Berliner Stadtblatt Mitte Ausgabe Dezember 2018

MITTE
100 JAHRE REVOLUTION
Ralf Wieland über die
Ereignisse 1918/19
und die Gegenwart
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W I S S E N S W E R T E S A U S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K M I T T E · A U S G A B E D E Z E M B E R 2 0 1 8
GERECHTIGKEIT
MIT LEBEN FÜLLEN
Foto: Carolin Weinkopf
IN DIESER AUSGABE
BERLIN BLEIBT SPORTSTADT
SPD Mitte kämpft für mehr
Kapazitäten im Bezirk
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TEILHABE AM ERFOLG
Mehr Einkommensgerechtigkeit
SEITE 3
CLANKRIMINALITÄT BEKÄMPFEN
Gesetz zur Vermögensabschöpfung
zeigt Wirkung
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Liebe Leserinnen
und Leser!
2018 war ein erfolgreiches Jahr
für Berlin: Die Investition von
Siemens mit 600 Millionen Euro
bedeutet einen gewaltigen Innovationsschub,
aber auch 60.000
qm sozialen und bezahlbaren
Wohnungsbau. In der Wissenschaft
sind wir Weltspitze, wie
unsere Erfolge bei der Exzellenzstrategie
oder die 660 Millionen
Euro für das Naturkundemuseum
zeigen.
2018 war auch ein gutes Jahr
für den Berliner Haushalt. Wir
möchten das an die Berlinerinnen
und Berliner zurückgeben. Die
SPD setzt sich für die Erhöhung
des Landesmindestlohns auf
12,63 € ein, denn jeder sollte
jetzt und auch im Alter von seiner
Arbeit leben können. Auch
Familien möchten wir mit einem
gebührenfreien Hort und der
Abschaffung des Elternbeitrags
beim Essen massiv entlasten.
Besonders am Herzen liegen
uns diejenigen, die täglich mit
ihrer Arbeit, beispielsweise als
Pflegekräfte, dafür sorgen, dass
wir gut leben können. Wir fordern
die Aufwertung und Besserstellung
dieser Berufe. Das Geld
ist gut angelegt: In die Zukunft
unserer Stadt!
Ihr
Michael Müller
Regierender Bürgermeister
Auf ihrem Landesparteitag am 17. November beschloss die SPD Berlin ein Programm, das auf eine grundlegende
Änderung der Verhältnisse zugunsten der Mieter*innen in Ballungszentren zielt
Foto: Adobe Stock · Friedberg
SPD beschließt Boden- und Mietenwende
Grundlegender Maßstab für künftige Wohnungspolitik: Gemeinwohl vor Profitstreben
In den Ballungszentren steigen
die Mieten und die Grundstückspreise
so rasant, dass Menschen
mit niedrigen und mittleren Einkommen
zunehmend aus den
Städten verdrängt werden. Vielerorts
haben auch Gewerbetreibende,
Freiberufler*innen und soziale
Einrichtungen keine Perspektive
mehr für ihre Arbeit.
Dieser Verdrängungsdruck führt
zu einer Atmosphäre der sozialen
Unsicherheit, in der viele Menschen
Angst haben, ihr Zuhause und damit
ihre Heimat zu verlieren. Er hat
außerdem zur Folge, dass die wirtschaftlichen
Unterschiede zwischen
Arm und Reich immer stärker auch
räumlich zementiert werden und
der Spaltung der Gesellschaft so
Vorschub geleistet wird.
Eine Ursache für den Druck auf
dem Wohnungsmarkt sind die Eigentumsverhältnisse.
Der Grund
für diese Entwicklung liegt zum Teil
darin, dass immer mehr Menschen
in die Städte ziehen und die Nachfrage
an nutzbarem Boden dadurch
steigt. Gleichzeitig haben sich
Grund und Boden zu einem weltweit
nachgefragten Anlageobjekt
entwickelt. So wurden ausweislich
des Immobilienmarktberichts für
das Land Berlin allein im vergangenen
Jahr Immobiliengeschäfte im
Wert von 18,2 Milliarden Euro abgewickelt.
Grundstücke werden zunehmend
gehandelt wie Gold oder Aktien.
Das führt zu spekulativen Überhöhungen
der Baulandpreise. Und
es führt dazu, dass sowohl Neubauvorhaben
als auch der Altbestand
allzu oft nicht zur Versorgung der
breiten Bevölkerung mit Wohnraum
genutzt wird, sondern auf
Luxus oder Gewerbeprojekte ausgerichtet
ist, die die exorbitanten
Renditeerwartungen von Finanzinvestoren
befriedigen können.
Verfügbare Instrumente
mit begrenzter Wirkung
Die derzeit verfügbaren Instrumente
sind in ihrer Wirkung begrenzt.
Ob durch Ausweisung immer
neuer Milieuschutzgebiete, eine
Straffung des Zweckentfremdungsverbots
oder Stärkung der Sozialbindung:
Das vielfältige Engagement
unserer Behörden, Stadträtinnen
und Stadträte sowie unserer
Abgeordneten zum Schutz der Berliner*einnen
vor Verdrängung gleicht
einem Kampf gegen Windmühlen.
So wurden 16.548 Mietwohnungen
im Jahr 2017 – überwiegend außerhalb
von Milieuschutzgebieten – in
Eigentumswohnungen umgewandelt.
Um dieser Entwicklung spürbar
entgegenzuwirken, bedarf es
einer grundlegenden Reform der
Bodenpolitik sowie des Bau- und
Mietrechts. An dieser Reform arbeiten
wir in der SPD Berlin.
GEMEINWOHL STATT PROFIT!
SPD Mitte stellt sich gegen
Projekt am Checkpoint Charlie
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EX-DIESTERWEG-GYMNASIUM
Nutzungskonflikte in der
wachsenden Stadt nehmen zu
SEITE 8
Viel zu oft geht es den Investor*innen
nur darum, eine leistungslos
eingetretene, spekulative Wertsteigerung
zu realisieren. Wir werden
hier gemeinsam als SPD Berlin
eine wirksame Schranke einziehen.
Denn: Es gibt kein Recht auf
Gewinne durch den Handel mit
Boden!
Grundlegende Reform
der Bodenpolitik sowie
des Bau- und Mietrechts
IST Überfällig
Wir setzen uns dafür ein, dass
Bund, Länder und Kommunen umfassend
Boden erwerben und bevorraten.
Dieser soll in den Dienst einer
langfristig ausgerichteten Bodenentwicklungspolitik
gestellt werden.
Kaufen wir uns das Land zurück!
Weitergehende Maßnahmen
auf Seite 2
Erika-Heß-Preis 2018 verliehen
Ongoing Project mit wichtigem Gleichstellungspreis ausgezeichnet
Die Arbeit von morgen
SPD-Themenwoche: Wie wollen wir zukünftig arbeiten?
Sie galt vielen als die Mutter des
Weddings: Erika Heß. Von 1981
bis 1986 war sie Bezirksbürgermeisterin.
An diese tolle Frau und
die wichtige Arbeit von Frauen und
Mädchen für unsere Gesellschaft
will der Erika-Heß-Preis der SPD
Mitte erinnern.
In diesem Jahr wurden damit die
Mädchen des Rap-Projekts Ongoing
Project in Kooperation mit MÄDEA
Stiftung SPI sowie den Rapperinnen
SISTER FA und Ebow und dem
Frauenbeirat Berlin-Mitte ausgezeichnet.
1.000 Euro erhielten sie
und ihre Mitstreiterinnen, weil sie
nicht nur einen einzigartigen Rap-
Song komponierten, sondern gleich
Mit dabei: Caren Marks (6.v.l.), Parlamentarische Staatsekretärin im BMFSFJ
ein ganzes Open-Air-Studio gemeinsam
mit Tischlerinnen bauten.
Drei Wochen lang, mitten im öffentlichen
Raum, gab es dort Workshops,
Gespräche, gemeinsames Kochen
und Debattieren. Und immer im
Zentrum stand die Frage: Wie leben
und arbeiten Frauen in unserem
Bezirk? Ist das immer gerecht? Wie
wird Arbeit verteilt? So kamen nicht
nur die Mädchen ins Nachdenken,
sondern auch die vielen Besucherinnen
und Besucher des Projekts. Der
Song schafft es sogar, darüber hinaus
in den Köpfen der Zuhörerinnen
und Zuhörer zu wirken.
Egal, ob im Schichtdienst am
Fließband, in der Pflege am Krankenbett
oder beim Arbeiten in der
Cloud: Wir wollen, dass alle die
Chance haben, in der Arbeitswelt
und der Gesellschaft gleichberechtigt
teilzuhaben.
Doch unsere Arbeitswelt ist sich
im Umbruch: Digitalisierung, Automatisierung,
demografischer Wandel
und Fachkräftemangel werden
die Arbeitswelt von morgen verändern.
Wie können trotz veränderter
Rahmenbedingungen und Anforderungen
die Rechte von Arbeiternehmer*innen
gesichert werden? Wie
sehen die Arbeitsmodelle der Zukunft
aus und was bedeutet die Digi-
talisierung für Arbeitnehmer*innen?
GEMEINSAM die
ZUKUNFT ENTwiCKELN
Im Rahmen einer Themenwoche
lud die SPD Berlin-Mitte dazu ein,
über diese Fragen zu diskutieren.
Denn: Wir stehen zwar vor großen
Herausforderungen, die darüber entscheiden,
wie sich unser Wohlstand,
die Chancengleichheit und soziale
Sicherheit entwickeln werden. Wir
wollen diese Herausforderungen
aber als Chance begreifen und an
Perspektiven arbeiten.
Fortsetzung auf Seite 7

2
MITTE
PARTEI DER MIETER*INNEN
Baustadtrat Gothe geht voran
Staatliches Vorkaufsrecht: Mitte schließt sich mit anderen Bezirken zusammen
Liebe Leserinnen
und Leser!
Explodierende Mieten, teure
Luxussanierungen, exzessive
Immobilienspekulationen – damit
muss Schluss sein. Dafür
setzt sich die SPD ein. Im Bund
verschärfen wir die Mietpreisbremse
und begrenzen Luxussanierungen.
Auf dem Landesparteitag
haben wir eine grundlegende
Reform der Bodenpolitik
beschlossen und klargestellt:
Boden und Immobilien sind
keine Spekulationsobjekte. Der
Staat soll wieder mehr Boden
kaufen, um dort günstigen Wohnraum
zu schaffen. Auf Bezirksebene
haben wir weitere Wohngebiete
unter Milieuschutz gestellt.
Auf Bundes-, Landes- und
Bezirksebene setzen wir uns für
mehr bezahlbaren Wohnraum
ein. Die SPD ist die Partei der
Mieter*innen.
Ihre
Eva Högl
Vorsitzende der SPD Mitte
Die SPD Mitte bekennt sich zu
den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition
festgeschriebenen
Zielen: Mieter*innen sollen vor
Immobilienspekulation, Luxussanierung
und Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen
geschützt werden.
Ephraim Gothe, der für den Bezirk
Mitte zuständige Stadtrat für
Stadtentwicklung, hat daher in den
letzten Monaten zahlreiche neue
Milieuschutzgebiete festgesetzt. Ob
im Gebiet um den Weddinger Leopoldplatz,
die Kattegatstraße im
Gesundbrunnen oder zwischen der
Moabiter Paul- und Thomasiusstraße:
Im Bezirk stieg deren Anzahl
auf zehn. Etwa 40 % der Menschen
profitieren nun von der Regulierung
innerhalb dieser Gebiete. Neben
dem Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen
umzuwandeln, ist es
insbesondere das gesetzliche Vorkaufsrecht,
das zugunsten der Mieter*innen
wirkt. Liegen die Voraussetzungen
vor, so übt der Bezirk
dieses Recht zu Gunsten eines
Dritten aus, meist einer landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft.
Allianz gegen
steigende Mieten
Gothe selbst gab einmal das Ziel
aus, die so genannte Berliner Mischung
der Kieze erhalten zu wollen.
So übte Dank ihm der Bezirk
im Februar dieses Jahres erstmals
das Vorkaufsrecht aus und erwarb
Als Stadtrat für Stadtentwicklung und Soziales arbeitet Gothe sowohl für bezahlbare Mieten als auch ein lebenswertes
öffentliches Umfeld für alle – hier im Weddinger Volkspark Rehberge
Foto: Schulz/Schulze
15 Wohnungen in der Rathenower
Straße 50. Zahlreiche Adressen
folgten. Doch damit nicht genug.
Nun hat der umtriebige Stadtrat
gemeinsam mit den Bezirken Neukölln,
Friedrichshain-Kreuzberg,
Pankow und Tempelhof-Schöneberg
einen Arbeitskreises Vorkaufsrecht
gegründet. Die beteiligten Bezirkspolitiker*innen
wollen damit
ein schnelleres, abgestimmtes Zusammenwirken
mit dem Senat und
den landeseigenen Wohnungsgesellschaften
erreichen. Zudem soll
der Senat einen Fonds einrichten,
der eine direkte Ausübung des Vorkaufsrechtes
durch das Land Berlin
ermöglicht. Damit solle, so Gothe,
ein deutliches Zeichen an die Immobilienwirtschaft
gesendet werden:
„Die ganze Immobilienszene ist
gewarnt, wenn wir zeigen, dass wir
noch schlagkräftiger aufgestellt
sind. Investoren müssen dann beim
Häuserkauf fast immer mit einer
Anwendung des Vorkaufrechts rechnen.“
Über diesen Weg könnten die
Kaufpreise langfristig sinken.
Hintergrund: In der Vergangenheit
erreichten die Kaufpreise ein-
zelner Häuser eine Höhe, die deutlich
oberhalb der Bewirtschaftungsgrenze
der Wohnungsgesellschaften
lag. Die können zwar einen
Zuschuss beantragen. Überschreitet
dieser zehn Prozent, ist ein kompliziertes
Verfahren nötig. Das Vorkaufsrecht
muss aber innerhalb von
zwei Monaten ausgeübt werden.
Redaktion/ms
Weitere Informationen
und Mieterberatung unter
www.berlin.de/ba-mitte
IMPRESSUM
Berliner Stadtblatt
Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken
(Seiten 3, 4, 5, 6)
Herausgeber:
SPD Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Redaktion der Landesseiten:
Christina Bauermeister, Birte Huizing,
Alexander Kulpok, Gunter Lange,
Ulrich Rosenbaum, Ulrich Schulte-Döinghaus
Bezirksseiten Mitte
(Seiten 1, 2, 7, 8)
Herausgeber:
SPD Mitte
Kreisvorsitzende Eva Högl (V.i.S.d.P.)
Müllerstraße 163, 13353 Berlin
Redaktion der Bezirksseiten:
Mathias Schulz, Josefine Steffen,
Moritz Fessler, Frank Boermann,
Nike Marquardt
Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus
Grafik: Hans Kegel
Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH
Schillerpark in grün!
SPD-Fraktion kämpft für geordnete Parknutzung
Der Schillerpark im Weddinger
Norden ist ein Kleinod. Die Anwohner*innen
genießen es Sommer
wie Winter, dort mit ihren
Kindern zu spielen, den Hund
auszuführen oder eine Runde
laufen zu gehen.
Doch nicht alle gehen sorgsam
mit diesem Flecken Erde um. Auch
die schiere Zahl an Nutzern bringt
den Park ans Limit. Die SPD-Fraktion
Mitte setzt sich seit Jahren für
die Verbesserung der Situation ein.
So sollen insbesondere im Sommer
mehr Abfallbehälter mit Deckeln
aufgestellt werden. Es wird darüber
debattiert, ob die BSR zur Reinigung
des ganzen Parks herangezogen und
eine mobile Toilette in der Nähe der
Plansche aufgestellt werden kann.
Bisher wird das leider von Bündnis
90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung
abgelehnt.
Die Wege müssen auf für Ältere
oder mit Kinderwagen leichter begeh-
und befahrbar sein, und eine
bessere Beleuchtung würde für ein
stärkeres Sicherheitsgefühl sorgen.
Die SPD-Fraktion kämpft für diese
einzigartige Parkanlage, die immerhin
eine der ersten in Berlin ist, die
für Spiel, Spaß und Sport errichtet
wurde.
Redaktion/js
Berlin bleibt Sportstadt!
SPD Mitte arbeitet für mehr Kapazitäten im Bezirk
Der Bezirk Mitte wird vermessen.
Aber nicht auf Quadratmeter,
sondern nach den Bedürfnissen
der Sportler*innen. Welche Sportstätten
braucht es zusätzlich,
welche müssen überholt werden?
Einiges muss bedacht werden:
Denkmalschutz oder Befahrbarkeit
durch Rollstuhlfahrer*innen. Für
die Umsetzung braucht es Personal.
Hier machen sich die Kürzungen
der letzten Jahrzehnte bemerkbar.
Sportvereine bekommen dies oft
zu spüren, ihnen fehlen verlässliche
Ansprechpartner*innen. Dank der
verbesserten Haushaltslage steuern
wir dem entgegen.
Im Bereich Schwimmen tut sich
Neues: So werden ungedeckte Bäder
wie im Kombi-Bad Seestraße
wohl mit Tragluftgebäuden überbaut,
was mehr Kapazitäten schafft.
Das Schwimmbad Plötzensee sucht
einen Pächter: Die Berliner Wasserratten
haben sich beworben.
Für die SPD in Mitte ist klar:
Sport verbindet Menschen, egal welchen
Alters und welcher Herkunft.
Er vermittelt Werte, formt den Charakter.
Deshalb bohren wir immer
wieder nach und bringen die Forderungen
des Bezirkssports auch auf
Landesebene lautstark ein.
Redaktion/js
Klare Haltung der SPD in Berlin: Wohnen ist ein Grundrecht
Die Zeit ist gekommen, die Kontrolle zurückgewinnen und Mieter*innen umfassend zu schützen
Fortsetzung von Seite 1
Die SPD setzt sich für eine Mietpreisbremse
ohne Ausnahmen ein
und strebt die Einführung von Mietpreisobergrenzen
an. Solange die
Modernisierungsumlage angewendet
werden darf, soll diese enden,
wenn sich die Investitionen refinanziert
haben. Wohnungsunternehmen
mit als 100 Wohneinheiten
sollen obligatorische, paritätisch
besetzte Mieter*innenräte zur
Beteiligung an Unternehmensentscheidungen
durchsetzen.
Was wir brauchen, ist mehr bezahlbarer
und qualitätsvoller Wohnraum
durch Neubau und Nach-
Streiten für Veränderung: Mathias Schulz (links) und Kilian Wegner auf
Parteitagen der Berliner SPD
Fotos: Schulz/Schulze
verdichtung. Wir wollen genossenschaftliche
und andere nicht-profitorientierte
Bauvorhaben fördern,
indem wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit
einführen und
diese mit staatlichen Mitteln sowie
einer Bevorzugung bei der Grundstücksvergabe
verbinden.
Die SPD Berlin will die staatlichen
Wohnungsbaugesellschaften
mit den personellen und finanziellen
Ressourcen ausstatten, die sie in
die Lage versetzen, vermehrt selbst
zu bauen. Zudem werden eine Sozialbauquote
von 50 % und die unbefristete
Bindung von Sozialwohnungen
angestrebt.
Leistungslose Gewinne, die durch
das Vor(ent)halten von baureifem
Land erzielt werden, sind besonders
bedenklich. Wir wollen eine Steuer,
die leistungslosen Gewinn abschöpft
und Eigentümer baureifen
Landes dazu anhält, ihr Baurecht zu
nutzen und das Land nicht jahrelang
unbebaut zu lassen.
Wir wollen zudem eine Wiederveräußerungssperre
beim Immobilienkauf
und werden konsequent
gegen spekulativen Leerstand vorgehen.
Mathias Schulz,
stellvertretender Kreisvorsitzender
der SPD Berlin-Mitte
Kilian Wegner,
Arbeitskreis Soziale Stadt
der SPD Berlin-Mitte

THEMA 3
Eine Erhöhung des Landesmindestlohnes auf 12,63 Euro. Dieser
Betrag ist nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums nötig,
um später eine armutsfeste Rente zu erhalten. Auf Beschluss der SPD
soll das Land Berlin wird spätestens ab 2021 dieses Niveau erreichen.
Gleiches gilt für private Dienstleister, die im Auftrag des Landes tätig
sind. Zurzeit gilt in Berlin ein Mindestentgelt von neun Euro.
Eine monatliche Zulage von 150 Euro für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes des Landes Berlin. Diese käme vor allem den
unteren Einkommensgruppen zugute. Damit bekommen die Beschäftigten
etwas von dem zurück, was sie durch Einkommensverzichte in der
Vergangenheit eingebüßt haben, damit Berlin seine Finanzen konsolidieren
konnte.
Fotos: Adobe Stock | RubberHorse · Sulamith Sallmann · silverkblack
Die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen,
inklusive aller Konzerntöchter. Zukünftig werden sämtliche
landeseigenen Unternehmen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach
Tarif beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird ein Tarif
auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau angestrebt. Dies gilt auch
für alle Unternehmensbeteiligungen des Landes.
Urbane Sicherheit.
Mehr Gerechtigkeit.
Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag am
17. November wichtige Beschlüsse für die Zukunft Berlins
gefasst. Hier ein Überblick über das, was die SPD in den
Bereichen Einkommensgerechtigkeit, bezahlbare Mieten
sowie innere und soziale Sicherheit erreichen möchte.
Berlin wird im kommenden Jahr ein Modellprojekt zum Solidarischen
Grundeinkommen als Alternative zum bisherigen Bezug von Arbeitslosengeld
II starten. Damit schafft die Berliner SPD soziale Sicherheit
durch fair bezahlte Arbeit für zusätzliche Tätigkeiten in stadtgesellschaftlich
relevanten Bereichen wie einem Begleitservice für Menschen mit
Handicap, Integrationslotsen oder die Unterstützung älterer Menschen
im Haushalt.
Ein günstigerer ÖPNV soll die Berlinerinnen und Berliner bei den
Fahrpreisen entlasten. Der Senat hat bereits den Preis des Schülertickets
gesenkt. Die Berliner SPD will auch das Jobticket günstiger machen.
Weitere Schritte werden folgen.
Keine Privatisierung von öffentlichen Aufgaben: Die Auslagerung von
öffentlichen Aufgaben an private Unternehmen hat sich als Irrweg
herausgestellt. Ausgründungen mit dem Ziel einer schlechteren Bezahlung
der Beschäftigten wird es künftig nicht mehr geben, bestehende
Ausgründungen werden rückgängig gemacht.
Eine Stärkung der Mietpreisbremse durch eine obligatorische Offenlegung
der Vormiete, damit überhöhte Mieten gar nicht erst erhoben
werden können.
Die Einführung einer Grundsteuer, die leistungslosen Gewinn abschöpft
und dazu beiträgt, dass Eigentümer baureifen Landes ihr Baurecht
schnell nutzen und das Land nicht jahrelang unbebaut lassen.
Eine Verbesserung der Alltagssicherheit der Berlinerinnen und Berliner
durch eine starke Berliner Polizei und bezirkliche Ordnungsämter.
800 zusätzliche Polizei-Stellen werden geschaffen und die technische
Infrastruktur und persönliche Ausrüstung auf den neuesten Stand
gebracht.
Der Einsatz von Videoüberwachung an ausgewählten kriminalitätsbelasteten
Orten. Eine flächendeckende Überwachung lehnt die Berliner
SPD ab – ebenso wie eine automatische Gesichtserkennungs- und
Trackingsoftware.
Eine bessere Personalausstattung im Justizvollzug, um eine schnellere
Bearbeitung von Straftaten zu ermöglichen.
Eine landesweit abgestimmte Strategie gegen Kriminalität und Bedrohung
durch Gewalt sowie bessere Möglichkeiten des Austausches
von Wissen und Daten, um organisierte Kriminalität einzudämmen.
Ein gebührenfreier Hortbesuch für alle Klassenstufen sowie die
Abschaffung des Elternbeitrags beim Kita- und Schulessen. Damit
setzt die Berliner SPD ihren Weg hin zu einer vollständigen Gebührenfreiheit
in der Bildung fort. Bereits seit diesem Schuljahr zahlen Eltern
von Grundschulkindern kein Geld mehr für Schulbücher.
Ein umfassendes Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut –
von den „Frühen Hilfen“ rund um die Geburt, den Stadtteilmüttern, dem
flächendeckenden Kita-Angebot, verlässlichen Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit,
freier Jugendarbeit bis hin zu Jugendberufsagenturen und
Familienbildung.
Eine finanzielle Stärkung des Programms gegen Gewalt an Schulen,
um Gewaltprävention, Demokratiepädagogik und die Beteiligung von
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern zu stärken.
Auf Bundesebene setzt sich die Berliner SPD für die Einführung einer
Kindergrundsicherung ein. Das Kindergeld darf nicht länger auf die
Sozialleistungen angerechnet werden.

4
BERLIN
„Innovationsmotor unserer Stadt“
Es ist die größte Einzelinvestition
eines Industrieunternehmens nach
dem Zweiten Weltkrieg: Ende
Oktober gab Siemens bekannt,
600 Millionen Euro in einen Innovations-
und Zukunftscampus für
Forschung, Wissenschaft und
Wohnen in Berlin zu investieren.
Das Berliner Stadtblatt sprach
darüber mit dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller
(SPD).
Herr Müller, kurz nach der Entscheidung
von Siemens sagten Sie:
„Das ist ein sehr guter Tag für Berlin!“
Was bedeutet die Siemens-Investition
konkret für die Berlinerinnen
und Berliner?
Hinter dieser Entscheidung steckt
ein Zukunftspaket, das die industrielle
Revolution 4.0 in Berlin ein
ganzes Stück vorantreiben wird.
Damit werden die Grundlagen dafür
gelegt, dass sich die traditionsreiche
Siemensstadt zu einem
Hotspot für innovative Ideen und
Hochtechnologie entwickeln kann.
Und mit der Öffnung des bislang für
die Öffentlichkeit geschlossenen
Industrieareals werden die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass
davon nicht nur Siemens profitiert,
sondern der Stadtteil als Ganzes,
und das heißt: auch die Menschen.
Dazu gehört natürlich auch die Prämisse,
dass Menschen durch die
Aufwertung von Arealen nicht verdrängt
werden dürfen. Deshalb
haben wir verhandelt, dass 200.000
Quadratmeter für Wohnraum geschaffen
werden und das mit der
bewährten Berliner Mischung, die
auch Menschen mit niedrigeren
Einkommen zugute kommt.
Wird Berlin damit endgültig zur
Digital-Hauptstadt der Zukunft?
Das ist eine konsequente Investition
in Forschung und Entwicklung,
den Innovationsmotor unserer
Stadt. Mein Anspruch ist, der Digitalisierung
nicht zu unterliegen, ihr
nicht hinterherzurennen, sondern
diesen Prozess aktiv zu gestalten.
Und das gelingt uns hervorragend
in Forschung und Wissenschaft.
Gut eine viertel Million Menschen
aus aller Welt lehren, forschen, arbeiten
und studieren hier in unserer
Stadt. Die Zahlen der Studierenden
ist stetig gestiegen, dieses Jahr bereits
wieder um gut 7.000, auf einen
neuen Rekordwert von insgesamt
195.000. Sieben bewilligte Exzellenz-Cluster
sprechen dafür, dass
dieser Attraktivitätsschub auf einer
soliden Grundlage steht. Wir sind
die Startup-Hauptstadt. Das musste
nach der missverständlichen Studie,
die vor zwei Wochen durch die
Presse geisterte, ja korrigiert werden.
Welche Rolle spielte das große
Flächenpotenzial in der Siemensstadt
bei der Entscheidung?
Durch die enge Zusammenarbeit
des Landes Berlin mit Siemens erhält
das ganze Areal eine großartige
Entwicklungsperspektive, die öffentliche
Daseinsvorsorge mit innova-
Michael Müller Foto: Carolin Weinkopf
tiver Wirtschaftsentwicklung verbindet.
Industrie, Handel, Gastronomie,
soziale und Verkehrsinfrastruktur
und Wohnen werden sich
auf dem Entwicklungsareal verbinden.
In diesem Zusammenspiel
liegt der Erfolg einer integrierten
Stadtentwicklung, die sich der
Senat schon seit vielen Jahren auf
die Fahne geschrieben hat und in
konkrete Stadtpolitik umsetzt.
Trotz aller Euphorie: Viele Menschen
haben Angst, mit der Digitalisierung
nicht Schritt zu halten.
Was entgegnen Sie diesen Menschen?
Wir nehmen diese Sorgen sehr
ernst. Bei der sogenannten vierten
Industriellen Revolution geht es
darum, die Zukunft digital und sozial
zu entwickeln. Eine Gesellschaft
und Wirtschaft ständig an
den technischen Fortschritt anzupassen,
kostet Kraft und natürlich
auch finanzielle Ressourcen.
Deutschland ist aber auf diese permanente
Anpassung angewiesen.
Gute, gebührenfreie Bildung und
die Sicherung des sozialen Friedens
müssen wir uns leisten, um den
Wohlstand unseres Landes zu
sichern. Berlin ist da ganz vorne.
Dazu müssen wir im großen Rahmen
investieren: in Wissenschaft
und Forschung, Bildung, soziale
Gerechtigkeit und in ein neues
Sozialsystem. Die Idee eines Solidarischen
Grundeinkommens zielt
ja auch darauf, den Menschen Angst
zu nehmen. Ich möchte, dass alle
von der Entwicklung profitieren
und dass wir diejenigen, denen die
Veränderung Sorgen bereitet, zeigen,
dass wir sie nicht vergessen.
Niemand soll durch den Rost der
Entwicklung fallen. Auch dafür
kämpfe ich.
Fragen: C. Bauermeister
„Mein Traum von Europa“
Gaby Bischoff ist die Kandidatin der Berliner SPD für die Europawahl
Lebenswerte Plätze
Abschied von der „autogerechten Stadt“
Die Europawahl am 26. Mai 2019
wird entscheidend sein für unsere
Zukunft. Als überzeugte Europäerin
und aktive Gewerkschafterin
weiß ich, dass es jetzt darauf ankommt,
verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen
und die Europäische
Union wieder auf klaren
Kurs zu bringen.
In Europa breiten sich Nationalismus
und Rechtspopulismus aus.
Deshalb gilt es, den „Traum von
Europa“ wiederzubeleben, denn
unser einzigartiges Wohlstandsund
Friedensprojekt ist in ernster
Gefahr. Es heißt: Gerade weil wir
Europa lieben, wollen wir es verbessern.
Die Europäische Union ist nicht
perfekt, und Kritik ist berechtigt.
Die EU ist durch die unsoziale Sparpolitik
in Folge der Finanz- und
Wirtschaftskrise in eine gewaltige
Schieflage geraten. Sie ist mehr
denn je gespalten. Wir müssen deshalb
den inneren Zusammenhalt in
Europa wieder stärken. Dazu ist ein
echter Kurswechsel in der europäischen
Wirtschafts-, Sozial- und
Steuerpolitik nötig.
Soziale Absicherung und gute
Arbeit sind weiterhin Grundvoraussetzungen
für Wohlstand und Lebensqualität.
Dazu gehören anständige
Mindestlöhne genauso wie
eine funktionierende Grundsicherung
in allen EU-Mitgliedstaaten.
Mit Lohn- und Sozialdumping muss
endlich europaweit Schluss sein.
Die Digitalisierung birgt neue
Chancen, verursacht aber auch
Ängste und Unsicherheiten. Nur
Europa zusammen, nicht Deutschland
allein, hat die Kraft, die Arbeit
EUROPAWAHL 2019
Gaby Bischoff
Foto: Carolin Weinkopf
der Zukunft sicher zu gestalten und
durch fairen Handel zu einer gerechten
Globalisierung beizutragen.
An der Finanzierung des Gemeinwohls
müssen alle beteiligt werden,
damit die notwendigen Investitionen
in Bildung und Daseinsvorsorge
möglich sind. Europa muss
auch die Internet-Giganten endlich
gerecht besteuern und dafür sorgen,
dass Steuern da gezahlt werden, wo
die Gewinne anfallen.
Anhand dieser Beispiele wird
deutlich: Wie wir in Europa in Zukunft
leben und arbeiten werden,
hängt wesentlich von der Mitgestaltung
des Europäischen Parlaments
im europäischen Gesetzgebungsprozess
ab.
Ich engagiere mich für starke soziale
Rechte, für gute Arbeit, gerechte
Bezahlung, Gleichstellung,
Anti-Diskriminierung, hohen sozialen
Schutz, Integration und die
soziale Teilhabe aller. Ich möchte
mit dafür sorgen, die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Menschen
in Europa wieder spürbar zu verbessern.
Dazu gehören insbesondere
bessere Mitbestimmungsrechte und
die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
Europa muss Exportweltmeister
guter Arbeitsbedingungen
werden.
Nationalismus und Abschottung
sind keine Lösung. Wir brauchen
ein solidarisches Europa, das das
Wohlergehen der Menschen ins
Zentrum stellt, Digitalisierung und
Globalisierung gerecht gestaltet
und den Klimawandel ernsthaft und
konsequent bekämpft. Als Spitzenkandidatin
der Berliner SPD zur
Europawahl mache ich mich deshalb
für ein soziales, demokratisches
Europa stark – es ist das beste
Rezept gegen Nationalismus und
Abschottung. Ein starkes, geeintes
Europa ist die beste Garantie, dass alle
in Europa eine gute Zukunft haben.
Gaby Bischoff
www.gaby-bischoff.eu
facebook.com/gabybischoff.eu
twitter.com/gabischoff
instagram.com/gabybischoff
In Wilmersdorf, Friedenau und
Steglitz wehren sich Bürgerinnen
und Bürger gegen überdimensionierte
Verkehrsschneisen.
Hans Stimmann, einst Senatsbaudirektor,
kennt die Geschichte:
„Ich verehre Willy Brandt, aber als
er Regierender Bürgermeister war
und die Partnerstadt Los Angeles
besuchte, war er von den Stadtautobahnen
so fasziniert, dass er Bausenator
Rolf Schwedler sagte: So etwas
brauchen wir auch.“ Das war
der Anfang der „autogerechten
Stadt“. Erst 1975 wurden die gigantischen
Vorhaben gebremst. Geblieben
sind überdimensionierte Verkehrsschneisen.
Anwohnerinitiativen
wollen zum alten urbanen Stadtgrundriss
zurück, um wieder mehr
Leben auf ihre Plätze zu bringen.
Sechs haben sich zu einem Netzwerk
zusammengeschlossen, um
ihre Erfahrungen mit Politik und
Verwaltung auszutauschen.
Initiative Breitenbachplatz: Die
Hochbrücke hat den Platz in seiner
Aufenthaltsqualität zerstört. Sie
muss weg, sagen die Anwohnerinnen
und Anwohner. 2011 entstand
bei einem Platzfest der SPD eine
Bürgerinitiative. Der Erfolg nach
sieben Jahren langen Bohrens:
Zuletzt haben sich die Bezirksverordnetenversammlungen
Charlottenburg-Wilmersdorf
und Steglitz-
Zehlendorf einstimmig für einen
„perspektivischen Abriss“ ausgesprochen
und Machbarkeitsstudien
sowie Verkehrsgutachten gefordert.
Dampf machen die SPD-Wahlkreisabgeordneten
vor Ort: Andreas
Kugler in Steglitz und Florian
Dörstelmann in Wilmersdorf.
Initiative Bundesplatz: Der historische
Kaiserplatz wurde untertunnelt,
ist von Norden her nicht
mehr zugänglich und entsprechend
heruntergekommen. Die Fahrbahnschneise
der Bundesallee ist unnötig
breit. Eine Bürgerinitiative hat
Tempo 30 erreicht und kämpft um
einen Rückbau des Tunnels.
Bürgerinitiative Wilmersdorfer
Mitte: Erst in den 60er Jahren entstand
der „Uhlandbogen“, der seither
vierspurig die Mecklenburgische
mit der Uhlandstraße verbindet, die
bis dahin erst an der Wilhelmsaue
begann. Dazu wurde ein Teil des
Volksparks geopfert. Die Initiative
fordert, den alten Zustand und damit
die historische Mitte Wilmersdorfs
wiederherzustellen.
Bürgerinitiative Friedrich-
Wilhelm-Platz: Der Kern der historischen
Planstadt, die sogenannte
„Carstenn-Figur“, der ein Städtebaukonzept
zu Grunde lag, mit dem
man Paris mit den Boulevards des
Stadtplaners Haussmann übertreffen
wollte, wurde für schnellere und
breitere Fahrbahnen angeschnitten.
Jetzt besteht Aussicht, einen Teil der
alten Platzstruktur wiederzubeleben.
Initiative Prinzregentenstraße:
Mit grünen Barrieren will die Initiative
erreichen, dass die Fahrradstraße
nicht mehr vom Ausweichverkehr
missbraucht wird.
Initiative Leon-Jessel-Platz: Sie
zeigt, was passiert, wenn ein Viertel
zur Spielstraße umgewidmet wird:
Neues Gemeinschaftsleben entsteht,
Geschäfte und Gastronomie blühen
auf. So wird aus der autogerechten
wieder die lebenswerte Stadt.
Ulrich Rosenbaum

BERLINER LEBEN 5
Der wahre Entdecker Amerikas
Das Humboldt-Denkmal in Quito Foto: A. Kulpok
2019 jährt sich der Tod des Berliner
Naturforschers Alexander von
Humboldt zum 160. Mal. Im
Februar wird Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier Ecuador
einen Staatsbesuch abstatten.
Im Mittelpunkt steht dabei auch
das Wirken von Humboldts in
dem südamerikanischen Land.
Ein Ausblick.
Berlin und Quito sind verbunden
durch Alexander von Humboldt
(1769-1859). Doch die Ecuadorianer
kennen, schätzen und verehren
den jüngeren der beiden Humboldt-
Brüder nicht nur als großen Naturforscher,
der durch seine in ihrem
Land gewonnenen Erkenntnisse die
Welt der Wissenschaft veränderte,
sie achten und lieben ihn darüber
hinaus als Menschenrechtler und
Freiheitskämpfer. Dafür haben sie
ihm in Quito ein Denkmal errichtet.
Alexander von Humboldt hielt engen
Kontakt zum dritten US-Präsidenten
Thomas Jefferson, einem der
US-Gründerväter, dem die Amerikaner
und die Nachwelt die US-Unabhängigkeitserklärung
mit jenem
epochalen Satz von der Würde und
Unantastbarkeit jedes einzelnen
Menschen verdanken. Und Humboldt
war auf fremdem Boden ein
unerbittlicher Streiter für die Unabhängigkeit
Lateinamerikas. Daran
konnte auch die ihm von Spaniens
König Carlos IV. 1802 erteilte Sondergenehmigung
für seine fünfjährige
Forschungsreise mit dem französischen
Botaniker Aimé Bonpland
nichts ändern. So hatte der Naturkundler
aus Berlin zum Beispiel
mit Hartnäckigkeit gefordert, den
spanischen Kolonialherren das Monopol
für Schnee (!) zu entziehen.
Denn aus dem Schnee der Anden
produzierten die Konquistadoren
köstliche Sorbets für ihre Oberschicht.
HUMBOLDTS WIRKEN
RÜCKT IN LATEINAMERIKA
WIEDER IN DEN MITTELPUNKT
Ecuador gilt als politisch stabil.
Obwohl 1999 der US-Dollar als
Landeswährung eingeführt wurde,
hält sich die Abhängigkeit von den
USA in Grenzen. Das liegt vor allem
an dem sozialistisch orientierten
Ex-Präsidenten Rafael Correa und
an seinem Nachfolger, dem 65-jährigen
Lenin Moreno (davor Vizepräsident),
der seit April 2017 im Amt
ist. Moreno ist seit einem Raubüberfall
1998 an den Rollstuhl gefesselt.
Gerade in diesen Tagen, da in Lateinamerika
gesellschaftliche Spaltung
und Gewalt herrschen, rücken
die Person und das Wirken des
Berliners Alexander von Humboldt
von Tijuana bis Falkland wieder in
den Mittelpunkt. Einem Präsidenten
aus Deutschland wird uneingeschränkte
Verehrung entgegengebracht.
Die Wünsche der Ecuadorianer
an das EU-Mitglied Deutschland
sind relativ bescheiden: Unterstützung
bei moderner Technologie,
Kooperation in der chemischen
Industrie und als Krönung eine Ausstellung
mit Originalen aus dem
Humboldt-Nachlass und mit archäologischen
Schätzen aus Ecuador
in Berlin.
Im Alter von 27 Jahren hatte sich
Alexander von Humboldt 1802 nach
dem Tod seiner Mutter und der damit
verbundenen Erbschaft seinen
Traum einer Forschungsreise erfüllen
können, um die kulturelle und
naturhistorische Eigenständigkeit
der Neuen Welt zu erforschen und
zu belegen, den Chimborazo zu besteigen,
als Nichtschwimmer den
Humboldt-Strom an der Westküste
Südamerikas zu erkunden und um
in seinem bahnbrechenden, Goethe
gewidmeten Buch „Ideen zu einer
Geographie der Pflanzen“ zu beschreiben,
was die Welt von Fauna
und Flora im Innersten zusammenhält.
Simon Bolívar hat seinem
Berliner Freund dafür gedankt:
„Der wahre Entdecker Amerikas ist
Humboldt, denn sein Werk hat
unserem Volk mehr genutzt als das
aller Konquistadoren.“
Alexander Kulpok
Heute wären die Bilder cool
Ausstellung zum 100. Ge burtstag der Kreativgemeinschaft „Novembergruppe“
Rath versus Marlow
Der siebte Berlin-Krimi von Volker Kutscher
Die Ausstellung „Freiheit. Die
Kunst der Novembergruppe 1918 –
1935“ zeigt in der Berlinischen
Galerie eindrucksvoll, wie sich
Künstler vor 100 Jahren aufmachten,
um radikal und revolutionär
mit den Sehgewohnheiten der
Kastengesellschaft zu brechen.
In den frühen Novembertagen
1918 zogen meuternde Soldaten
durch Kiel, später durch Berlin und
ganz Deutschland. Sie zwangen den
Kaiser zur Abdankung, und unter
dem Eindruck ihrer Revolte rief
Philipp Scheidemann schließlich
die Deutsche Republik aus.
Das Schlachten hatte seit dem
11. November ein Ende. Unter diesem
Eindruck begründeten rund
180 Maler, Architekten und Bildhauer
in Berlin die Novembergruppe,
darunter nur wenige weibliche
Kreative.
Sie alle verstanden sich als radikal
und revolutionär, politisch wie
künstlerisch. Kubisten taten sich mit
Dadaisten zusammen, Bauhäusler
mit Agitprop-Künstlern und Symbolisten.
Ihre Werke, die sie gemeinsam
in Berlin präsentierten, prägten
in den nächsten Jahren das Bild der
Weimarer Zeit mit und den Versuch,
Kunst und Volk zu vereinigen.
Die Berliner Kulturelite war hinund
hergerissen. Die einen, weil
ihre überkommenen (spieß)bürgerlichen
Sehgewohnheiten durchkreuzt
und verraten wurden. Die
anderen, weil die neue Radikalität
endlich mit dem Plunder der alten
Kastengesellschaft aufräumte.
Stattdessen wurden die Tragödien,
Aufbrüche und Widersprüche ihrer
Zeit zu Werken verdichtet, bei
denen es nicht um Pathos, Schnörkel,
Wohlbehagen ging, sondern um
die Sehnsucht nach Freiheit, um
Irritation, Radikalität, Parteinahme,
Verstörung, Aufwiegelung und
Vereinfachung.
WERKE VON STARS UND
(WIEDER)ENTDECKUNGEN
Unter dem Titel „Freiheit. Die
Kunst der Novembergruppe 1918 –
1935“ sind Werke der Novembergruppe,
jedenfalls soweit sie nicht
in der Nazizeit als entartete Kunst
vernichtet wurden, noch bis zum
11. März 2019 in der Berlinischen
Galerie zu sehen. Darunter sind
Skulpturen, Architekturmodelle, Bilder,
Fotografien und Experimentalfilme
von Künstlern, die zu Unrecht
in Vergessenheit gerieten.
links:
„Die Journalisten“
von Hannah Höch
rechts:
„Weddinger Jungen“
von Otto Nagel
Fotos:
U. Schulte Döinghaus
Aber auch Werke von „Stars“ der
Novembergruppe sind zu sehen,
wie Otto Dix, Hannah Höch, Paul
Klee, Erich Mendelsohn, Ludwig
Mies van der Rohe, Piet Mondrian,
Max Pechstein, Walter Gropius,
George Grosz oder Otto Nagel.
Von diesem Berliner Künstler, der
1967 starb, sind die „Weddinger
Jungen“ als Doppelporträt zweier
Kiezbewohner im Matrosenanzug,
die skeptisch und illusionslos
schauen – zugleich aber echt cool,
wie wir heute sagen würden. Mich
hat selbstverständlich das schräge
Gruppenbild „Die Journalisten“ der
Dadaistin Hannah Höch (1889 –
1978) schwer beeindruckt, besonders
weil ich der Typ ganz unten
links sein könnte.
Uli Schulte Döinghaus
Freiheit. Die Kunst der
Novembergruppe 1918 – 1935
Berlinische Galerie
Alte Jakobstraße 124-128
10969 Berlin-Kreuzberg
Noch bis 11.3.2019
Mittwoch – Montag, 10 –18 Uhr
Sonderöffnungen am
25.12.2018 und 1.1.2019
Mit durchschnittlich fünf Millionen
Zuschauerinnen und Zuschauern
hatte sich im Oktober
die zweite Staffel der ARD-Serie
„Babylon Berlin“ verabschiedet,
da kommt der siebte Roman von
Volker Kutscher über den Kriminalkommissar
Gereon Rath mit
dem Titel „Marlow“ in die Buchhandlungen.
Roman- und TV-
Serie führen in das Berlin der
1920er- und 1930er Jahre, in ein
turbulentes gesellschaftlich und
politisch aufgeheiztes Klima, auf
eine Zeitreise in das Nazi-
Deutschland.
Im neuen Kriminalroman „Marlow“
bewegt sich Rath 1935 auf
politisch brüchigem Eis. Er riskiert
den Konflikt mit dem an Einfluss
gewinnenden und konkurrierenden
Polizeiapparat der Nazis, dem „Sicherheitsdienst“
(SD) der „Schutzstaffel“
(SS). Anlässlich eines
zunächst unscheinbaren Verkehrsunfalles
kommt er mit brisanten
Papieren, nämlich SD-Ermittlungen
gegen Hermann Göring in
Berührung. Seine Ermittlungen
führen ihn parallel zu einem bereits
einige Jahre zurückliegenden Ereignis,
bei dem der Vater von Raths
Ehefrau Charlotte ums Leben kam.
Ein Trauma, über das sie nie gesprochen
hatte. Sie selbst, einst im Polizeidienst
und nun als Privatdetektivin
tätig, ahnt nicht, in welches
Wespennest sie beide schließlich
mit ihren Ermittlungen gestochen
haben. Eingeflochten in diese
Handlungsstränge ist eine biografische
Rückblende über seinen Widersacher
Johann Marlow, einem
Unterweltkönig, dem gegenüber
Rath auch gewisse Verpflichtungen
hat.
Auf den rund 520 Seiten verblasst
etwas das Genre Kriminalroman.
Beim Lesen gewinnt man den Eindruck,
der Autor habe sich nicht
so recht entscheiden können, ob er
Volker Kutscher: Marlow
Piper Verlag, 2018
520 Seiten, 24 Euro
ISBN 978-3-492-05594-9
einen Kriminalroman schreiben
oder ein gesellschaftlich, politisches
Panorama des Jahres 1935 zeichnen
wollte. Kutscher skizziert den familiären
Konflikt mit Pflegesohn Fritz,
der an der Hitlerjugend Gefallen gefunden
hat, beschreibt das Rollenverständnis
über Frauen im Nationalsozialismus
und thematisiert die
Rassenideologie, die in den Nürnberger
Rassengesetzen fixiert wurde.
Ziemlich realitätsnah schildert
der Autor, auf welche beachtliche
Zustimmung in der Bevölkerung die
Nazis seinerzeit bauen konnten.
Lesenswert ist Kutschers neuer
Roman also allemal. Er ist sachkundig
recherchiert, spannend und
stilistisch prägnant mit komplexen
Handlungssträngen geschrieben.
Es dürfte nicht der letzte Roman
über Gereon Rath sein. Und die
dritte Staffel von „Babylon Berlin“
wird derzeit vorbereitet.
Gunter Lange
Wir verlosen fünf Buch-Exemplare
auf der Rätsel-Seite 6

6
SERVICE · RÄTSEL
Feuerwehr der Seele
120 Ehrenamtliche helfen am Telefon
Gut zu wissen!
Vornamen · Musterfeststellungsklage · Kinderspielzeug
„Gut, dass ich durchgekommen
bin. Ich möchte mit jemandem
reden.“ So oder so ähnlich fangen
Gespräche mit Anruferinnen und
Anrufern an, die 0800 - 111 0 111
gewählt haben.
Rund um die Uhr, Tag und Nacht
sind in der Telefonseelsorge Berlin
ehrenamtliche Gesprächspartner zu
erreichen. Es gibt keinen Anrufbeantworter.
Menschen, die nicht
weiterwissen, rufen an. Ihnen ist
nach langen gemeinsamen Jahren
die Liebe abhandengekommen. Sie
sind vor Einsamkeit fast verrückt geworden.
Oder werden von Depression
und Verzweiflung niedergedrückt,
bis hin zu Selbsttötungsgedanken.
Familienkrisen. Prüfungsangst.
Geldnot. Schlaflosigkeit. Langeweile.
Darüber möchten Berlinerinnen
und Berliner mit den anonymen
Telefonseelsorgern sprechen,
den Feuerwehrleuten der Seele.
Immer häufiger kreisen die Gespräche
um die Arbeitswelt und
Leistungsdruck im Betriebsalltag.
„Bis vor drei, vier Jahren ging’s oft
um Hartz IV oder Ärger mit dem
Jobcenter“, sagt eine erfahrene Telefonseelsorgerin.
„Heute sprechen
wir erstaunlich häufig über Termindruck,
Konkurrenz und Karriere.“
Rund 15.000 Gespräche verzeichnete
im vergangenen Jahr der gemeinnützige
Trägerverein Telefonseelsorge
Berlin e.V. Unter seinem
Dach tun rund 120 ehrenamtliche
Telefonseelsorger freiwillig und unbezahlt
Dienst, jeder mindestens
Rund 15.000 Gespräche verzeichnete
die Berliner Telefonseelsorge
im vergangenen Jahr. Immer häufiger
kreisen die Gespräche um Termindruck,
Konkurrenz und Karriere.
Foto: VfJ/Michael Wendel
120 Stunden im Jahr, auch nachts
und am Wochenende. Die meisten
Ehrenamtlichen sind berufstätig.
Auf ihren Freiwilligenjob werden sie
eineinhalb Jahre lang intensiv vorbereitet.
Danach gibt es regelmäßige
Supervisionen und Weiterbildungen.
Warum das alles? Unter
anderem für diese Reaktion:
„Schön, dass ich mit Ihnen sprechen
konnte. Das Gespräch hat mir
unendlich gutgetan!“
Ulrich Schulte Döinghaus
Die Telefonseelsorge Berlin
ist rund um die Uhr erreichbar:
Telefon 0800 - 111 0 111
(gebührenfrei)
www.telefonseelsorge-berlin.de
Vornamen können
getauscht werden
Wer mehrere Vornamen hat,
kann deren Reihenfolge beim
Standesamt jetzt ändern lassen.
Wer Franz Ferdinand heißt, kann
also zu Ferdinand Franz werden. So
wird leichter erkennbar, welcher
Name der Rufname ist. Mit der
Neuregelung soll verhindert werden,
dass Dritte – wie etwa Banken,
Versicherungen oder Fluggesellschaften
– „anstelle des gebräuchlichen
Namens den in der Vornamensreihenfolge
des Ausweisdokumentes
stehenden ersten, allerdings
im täglichen Leben ungebräuchlichen
Vornamen verwenden“,
heißt es im Gesetzestext. Der
Namenstausch ist allerdings nur
zulässig, wenn die Eltern den Doppelnamen
nicht mit Bindestrich geschrieben
haben. Ebenfalls nicht
ändern kann man die Schreibweise,
auch neue Vornamen hinzufügen
oder ungeliebte weglassen geht
nicht.
Eine-für-alle-Klage
Verbraucherinnen und Verbraucher
können sich künftig leichter
zusammenschließen, um Ansprüche
gegen Produkthersteller oder
Dienstleister geltend zu machen.
Seit dem 1. November gibt es die
so genannte Musterfeststellungsklage.
Die Betroffenen können so
ein Recht auf Schadenersatz zuge-
sprochen bekommen, ohne selbst
das Risiko eines Prozesses gegen
eine Firma zu tragen. Klagen dürfen
nur bestimmte Verbände. Wer mitmachen
will, muss sich in ein Klageregister
eintragen, mindestens 50
Betroffene müssen zusammenkommen.
Die erste Musterfeststellungsklage
hat der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) im Diesel-
Skandal gegen Volkswagen eingereicht.
„Mit der »Eine-für-Alle-
Klage« helfen wir allen, die ihr
Recht einfordern – und das kostenlos
und schnell. Das trägt zur Demokratisierung
unseres Rechtssystems
bei und stärkt das Vertrauen in
unseren Rechtsstaat“, so Bundesjustizministerin
Katarina Barley.
Kinderspielzeug
wird EU-weit sicherer
Für Spielzeug für Kinder unter
drei Jahren und Spielzeug, das in
den Mund genommen werden
kann, wurde ab 4. November 2018
der Grenzwert für Phenol gesenkt.
Phenol steht in Verdacht, das Erbgut
zu schädigen. Außerdem muss
das Spielzeug ab dem 26. November
weniger Bisphenol A enthalten.
Statt bisher 0,1 Milligramm/Liter
dürfen nur noch 0,04 Milligramm/
Liter freigesetzt werden. Der Stoff
könne schlimmstenfalls unfruchtbar
machen, heißt es in einer Mitteilung
der Bundesregierung.
Sichereres Spielzeug: Die EU hat die Grenzwerte für Phenol gesenkt.
Foto: Adobe Stock · Oleksandr Tsybulskyy
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20 21
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23
WAAGERECHT
Umlaut = 1 Buchstabe
1 Mitgefühl
5 seltsam und nicht zu fassen
9 Nabe
10 hoffnungsvolles Kickerteam
12 liegt in der Harmonielehre
eine Quinte über der Tonika
13 deswegen wird
der Bogen gespannt
14 schlecht und
schlecht verdaulich
16 zustellen, bringen
19 altdeutsch für
tatsächlich, so isses
21 willkommener Besuch
24 Hauptstadt von Ghana
25 dünn besiedelte
Sehnsuchtsregion
der Berliner
27 frische Brise
28 Hauptstadt von Portugal
29 mit Metallstift verbinden
30 Struktur einer
Veranstaltung
17 Interessensgebiet der Botanik
18 krümelig zerfallend
20 Gefühl des Bedauerns
21 Bevor es zerdeppert
22 Republik in Westafrika
23 Haushälter, Wirtschafter,
Wirtschaftswissenschaftler
26 gesund und ferkelfarben
MITMACHEN!
In die richtige Reihenfolge gebracht
ergeben die rot umkreisten Buchstaben
eines der schönsten Werke
der klassischen Musikgeschichte,
das zurzeit wieder an der Deutschen
Oper in Berlin aufgeführt
wird.
Bitte schicken Sie das Lösungswort
auf einer Postkarte bis 04. Januar
2019 per Post an:
SPD Berlin
Berliner Stadtblatt
Müllerstr. 163
13353 Berlin
24
25 26
SENKRECHT
oder per E-Mail an:
raetsel@berliner-stadtblatt.de
27
29 30
28
ZU GEWINNEN SIND 5 EXEMPLARE
von Volker Kutschers neuem Krimi „Marlow“
Umlaut = 1 Buchstabe
1 um kein Wort verlegen
2 offizielle Hauptstadt
von Tansania
3 Kurzbezeichnung
für CDU/CSU
4 stellt mit anderen verwandten
Verbindungen das Vitamin A
dar
6 explodiert, nicht nur in Berlin
7 behelfsmäßige Besegelung
8 Heimat von Salü Palü
11 Mannsbild
15 herbstwinterliche Leckerei
aus dem Bratofen
Unter allen richtigen Einsendungen
verlosen wir fünf Exmplare von
Volker Kutschers neuem Krimi
„Marlow“. Eine Rezension des
Buches finden Sie auf Seite 5.
Das Lösungswort
aus der letzten Ausgabe war:
KARL MARX
Die Gewinnerinnen und
Gewinner wurden schriftlich
benachrichtigt.

MITTE 7
Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Wandel
Soloselbstständigkeit, befristete Verträge: das Gebot ist politische Steuerung
Globalisierung, technische Innovationen,
demographischer Wandel.
Die Welt verändert sich, aber
das Ziel der Sozialdemokratie
bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt
der Zukunft für jede und jeden
gerecht, solidarisch und sicher gestalten.
Dies wollen wir gemeinsam
mit den Arbeitnehmer*innen, den
Gewerkschaften und betrieblichen
Interessenvertretungen tun. Im
Rahmen der Themenwoche zur
Zukunft der Arbeit diskutierte die
SPD Berlin-Mitte öffentlich über
die aktuellen Entwicklungen auf
dem Arbeitsmarkt, Fehler der
Vergangenheit und Lösungen für
die Zukunft.
Das Erleben
von Veränderungen
der Arbeitswelt
Den Auftakt zur Themenwoche
bildete ein Gesprächsabend der
Kreisvorsitzenden der SPD, Eva
Högl, mit Günter Augustat. Augustat
ist Vorsitzender des Betriebsrates
im Siemens Gasturbinenwerk
in der Moabiter Huttenstraße. Das
Werk steht seitens des Konzerns
unter enormen Kostendruck, hatte
doch Siemens selbst Anfang des
Jahres allein in diesem Werk den
Abbau von etwa 270 Stellen angekündigt.
Gleiches gilt für das Dynamowerk
in Siemensstadt, in dem
430 der gut 800 Stellen abgebaut
werden sollen. In der Produktion
arbeiten hier noch rund 2.400 und
im Turbinenservice weitere 1.400
Personen. Diese Entwicklung ist
stellvertretend für viele Bereiche:
Internationaler Konkurrenzdruck
auf der einen Seite, veränderte Lebensentwürfe
auf der anderen Seite.
Sie verschieben die Organisation
und Wertigkeit von Arbeit.
Gemeinwohl statt Profit!
Ob pink oder türkis: Was einerseits Erleichterung und Flexibilität bedeutet,
führt andererseits zu ganz neuen Beschäftigungsformen. Lieferdienste
sind in Städten ein bekanntes – und prekäres – Beispiel. Foto: colourbox
SPD Mitte gegen Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie
Einzelkämpfer*innen
am Limit
Zur selben Zeit ersetzen und begleiten
digitale Prozesse menschliche
Aufgaben. Künstliche Intelligenz
und Technologien wie Blockchain
werden in die Arbeitsrealität
integriert. Mehr Männer als Frauen
gründen Start-ups. Besprechungen
finden ortsunabhängig statt. Arbeit
und Freizeit sind für viele nicht
mehr unterscheidbar. Crowdworking
und Plattformökonomien treten neben
Industriebetriebe und Dienstleistungen.
Was auf der einen Seite
Erleichterung für viele Nutzer*innen
aber auch Arbeitnehmer*innen
bedeutet, führt andererseits zu
neuen Beschäftigungsformen.
In verschiedenen Formaten wurde
unter anderem mit dem zuständigen
Staatssekretär im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, Björn
Böhning, oder mit der Vertreterin
der Initiative „Liefern am Limit“,
Sarah Jochmann, über die Situation
der Beschäftigten gesprochen. Jochmann
saß selbst für längere Zeit für
einen Lieferdienst auf dem Fahrrad,
hetzte von Haustür zu Haustür, lieferte
Essen aus zum Hungerlohn.
Viele Menschen, die in diesem
System arbeiten, erfüllen Designaufträge
für Auftraggeber auf anderen
Kontinenten, die sie nie persönlich
kennenlernen oder fahren, wie
Jochmann, Essen auf dem Fahrrad
quer durch die Bezirke. Damit diese
neuen Formen der Arbeit nicht prekär
bleiben, müssen sie durch unser
Sozialsystem erfasst und gesichert, das
Gewerbe zugleich reguliert werden.
Viel Arbeit für wenig Geld
Wenn der Markt alles regelt und
jeder einzelne seine Arbeitsbedin-
gungen individuell verhandeln
muss, dann bleibt der Mensch auf
der Strecke. Prekäre Beschäftigung,
niedrige Löhne, hoher Arbeitsdruck
sind nur einige der bekannten Folgen.
Auch wenn Tarifbindungen in
vielen Branchen rückläufig sind, so
steigt der Anspruch, Arbeitszeit,
Arbeitsprozesse, Arbeitsinhalte zu
beeinflussen und an die eigenen
Bedürfnisse anzupassen. Im Rahmen
der Themenwoche wurde daher
ebenfalls über den Arbeitsmarktzugang
für Mütter mit Migrationshintergrund,
befristete Arbeitsverträge
und die besonderen Herausforderungen
im Wedding oder auf
dem Berliner Großmarkt gesprochen.
Diskussion geht weiter
Wir haben es uns zum Ziel gesetzt,
die Ergebnisse auf Basis der
Diskussionen in der Themenwoche
sowie der kommenden Wochen auf
unserem Parteitag am 23. Februar
2019 in entsprechende Beschlüsse
umzusetzen. Der Parteitag wird sich
primär der Anliegen zur Zukunft der
Arbeit widmen, mit denen wir die
SPD erneuern wollen. Wir freuen
uns über Ihre Beiträge: Wie soll sich
Arbeit verändern? Welche Sicherheit
brauchen wir in der digitalen
Arbeitswelt? Welche Spielregeln
braucht die neue Arbeitswelt?
Melden Sie sich bitte:
kreis.mitte@spd.de
Redaktion/ms
Checkpoint Charlie: SPD Mitte gegen weitere Kommerzialisierung Foto: pixabay
In den letzten Wochen hat die
Debatte um den richtigen Umgang
mit den beiden unbebauten
Grundstücken am Checkpoint
Charlie wieder Fahrt aufgenommen.
Die SPD Berlin Mitte setzt
sich dabei für eine gemeinwohlorientierte
Nutzung der Freiflächen
ein, die zugleich ein würdiges
Gedenken an die historische
Bedeutung des Ortes ermöglicht.
Die bisher bekannt gewordenen
Pläne, mit denen der Investor Trockland
das Gelände entwickeln will,
lehnt der Kreisverband in ab. Zurecht:
Das Geschäftsgebaren des
Trockland-Verbunds steht paradigmatisch
für vieles, was in den letzten
Jahrzehnten in der Stadtentwicklungspolitik
in Berlin schiefgelaufen
ist. Dazu gehört beispielsweise
das öffentliche Auftreten des Investors,
der ehemalige politische
Amtsträger als Lobbyisten für seine
Geschäfte einspannt und der öffentlichen
Hand damit droht, die Flächen
zwangsversteigern zu lassen,
wenn seine Forderungen nicht erfüllt
werden. Die komplizierte insolvenzrechtliche
Situation der Grundstücke
erlaubt ihm dies.
Trockland gedenkt dort zwar, dem
Land Berlin einen Gedenkort nebst
Freifläche sowie Räume für ein
Museum zum Mietpreis von über
700.000 Euro jährlich einzuräumen,
auch 2.340 m² mietpreisgebundener
Wohnraum sind geplant. Trockland
will die Flächen aber überwiegend
kommerziell nutzen. So plant
der Investor den Bau eines „Hardrock
Hotels“ – und das in einer Gegend,
die von touristischer Konsuminfrastruktur
überschwemmt ist.
STADTENTWICKLUNG
MIT PRINZIPIEN
Der Senat verhält sich bisher
defensiv und schließt aus, die
Grundstücke im Fall einer Zwangs-
SPD Mitte: Clan-Kriminalität das Handwerk legen
Seit 2017 kann der Staat Kriminellen das Vermögen entziehen. Erste Erfolge sind sichtbar.
versteigerung zu erwerben. Doch
so wäre Trockland sein Drohmittel
aus der Hand zu nehmen. Mit dem
Denkmalschutz oder der unklaren
baurechtlichen Situation stünden
weitere Instrumente zur Verfügung.
Es wird nicht bestritten, dass
Stadtentwicklung auch zukünftig
nicht ohne die Beteiligung privater
Investoren möglich sein wird. Die
öffentliche Hand muss jedoch endlich
lernen, bei solchen Kooperationen
einen politischen Führungsanspruch
zu formulieren. Dabei
muss die Devise gelten: Das öffentliche
Gemeinwohl geht vor privatem
Profitstreben.
Redaktion/mf
Die Kriminalität in Berlin ist rückläufig.
Dennoch machen Fälle wie
der zuletzt von Nidal R. Angst.
Der Neuköllner wurde auf offener
Straße von bisher noch unbekannten
Tätern erschossen. Nidal
R. war Intensivtäter. Seine Taten
werden mit den Geschäften seiner
Familie in Verbindung gebracht.
In den Medien wird von Clankriminalität
gesprochen.
Eine Definition von Clankriminalität
gibt es jedoch nicht. Viele
Taten sind durch ihren hohen Organisationsgrad
und den Handel über
Grenzen hinweg der Organisierten
Kriminalität zuzurechnen. Dazu
zählt das Bundeslagebild 2017 des
BKA auch Schleuserkriminialität,
Organisierte Kriminalität darf in keinem Kiez der Stadt Alltag sein
Foto: Adobe Stock · franz12
Steuerdelikte, Cybercrime und sogar
Umweltkriminalität. Allein im
letzten Jahr wurden dabei enorme
Summen bewegt: 209 Mio. Euro.
SPD erstreitet Gesetz zur
Vermögensabschöpfung
Lange Zeit war es für die Ermittler
schwierig, diesen Sumpf trockenzulegen.
Unrechtmäßig erworbenes
Vermögen wird oft so clever angelegt
oder davongeschafft, dass Ermittler
bislang kaum Möglichkeiten
hatten, an das Geld der Clans, die
organisierte Kriminalität begingen,
heranzukommen. Das hat sich im
letzten Jahr geändert. Zunächst
können durch die vorläufige Ver-
mögenssicherung Vermögenswerte
Krimineller eingefroren werden, bis
das Gericht endgültig klärt, ob und
inwieweit jemand schuldig ist.
Mit dem Gesetz zur strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung, für
das sich insbesondere auch die
Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl
aus Mitte intensiv eingesetzt hat,
wurden rechtliche Lücken geschlossen.
Verbrechen darf sich niemals
lohnen, und mit diesem Gesetz werden
die Taterträge nach gültigem
Gerichtsurteil entweder an die
Geschädigten zurückgegeben oder
fließen, wenn diese nicht ausfindig
gemacht werden können, an den
Staat und somit die Gemeinschaft.
Redaktion/js

8
MITTE
EUROPAWAHL 2019
Europa
ante portas
Die Sozialdemokratie trägt bei
den Europawahlen eine besondere
Verantwortung. 40 Jahre
nach der ersten Direktwahl
des Europäischen Parlaments
kommt der Europawahl nächstes
Jahr wie es scheint besondere
Bedeutung zu.
Das Wort „Schicksalswahl“
macht die Runde, und nicht
ohne Grund: In den letzten Jahren
haben in verschiedenen Mitgliedstaaten
der EU rechtspopulistische
und euroskeptische
Parteien bahnbrechende Erfolge
gefeiert. Mit Italien fiel auch der
drittgrößte Mitgliedsstaat der
EU-27 diesem Trend zum Opfer.
Immer wieder vermengten
sich in diesen Wahlerfolgen zwei
zentrale Vorwürfe an die EU:
Der Staatenverbund sei neoliberal
und undemokratisch. Traditionell
gibt es in Europa keine
Parteienfamilie, die auf diese
Vorwürfe besser reagieren könnte,
als die Sozialdemokratie.
Damit kommt ihr jedoch im
nächsten Jahr auch eine zentrale
Verantwortung zu: Wenn die
europäische Sozialdemokratie
weiterhin für ein progressives
und einiges Europa kämpfen
will, muss sie die Vision eines
sozialen und demokratischen
Europas für sich ausformulieren
und im Wahlkampf den Menschen
verständlich machen.
100 Jahre Revolution in Deutschland
Was die Ereignisse der Jahre 1918/19 mit der Gegenwart zu tun haben
Der Sozialdemokrat Scheidemann ruft vom Westbalkon des Reichstagsgebäudes
die Republik aus. Dieser Moment markiert das Ende des Kaiserreichs
und die Geburt der Weimarer Republik, der ersten deutschen Republik.
Mit der Ausrufung der Republik
durch Philipp Scheidemann am 9.
November 1918 setze sich ein Prozess
in Bewegung, an dessen Ende
die erste Demokratie auf deutschem
Boden entstand. Freilich
waren Forderungen wie z.B. nach
der Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts,
nach Presse- und
Meinungsfreiheit und nach der
Zuerkennung des Wahlrechts an
Frauen schon vorher erhoben
worden. Doch erst mit der Festschreibung
dieser Rechte in der
Verfassung war der Grundstein
für etwas gelegt, das unser politisches
System bis in die Gegenwart
prägt. Die in der Verfassung der
Weimarer Republik festgeschriebenen
Grundrechte haben auch
nach dem Scheitern der ersten
deutschen Demokratie Einzug in
das bis heute geltende Grundgesetz
gefunden.
Vor rund 100 Jahren war die Umgestaltung
von der Monarchie zu einer
modern parlamentarischen Demokratie
noch keine zwangsläufige
Selbstverständlichkeit. Im Reichskongress
der Arbeiter- und Soldatenräte,
der im Dezember 1918 im
damaligen Preußischen Landtag,
dem heutigen Sitz des Abgeordnetenhauses
von Berlin in der Niederkirchnerstraße,
tagte, gab es neben
den Befürworterinnen und Befürwortern
einer parlamentarischen
Republik auch Anhänger einer
Räterepublik nach sozialistischer
Prägung. Spätestens mit den Wahlen
zur verfassungsgebenden Nationalversammlung,
die ab Februar in
Weimar tagte, hatten sich solche
Foto: gemeinfrei
Überlegungen allerdings erübrigt.
Das Ende dieser ersten deutschen
Republik kam schnell. Nur knapp
fünfzehneinhalb Jahre nach ihrer
Ausrufung war die parlamentarische
Demokratie mit der Verabschiedung
des so genannten Ermächtigungsgesetzes
im Reichstag
im März 1933 de facto wieder abgeschafft.
Das sprachliche Bild der „Demokratie
ohne Demokraten“, also einer
Gesellschaftsordnung, die sowohl
vom linken als auch vom rechten
Rand vom ersten Tag an angegriffen
wurde und am Ende letztlich daran
scheiterte, dass zu Wenige bereit
waren, für die errungenen Freiheitsrechte
einzutreten, ist noch heute
präsent.
Der Paul Singer Verein, der Deutsche
Gewerkschaftsbund Berlin-
Brandenburg, die Berliner Landeszentrale
für politische Bildung und
das Abgeordnetenhaus von Berlin
erinnern im Rahmen eines
Themenabends
am 17. Dezember 2018
um 18.00 Uhr im Plenarsaal
des Abgeordnetenhauses
an die Ereignisse vor 100 Jahren.
Dabei wird es unter anderem in
Vorträgen und einer Podiumsdiskussion
auch darum gehen, die
Errungenschaften der Revolutionsjahre
in den aktuellen gesellschaftlichen
und politischen Kontext einzuordnen.
Ralf Wieland
MdA und Präsident des
Abgeordnetenhauses von Berlin
Bürgerhaushalt auch für Mitte!
Direkt und unmittelbar: Anwohner*innen entscheiden
Cannabis-Freigabe
SPD Berlin ist Vorreiter bei moderner Cannabispolitik
Im Koalitionsvertrag hat sich die
SPD dazu bekannt, die Bürger*innen
mehr in die Willensbildung
einzubeziehen und an der Entwicklung
Berlins zu beteiligen.
Die von der Senatskanzlei betriebene
Beteiligungsplattform „mein-
Berlin“ bietet z.B. die Möglichkeit,
sich in Bebauungsplanverfahren
einzubringen. Eine andere Möglichkeit,
direkt und unmittelbar bei
der Verwendung von Steuergeldern
mitzureden, stellen die bezirklichen
Bürgerhaushalte dar. Es gibt sie
schon in sieben Bezirken, und sie
werden immer mehr genutzt. Das
Abgeordnetenhaus hat beschlossen,
dass Bürgerhaushalte in allen Bezirken
eingerichtet werden sollen.
Im November hat der Senat nun einen
Bericht zur Umsetzung der
Maßnahmen vorgelegt. Mehrere
Bezirke arbeiten an der Entwicklung
einheitlicher Leitlinien zum
Beteiligungsverfahren in den Bezirken.
Nächstes Jahr werden mit
dem Berliner Haushalt für 2020/21
auch die Gelder für die Bürgerhaushalte
in den Bezirken beschlossen.
Wann wird sich der Bezirk Mitte
mit einem soclhen Bürgerhaushalt
beteiligen?
Bruni Wildenhein-Lauterbach, MdA
Beim „Bürgerhaushalt“ dürfen Anwohner
bei den Haushaltsplanungen
des Bezirks mitbestimmen
Foto: Adobe Stock · Felix Jork
Erwachsene sollen in speziellen
Fachgeschäften in seiner Qualität
kontrolliert angebautes Cannabis
zum eigenen Konsum erwerben.
Das hat der Landesparteitag der
Berliner SPD am 17. November
2018 beschlossen.
Dafür ist eine Änderung des Bundesrechts
nötig. Bis es soweit ist,
soll Berlin voranschreiten mit der
Beantragung eines wissenschaftlichen
Modellprogramms zur entsprechenden
Abgabe von Cannabis
an Erwachsene. Die Mittel dafür
sind im Landeshaushalt vorgesehen,
der Antrag wird derzeit erarbeitet.
„Sofern die zuständige
Bundesbehörde das Modellprojekt
ablehnt, werden wir bis zur höchsten
Instanz klagen“, so Thomas
Isenberg, gesundheitspolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Bundestagsfraktion der SPD
könnte schon heute ein neues Cannabisrecht
beschließen, die Mehrheit
wäre vorhanden. Auch der Koalitionsvertrag
der Großen Koalition
fesselt an dieser Stelle keineswegs:
Die Abstimmung könnte frei sein.
Die SPD Berlin und das Land Berlin
werden den Druck erhöhen, unter
anderem mit einer Bundesratsinitiative.
Thomas Isenberg, MdA
Ex-Diesterweg-Gymnasium: Schule oder Kiezzentrum?
Die Flächenknappheit in der wachsenden Stadt führt zu schwer lösbaren Nutzungskonflikten
Der Wedding kommt endlich tatsächlich
– und nicht nur der Wedding,
ganz Berlin zieht Menschen
aus aller Welt an, die mit ihrer
Vielfalt und ihren Fähigkeiten unsere
Stadt bereichern. Zusammen
mit unserer Bevölkerung muss
auch die Infrastruktur wachsen.
Wir benötigen mehr bezahlbaren
Wohnraum, mit Grünflächen und
Sportplätzen attraktive Möglichkeiten
zur Freizeitgestaltung – und
mehr Schulplätze. Allein im Sekundarbereich
fehlen uns in Mitte trotz
geplanter Neubauten über Tausend
Schulplätze. Nur: Wo sollen wir in
dichtbebauten Innenstadtbezirken
wie Mitte neue Schulen bauen? Wir
werden daher bestehende Pläne für
Was wird aus dem Ex-Diesterweg-Gymnasium?
Foto: Maja Lasić
die wenigen ungenutzten Flächen
hinterfragen müssen.
PRIORITÄTEN SETZEN
Dies ist für die Beteiligten oft
schmerzhaft, wie der aktuelle Fall
des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums
in meinem Weddinger
Wahlkreis zeigt. Nach dessen
Schließung hat PS Wedding ein
tolles Konzept für die Umwandlung
des Gebäudes in ein sozio-kulturelles
Zentrum mit bezahlbarem
Wohnraum vorgelegt. Heute müssen
wir aber ehrlicherweise feststellen,
dass wir dieses Gelände für den
Bau einer Schule brauchen. Natürlich
ist dies für PS Wedding und
seine Unterstützerinnen und Unterstützer
bitter. Allerdings muss jeder,
der eine Reaktivierung des Schulstandorts
ablehnt, auch alternative
Standorte für die fehlenden Schulen
nennen. Denn eines geht nicht:
Dass unsere Schülerinnen und
Schüler ohne Plätze bleiben oder
dass sie dicht gedrängt in den bestehenden
Schulen unterrichtet
werden müssen.
Nutzungskonflikte wie beim ehemaligen
Diesterweg-Gymnasium
sind in der wachsenden Stadt unvermeidbar.
Die Abwägung der verschiedenen
Bedarfe und eine Priorisierung
ist dabei die schwierigste
Aufgabe der Politik.
Maja Lasić, MdA