdirektorin
bei der Berliner Volkssolidarität.
Aus ihrer Sicht überwiegen
die Vorteile in der Ausbildungs-Generalüberholung.
„Durch die einheitlichen
Curricula vertieft sich die medizinische
Ausbildung des künftigen Pflege-Personals“,
sagt sie. Gleichzeitig erhöhe sich
der Anteil der Praxisstunden, und da
müsse die Pflege eben für sich werben.
„Durch unsere Tätigkeit werden wir Teil
der Biografie eines anderen. Was kann es
schöneres geben?“, fragt Sylvia Svoboda.
die Krankenpflege entscheiden. „Die Verantwortung
in der Pflege ist höher als
im Krankenhaus“, meint Ines Dubitzky.
Darüber hinaus verändert sich der Beruf
stetig. Man ist Mediator, Seelsorger, Koordinator
und Sterbebegleiter zugleich.
Sehr oft werden Patienten aus dem Krankenhaus
direkt ins Pflegeheim überwiesen.
Die Zeit im stationären Heim hat
sich für viele Pflegebedürftige verkürzt.
In Zahlen bedeutet das: Allein in diesem
Jahr hatte das Haus am Auwald bereits
30 Sterbefälle. Auf jeder Etage gibt es deshalb
einen Aushang mit kleinen Sternen,
darin die Namen der Verstorbenen.
„Durch unsere Tätigkeit werden
wir Teil der Biografie eines anderen.“
Sylvia Svoboda
Mehr Sorge bereitet ihr im Moment
die strikte Einhaltung der sogenannten
Fachkräftequote. Diese schreibt vor, dass
jede/r zweite Beschäftigte eine examinierte
Pflegefachkraft sein muss. Das
Haus am Auwald kann deshalb gerade
keine zusätzliche Pflegehelferinnen bzw.
-helfer einstellen – und dass trotz hoher
Pflegegrade mancher Heimbewohner.
„Da wäre jede helfende Hand ein Segen“,
sagt Solveig Lange. Die unnötig starre
Vorschrift sorgt im Moment für eine
noch höhere Arbeitsverdichtung bei den
Pflegefachkräften.
Alle sind sich einig, dass in die Pflegeinfrastruktur
und den Zugewinn von
Fachkräften in den kommenden Jahren
deutlich mehr investiert werden muss.
Bereits jetzt wird die Generation pflegebedürftig,
die nach der Wende beruflich
nicht mehr Fuß gefasst hat. Darunter ist
eine erhöhte Zahl an Demenz-Kranken.
Gleichzeitig geht bald die Babyboomer-
Generation in Rente. Das sind große
Herausforderungen für eine Branche,
die immer noch unterfinanziert ist.
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Text Michael Müller & Dilek Kolat
Foto Charité
Gemeinsam für die
Gesundheitsstadt
Michael Müller und Dilek Kolat
über das gemeinsame Aus- und Weiterbildungszentrum
für Gesundheitsberufe von Charité und Vivantes
Mit der Charité und Vivantes verfügt Berlin über ein einmaliges Duo.
Auf der einen Seite steht eine der größten Unikliniken Europas mit
17.500 Beschäftigten, medizinischer Spitzenforschung und – zum siebten
Mal in Folge – der Auszeichnung als Deutschlands beste Klinik. Auf der
anderen der bundesweit größte kommunale Krankenhauskonzern mit
16.000 Beschäftigen, einem breiten Portfolio an medizinischer und pflegerischer
Versorgung und dem Anspruch eines Branchenvorreiters.
Um dieses große Potenzial künftig noch besser zu nutzen, haben wir im
Mai dieses Jahres die Kommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ unter
dem Vorsitz des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach einberufen.
Sie erarbeitet strukturelle Empfehlungen, wie wir die bestmögliche
medizinische Versorgung für eine wachsende und erfreulicherweise
immer älter werdende Bevölkerung in unserer Stadt gewährleisten
können. Klar ist jetzt schon, dass wir hierfür erheblich mehr hervorragend
ausgebildete Fachkräfte brauchen werden. Deshalb wollen
Charité und Vivantes ihre Ausbildungszweige zusammenführen und
mit Unterstützung des Senats ein gemeinsames Aus- und Weiterbildungszentrum
für Gesundheitsberufe aufbauen.
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Zunächst sollen die bestehenden Ausbildungseinheiten gebündelt und
die Ausbildung von Gesundheitsfachkräften besser abgestimmt werden,
im weiteren Schritt dann ein gemeinsamer Ort für das Aus- und Weiterbildungszentrum
entstehen. Das sehen die Pläne von Charité und
Vivantes vor, die dem Senat vor wenigen Wochen vorgelegt wurden.
20 BERLINER STIMME

OBEN
Der Regierende Bürgermeister und
Wissenschaftssenator Michael Müller (3. v. l.)
bei der diesjährigen Langen Nacht der
Wissenschaften am Campus Benjamin Franklin
Dabei wird die Ausbildungskapazität
der beiden Einrichtungen von derzeit gut
1.600 auf insgesamt 2.660 Plätze ausgebaut,
wovon mit 964 Plätzen der Löwenanteil
auf den Pflegebereich entfällt.
Unter dem gemeinsamen Dach sollen
auch künftige Hebammen und Entbindungshelfer
ausgebildet werden, ebenso
wie Fachkräfte für die Physiotherapie,
Logopädie, operationstechnische Assistenz,
Diätassistenz, und medizinische
Sektions- und Präparationsassistenz.
Geprüft wird die Neueinrichtung weiterer
medizinisch-technischer Ausbildungszweige,
etwa im Bereich der Radiologieoder
Laborassistenz, und der anästhesietechnischen
Assistenz. Zu den Aufgaben
des Zentrums werden zudem berufsbegleitende
Angebote für Weiterbildung
und Qualifizierung gehören, um den
wachsenden Ansprüchen an die Fachkräfte
in der Gesundheitsbranche, ganz
besonders in der Pflege, gerecht zu
werden.
Es geht also nicht nur um einen Kapazitätsausbau,
sondern auch um eine
Erweiterung des Ausbildungsangebots
bei gleichzeitiger Wahrung seiner hohen
Qualität. Das gelingt durch den Rückgriff
auf die Expertise von zwei hervorragenden
medizinischen Einrichtungen und
die damit verbundenen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten
für die Fachkräfte in
spe. Hierin liegt ein großer Mehrwert
der Kooperation, von dem die Auszubildenden,
Beschäftigten der Berliner
Gesundheitsbranche und schlussendlich
die Patientinnen und Patienten sehr
profitieren werden. Nicht zuletzt ist ein
gemeinsames Wohnheim Teil der aktuellen
Planungen von Charité und Vivantes,
zweifelsohne ein weiterer Pluspunkt für
künftige Auszubildende.
Und wir nehmen schon weitere Kooperationsmöglichkeiten
in den Blick:
In der Digitalisierung wollen Charité und
Vivantes künftig an einem Strang ziehen,
und auch das wird sich sicherlich in der
Agenda des Aus- und Weiterbildungszentrums
widerspiegeln.
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Text André Lossin
Fotos Adobe Stock/Rawpixel.com & Privat
Respektvoll
und freundlich
Was kultursensible Pflege leisten muss
OBEN
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Die Anzahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund steigt gegenüber
Menschen ohne Migrationsgrund überproportional an. Hatten im
Jahre 2011 rund 10,1 Prozent der über Sechzigjährigen einen Migrationshintergrund,
so wird laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums
der Anteil der Sechzigjährigen im Jahre 2030 auf 24 Prozent ansteigen.
Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund um zehn Jahre
früher pflegebedürftiger werden als Menschen, die keinen Migrationshintergrund
haben.
22 BERLINER STIMME

LINKS
André Lossin ist Vorsitzender
des Fachausschusses für Gesundheit,
Soziales und Verbraucherschutz
der Berliner SPD
Die besonders große Gruppe der älteren
Migranten stammen aus den ehemaligen
Anwerbeländern, also aus den südeuropäischen
Ländern Italien, Spanien, Portugal
und Griechenland, aber auch aus der Türkei
sowie dem ehemaligen Jugoslawien.
Für diese Menschen bildet die Sprache
immer noch eine erhebliche Barriere zum
Zugang zum Altenhilfesystem. Das System
ist zu kompliziert. Die Hans-Böckler-
Stiftung kam 2016 zu dem Schluss, dass
70 Prozent der Pflegebedürftigen zu
Hause und mehrheitlich von den Angehörigen
gepflegt werden. Die Angehörigen
erbringen demnach den größten
Beitrag zur Pflegeversorgung.
Die Sozialwissenschaftler Hürrem Teczan-
Güntekin und Jürgen Breckenkamp haben
die Anforderungen in der Pflege älterer
Menschen mit Migrationshintergrund
erforscht. Sie verweisen darauf, dass
Menschen mit türkischem Migrationshintergrund
vor allem einen respektvollen
und freundlichen Umgang erwarten.
Für Frauen (79 Prozent), aber auch für
viele Männern (40 Prozent) ist eine gleichgeschlechtliche
Pflege wichtig. Ebenso
wird gewünscht, islamische Gebote einzuhalten,
da das Essen in Pflegeeinrichtungen
nicht den religiösen Vorgaben
entspreche.
Pflegende Angehörige, deren Angehörige
an Demenz erkrankt sind, wünschen sich
alternative Wohnformen. Hierzu gehören
Demenz-WGs, die eine muttersprachliche
Ansprache der Bewohnerinnen und Bewohner
gewährleisten. Dabei reiche es,
die Sprache in die Kommunikation im
Alltag zu integrieren. Vor allem russischstämmige
Menschen wünschen sich
muttersprachliche Pflegekräfte. Im Falle
stationärer Pflege ist beiden Gruppen
ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln
und die Möglichkeit, selbst zu kochen,
wichtig. Auch das Mehrgenerationenwohnen
wäre eine Betreuungsform, die
den Bedürfnissen pflegender Angehöriger
entsprechen würde. Hierbei steht im
Vordergrund, dem zu Pflegenden nahe
und weiterhin berufstätig zu sein und
Raum für das eigene Leben zu haben.
Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
gut beraten werden, setzt die
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung auf den Ausbau
der 36 Pflegestützpunkte in Berlin.
Die Beratungsangebote für Menschen
mit Migrationshintergrund wurden
erheblich erweitert und viele der Pflegeschulen
bilden zunehmend kultursensibel
aus. Die Zahl der Pflegekräfte mit
Migrationshintergrund ist in den vergangenen
Jahren signifikant angestiegen.
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung
müssen in der Pflege deutlich
verbessert werden, sonst kommt der
Pflegenotstand schneller als erwartet.
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Text Michael Müller
Foto Adobe Stock/Jason Stitt
Auf dem Weg zu einer
neuen sozialen Agenda
Um verloren vergangenes Vertrauen
bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen,
brauchen wir ein neues Recht auf Arbeit.
Ein Plädoyer von Michael Müller.
Vor einem Jahr habe ich zum Beginn meiner Bundesratspräsidentschaft
in einem Namensbeitrag zum Thema „Digital und sozial“ erstmals meinen
Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen (SGE) vorgestellt.
Als Antwort auf drohenden Arbeitsplatzverlust durch Digitalisierung
und Automatisierung ging es mir darum, neue arbeitsmarktpolitische
Instrumente zu entwickeln. Denn uns sollte klar sein: Die Herausforderungen
von Arbeit 4.0, die Arbeitswelt der nächsten 15 Jahre können
wir nicht mit den Instrumenten der vergangenen 15 Jahre beantworten.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Menschen das Vertrauen in die soziale
Gestaltungskraft der Sozialdemokratie zurückzugeben.
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Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft
Auch wenn sich Arbeit grundlegend verändert, werden wir nach meiner
Überzeugung weiter in einer Arbeitsgesellschaft leben, in der gesellschaftliche
Teilhabe, Anerkennung und Wohlstand über den Wert von
Arbeit definiert werden. Deswegen sollten wir Teilhabe durch Arbeit in
den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen.
Wir müssen den Menschen jetzt realistische, gesellschaftlich akzeptierte
Angebote machen. Sie müssen Hoffnung haben, mit der Veränderung
mitzuhalten und ihr Leben weiter wie gewohnt leben zu können.
24 BERLINER STIMME

Solidarisches Grundeinkommen
statt Langzeitarbeitslosigkeit
OBEN
Das Solidarische Grundeinkommen bietet
eine Vielzahl von gesellschaftlich relevante
Tätigkeiten, wie einen Begleitservice für Menschen
mit Handicap, Integrationslotsen oder die
Unterstützung älterer Menschen im Haushalt.
Hartz IV ist nicht gerecht
Noch weiß niemand wirklich, wie sehr
Digitalisierung die Arbeitswelt verändern
wird. Doch eines müssen wir bedenken:
Wenn neue Arbeitslosigkeit durch die
sich ständig verändernde Arbeitswelt
entsteht, dann müssen wir vorbereitet
sein. Wir müssen verhindern, dass die
Gesellschaft noch stärker mit Abstiegsängsten
auf den digitalen Fortschritt
reagiert. Abstiegsängste, die heute für
viele Menschen mit dem Begriff Hartz IV
verbunden sind. Ein System, das in über
15 Jahren keine gesellschaftliche Akzeptanz
erringen konnte.
Das Solidarische Grundeinkommen
setzt hier an. Es ist eine Alternative zu
Hartz IV. Denn es macht den Menschen
ein Angebot, bevor sie in das Hartz-System
übergehen – also in der Regel nach einem
Jahr Arbeitslosengeld I. Das SGE bietet
fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige
und unbefristete Arbeit in der erweiterten
sozialen Daseinsvorsorge
bei einem kommunalen Unternehmen
oder gemeinnützigen Verein.
Noch kann man nicht sagen, ob das
Solidarische Grundeinkommen im großen
Stil kommen wird. Aber diese Idee hat in
den vergangenen zwölf Monaten eine
wichtige Diskussion angestoßen. Es wird
endlich darüber gesprochen, ob wir eine
neue soziale Agenda brauchen. Und viele
fragen sich, ob das Sanktionssystem in
Hartz IV gerecht ist und jahrzehntelange
Arbeit nicht zu einem verlängerten Anspruch
auf Arbeitslosengeld führen muss.
Diese Diskussionen finde ich wichtig.
Und ich habe es bereits mehrmals gesagt:
Die Sanktionen gehören zumindest
bei jungen Erwachsenen abgeschafft
und das Arbeitslosengeld muss an die
Erwerbsbiografie gekoppelt werden. Ich
denke dabei an einen Anspruch von bis
zu drei Jahren. Beides führt zu mehr Gerechtigkeit
im System sowie der Abkehr
von der Verwaltung von Arbeitslosigkeit
zugunsten eines neuen Rechts auf Arbeit.
In Berlin kommt das
Solidarische Grundeinkommen
Wir werden in Berlin mit einem Pilotprojekt
prüfen, ob das SGE zu mehr
Gerechtigkeit und dauerhafter Arbeit
führen kann. Wir wollen dafür 1.000
Arbeitsplätze schaffen. Und wir werden
den Weg mit Verbänden, Sozialträgern,
Gewerkschaften und der Arbeitsagentur
konsensual klären und gemeinsam gehen.
Ein zentraler Punkt ist, Arbeit an der
Schwelle vom Arbeitslosengeld zu Hartz
IV anzubieten. Denn nur so kann es als
freiwilliges Arbeitsangebot die Angst vor
dem Abstieg in Hartz IV nehmen und
eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt
bieten, bevor sich Vermittlungshemmnisse
zu einer sich verstetigenden Langzeitarbeitslosigkeit
aufbauen.
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Ich hoffe, dass das derzeit im Bundestag
diskutierte Teilhabechancengesetz
durch eine Öffnung für Modellprojekte
wie das Solidarische Grundeinkommen
die Chance nutzt, mehrere Ideen zur
Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit
parallel umzusetzen. Denn es kann
nicht Ziel von SPD-Politik sein, nur Arbeit
über die üblichen maximal 24 Monate
hinaus zu fördern, wenn die Menschen
mindestens sieben Jahre arbeitslos
sind, wie es das Teilhabechancengesetz
für den sozialen Arbeitsmarkt vorsieht.
Aus den Erfahrungen mit verschiedenen
Projekten können wir später mit den
richtigen sozialstaatlichen Instrumenten
auf die Herausforderung der Digitalisierung
auf dem Arbeitsmarkt reagieren.
Es geht also um keine Alternative
zum Teilhabechancengesetz unseres
Arbeitsministers, es geht um eine gute
Erweiterung der Instrumente.
Umdenken zu einer
neuen sozialen Agenda
Vor 15 Jahren wurde als Antwort auf die
wirtschaftliche Krise die Agendapolitik
entwickelt. Die Welt und vor allem die
Arbeitswelt hat sich seit 2003 in atemberaubender
Geschwindigkeit verändert.
Um Arbeit, Rente, Zusammenleben
zukunftssicher zu machen, braucht es
andere Instrumente als die der Agendapolitik
und unseres tradierten Sozialsystems.
Neben dem Solidarischen Grundeinkommen
gehört dazu die Bürgerversicherung.
Denn in der Arbeitswelt des
Plattformkapitalismus verschwimmen
die Grenzen zwischen angestellten
und selbständig Arbeitenden immer
mehr. Deswegen müssen wir alle gleichermaßen
vor Gesundheitsrisiken
absichern.
Die Sozialdemokratie wird
gerade heute gebraucht, um den
Umbruch sozial zu gestalten.
Wir müssen uns endlich der um sich
greifenden Angst vor Altersarmut entgegenstellen.
Den Menschen, die unseren
Wohlstand mit ihrer Arbeit garantieren,
ganz egal ob als Angestellte im öffentlichen
Dienst, Krankenpfleger, Bau- oder
Lagerarbeiterinnen, sind wir es schuldig,
dass sie im Alter vor Armut gesichert sind.
Die von der SPD in den Koalitionsvertrag
eingebrachte Grundrente ist hier ein
erster Schritt. Doch die Digitalisierung
führt mitunter auch zu gebrochenen
Lebensläufen. Deshalb sollten wir die
Grundrente von der Lebensarbeitszeit
entkoppeln und den Menschen im Alter
mehr als nur die Grundsicherung garantieren.
Und natürlich gehört zu einer sozialen
Absicherung auch ein dafür nötiger
Mindestlohn. Wir wollen in Berlin diesen
entscheidenden Schritt gehen und unseren
Landesmindestlohn von voraussichtlich
11 Euro ab 2019 schrittweise auf
12,63 Euro erhöhen und dann regelmäßig
anpassen an den nötigen Betrag, der
Altersarmut verhindert. Auch hier wird
Berlin ein Vorbild für den Bund sein,
dessen Mindestlohn von 9,19 Euro 2019
und 9,35 Euro ein Jahr später nicht verhindern
kann, dass Menschen Vollzeit
arbeiten und trotzdem später zum Amt
müssen, damit sie als „Aufstocker“ das
Nötigste zum Leben haben.
Es gibt viel zu tun für die Sozialdemokratie.
Sie wird gerade heute gebraucht,
um den Umbruch sozial zu gestalten. Denn
nur durch eine grundlegende neue sozialpolitische
Antwort können wir verlorenes
Vertrauen in die SPD zurückgewinnen.
26 BERLINER STIMME

Text Yannick Haan
Fotos Marcel Mafei & Privat
Rettet den Ortsverein!
Die politischen Diskurse im Internet haben uns
in eine digitale Unmündigkeit geführt, findet Yannick Haan,
Netzexperte und Vorsitzender der SPD Alexanderplatz
Ich bin ein so genannter Digital Native.
Dies bedeutet, dass ich mit dem Internet
aufgewachsen bin. Ich kann mich an
keine Zeit mehr erinnern, in der ich mir
meine neuen Schuhe nicht im Internet
bestellt habe, in der ich nicht die Möglichkeit
hatte, mich politisch online
zu engagieren, oder in der ich nicht in
Sekundenschnelle mit meinen Freunden
um die Welt chatten konnte. Meine
Generation, die mit dem Internet aufgewachsen
ist, hat die sofortige Glückserfüllung
per Mausklick gelernt. Ich
klicke und bekomme eine unverzügliche
Reaktion. Das ist ein wichtiges Prinzip
des Internets. Mächtige Internetplattformen
wie Facebook oder Google suggerieren, dass die Technik alleine
unsere persönlichen, aber auch unsere gesellschaftlichen und politischen
Probleme lösen kann. Der Klick ist in meiner Generation zum Symbol
für die Lösung von Problemen geworden. Egal, ob die eigene mangelnde
Fitness oder die Armut in der Welt: Jedes gesellschaftliche Problem lässt
sich einfach mit einer neuen App auf dem Handy lösen.
OBEN Yannick Haan
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RECHTS
Yannick Haan beim SPD-Basecamp im April 2018.
Seine Abteilung Alexanderplatz kann sich ein
„SPD Lab“ vorstellen, in dem Mitglieder
über Themen diskutieren können, die im
Ortsverein keine Rolle spielen.
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Doch die Funktionsweise unserer
Demokratie steht dem Klick diametral
gegenüber. In der Demokratie kann
ich nicht klicken und eine Reaktion
erwarten. Ganz im Gegenteil: Unsere
Demokratie ist schwerfällig, langsam
und oftmals kompliziert. Ich habe selber
erlebt, wie frustrierend die Arbeit
in Parteien, vor allem in den heterogenen
Volksparteien, sein kann. Man
engagiert sich jahrelang, geht zu Sitzungen
und vertritt dort die eigene
Position. Dieser Aktion folgt aber nicht
zwingend eine Reaktion, weshalb viele
frustriert aufgeben. Die dem Internet
immanente schnelle Bestätigung der
Selbstwirksamkeit fehlt in der Parteiarbeit
vollends.
„In der digitalen
Kommunikation ist die
Tendenz zur Radikalisierung
und Verkürzung
im System angelegt.“
Es hat sich in den vergangenen Jahren
gezeigt, dass das Internet ein imposantes
Medium für einen kurzen Aufschrei,
für Shitstorms und Hashtags ist, sich
aber bisher wenig für ein längerfristiges
politisches Engagement eignet. In der
Konsequenz verliert die klassische
Demokratie meine Generation der
Digital Natives zunehmend.
Die politischen Diskurse im Internet haben
uns zudem in eine digitale Unmündigkeit
geführt. Der kleine Bildschirm
unseres Smartphones eignet sich gut,
um Informationen zu erhalten und für
die unmittelbare Kommunikation. Aber
eine politische Debatte braucht, ähnlich
wie die Demokratie, Raum und Zeit. Die
Verkürzung der Debatte auf 140, respektive
jetzt 280 Zeichen hat dabei vor allem
dem Rechtspopulismus genützt. In der
digitalen Kommunikation ist die Tendenz
zur Radikalisierung und Verkürzung im
System angelegt. Das Sortieren durch
Algorithmen verstärkt diesen Effekt.
Folglich wird der Diskurs im Internet
zunehmend segmentiert – und hasserfüllt.
Die einzelnen Gruppen kommunizieren
vermehrt unter sich und bestärken
einander in den eigenen Positionen.
Es zeigt sich immer mehr, dass die
Geschäftsinteressen von Facebook den
Geschäftsinteressen unserer Demokratie
diametral gegenüberstehen.
Unsere politischen Diskurse haben wir
freiwillig auf Plattformen verlagert,
deren Ziel es nicht ist, die Demokratie
durch eine gute Debatte zu unterstützen,
sondern die möglichst viel Aufschrei und
damit möglichst viele Werbeeinnahmen
generieren wollen. Sie wollen möglichst
viel von uns erfahren, damit wir möglichst
viel Zeit auf den Plattformen
verbringen. Die neue Schablone, auf
der unsere neuen politischen Diskurse
stattfinden, wie die Begrenzung auf 280
Zeichen, verändert unsere Demokratie
langsam aber grundlegend – und das
ohne gesellschaftliche Debatte oder Kontrolle.
28 BERLINER STIMME

„Der Ortsverein kann zum neuen Symbol gegen den
kaputten politischen Diskurs werden und zum Symbol
gegen die politische Segmentierung.“
Wir brauchen daher wieder neue politische
Diskursräume. Für mich sind das
inzwischen ganz klar die alten, nämlich
die Volksparteien und die Ortsvereine.
So anstrengend und angestaubt so ein
Ortsverein vielleicht auch sein mag – er
ist ein Ort, an dem ich mich mit unterschiedlichen
Menschen treffe, ein Ort,
an dem ich mich mit anderen Menschen
auseinandersetzen muss und an dem
ich nachdenken muss. Hier muss ich
Kompromisse schließen, auf andere
zugehen und eine Sprache sprechen,
die nicht verletzend ist. Im Ortsverein
kann man lernen, wie Demokratie
funktioniert. Er kann daher zum neuen
Symbol gegen den kaputten politischen
Diskurs werden und zum Symbol gegen
die politische Segmentierung.
Ich weiß, dass der Ortsverein in meiner
Generation nicht gerade für Begeisterungsstürme
sorgt. Der Ortsverein ist
heute allzu oft männlich, politisch entkernt
und hat seine Arbeitsweise seit
den 70er Jahren nicht mehr verändert.
Aber warum kombinieren wir nicht das
Gute aus dem Internet – wie die situative
Zusammenarbeit, die Hierarchielosigkeit
und die ortsungebundene Mitarbeit mit
dem Guten aus dem Ortsverein? Es hält
uns doch niemand davon ab, den Ortsverein
neu zu erfinden.
Es klingt abgedroschen, aber gerade jetzt
braucht diese Demokratie uns Junge.
Daher lasst uns zusammen einen neuen
Ortsverein klicken. Ich mach’ dann auch
den Kassenwart.
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Text & Foto Ulrich Horb
Willy Brandts
neues Europa
Der Historiker Einhart Lorenz hat Willy Brandts erstes Buch
aus dem Norwegischen übersetzt, das die Nazis im April 1940
bis auf wenige Exemplare vernichtet hatten
Kann man in einer solch dramatischen Zeit Ideen für ein friedliches
Zusammenleben der Völker Europas entwickeln? Im Kriegsjahr 1940
hat der 28-jährige Willy Brandt in der Osloer Emigration ein Buch über
„Die Kriegsziele der Großmächte und das neue Europa“ geschrieben.
Darin stellt er die Bildung einer europäischen Föderation als Weg zur
Lösung von Konflikten auf dem Kontinent vor. Die Umstände, unter
denen das Buch entstand, lenken den Blick wieder auf die ursprüngliche
Idee eines friedlichen Europa, die es heute unter populistischen
Angriffen immer schwerer hat.
Willy Brandt, von seiner linkssozialistischen Arbeiterpartei SAP 1933
nach Oslo entsandt, war gut vernetzt in der norwegischen Arbeiterbewegung.
Er veröffentlichte Artikel in sozialistischen Zeitungen und
Zeitschriften, auch längere Aufsätze. „Die Kriegsziele der Großmächte
und das neue Europa“ war Brandts erste größere Buchveröffentlichung,
geschrieben auf Norwegisch.
Am 8. April 1940 hielt Brandt das erste Druckexemplar in Händen, die
für den kommenden Tag geplante Auslieferung fand aber nicht mehr
statt: Die deutsche Wehrmacht war in Norwegen einmarschiert. Die
Druckauflage wurde von den Nazis bis auf wenige Exemplare vernichtet.
Nun liegt der Band wieder vor, erstmals vollständig auf Deutsch.
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Der Historiker Einhart Lorenz hat Brandts Buch aus dem Norwegischen
übersetzt. Brandt-Experte Lorenz, wesentlich an der zehnbändigen „Berliner
Ausgabe“ der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung mit Schriften
Brandts beteiligt, sieht in dem Band „den Auftakt für Willy Brandt als
politischen Schriftsteller“.
30 BERLINER STIMME

OBEN
Buchvorstellung mit den Historikern Einhart
Lorenz (r.) und Michael F. Scholz (l.), moderiert
von Bernd Rother von der Bundeskanzler Willy
Brandt Stiftung
Detailliert befasst sich der junge Autor,
der nach 1945 wie kein zweiter das „andere
Deutschland“ verkörperte, mit den
unterschiedlichen Kriegs- und Friedenszielen.
1939, so Brandt, sei der alte Krieg
von 1914 wieder in Gang gekommen,
der ohne sicheren Frieden nur vorläufig
endete.
und der konservativen Parteien, die
Haltung der neutralen Staaten und der
kleinen Länder, die unter den Druck der
Großmächte geraten. Brandt argumentiert
differenziert und mit viel Verständnis
für die unterschiedlichen Interessen
und Befindlichkeiten der Völker. Ein
sicherer Friede sei der Wunsch der
Menschen in allen Ländern. Und immer
wieder kommt er auf den ihm logisch
erscheinenden Vorschlag einer europäischen
Föderation zurück, in der alle
Völker selbstbestimmt und gleichberechtigt
miteinander leben können.
„Es besteht die Gefahr, dass das Donnern
der Kanonen und die Blutströme noch
einmal die Sehnsucht der Völker nach
einem wahren und dauernden Frieden
übertönen werden“, schreibt Brandt auf
den letzten Seiten seines Buches. Er sollte
recht behalten. Genauso wie mit seiner
Vision von einem einigen Europa, das
lange Jahre für Frieden gesorgt hat.
Brandt macht den weltweiten Imperialismus
für den Krieg verantwortlich,
sieht nur in seiner Überwindung eine
Chance für Frieden. Und er wendet sich
auch scharf gegen die zu dieser Zeit mit
Nazi-Deutschland verbündete Sowjetunion,
die ihr Gebiet erweitern wolle
und deren Planwirtschaft „auf Grund
von Rückständigkeit und Isolation Opfer
bürokratischer und diktatorischer Entartung
wurde, statt sich weiter in sozialistischer
Richtung zu entwickeln“.
Untermauert mit vielen Zitaten und
Quellen erläutert und hinterfragt er die
offiziellen Kriegsziele der Staaten, auch
Deutschlands, er zeichnet die Debatten
darüber in den demokratischen Staaten
nach, die Positionen der sozialistischen
Willy Brandt
DIE KRIEGSZIELE DER GROSSMÄCHTE
UND DAS NEUE EUROPA
Herausgegeben, übersetzt
und eingeleitet von Einhart Lorenz
Willy-Brandt-Dokumente, Band 4
148 Seiten, Klappenbroschur, 18,00 Euro
ISBN 978-3-8012-0535-5
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BERLINER STIMME
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Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 1 · 2018 | 68. Jahrgang
PLÄDOYER
Zeit für eine neue
soziale Agenda
INTERVI EW
Lars Klingbeil über die
Erneuerung der SPD
TITELTHEMA
ERNEUERUNG
R EPORTAGE
Inklusion und Teilhabe:
Lisa lä st nicht locker
TARIFVERTRÄGE
Gleichberechtigt im Job
#MET O
Sexismus geht uns a le an
TITELTH EMA
FRAU.
MACHT.
ZUKUNFT.
30 JAHRE QUOTE
Wie hat sie die SPD verändert?
INTERVIEW
Christian Hoßbach: Neue Welle
beim Thema Arbeitszeit
ANALYSE
PORTRÄT
Wie können rechte Betriebsräte 50 Jahre in der SPD:
verhindert werden?
Klaus Böger
ESSAY
Die SPD und
das Erbe der 68er
I NTERVI EW
Willkommen in
Retrotopia
PORTRÄT
TITELTH EMA
Rudi Uda und die
Geschichte der Kreisfahne
EUROPAWAHL
Das sind die
TITELTHEMA
VOR 70 JAHREN
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 9 · 2018 | 68. Jahrgang
Alle Ausgaben der BERLINER STIMME, die Erscheinungstermine
und Schwerpunktthemen sowie Abo-Hinweise findest du hier:
www.spd.berlin/aktuell/publikationen
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 8 · 2018 | 68. Jahrgang
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 6 · 2018 | 68. Jahrgang
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 7 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
PFLEGE
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 5 · 2018 | 68. Jahrgang
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 4 · 2018 | 68. Jahrgang
BERLINER STIMME
BERLINER STIMME
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 2 · 2018 | 68. Jahrgang
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 3 · 2018 | 68. Jahrgang
50 JAHRE 68ER
Unsere Kandidatin
Gabriel Bischo f im Interview
LANDESPARTEITAG
wichtigsten Beschlüsse
EUROPA
Wie die Berlin-Blockade
die Stadt veränderte
ÜBERBLICK
Neues Miteinander –
Berlin baut Bildung
REPORTAGE
Aus dem A ltag einer
Grundschul-Rektorin
TITELTHEMA
BILDUNG
TITELTHEMA
BÜRGERSCHAFTLICHES
ENGAGEMENT
SAWSAN CHEBLI
MEINUNG
Peter Strieder:
Verantwortung für Berlin
Nicht im Zuschauermodus
verharren
BAHNHOFSMISSION
„Die blaue Weste macht
uns alle gleich“
VOR 60 JAHREN
Die „Berliner Abendschau“
geht auf Sendung
TITELTHEMA
OST-BERLIN
MARLITT KÖHNKE
THOMAS KRÜGER
WERNER RATAJCZAK
Spaziergang durch den
Gründe für die politische
70 Jahre
jüngsten Bezirk Berlins
Resilienz im Osten
für die Demokratie
MANIFEST
Pflege geht
uns alle an!
PLÄDOYER
Ein neues
Recht auf Arbeit
REPORTAGE
Der Alltag in
einem Pflegeheim
Die nächste Ausgabe der BERLINER STIMME
mit dem Schwerpunktthema „Urbane Sicherheit“
erscheint in der zweiten Dezember-Woche.
UNSERE ZUKUNFT: MODERN UND SOZIAL
u. a. mit
Dilek Kolat
Senatorin für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung
Michael Müller
Landesvorsitzender
der SPD Berlin
Freitag
30. November 2018
18.00 Uhr · Einlass 17.30 Uhr
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141 · 10963 Berlin
Wir bitten um Anmeldung unter
www.spd.berlin/forum-pflege