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Europa voranbringen - ein leistungsfähiger Binnenmarkt für Bürger, Unternehmen und Banken

Europa ist unser Heimatmarkt – wirtschaftlich wie politisch. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir mehr und ein besseres Europa – und keine Rückschritte in national abgeschottete Märkte. Europa muss – bei aller Vielfalt nach innen – politisch einig nach außen auftreten und seine globalen Ansprüche an offene Märkte mit vereinbarten Regeln durch wirtschaftliche Leistungskraft unterstreichen.

Europa ist unser Heimatmarkt – wirtschaftlich wie politisch. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir mehr und ein besseres Europa – und keine Rückschritte in national abgeschottete Märkte. Europa muss – bei aller Vielfalt nach innen – politisch einig nach außen auftreten und seine globalen Ansprüche an offene Märkte mit vereinbarten Regeln durch wirtschaftliche Leistungskraft unterstreichen.

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Der Kommissionsvorschlag zur Neuordnung <strong>und</strong> Vertiefung<br />

der Aufsicht über in Drittstaaten ansässige zentrale Gegenparteien<br />

(Drittstaaten-CCPs) mit dem hier vorgesehenen<br />

Äquivalenz-Regime ist auch <strong>für</strong> das UK sachgerecht <strong>und</strong><br />

zielführend. Die vorgesehenen Instrumente <strong>und</strong> Eingriffsrechte<br />

sind hinreichend flexibel ausgestaltet, um ungewollte<br />

negative Auswirkungen <strong>für</strong> die Marktteilnehmer <strong>und</strong> die<br />

Finanzmarktstabilität vermeiden zu können.<br />

Mithin werden die Verhandlungen der EU mit dem UK auch<br />

nach dem Austritt im März 2019 weitergehen. Die angepeilte<br />

Übergangsphase sollte dazu genutzt werden, frühzeitig<br />

Klarheit über die Formen <strong>und</strong> Bereiche <strong>ein</strong>es gegenseitigen<br />

Marktzugangs zu schaffen.<br />

Die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen <strong>für</strong> Privat<strong>und</strong><br />

<strong>Unternehmen</strong>sk<strong>und</strong>en be<strong>ein</strong>trächtigt der Brexit nicht;<br />

allenfalls bei sehr großen Finanzierungen oder Absicherungsgeschäften<br />

sind Veränderungen denkbar, da diese bisher die<br />

hohe Liquidität, Risikotragfähigkeit <strong>und</strong> Internationalität<br />

Londons genutzt haben. Durch den Drittstaaten-Status wird<br />

erhöhter Dokumentations- <strong>und</strong> sonstiger Abwicklungsaufwand<br />

entstehen <strong>und</strong> eventuell die Zahl der Anbieter sinken.<br />

In diesem Sinne ist der Brexit <strong>für</strong> die in Deutschland tätigen<br />

<strong>Banken</strong> aufwendig, aber handhabbar, da <strong>ein</strong> Regelwerk <strong>und</strong><br />

umfangreiche Erfahrungen mit Drittstaaten bestehen. —<br />

42 Internationales <strong>und</strong> Brexit

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