Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 9 · 2018 | 68. Jahrgang

TITELTHEMA

PFLEGE

MANIFEST

Pflege geht

uns alle an!

PLÄDOYER

Ein neues

Recht auf Arbeit

REPORTAGE

Der Alltag in

einem Pflegeheim

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Text Michael Müller

Foto Carolin Weinkopf

Zehn Punkte

für eine gute Pflege

Jeder kommt irgendwann in seinem

Leben in die Situation, dass man sich

um seine Angehörigen kümmern muss.

Bei vielen sind es die Großeltern oder

Eltern, manchmal sind es aber auch

schon Kinder, die Pflege und Unterstützung

benötigen. Viele von uns stehen

dann vor großen Herausforderungen:

Es mangelt an Zeit, an Geld – und immer

häufiger auch an Fachkräften, die eine

gute Pflege übernehmen können.

Das müssen wir ändern!

Die Berliner SPD hat in dem Entwurf

für ein Pflege-Manifest zehn Punkte für

eine gute Pflege aufgestellt. Unser

Ansatz ist dabei klar: Die Bedingungen

der Pflegerinnen und Pfleger müssen

besser werden, die zu Pflegenden müssen

ein Recht auf gute Pflege haben und die

Angehörigen müssen sich auf unsere

Unterstützung verlassen können.

Bereits heute fehlen uns laut ver.di

deutschlandweit 80.000 Pflegekräfte.

Was müssen wir angesichts dieser alarmierenden

Zahlen tun, um den Beruf

des Pflegers oder der Pflegerin attraktiver

zu machen? Es gilt zusammen mit

den Gewerkschaften für bessere Arbeits-

bedingungen, bessere Vergütung und

eine gute Altersvorsorge der Pflegekräfte

zu kämpfen.

Aber auch die Angehörigen müssen

wir massiv entlasten. Allein in Berlin

kümmern sich 200.000 Menschen um

die Pflege ihrer Angehörigen. Häufig

unter widrigen Umständen. Die soziale

Pflegeversicherung deckt als Teilversicherung

nicht alle Kosten ab. Pflege

wird so für viele zur finanziellen Not.

Wir fordern eine Pflegevollversicherung,

damit gute Pflege nicht vom Geldbeutel

abhängt.

Niemand sollte in einem Pflegefall

auf sich allein gestellt ein. Mit unserem

Manifest wollen wir einen radikalen

Neuanfang in der Pflege, denn sie geht

uns alle an.

Herzlich

Euer

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TITELTHEMA

Pflege

02 EDITORIAL

Zehn Punkte für eine gute Pflege

Text Michael Müller

Foto Carolin Weinkopf

06 PFLEGE-MANIFEST

Pflege geht uns alle an!

Text Dilek Kolat

Foto Clemens Bilan/dapd

Illustration Esther Schaarhüls

09 INTERVIEW MIT ANDRE KINDLER

„Einfach nicht genügend Zeit“

Fragen Christina Bauermeister

Foto Walk of Care – pflegt die Zukunft

10 GASTBEITRAG

Pflege ist keine Privatsache

Text Malu Dreyer

Foto SPD-Landesverband

Rheinland-Pfalz/Oskar Grimm

12 GASTBEITRAG

Nachhaltige Reformen erforderlich

Text

Dr. Ursula Engelen-Kefer

Fotos Walk of Care – pflegt die Zukunft &

Sven Teschke

14 PFLEGEVERSICHERUNG

Hoffentlich voll- und nicht teilversichert

Text Martin Matz

Foto DWBO/Nils Bornemann

Das Pflegeheim „Haus am Auwald“ in Marzahn

ist eine von drei stationären Einrichtungen

der Berliner Volkssolidarität

Mehr auf den Seiten 16-19

Foto: Christina Bauermeister

16 REPORTAGE

Wer hat soviel Pinke Pinke?

Text & Fotos

Christina Bauermeister

20 AUS- UND WEITERBILDUNG

Gemeinsam für die Gesundheitsstadt

Text Michael Müller & Dilek Kolat

Foto Charité

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22 KULTURSENSIBLE PFLEGE

Respektvoll und freundlich

Text André Lossin

Fotos Adobe Stock/Rawpixel.com & Privat

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AUS DEM LANDESVERBAND

Berliner Stimmen

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PLÄDOYER

Auf dem Weg zu einer

neuen sozialen Agenda

Text

Foto

Michael Müller

Adobe Stock/Jason Stitt

27 STANDPUNKT

Rettet den Ortsverein!

Text Yannick Haan

Fotos Marcel Mafei & Privat

VERMISCHTES

Kultur & Geschichte

30 BUCH-TIPP

Willy Brandts neues Europa

Text & Foto Ulrich Horb

IMPRESSUM

Berliner Stimme

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie

Herausgeber

SPD Landesverband Berlin,

Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),

Müllerstraße 163, 13353 Berlin,

Telefon: 030.4692-222, E-Mail: spd@spd.berlin

Webadresse: www.spd.berlin

Redaktion

Christina Bauermeister und Birte Huizing

Telefon: 030.4692-150

E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de

Mitarbeit an dieser Ausgabe

Malu Dreyer, Ursula Engelen-Kefer,

Yannick Haan, Ulrich Horb, Dilek Kolat,

André Lossin

Grafik Nico Roicke und Hans Kegel

Titel-Illustration Esther Schaarhüls

Abonnement 29 Euro pro Jahr im Postvertrieb

Abo-Service Telefon: 030.4692-144,

Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de

Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln

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Text Dilek Kolat

Foto Clemens Bilan/dapd

Illustration Esther Schaarhüls

Pflege geht uns alle an!

Das Pflege-Manifest der Berliner SPD

Pflege hatte auf der politischen Agenda lange Jahre keine hohe Priorität.

Für alle Bundesländer und alle Parteien gilt: Trotz guter Fachpolitik spielte

die Pflege in Wahlkämpfen eine eher untergeordnete Rolle. Heute steht

die Pflege vor enormen Herausforderungen und ist eines der wichtigsten

Zukunftsthemen einer solidarischen Gesellschaft. Mit dem Berliner

Pflege-Manifest benennt die Berliner SPD jetzt offen die Fehler der

Vergangenheit, räumt auf und fordert einen Paradigmenwechsel in der

Sozialversicherung sowie konkrete Schritte für gute Arbeit und Ausbildung

in den Pflegeberufen.

Die Situation in der Alten- und Krankenpflege wird sich in den nächsten

Jahren zuspitzen. Die offiziellen Statistiken zeigen das Ausmaß der Herausforderungen:

Bundesweit sind etwa 3,3 Millionen Menschen pflegebedürftig,

19,5 Millionen Patientinnen und Patienten werden in den Krankenhäusern

versorgt – Tendenz steigend. Dem stehen 1,1 Millionen Pflegekräfte

bei Pflegediensten und in Pflegeheimen sowie 330.000 in den

Krankenhäusern gegenüber. Mehr als 85 Prozent von ihnen sind Frauen,

72 Prozent arbeiten in Teilzeit. Bundesweit sind zwischen 25.000 und

30.000 Stellen unbesetzt. Der prognostizierte Mehrbedarf an Pflegekräften

reicht je nach Untersuchung von 110.000 bis über 900.000 bis 2025.

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Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen die Bedingungen

für Ausbildung und Arbeit verbessert werden. Eine angemessene Vergütung

sowie gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind dabei

der Schlüssel. Die Zeit der Problemanalysen ist vorbei, es muss endlich

gehandelt werden! Die SPD zeigt in ihrem Berliner Pflege-Manifest, wie

eine zukunftsweisende Pflegepolitik aussehen kann.

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Gute Pflege und ein

würdevolles Leben

Es hat sich gezeigt: „Marktmechanismen“

alleine führen nicht zu guter Pflege. Vielmehr

müssen für eine bessere Pflege Arbeitgeber,

Gewerkschaften, Kassen und

der Staat gemeinsam handeln! In nahezu

allen verschiedenen pflegerischen Versorgungsbereichen

herrscht Fachkräftemangel;

Qualität und Versorgungssicherheit

leiden. Deshalb fordert die SPD im Berliner

Pflege-Manifest die deutliche Anhebung

des Lohnniveaus in der Pflege. Flächendeckende

(Branchen-)Tarifverträge sind

dabei das Ziel. Um das zu erreichen, moderiert

das Land Berlin bereits einen Dialog

zwischen den Sozialpartnern. Auf Bundesebene

werden einheitliche, verbindliche

und bedarfsgerechte Personalbemessungsinstrumente

und Pflegeschlüssel, die sich

an pflegewissenschaftlichen und fachlichen

Standards orientieren, eingefordert.

Dazu muss der bedarfsgerechte Ausbau

der Ausbildungskapazitäten kommen.

Nur mehr Pflegekräfte im System

können die Arbeit auf mehr

Schultern verteilen und die

Arbeitsverdichtung reduzieren.

Denn es gilt: Nicht der Pflegeberuf

ist unattraktiv für (junge)

Menschen, sondern die

Arbeits- und zuvor die

Ausbildungsbedingungen.

Um letzteres zu

verbessern, formuliert

das Berliner

Pflege-Manifest

eine Ausbildungsoffensive

für ein

durchlässiges

und anschlussfähiges

Ausbildungssystem. Dazu gehören

auch eine bessere Ausbildungsvergütung

und eine gute Praxisanleitung.

Die SPD sorgt für die größtmögliche Teilhabe

und Selbstbestimmung aller Menschen

mit der Garantie einer umfassenden

Versorgung aller Pflegebedürftigen.

Im Berliner Pflege-Manifest fordert sie

konkrete Schritte zur Entlastung pflegender

Angehöriger beispielsweise durch

einen Einkommensausgleich, die Verankerung

Interkultureller Kompetenz (IKÖ)

in der Pflege sowie die Nutzung technischer

Lösungen zum Wohle der Pflegebedürftigen

und Pflegekräfte.

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Dilek Kolat ist Senatorin für

Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

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Paradigmenwechsel

durch Umwandlung in eine

Pflegevollversicherung

Kern des Berliner Pflege-Manifests ist

allerdings das Bekenntnis zur Pflegevollversicherung.

Heute bedeutet Pflegebedürftigkeit

für viele Menschen eine große

finanzielle Belastung. Alle Kosten, die

über einen durch die Kassen gezahlten

Festbetrag hinausgehen, sind von den

Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen

zu tragen. Ist das nicht möglich, springt

der Sozialhilfeträger ein. Es ist unwürdig,

wenn pflegebedürftige Menschen mit

geringem Einkommen hier um Hilfe bitten

müssen. Gute Pflege darf nicht länger

vom Geldbeutel abhängen.

Um Abhilfe zu schaffen, sieht das Berliner

Pflege-Manifest, neben der langjährigen

SPD-Forderung der Einführung einer Bürgerversicherung,

die Weiterentwicklung

der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung

vor. Ein erster Schritt ist

der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch.

Dabei werden die Kosten für die Pflegebedürftigen

zum Festbetrag bzw. einem

festen Sockel, und die Kassen zahlen den

variablen Teil, den zuvor die Pflegebedürftigen

zahlten. So liegt das Kostenrisiko

für angemessene Personalschlüssel und

bessere, tarifliche Bezahlung zukünftig

nicht bei den Pflegebedürftigen, sondern

bei den Pflegekassen. Der Ausbau einer

bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur ist

uns das wert!

Stärkung der Interessenvertretung

In der Pflege sind die Herausforderungen

so groß, dass mehr Interessenspolitik angemessen

ist. Eine starke Selbstvertretung

ist nötig. Das Berliner Pflege-Manifest

formuliert deshalb die Vision, dass Berufsverbände,

Gewerkschaften und Pflegekammer

jeweils ein eigenständig demokratisch

legitimiertes Vertretungsmandat

haben und jeweils originäre Aufgaben

übernehmen: Gewerkschaften gestalten

Tarifverträge aus, Berufsverbände vertreten

die Interessen der Berufsangehörigen

bezogen auf die Fachlichkeit und die Rahmenbedingungen

und die Pflegekammer

führt staatlich übertragene Aufgaben

wie Weiterbildung aus. Mit ihrem guten

Zusammenwirken wird die Pflege aufgewertet

und professionalisiert.

Die Politik trägt für das Gelingen einer

guten Pflege insgesamt die Verantwortung.

Das Pflege-Manifest der Berliner SPD zeigt,

wie es geht. Es ist ein Angebot an unsere

Partei, dieses wichtige Zukunftsthema

anzupacken und konkret zu gestalten.

Das Berliner Pflege-Manifest ist ein Entwurf

des Fachausschusses Gesundheit, Soziales

und Verbraucherschutz. Er wurde am

20. Oktober 2018 auf der Klausurtagung

des Landesvorstands der Berliner SPD

vorgestellt und soll auf dem ersten

Landesparteitag 2019 beschlossen werden.

https://www.spd.berlin/pflege-manifest

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Fragen Christina Bauermeister

Foto Walk of Care – pflegt die Zukunft

„Einfach nicht genügend Zeit“

Lieber Andre, du bist eine wahre Seltenheit

in deinem Beruf: Du hast vor der

Ausbildung Volkswirtschaftslehre studiert

und bist einer von wenigen Männern

im Care-Bereich. Warum wolltest

du Krankenpfleger werden?

Meine Mutter ist seit über 30 Jahren

Krankenschwester im Akutbereich. Ich

bin mit dem Beruf quasi aufgewachsen.

Und erst zu studieren und dann die Ausbildung

zu machen, erschien mir einfach

logischer, weil der Praxisanteil viel höher

ist und die Berufsperspektive für mich so

klarer wird. Und was den Männeranteil

betrifft: Hier beobachte ich eine langsame

Auflösung der Trennung zwischen

den männlich dominierten Handwerksberufen

und den von Frauen dominierten

sozialen Berufen. Viele Pflege-Schulen

werben offensiv um männliche Auszubildende.

Aus deiner Erfahrung: Welches Problem

ist derzeit das drängendste im Gesundheits-

und Care-Sektor?

Das ist sehr schwierig zu sagen, weil die

Finanzierungsgrundlagen im Pflegeheim,

Krankenhaus bzw. im ambulanten

Bereich sehr unterschiedlich sind. Fakt ist

aber, dass zum Beispiel die Krankenhäuser

in Berlin im Investitionsbereich viel

zu lange chronisch unterfinanziert

waren. Da hat sich ein riesiger Investitionsstau

gebildet, der jetzt durch Programme

wie SIWANA gar nicht schnell

genug wieder aufgelöst werden kann.

Das hat natürlich direkte Auswirkungen

auf die Arbeitsprozesse im Krankenhaus.

OBEN

Andre Kindler ist im dritten Ausbildungsjahr zum

Gesundheits- und Krankenpfleger. Seit drei Jahren

ist er im Fachausschuss Gesundheit der Berliner

SPD aktiv und hat am Pflege-Manifest mitgewirkt.

Was muss sich gerade im Ausbildungsbereich

noch verbessern?

Die Praxisanleiterinnen- und -anleiter

haben einfach nicht genügend Zeit für

die Auszubildenden. Daher haben wir im

Manifest verankert, dass sie künftig für

20 Prozent ihrer täglichen Arbeitszeit für

Ausbildungstätigkeiten freigestellt werden

müssen. Wie das konkret im Arbeitsalltag

organisiert wird, muss jedes Team

klären. Aber das muss möglich sein.

Du bist auch in der Ausbildungsvertretung

engagiert. Worüber berichten deine

Kolleginnen und Kollegen vermehrt?

Leider beschränken sich die Probleme oft

auf bestimmte Krankenhäuser. Dort werden

Azubis als billige Servicekräfte missbraucht,

das reicht vom Waschservice bis

zum Betten beziehen. Mitunter sperren

wir deshalb ganze Stationen für Auszubildende.

Leider haben wir immer wieder

auch mit Fällen von sexuellen Übergriffen

zu tun, mit denen auf den Stationen zu

lapidar umgegangen wird.

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Text Malu Dreyer

Foto SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Oskar Grimm

Pflege ist

keine Privatsache

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer

über die Herausforderungen in der Pflegepolitik auf Bundesebene

Das Thema Pflege bewegt viele Menschen in diesem Land ganz unmittelbar

– sie sind damit in der Familie oder im Bekanntenkreis hautnah konfrontiert.

Wenn die eigene Mutter oder der eigene Vater plötzlich pflegebedürftig

werden, dann ist das eine emotionale Ausnahmesituation für

die gesamte Familie. Um Menschen in dieser schwierigen Situation besser

zu unterstützen, hat die Große Koalition in dieser Legislaturperiode bereits

einiges auf den Weg gebracht.

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Für die SPD gilt, dass Pflege keine Privatsache ist, sondern dass wir diejenigen,

die sich um andere kümmern, nicht allein lassen dürfen. Pflegende

Angehörige gehen oft an ihre Grenzen – physisch wie psychisch. Deshalb

werden wir sie künftig entlasten: durch flexible Pflegeangebote sowie

einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen.

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Eine spürbare Verbesserung für die

Menschen ist auch der vorsorgliche

Hausbesuch, der nur auf Drängen der

SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen

wurde. So sollen alte Menschen

unterstützt werden, um so lange wie

möglich selbständig zu Hause zu leben

und um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

In Rheinland-Pfalz setzen wir seit einiger

Zeit auf ein vergleichbares Projekt: Die

so genannte Gemeindeschwester plus

kümmert sich um ältere Menschen, die

nicht pflegebedürftig sind, und berät sie

in ihrem häuslichen Umfeld. Dieses präventive

Angebot trägt dazu bei, dass die

Selbständigkeit älterer Menschen möglichst

lange erhalten bleibt.

Malu Dreyer ist seit 2013 Ministerpräsidentin

des Landes Rheinland-Pfalz und seit 2017 stellvertretende

SPD-Bundesvorsitzende. Sie hat auf

Bundesebene die Eckpunkte im Bereich Gesundheit

und Pflege im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt.

Deutschlandweit geht es jetzt aber zunächst

darum, die 13.000 neuen Stellen

in der Pflege zu schaffen, die wir mit dem

Pflegepersonalstärkungsgesetz möglich

machen. Denn gute Pflege wird vor allem

von Menschen gemacht. Darum brauchen

wir dringend mehr Pflegekräfte. Und wir

müssen sie besser bezahlen! In meinen

Augen liegt der Schlüssel dafür in der

Tarifpartnerschaft. Ein bundesweit geltender

Tarifvertrag Soziales wäre der beste

Weg, um deutliche Verbesserungen für

die Beschäftigten in dieser Branche zu

erreichen.

Eine neue generalistische Ausbildung

wird zudem dafür sorgen, dass Pflegerinnen

und Pfleger sowohl im Krankenhaus

als auch im Pflegeheim arbeiten können.

Längst überfällig war, dass wir das Schulgeld

abgeschafft haben und eine angemessene

Ausbildungsvergütung gewährleisten.

Denn es ist unsere Pflicht als Politik,

die Arbeitsbedingungen in der Pflege

so attraktiv zu machen, dass ausreichend

Menschen den Pflegeberuf ergreifen.

Dazu wird auch die „Konzertierte Aktion

Pflege“ beitragen. Die Initiative der drei

zuständigen Bundesminister Franziska

Giffey, Jens Spahn und Hubertus Heil

umfasst eine Ausbildungsoffensive, Anreize

für eine bessere Rückkehr von Teilin

Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm,

eine bessere Gesundheitsvorsorge für die

Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung

von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern

zu Pflegefachkräften.

All diese Vorhaben sind wichtig, um dem

Mangel an guten und motivierten Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern in der

Pflege zu begegnen. Sie werden Geld kosten,

das nicht von den Pflegebedürftigen

allein aufgebracht werden kann. Wir

werden uns deshalb auch auf höhere

Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen

müssen. Aber nur so kann das Vertrauen

in die Pflege wachsen. Nur so können

Pflegekräfte im Job gehalten und wieder

mehr Menschen für diesen Beruf begeistert

werden.

All das zeigt: Es macht eben doch einen

Unterschied, wer in der Regierung Verantwortung

übernimmt. Die SPD weiß,

dass eine gute Pflege Teil einer lebenswerten

und solidarischen Gesellschaft

ist. Als stellvertretende Parteivorsitzende

werde ich mich weiterhin dafür stark

machen.

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Text Dr. Ursula Engelen-Kefer

Fotos Walk of Care – pflegt die Zukunft & Sven Teschke

Nachhaltige Reformen

erforderlich

Auch Berlin ist vom Notstand in der Altenpflege betroffen.

Sowohl der Gesetzesauftrag „ambulant vor stationär“ wie auch der

Sicherstellungsauftrag für die Altenpflege können nicht mehr

gewährleistet werden. Ein Meinungsbeitrag von Ursula Engelen-Kefer,

Mitglied im Bundesvorstand des Sozialverbands Deutschland.

Die Pflege nimmt zwar in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition

und auch in den Handlungsperspektiven von Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn gebührenden Raum ein. Allerdings werden die

Wurzeln des Pflegenotstandes kaum angepackt. Dazu bedarf es einer

grundsätzlichen Reform des Pflegesystems, wie es insbesondere in

skandinavischen Ländern bei ähnlichen Strukturen von Demographie

und Sozialstaat schon seit Jahren praktiziert wird.

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OBEN

Mitte Mai gingen in Berlin mehr als 800 Menschen unter dem Claim „Walk of Care“ für

bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege auf die Straße. Sie forderten unter anderem einen

gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüssel, Fort- und Weiterbildungen als Pflicht sowie

mehr Zeit für eine gute Ausbildung.

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LINKS

Dr. Ursula Engelen-Kefer ist Sozial- und

Arbeitsmarktexpertin und war von 1990 bis 2006

stellvertretende Vorsitzende des Deutschen

Gewerkschaftsbundes (DGB). 2015 wurde sie

in den Bundesvorstand des Sozialverbands

Deutschland (SoVD) gewählt.

Dazu ist die Teilversicherung in der

Altenpflege zu einer Vollversicherung

auszubauen. Verantwortung, Kompetenzen,

Finanzen und Personal müssen auf

die kommunale Ebene verlagert werden.

Zu finanzieren ist dies über Steuern und

nicht wie bisher über Sozialversicherungsbeiträge.

Als ein Schritt in diese

Richtung ist die Eigenbeteiligung der

pflegebedürftigen Menschen vor allem

in der stationären Pflege zu begrenzen.

Vordringlich sind ebenfalls Stopp und

Rückführung des teilweisen aggressiven

Aufkaufs von Altenpflegeeinrichtungen

durch Finanzkonzerne zur Gewinnerzielung

auf dem Rücken der Pflegebedürftigen

und der Pflegekräfte.

Um Arbeitskräfte für die Berufe der

Altenpflege zu gewinnen und zu halten,

sind die Verbesserung von Entlohnung

sowie Arbeitsbedingungen unerlässlich.

Dazu braucht es familienfreundliche und

verlässliche Arbeits- sowie Schichtzeiten

sowie die Erhöhung von Personalschlüssel

und Personalstellen. Die jetzt vorgesehenen

13.000 zusätzlichen Personalstellen

für die medizinische Pflege in stationären

Einrichtungen der Altenpflege sind

keinesfalls ausreichend. Zudem sind

etwa 37.000 Stellen in der Altenpflege

überhaupt nicht besetzt.

Die dramatisch angestiegene Zahl von

Minijobs ohne Sozialversicherung müssen

durch reguläre Teilzeit-und Vollzeitarbeit

ersetzt werden. An Stelle des

zunehmenden Einsatzes von Leiharbeitnehmerinnen

und Leiharbeitern muss es

eine ausreichende Besetzung mit Ersatzkräften

geben. Um mehr junge Menschen

für die Berufe der Alten- und Krankenpflege

zu gewinnen, sind Aus- und Weiterbildung

transparent und durchlässig zu

gestalten. Wesentliche Bedingung hierzu

ist die Förderung von Tarifverträgen

sowie deren Allgemeinverbindlichkeit.

Das Pflegeberufegesetz von 2017 mit der

gemeinsamen Ausbildung von Kranken-,

Kinder- und Altenpflege in den ersten

beiden Jahren und der nachfolgenden

Spezialisierung wird eher zu einer Entprofessionalisierung

der Pflege in den

einzelnen Bereichen und einer weiteren

Vernachlässigung der Altenpflege führen.

Auf seinem Amts-Bonus-Konto konnte

Spahn zwar die Umsetzung der von der

Koalition vereinbarten Wiederherstellung

der finanziellen Beitragssatzparität

in der Gesetzlichen Krankenversicherung

verbuchen. Gleichzeitig belastet er jedoch

die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

mit einer Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags

um 0,5 Prozent,

was die Rentnerinnen und Rentner

gleich doppelt trifft. So haben sie den

Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung

und damit auch die Erhöhung

alleine zu tragen. Von der gleichzeitigen

Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

von ebenfalls 0,5 Prozent

profitieren sie allerdings nicht.

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Text Martin Matz

Foto DWBO/Nils Bornemann

Hoffentlich voll- und

nicht teilversichert!

Das Ziel bei Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung,

möglichst viele Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe zu holen,

steht zunehmend in Frage

Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung in den 90er Jahren

war ein bedeutender sozialpolitischer Schritt. Professionelle Pflege-

Strukturen in Deutschland wurden ermöglicht, pflegende Angehörige

erstmals unterstützt und viele Menschen aus der Sozialhilfe geholt, die

nur aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt mussten.

Gleichzeitig wurden zwei Entscheidungen getroffen, die für die Pflege

bis heute ein Problem sind: Erstmals wurden private Anbieter in den

Sozialbereich geholt, die anders als ihre gemeinnützigen Kollegen auf

Gewinnausschüttungen aus sind und tarifliche Bezahlung als Einschränkung

ihrer unternehmerischen Freiheit empfinden – und das

auch so sagen. Außerdem entschied man sich für eine Teilversicherung

mit Betragsgrenzen für die Pflegekassen, die einen Teil der Kosten den

Pflegebedürftigen als Eigenanteil überlässt und ihnen dadurch das

Kostenrisiko allein auflädt.

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Dieses Teilversicherungsprinzip trifft die Pflegebedürftigen wieder

härter: 2015 waren bundesweit schon 12,2 Prozent der Pflegebedürftigen

auf Hilfe zur Pflege vom Sozialamt angewiesen, in Berlin sogar 23,5 Prozent.

Das ist nicht verwunderlich, wenn Eigenanteile nicht selten bis

zu 1.500 Euro monatlich betragen und damit oft – gerade in Berlin –

die Rentenhöhe übersteigen. Das Ziel bei Einführung der gesetzlichen

Pflegeversicherung, möglichst viele Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe

zu holen, steht zunehmend in Frage.

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LINKS

Martin Matz ist als Vorstandsmitglied

des Diakonischen Werks auch Vorsitzender

des Berliner Landespflegeausschusses.

Er war Gesundheitsstadtrat in Spandau

und ist seit 12 Jahren Abteilungsvorsitzender

der SPD in Lichterfelde-West

Und was noch schlimmer ist: Jeder Schritt

zu besserer und tariflicher Bezahlung

in der Pflege trifft im derzeitigen Versicherungsmodell

zu 100 Prozent die

Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Die Leistungen der Kasse sind gedeckelt,

die Höchstbeträge im SGB XI festgelegt.

Wenn die Personalkosten steigen, müssen

die Versicherten also alleine ran. Politisch

ist das ein unhaltbarer Zustand, entweder

pflegebedürftige Rentnerinnen und

Rentner massiv zusätzlich zu belasten

oder den Beschäftigten in der Pflege eine

bessere und tarifliche Bezahlung weiter

zu verweigern.

Warum haben wir also nicht schon

längst eine Pflegevollversicherung?

Es geht dabei natürlich ums Geld. Die

zusätzlichen Mittel wurden in einem

Gutachten für die Gewerkschaft ver.di

auf der Basis des Jahres 2010 auf 7,4 Milliarden

Euro geschätzt. Inzwischen ist

die Zahl der Leistungsempfängerinnen

und -empfänger gestiegen, und auch

durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

hat sich die finanzielle Basis der

Berechnung verändert. Klar ist aber,

dass auch bei Gegenrechnung der Einsparungen

im Bereich der Sozialhilfe

eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung

um weitere 0,7 bis 1,0 Prozentpunkte

erforderlich wäre. Ein Beitragspunkt

entspricht im Jahr 2018 einer

Summe von 14,8 Milliarden Euro, die

Ausgaben der Pflegeversicherung haben

sich seit 2010 um 74 Prozent erhöht.

Daher wäre ein Zwischenschritt hilfreich:

Es könnte beim Eigenanteil bleiben, aber

dieser würde gedeckelt und das Kostenrisiko

auf die Pflegekassen verlagert

werden. Dann müssten nicht mehr die

Leistungsempfangenden die Kostensteigerungen

durch mehr Ausbildung und

bessere Bezahlung tragen, sondern die

Pflegeversicherung. Der Bremer Professor

Heinz Rothgang spricht von einem

„Sockel-Spitze-Tausch“, um diesen Rollenwechsel

zwischen Versicherungsleistung

und Eigenanteil zu beschreiben. In diesem

Modell wäre die Pflegevollversicherung

dann später durch eine stufenweise Reduzierung

des gedeckelten Eigenanteils auf

Null erreichbar.

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Text & Fotos Christina Bauermeister

Wer hat soviel

Pinke Pinke?

Ob Pflege-Leasing oder die strikte Einhaltung der Fachkräftequote:

Die Herausforderungen im Pflegeheim „Haus am Auwald“

sind beispielhaft für die schwierige Pflegesituation in Deutschland.

Der Weg zu ihrem Traumberuf begann für Dörte Herrmann mit der

Scheidung von ihrem Mann. Plötzlich war sie finanziell auf sich allein

gestellt. Und weil in der Pflege auch damals schon dringend Personal

gesucht wurde, entschloss sich Dörte Herrmann Pflegehelferin zu werden.

Sieben Jahre lang arbeitete die resolute Frau bei einem ambulanten Pflegedienst,

dann begann sie berufsbegleitend eine vierjährige Weiterbildung

zur examinierten Pflegefachkraft.

An diesem Montagvormittag ist sie bereits seit 5.30 Uhr im Dienst und

immer noch gut gelaunt. Mittlerweile ist Dörte Herrmann – dunkelblauer

Kittel, Pferdeschwanz und akkurat geschnittener Pony – im Pflegeheim

„Haus am Auwald“ in Marzahn beschäftigt. Sie hat Dienst auf der Etage,

auf der vor allem Bewohnerinnen und Bewohner mit neurologischen

Erkrankungen leben.

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Es ist Mittagszeit und die Pflegerin geht mit einer pürierten Mahlzeit

in ein Zimmer, wo ein Mann mit einer sehr fortgeschrittenen Parkinson-

Erkrankung liegt. Sie reicht ihm das Essen. Gleichzeitig muss sie ein Auge

auf den gegenüber liegenden Gruppenraum haben, in dem drei Männer

zu Mittag essen. Durch die gesundheitlichen Einschränkungen kann es

jederzeit vorkommen, dass sich einer der Pflegebedürftigen verschluckt.

Dann muss es sehr schnell gehen. Den Oberbauch von hinten umfassen

und die Faust unterhalb der Rippen und des Brustbeins legen. So geht

der Heimlich-Handgriff. Heute bleibt aber alles entspannt.

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OBEN

Pflegedienstleiterin Ines Dubitzky (links) und Pflegedienstdirektorin Sylvia Svoboda. Beide sind

gelernte Krankenschwestern, haben sich später jedoch beruflich für die Altenpflege entschieden.

Auch Herr G. mit der Parkinson-Erkrankung

hat seine Mahlzeit fast geschafft.

Auf dem Fernsehtisch steht ein Bild von

ihm und seiner zweiten Ehefrau. Daneben

ein Foto der gemeinsamen Tochter.

Doch Besuch hatte Herr G. schon lange

nicht mehr. Seine Frau ist bereits verstorben

und die Tochter war das letzte Mal

bei ihm, als er vor etlichen Jahren in das

Pflegeheim gezogen ist. Da hat Herr G.

noch gut gelaunt mit dem Pflegepersonal

sein Lieblingslied gesungen „Wer hat

soviel Pinke Pinke auf der ganzen Welt?“.

Natürlich stimmt es Dörte Herrmann

traurig, wenn alte Menschen von ihren

Angehörigen allein gelassen werden.

Gleichzeitig empfindet sie es als Privileg,

in ihrem Beruf Menschen durch ihren

letzten Lebensabschnitt zu begleiten.

„Man bekommt sehr schnell Wertschätzung

zurück“, sagt sie.

Sehr geärgert hat sich Dörte Herrmann

über den Satz von Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn, der – angesprochen

auf die hohe Teilzeitquote der Pflegekräfte

– sagte: „Wenn von einer Million

Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden

mehr pro Woche arbeiten würden,

wäre schon viel gewonnen.“ Dörte Herrmann

arbeitet selbst 40 Wochenstunden.

Ihr Arbeitgeber, die Volkssolidarität, hat

es ihr freigestellt, einen Arbeitsvertrag

mit 35 oder 40 Stunden zu unterschreiben.

Herrmann kann ihre Arbeitskollegen

verstehen, die etwas weniger arbeiten.

Der Schichtdienst schlaucht, und mitunter

hat man nur einen Tag am Stück

frei. Dazu kommen Überstunden. Seit

5.30 Uhr hat sie heute noch keine Pause

gemacht. Vor Dienstschluss schaut Dörte

Herrmann noch mal überall nach dem

Rechten, denn die Spätschicht übernimmt

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heute eine sogenannte Leasing-Firma.

Das sind Leiharbeitsfirmen, die sich den

Fachkräftemangel in der Altenpflege zu

Nutze gemacht haben. Mit prekär beschäftigter

Leiharbeit wie in anderen

Branchen hat das Pflege-Leasing nichts

zu tun. Im Gegenteil. Die Arbeitsverträge

in den Firmen sind unbefristet, und die

dort angestellten Pflegekräfte bekommen

von Anfang an deutlich mehr Gehalt

als die Stammbelegschaft in den

Pflegeheimen. Darüber hinaus müssen

die Leiharbeiter nicht am Wochenende

einspringen und keine Nachtschichten

übernehmen. In Berlin arbeiten rbb-

Recherchen zufolge etwa fünf Prozent

der Altenpflegekräfte als Leiharbeiterinnen

und Leiharbeiter.

Die Leasing-Firmen wissen

um die Nöte in den Heimen.

Diese Pflegekräfte auf Pump sind auch

im Haus am Auwald keine Seltenheit.

Sie springen immer dann ein, wenn es

Personalengpässe gibt. „Aktuell sind bei

uns vier Pflegefachkraft-Stellen nicht

besetzt“, sagt die Leiterin des Hauses

Solveig Lange. Hinzu kommt, dass rund

zwei Drittel der Belegschaft älter als 50

Jahre sind. Der hohe Altersdurchschnitt

hat einen hohen Krankenstand zur Folge.

Die Leasing-Firmen wissen um diese

Nöte in den Heimen.

„Wir können ja schlecht die Bewohnerinnen

und Bewohner hier wieder nach

Hause schicken, wenn uns das Personal

fehlt“, sagt Pflegedienstleiterin Ines

Dubitzky. Sie hält deshalb auch nichts

davon, dem Leasing gesetzgeberisch

einen Riegel vorzuschieben. In der Pflege

herrscht ein gigantischer Fachkräftemangel.

Ganze Alterskohorten fehlen auf

dem Arbeitsmarkt, weil in den neunziger

und 2000er Jahren viel zu wenig ausgebildet

wurde. Die Volkssolidarität bildet

seit rund zehn Jahren wieder selbst aus.

Mit dem Pflegeberufsgesetz werden die

Ausbildungen ab Januar 2020 in der

Kranken- und Kinderkrankenpflege und

in der Altenpflege zusammengelegt.

Damit fällt das Schulgeld in der Altenpflege

endlich überall weg und der Beruf

wird finanziell aufgewertet. Solveig Lange

und Ines Dubitzki zweifeln noch daran,

dass die Generalistik – wie das Gesetz in

Fachkreisen genannt wird – die erhoffte

Trendwende bringt. Sie befürchten, dass

sich viele Azubis im dritten Lehrjahr für

18 BERLINER STIMME

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LINKS

Dörte Herrmann ist seit 5.30 Uhr im Dienst.

Bis zum Mittagessen hat sie noch keine Pause

gemacht. Trotzdem ist die Pflege ihr Traumberuf.

„Man bekommt sehr schnell Wertschätzung

zurück“, sagt Herrmann.

Sylvia Svoboda ist langjährige Pflegedienstdirektorin

bei der Berliner Volkssolidarität.

Aus ihrer Sicht überwiegen

die Vorteile in der Ausbildungs-Generalüberholung.

„Durch die einheitlichen

Curricula vertieft sich die medizinische

Ausbildung des künftigen Pflege-Personals“,

sagt sie. Gleichzeitig erhöhe sich

der Anteil der Praxisstunden, und da

müsse die Pflege eben für sich werben.

„Durch unsere Tätigkeit werden wir Teil

der Biografie eines anderen. Was kann es

schöneres geben?“, fragt Sylvia Svoboda.

die Krankenpflege entscheiden. „Die Verantwortung

in der Pflege ist höher als

im Krankenhaus“, meint Ines Dubitzky.

Darüber hinaus verändert sich der Beruf

stetig. Man ist Mediator, Seelsorger, Koordinator

und Sterbebegleiter zugleich.

Sehr oft werden Patienten aus dem Krankenhaus

direkt ins Pflegeheim überwiesen.

Die Zeit im stationären Heim hat

sich für viele Pflegebedürftige verkürzt.

In Zahlen bedeutet das: Allein in diesem

Jahr hatte das Haus am Auwald bereits

30 Sterbefälle. Auf jeder Etage gibt es deshalb

einen Aushang mit kleinen Sternen,

darin die Namen der Verstorbenen.

„Durch unsere Tätigkeit werden

wir Teil der Biografie eines anderen.“

Sylvia Svoboda

Mehr Sorge bereitet ihr im Moment

die strikte Einhaltung der sogenannten

Fachkräftequote. Diese schreibt vor, dass

jede/r zweite Beschäftigte eine examinierte

Pflegefachkraft sein muss. Das

Haus am Auwald kann deshalb gerade

keine zusätzliche Pflegehelferinnen bzw.

-helfer einstellen – und dass trotz hoher

Pflegegrade mancher Heimbewohner.

„Da wäre jede helfende Hand ein Segen“,

sagt Solveig Lange. Die unnötig starre

Vorschrift sorgt im Moment für eine

noch höhere Arbeitsverdichtung bei den

Pflegefachkräften.

Alle sind sich einig, dass in die Pflegeinfrastruktur

und den Zugewinn von

Fachkräften in den kommenden Jahren

deutlich mehr investiert werden muss.

Bereits jetzt wird die Generation pflegebedürftig,

die nach der Wende beruflich

nicht mehr Fuß gefasst hat. Darunter ist

eine erhöhte Zahl an Demenz-Kranken.

Gleichzeitig geht bald die Babyboomer-

Generation in Rente. Das sind große

Herausforderungen für eine Branche,

die immer noch unterfinanziert ist.

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Text Michael Müller & Dilek Kolat

Foto Charité

Gemeinsam für die

Gesundheitsstadt

Michael Müller und Dilek Kolat

über das gemeinsame Aus- und Weiterbildungszentrum

für Gesundheitsberufe von Charité und Vivantes

Mit der Charité und Vivantes verfügt Berlin über ein einmaliges Duo.

Auf der einen Seite steht eine der größten Unikliniken Europas mit

17.500 Beschäftigten, medizinischer Spitzenforschung und – zum siebten

Mal in Folge – der Auszeichnung als Deutschlands beste Klinik. Auf der

anderen der bundesweit größte kommunale Krankenhauskonzern mit

16.000 Beschäftigen, einem breiten Portfolio an medizinischer und pflegerischer

Versorgung und dem Anspruch eines Branchenvorreiters.

Um dieses große Potenzial künftig noch besser zu nutzen, haben wir im

Mai dieses Jahres die Kommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ unter

dem Vorsitz des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach einberufen.

Sie erarbeitet strukturelle Empfehlungen, wie wir die bestmögliche

medizinische Versorgung für eine wachsende und erfreulicherweise

immer älter werdende Bevölkerung in unserer Stadt gewährleisten

können. Klar ist jetzt schon, dass wir hierfür erheblich mehr hervorragend

ausgebildete Fachkräfte brauchen werden. Deshalb wollen

Charité und Vivantes ihre Ausbildungszweige zusammenführen und

mit Unterstützung des Senats ein gemeinsames Aus- und Weiterbildungszentrum

für Gesundheitsberufe aufbauen.

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Zunächst sollen die bestehenden Ausbildungseinheiten gebündelt und

die Ausbildung von Gesundheitsfachkräften besser abgestimmt werden,

im weiteren Schritt dann ein gemeinsamer Ort für das Aus- und Weiterbildungszentrum

entstehen. Das sehen die Pläne von Charité und

Vivantes vor, die dem Senat vor wenigen Wochen vorgelegt wurden.

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OBEN

Der Regierende Bürgermeister und

Wissenschaftssenator Michael Müller (3. v. l.)

bei der diesjährigen Langen Nacht der

Wissenschaften am Campus Benjamin Franklin

Dabei wird die Ausbildungskapazität

der beiden Einrichtungen von derzeit gut

1.600 auf insgesamt 2.660 Plätze ausgebaut,

wovon mit 964 Plätzen der Löwenanteil

auf den Pflegebereich entfällt.

Unter dem gemeinsamen Dach sollen

auch künftige Hebammen und Entbindungshelfer

ausgebildet werden, ebenso

wie Fachkräfte für die Physiotherapie,

Logopädie, operationstechnische Assistenz,

Diätassistenz, und medizinische

Sektions- und Präparationsassistenz.

Geprüft wird die Neueinrichtung weiterer

medizinisch-technischer Ausbildungszweige,

etwa im Bereich der Radiologieoder

Laborassistenz, und der anästhesietechnischen

Assistenz. Zu den Aufgaben

des Zentrums werden zudem berufsbegleitende

Angebote für Weiterbildung

und Qualifizierung gehören, um den

wachsenden Ansprüchen an die Fachkräfte

in der Gesundheitsbranche, ganz

besonders in der Pflege, gerecht zu

werden.

Es geht also nicht nur um einen Kapazitätsausbau,

sondern auch um eine

Erweiterung des Ausbildungsangebots

bei gleichzeitiger Wahrung seiner hohen

Qualität. Das gelingt durch den Rückgriff

auf die Expertise von zwei hervorragenden

medizinischen Einrichtungen und

die damit verbundenen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten

für die Fachkräfte in

spe. Hierin liegt ein großer Mehrwert

der Kooperation, von dem die Auszubildenden,

Beschäftigten der Berliner

Gesundheitsbranche und schlussendlich

die Patientinnen und Patienten sehr

profitieren werden. Nicht zuletzt ist ein

gemeinsames Wohnheim Teil der aktuellen

Planungen von Charité und Vivantes,

zweifelsohne ein weiterer Pluspunkt für

künftige Auszubildende.

Und wir nehmen schon weitere Kooperationsmöglichkeiten

in den Blick:

In der Digitalisierung wollen Charité und

Vivantes künftig an einem Strang ziehen,

und auch das wird sich sicherlich in der

Agenda des Aus- und Weiterbildungszentrums

widerspiegeln.

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Text André Lossin

Fotos Adobe Stock/Rawpixel.com & Privat

Respektvoll

und freundlich

Was kultursensible Pflege leisten muss

OBEN

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Die Anzahl älterer Menschen mit Migrationshintergrund steigt gegenüber

Menschen ohne Migrationsgrund überproportional an. Hatten im

Jahre 2011 rund 10,1 Prozent der über Sechzigjährigen einen Migrationshintergrund,

so wird laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums

der Anteil der Sechzigjährigen im Jahre 2030 auf 24 Prozent ansteigen.

Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund um zehn Jahre

früher pflegebedürftiger werden als Menschen, die keinen Migrationshintergrund

haben.

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LINKS

André Lossin ist Vorsitzender

des Fachausschusses für Gesundheit,

Soziales und Verbraucherschutz

der Berliner SPD

Die besonders große Gruppe der älteren

Migranten stammen aus den ehemaligen

Anwerbeländern, also aus den südeuropäischen

Ländern Italien, Spanien, Portugal

und Griechenland, aber auch aus der Türkei

sowie dem ehemaligen Jugoslawien.

Für diese Menschen bildet die Sprache

immer noch eine erhebliche Barriere zum

Zugang zum Altenhilfesystem. Das System

ist zu kompliziert. Die Hans-Böckler-

Stiftung kam 2016 zu dem Schluss, dass

70 Prozent der Pflegebedürftigen zu

Hause und mehrheitlich von den Angehörigen

gepflegt werden. Die Angehörigen

erbringen demnach den größten

Beitrag zur Pflegeversorgung.

Die Sozialwissenschaftler Hürrem Teczan-

Güntekin und Jürgen Breckenkamp haben

die Anforderungen in der Pflege älterer

Menschen mit Migrationshintergrund

erforscht. Sie verweisen darauf, dass

Menschen mit türkischem Migrationshintergrund

vor allem einen respektvollen

und freundlichen Umgang erwarten.

Für Frauen (79 Prozent), aber auch für

viele Männern (40 Prozent) ist eine gleichgeschlechtliche

Pflege wichtig. Ebenso

wird gewünscht, islamische Gebote einzuhalten,

da das Essen in Pflegeeinrichtungen

nicht den religiösen Vorgaben

entspreche.

Pflegende Angehörige, deren Angehörige

an Demenz erkrankt sind, wünschen sich

alternative Wohnformen. Hierzu gehören

Demenz-WGs, die eine muttersprachliche

Ansprache der Bewohnerinnen und Bewohner

gewährleisten. Dabei reiche es,

die Sprache in die Kommunikation im

Alltag zu integrieren. Vor allem russischstämmige

Menschen wünschen sich

muttersprachliche Pflegekräfte. Im Falle

stationärer Pflege ist beiden Gruppen

ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln

und die Möglichkeit, selbst zu kochen,

wichtig. Auch das Mehrgenerationenwohnen

wäre eine Betreuungsform, die

den Bedürfnissen pflegender Angehöriger

entsprechen würde. Hierbei steht im

Vordergrund, dem zu Pflegenden nahe

und weiterhin berufstätig zu sein und

Raum für das eigene Leben zu haben.

Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

gut beraten werden, setzt die

Senatsverwaltung für Gesundheit,

Pflege und Gleichstellung auf den Ausbau

der 36 Pflegestützpunkte in Berlin.

Die Beratungsangebote für Menschen

mit Migrationshintergrund wurden

erheblich erweitert und viele der Pflegeschulen

bilden zunehmend kultursensibel

aus. Die Zahl der Pflegekräfte mit

Migrationshintergrund ist in den vergangenen

Jahren signifikant angestiegen.

Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung

müssen in der Pflege deutlich

verbessert werden, sonst kommt der

Pflegenotstand schneller als erwartet.

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Text Michael Müller

Foto Adobe Stock/Jason Stitt

Auf dem Weg zu einer

neuen sozialen Agenda

Um verloren vergangenes Vertrauen

bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen,

brauchen wir ein neues Recht auf Arbeit.

Ein Plädoyer von Michael Müller.

Vor einem Jahr habe ich zum Beginn meiner Bundesratspräsidentschaft

in einem Namensbeitrag zum Thema „Digital und sozial“ erstmals meinen

Vorschlag für ein Solidarisches Grundeinkommen (SGE) vorgestellt.

Als Antwort auf drohenden Arbeitsplatzverlust durch Digitalisierung

und Automatisierung ging es mir darum, neue arbeitsmarktpolitische

Instrumente zu entwickeln. Denn uns sollte klar sein: Die Herausforderungen

von Arbeit 4.0, die Arbeitswelt der nächsten 15 Jahre können

wir nicht mit den Instrumenten der vergangenen 15 Jahre beantworten.

Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Menschen das Vertrauen in die soziale

Gestaltungskraft der Sozialdemokratie zurückzugeben.

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Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft

Auch wenn sich Arbeit grundlegend verändert, werden wir nach meiner

Überzeugung weiter in einer Arbeitsgesellschaft leben, in der gesellschaftliche

Teilhabe, Anerkennung und Wohlstand über den Wert von

Arbeit definiert werden. Deswegen sollten wir Teilhabe durch Arbeit in

den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen.

Wir müssen den Menschen jetzt realistische, gesellschaftlich akzeptierte

Angebote machen. Sie müssen Hoffnung haben, mit der Veränderung

mitzuhalten und ihr Leben weiter wie gewohnt leben zu können.

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Solidarisches Grundeinkommen

statt Langzeitarbeitslosigkeit

OBEN

Das Solidarische Grundeinkommen bietet

eine Vielzahl von gesellschaftlich relevante

Tätigkeiten, wie einen Begleitservice für Menschen

mit Handicap, Integrationslotsen oder die

Unterstützung älterer Menschen im Haushalt.

Hartz IV ist nicht gerecht

Noch weiß niemand wirklich, wie sehr

Digitalisierung die Arbeitswelt verändern

wird. Doch eines müssen wir bedenken:

Wenn neue Arbeitslosigkeit durch die

sich ständig verändernde Arbeitswelt

entsteht, dann müssen wir vorbereitet

sein. Wir müssen verhindern, dass die

Gesellschaft noch stärker mit Abstiegsängsten

auf den digitalen Fortschritt

reagiert. Abstiegsängste, die heute für

viele Menschen mit dem Begriff Hartz IV

verbunden sind. Ein System, das in über

15 Jahren keine gesellschaftliche Akzeptanz

erringen konnte.

Das Solidarische Grundeinkommen

setzt hier an. Es ist eine Alternative zu

Hartz IV. Denn es macht den Menschen

ein Angebot, bevor sie in das Hartz-System

übergehen – also in der Regel nach einem

Jahr Arbeitslosengeld I. Das SGE bietet

fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige

und unbefristete Arbeit in der erweiterten

sozialen Daseinsvorsorge

bei einem kommunalen Unternehmen

oder gemeinnützigen Verein.

Noch kann man nicht sagen, ob das

Solidarische Grundeinkommen im großen

Stil kommen wird. Aber diese Idee hat in

den vergangenen zwölf Monaten eine

wichtige Diskussion angestoßen. Es wird

endlich darüber gesprochen, ob wir eine

neue soziale Agenda brauchen. Und viele

fragen sich, ob das Sanktionssystem in

Hartz IV gerecht ist und jahrzehntelange

Arbeit nicht zu einem verlängerten Anspruch

auf Arbeitslosengeld führen muss.

Diese Diskussionen finde ich wichtig.

Und ich habe es bereits mehrmals gesagt:

Die Sanktionen gehören zumindest

bei jungen Erwachsenen abgeschafft

und das Arbeitslosengeld muss an die

Erwerbsbiografie gekoppelt werden. Ich

denke dabei an einen Anspruch von bis

zu drei Jahren. Beides führt zu mehr Gerechtigkeit

im System sowie der Abkehr

von der Verwaltung von Arbeitslosigkeit

zugunsten eines neuen Rechts auf Arbeit.

In Berlin kommt das

Solidarische Grundeinkommen

Wir werden in Berlin mit einem Pilotprojekt

prüfen, ob das SGE zu mehr

Gerechtigkeit und dauerhafter Arbeit

führen kann. Wir wollen dafür 1.000

Arbeitsplätze schaffen. Und wir werden

den Weg mit Verbänden, Sozialträgern,

Gewerkschaften und der Arbeitsagentur

konsensual klären und gemeinsam gehen.

Ein zentraler Punkt ist, Arbeit an der

Schwelle vom Arbeitslosengeld zu Hartz

IV anzubieten. Denn nur so kann es als

freiwilliges Arbeitsangebot die Angst vor

dem Abstieg in Hartz IV nehmen und

eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt

bieten, bevor sich Vermittlungshemmnisse

zu einer sich verstetigenden Langzeitarbeitslosigkeit

aufbauen.

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Ich hoffe, dass das derzeit im Bundestag

diskutierte Teilhabechancengesetz

durch eine Öffnung für Modellprojekte

wie das Solidarische Grundeinkommen

die Chance nutzt, mehrere Ideen zur

Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit

parallel umzusetzen. Denn es kann

nicht Ziel von SPD-Politik sein, nur Arbeit

über die üblichen maximal 24 Monate

hinaus zu fördern, wenn die Menschen

mindestens sieben Jahre arbeitslos

sind, wie es das Teilhabechancengesetz

für den sozialen Arbeitsmarkt vorsieht.

Aus den Erfahrungen mit verschiedenen

Projekten können wir später mit den

richtigen sozialstaatlichen Instrumenten

auf die Herausforderung der Digitalisierung

auf dem Arbeitsmarkt reagieren.

Es geht also um keine Alternative

zum Teilhabechancengesetz unseres

Arbeitsministers, es geht um eine gute

Erweiterung der Instrumente.

Umdenken zu einer

neuen sozialen Agenda

Vor 15 Jahren wurde als Antwort auf die

wirtschaftliche Krise die Agendapolitik

entwickelt. Die Welt und vor allem die

Arbeitswelt hat sich seit 2003 in atemberaubender

Geschwindigkeit verändert.

Um Arbeit, Rente, Zusammenleben

zukunftssicher zu machen, braucht es

andere Instrumente als die der Agendapolitik

und unseres tradierten Sozialsystems.

Neben dem Solidarischen Grundeinkommen

gehört dazu die Bürgerversicherung.

Denn in der Arbeitswelt des

Plattformkapitalismus verschwimmen

die Grenzen zwischen angestellten

und selbständig Arbeitenden immer

mehr. Deswegen müssen wir alle gleichermaßen

vor Gesundheitsrisiken

absichern.

Die Sozialdemokratie wird

gerade heute gebraucht, um den

Umbruch sozial zu gestalten.

Wir müssen uns endlich der um sich

greifenden Angst vor Altersarmut entgegenstellen.

Den Menschen, die unseren

Wohlstand mit ihrer Arbeit garantieren,

ganz egal ob als Angestellte im öffentlichen

Dienst, Krankenpfleger, Bau- oder

Lagerarbeiterinnen, sind wir es schuldig,

dass sie im Alter vor Armut gesichert sind.

Die von der SPD in den Koalitionsvertrag

eingebrachte Grundrente ist hier ein

erster Schritt. Doch die Digitalisierung

führt mitunter auch zu gebrochenen

Lebensläufen. Deshalb sollten wir die

Grundrente von der Lebensarbeitszeit

entkoppeln und den Menschen im Alter

mehr als nur die Grundsicherung garantieren.

Und natürlich gehört zu einer sozialen

Absicherung auch ein dafür nötiger

Mindestlohn. Wir wollen in Berlin diesen

entscheidenden Schritt gehen und unseren

Landesmindestlohn von voraussichtlich

11 Euro ab 2019 schrittweise auf

12,63 Euro erhöhen und dann regelmäßig

anpassen an den nötigen Betrag, der

Altersarmut verhindert. Auch hier wird

Berlin ein Vorbild für den Bund sein,

dessen Mindestlohn von 9,19 Euro 2019

und 9,35 Euro ein Jahr später nicht verhindern

kann, dass Menschen Vollzeit

arbeiten und trotzdem später zum Amt

müssen, damit sie als „Aufstocker“ das

Nötigste zum Leben haben.

Es gibt viel zu tun für die Sozialdemokratie.

Sie wird gerade heute gebraucht,

um den Umbruch sozial zu gestalten. Denn

nur durch eine grundlegende neue sozialpolitische

Antwort können wir verlorenes

Vertrauen in die SPD zurückgewinnen.

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Text Yannick Haan

Fotos Marcel Mafei & Privat

Rettet den Ortsverein!

Die politischen Diskurse im Internet haben uns

in eine digitale Unmündigkeit geführt, findet Yannick Haan,

Netzexperte und Vorsitzender der SPD Alexanderplatz

Ich bin ein so genannter Digital Native.

Dies bedeutet, dass ich mit dem Internet

aufgewachsen bin. Ich kann mich an

keine Zeit mehr erinnern, in der ich mir

meine neuen Schuhe nicht im Internet

bestellt habe, in der ich nicht die Möglichkeit

hatte, mich politisch online

zu engagieren, oder in der ich nicht in

Sekundenschnelle mit meinen Freunden

um die Welt chatten konnte. Meine

Generation, die mit dem Internet aufgewachsen

ist, hat die sofortige Glückserfüllung

per Mausklick gelernt. Ich

klicke und bekomme eine unverzügliche

Reaktion. Das ist ein wichtiges Prinzip

des Internets. Mächtige Internetplattformen

wie Facebook oder Google suggerieren, dass die Technik alleine

unsere persönlichen, aber auch unsere gesellschaftlichen und politischen

Probleme lösen kann. Der Klick ist in meiner Generation zum Symbol

für die Lösung von Problemen geworden. Egal, ob die eigene mangelnde

Fitness oder die Armut in der Welt: Jedes gesellschaftliche Problem lässt

sich einfach mit einer neuen App auf dem Handy lösen.

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RECHTS

Yannick Haan beim SPD-Basecamp im April 2018.

Seine Abteilung Alexanderplatz kann sich ein

„SPD Lab“ vorstellen, in dem Mitglieder

über Themen diskutieren können, die im

Ortsverein keine Rolle spielen.

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Doch die Funktionsweise unserer

Demokratie steht dem Klick diametral

gegenüber. In der Demokratie kann

ich nicht klicken und eine Reaktion

erwarten. Ganz im Gegenteil: Unsere

Demokratie ist schwerfällig, langsam

und oftmals kompliziert. Ich habe selber

erlebt, wie frustrierend die Arbeit

in Parteien, vor allem in den heterogenen

Volksparteien, sein kann. Man

engagiert sich jahrelang, geht zu Sitzungen

und vertritt dort die eigene

Position. Dieser Aktion folgt aber nicht

zwingend eine Reaktion, weshalb viele

frustriert aufgeben. Die dem Internet

immanente schnelle Bestätigung der

Selbstwirksamkeit fehlt in der Parteiarbeit

vollends.

„In der digitalen

Kommunikation ist die

Tendenz zur Radikalisierung

und Verkürzung

im System angelegt.“

Es hat sich in den vergangenen Jahren

gezeigt, dass das Internet ein imposantes

Medium für einen kurzen Aufschrei,

für Shitstorms und Hashtags ist, sich

aber bisher wenig für ein längerfristiges

politisches Engagement eignet. In der

Konsequenz verliert die klassische

Demokratie meine Generation der

Digital Natives zunehmend.

Die politischen Diskurse im Internet haben

uns zudem in eine digitale Unmündigkeit

geführt. Der kleine Bildschirm

unseres Smartphones eignet sich gut,

um Informationen zu erhalten und für

die unmittelbare Kommunikation. Aber

eine politische Debatte braucht, ähnlich

wie die Demokratie, Raum und Zeit. Die

Verkürzung der Debatte auf 140, respektive

jetzt 280 Zeichen hat dabei vor allem

dem Rechtspopulismus genützt. In der

digitalen Kommunikation ist die Tendenz

zur Radikalisierung und Verkürzung im

System angelegt. Das Sortieren durch

Algorithmen verstärkt diesen Effekt.

Folglich wird der Diskurs im Internet

zunehmend segmentiert – und hasserfüllt.

Die einzelnen Gruppen kommunizieren

vermehrt unter sich und bestärken

einander in den eigenen Positionen.

Es zeigt sich immer mehr, dass die

Geschäftsinteressen von Facebook den

Geschäftsinteressen unserer Demokratie

diametral gegenüberstehen.

Unsere politischen Diskurse haben wir

freiwillig auf Plattformen verlagert,

deren Ziel es nicht ist, die Demokratie

durch eine gute Debatte zu unterstützen,

sondern die möglichst viel Aufschrei und

damit möglichst viele Werbeeinnahmen

generieren wollen. Sie wollen möglichst

viel von uns erfahren, damit wir möglichst

viel Zeit auf den Plattformen

verbringen. Die neue Schablone, auf

der unsere neuen politischen Diskurse

stattfinden, wie die Begrenzung auf 280

Zeichen, verändert unsere Demokratie

langsam aber grundlegend – und das

ohne gesellschaftliche Debatte oder Kontrolle.

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„Der Ortsverein kann zum neuen Symbol gegen den

kaputten politischen Diskurs werden und zum Symbol

gegen die politische Segmentierung.“

Wir brauchen daher wieder neue politische

Diskursräume. Für mich sind das

inzwischen ganz klar die alten, nämlich

die Volksparteien und die Ortsvereine.

So anstrengend und angestaubt so ein

Ortsverein vielleicht auch sein mag – er

ist ein Ort, an dem ich mich mit unterschiedlichen

Menschen treffe, ein Ort,

an dem ich mich mit anderen Menschen

auseinandersetzen muss und an dem

ich nachdenken muss. Hier muss ich

Kompromisse schließen, auf andere

zugehen und eine Sprache sprechen,

die nicht verletzend ist. Im Ortsverein

kann man lernen, wie Demokratie

funktioniert. Er kann daher zum neuen

Symbol gegen den kaputten politischen

Diskurs werden und zum Symbol gegen

die politische Segmentierung.

Ich weiß, dass der Ortsverein in meiner

Generation nicht gerade für Begeisterungsstürme

sorgt. Der Ortsverein ist

heute allzu oft männlich, politisch entkernt

und hat seine Arbeitsweise seit

den 70er Jahren nicht mehr verändert.

Aber warum kombinieren wir nicht das

Gute aus dem Internet – wie die situative

Zusammenarbeit, die Hierarchielosigkeit

und die ortsungebundene Mitarbeit mit

dem Guten aus dem Ortsverein? Es hält

uns doch niemand davon ab, den Ortsverein

neu zu erfinden.

Es klingt abgedroschen, aber gerade jetzt

braucht diese Demokratie uns Junge.

Daher lasst uns zusammen einen neuen

Ortsverein klicken. Ich mach’ dann auch

den Kassenwart.

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Text & Foto Ulrich Horb

Willy Brandts

neues Europa

Der Historiker Einhart Lorenz hat Willy Brandts erstes Buch

aus dem Norwegischen übersetzt, das die Nazis im April 1940

bis auf wenige Exemplare vernichtet hatten

Kann man in einer solch dramatischen Zeit Ideen für ein friedliches

Zusammenleben der Völker Europas entwickeln? Im Kriegsjahr 1940

hat der 28-jährige Willy Brandt in der Osloer Emigration ein Buch über

„Die Kriegsziele der Großmächte und das neue Europa“ geschrieben.

Darin stellt er die Bildung einer europäischen Föderation als Weg zur

Lösung von Konflikten auf dem Kontinent vor. Die Umstände, unter

denen das Buch entstand, lenken den Blick wieder auf die ursprüngliche

Idee eines friedlichen Europa, die es heute unter populistischen

Angriffen immer schwerer hat.

Willy Brandt, von seiner linkssozialistischen Arbeiterpartei SAP 1933

nach Oslo entsandt, war gut vernetzt in der norwegischen Arbeiterbewegung.

Er veröffentlichte Artikel in sozialistischen Zeitungen und

Zeitschriften, auch längere Aufsätze. „Die Kriegsziele der Großmächte

und das neue Europa“ war Brandts erste größere Buchveröffentlichung,

geschrieben auf Norwegisch.

Am 8. April 1940 hielt Brandt das erste Druckexemplar in Händen, die

für den kommenden Tag geplante Auslieferung fand aber nicht mehr

statt: Die deutsche Wehrmacht war in Norwegen einmarschiert. Die

Druckauflage wurde von den Nazis bis auf wenige Exemplare vernichtet.

Nun liegt der Band wieder vor, erstmals vollständig auf Deutsch.

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Der Historiker Einhart Lorenz hat Brandts Buch aus dem Norwegischen

übersetzt. Brandt-Experte Lorenz, wesentlich an der zehnbändigen „Berliner

Ausgabe“ der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung mit Schriften

Brandts beteiligt, sieht in dem Band „den Auftakt für Willy Brandt als

politischen Schriftsteller“.

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OBEN

Buchvorstellung mit den Historikern Einhart

Lorenz (r.) und Michael F. Scholz (l.), moderiert

von Bernd Rother von der Bundeskanzler Willy

Brandt Stiftung

Detailliert befasst sich der junge Autor,

der nach 1945 wie kein zweiter das „andere

Deutschland“ verkörperte, mit den

unterschiedlichen Kriegs- und Friedenszielen.

1939, so Brandt, sei der alte Krieg

von 1914 wieder in Gang gekommen,

der ohne sicheren Frieden nur vorläufig

endete.

und der konservativen Parteien, die

Haltung der neutralen Staaten und der

kleinen Länder, die unter den Druck der

Großmächte geraten. Brandt argumentiert

differenziert und mit viel Verständnis

für die unterschiedlichen Interessen

und Befindlichkeiten der Völker. Ein

sicherer Friede sei der Wunsch der

Menschen in allen Ländern. Und immer

wieder kommt er auf den ihm logisch

erscheinenden Vorschlag einer europäischen

Föderation zurück, in der alle

Völker selbstbestimmt und gleichberechtigt

miteinander leben können.

„Es besteht die Gefahr, dass das Donnern

der Kanonen und die Blutströme noch

einmal die Sehnsucht der Völker nach

einem wahren und dauernden Frieden

übertönen werden“, schreibt Brandt auf

den letzten Seiten seines Buches. Er sollte

recht behalten. Genauso wie mit seiner

Vision von einem einigen Europa, das

lange Jahre für Frieden gesorgt hat.

Brandt macht den weltweiten Imperialismus

für den Krieg verantwortlich,

sieht nur in seiner Überwindung eine

Chance für Frieden. Und er wendet sich

auch scharf gegen die zu dieser Zeit mit

Nazi-Deutschland verbündete Sowjetunion,

die ihr Gebiet erweitern wolle

und deren Planwirtschaft „auf Grund

von Rückständigkeit und Isolation Opfer

bürokratischer und diktatorischer Entartung

wurde, statt sich weiter in sozialistischer

Richtung zu entwickeln“.

Untermauert mit vielen Zitaten und

Quellen erläutert und hinterfragt er die

offiziellen Kriegsziele der Staaten, auch

Deutschlands, er zeichnet die Debatten

darüber in den demokratischen Staaten

nach, die Positionen der sozialistischen

Willy Brandt

DIE KRIEGSZIELE DER GROSSMÄCHTE

UND DAS NEUE EUROPA

Herausgegeben, übersetzt

und eingeleitet von Einhart Lorenz

Willy-Brandt-Dokumente, Band 4

148 Seiten, Klappenbroschur, 18,00 Euro

ISBN 978-3-8012-0535-5

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Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 1 · 2018 | 68. Jahrgang

PLÄDOYER

Zeit für eine neue

soziale Agenda

INTERVI EW

Lars Klingbeil über die

Erneuerung der SPD

TITELTHEMA

ERNEUERUNG

R EPORTAGE

Inklusion und Teilhabe:

Lisa lä st nicht locker

TARIFVERTRÄGE

Gleichberechtigt im Job

#MET O

Sexismus geht uns a le an

TITELTH EMA

FRAU.

MACHT.

ZUKUNFT.

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Wie hat sie die SPD verändert?

INTERVIEW

Christian Hoßbach: Neue Welle

beim Thema Arbeitszeit

ANALYSE

PORTRÄT

Wie können rechte Betriebsräte 50 Jahre in der SPD:

verhindert werden?

Klaus Böger

ESSAY

Die SPD und

das Erbe der 68er

I NTERVI EW

Willkommen in

Retrotopia

PORTRÄT

TITELTH EMA

Rudi Uda und die

Geschichte der Kreisfahne

EUROPAWAHL

Das sind die

TITELTHEMA

VOR 70 JAHREN

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 9 · 2018 | 68. Jahrgang

Alle Ausgaben der BERLINER STIMME, die Erscheinungstermine

und Schwerpunktthemen sowie Abo-Hinweise findest du hier:

www.spd.berlin/aktuell/publikationen

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 8 · 2018 | 68. Jahrgang

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 6 · 2018 | 68. Jahrgang

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 7 · 2018 | 68. Jahrgang

TITELTHEMA

PFLEGE

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 5 · 2018 | 68. Jahrgang

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 4 · 2018 | 68. Jahrgang

BERLINER STIMME

BERLINER STIMME

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 2 · 2018 | 68. Jahrgang

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 3 · 2018 | 68. Jahrgang

50 JAHRE 68ER

Unsere Kandidatin

Gabriel Bischo f im Interview

LANDESPARTEITAG

wichtigsten Beschlüsse

EUROPA

Wie die Berlin-Blockade

die Stadt veränderte

ÜBERBLICK

Neues Miteinander –

Berlin baut Bildung

REPORTAGE

Aus dem A ltag einer

Grundschul-Rektorin

TITELTHEMA

BILDUNG

TITELTHEMA

BÜRGERSCHAFTLICHES

ENGAGEMENT

SAWSAN CHEBLI

MEINUNG

Peter Strieder:

Verantwortung für Berlin

Nicht im Zuschauermodus

verharren

BAHNHOFSMISSION

„Die blaue Weste macht

uns alle gleich“

VOR 60 JAHREN

Die „Berliner Abendschau“

geht auf Sendung

TITELTHEMA

OST-BERLIN

MARLITT KÖHNKE

THOMAS KRÜGER

WERNER RATAJCZAK

Spaziergang durch den

Gründe für die politische

70 Jahre

jüngsten Bezirk Berlins

Resilienz im Osten

für die Demokratie

MANIFEST

Pflege geht

uns alle an!

PLÄDOYER

Ein neues

Recht auf Arbeit

REPORTAGE

Der Alltag in

einem Pflegeheim

Die nächste Ausgabe der BERLINER STIMME

mit dem Schwerpunktthema „Urbane Sicherheit“

erscheint in der zweiten Dezember-Woche.

UNSERE ZUKUNFT: MODERN UND SOZIAL

u. a. mit

Dilek Kolat

Senatorin für Gesundheit,

Pflege und Gleichstellung

Michael Müller

Landesvorsitzender

der SPD Berlin

Freitag

30. November 2018

18.00 Uhr · Einlass 17.30 Uhr

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 141 · 10963 Berlin

Wir bitten um Anmeldung unter

www.spd.berlin/forum-pflege