Europa voranbringen - ein leistungsfähiger Binnenmarkt für Bürger, Unternehmen und Banken
Europa ist unser Heimatmarkt – wirtschaftlich wie politisch. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir mehr und ein besseres Europa – und keine Rückschritte in national abgeschottete Märkte. Europa muss – bei aller Vielfalt nach innen – politisch einig nach außen auftreten und seine globalen Ansprüche an offene Märkte mit vereinbarten Regeln durch wirtschaftliche Leistungskraft unterstreichen.
Europa ist unser Heimatmarkt – wirtschaftlich wie politisch. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir mehr und ein besseres Europa – und keine Rückschritte in national abgeschottete Märkte. Europa muss – bei aller Vielfalt nach innen – politisch einig nach außen auftreten und seine globalen Ansprüche an offene Märkte mit vereinbarten Regeln durch wirtschaftliche Leistungskraft unterstreichen.
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Verbraucherkreditmärkten durch die Digitalisierung<br />
sollten zum Beispiel auch bezüglich der Identifizierungsanforderungen<br />
<strong>für</strong> den Abschluss von Kreditverträgen<br />
berücksichtigt werden. Dank der Digitalisierung diversifizieren<br />
sich zudem die Anbieter von Kreditverträgen. Hier<br />
ist es erforderlich, den Verbraucherschutz, <strong>ein</strong>heitliche<br />
Wettbewerbsbedingungen <strong>und</strong> gleiche Aufsichtsregeln <strong>für</strong><br />
alle Kreditgeber sicherzustellen. Um sämtliche europäische<br />
Verbraucher im gleichen Umfang wirksam zu schützen, muss<br />
in diesem Bereich unbedingt auf <strong>ein</strong> Level-Playing-Field gemäß<br />
dem Gr<strong>und</strong>satz „gleiches Geschäft, gleiche Regeln“<br />
geachtet werden.<br />
Verfahrensrechte der beklagten Partei gewährleisten <strong>und</strong><br />
den missbräuchlichen Einsatz der Verbandsklage verhindern.<br />
Um <strong>ein</strong>en etwaigen Missbrauch der Klagebefugnis durch<br />
qualifizierte Einrichtungen auszuschließen, könnte diese<br />
auch ausschließlich <strong>ein</strong>er (neutralen) öffentlich-rechtlichen<br />
Institution übertragen werden. —<br />
Kollektivinteressen von<br />
Verbrauchern schützen<br />
Eigenverantwortlichkeit endet nicht vor den Türen der Gerichte.<br />
Deshalb ist es richtig, den Zugang der <strong>Bürger</strong> zum<br />
Recht möglichst leicht zu gestalten. Die derzeit konsultierte<br />
Richtlinie zur Schaffung von Verbandsklagen wird die<br />
Verbraucherrechte weiter stärken. Dies ist prinzipiell zu<br />
begrüßen. Die Richtlinie sollte aber so ausgestaltet s<strong>ein</strong>,<br />
dass die Rechte in begründeten Fällen europaweit <strong>ein</strong>heitlich<br />
in jedem Land den Verbrauchern zur Verfügung stehen.<br />
Zugleich muss vermieden werden, dass den <strong>Bürger</strong>n Entscheidungen<br />
über <strong>ein</strong>e gerichtliche Geltendmachung ihrer<br />
(tatsächlichen oder verm<strong>ein</strong>tlichen) Ansprüche durch <strong>ein</strong>e<br />
„Klag<strong>ein</strong>dustrie“ abgenommen werden.<br />
Regulierungsvorstellungen, die sich entsprechend auswirken<br />
können, sind <strong>ein</strong>e klare Absage zu erteilen. Auf<br />
europäischer Ebene sind zudem die Rechtstraditionen der<br />
Mitgliedstaaten zu respektieren <strong>und</strong> bestehende Zivilprozessrechte<br />
zu beachten. F<strong>und</strong>amentale Gr<strong>und</strong>rechte müssen<br />
auch von europäischer Gesetzgebung gewahrt werden, zum<br />
Beispiel bezüglich der Vorgaben, die die gr<strong>und</strong>legenden<br />
32 Verbraucherschutz
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