Wesselinger Stadt Magazin Dezember 2018

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Testament richtig verfassen

– das sollten Sie wissen:

Die Verfassung eines Testaments sollte nicht ohne vorherige Beratung

durch einen Rechtsanwalt oder Notar erfolgen. Anderenfalls

kommt es oftmals zu Fehlern oder Unklarheiten, so dass Erbstreitig -

keiten vorprogrammiert sind.

Eigenhändiges Testament

Der letzte Wille kann in einem eigenhändigen Testament niedergelegt

werden (§ 2247 BGB). Ein solches Testament ist nur wirksam, wenn es

selbst (eigenhändig) mit der Hand geschrieben ist und unterschrieben

ist. Nicht wirksam ist daher ein Testament, das auf dem PC geschrieben,

ausgedruckt und unterschrieben wurde. Auch ein Testament, das

eine andere Person geschrieben hat und nur von dem Erblasser unterschrieben

wurde, ist daher unwirksam. In dem Testament sollte unbedingt

das Datum und der Ort der Errichtung angegeben werden. Wer

nicht mehr in der Lage ist, ein Testament eigenhändig zu schreiben, kann

bei einem Notar ein Testament errichten (notarielles Testament). Ein Tes -

tament sollte mit einer Überschrift „Testament“ versehen sein, um auszuschließen,

dass es als bloßer Entwurf angesehen wird.

Testierfähigkeit

Ein wirksames Testament erfordert die sog. Testierfähigkeit, die

grundsätzlich der Geschäftsfähigkeit entspricht. Der Erblasser muss in

der Lage sein, die Tragweite und Bedeutung seiner erbrechtlichen Verfügungen

zu verstehen und zu überblicken. Die Testierfähigkeit ist häufig

bei an Demenz erkrankten Personen nicht mehr vorhanden. Im

Zweifelsfall sollte vor der Verfassung des Testaments die Testierfähigkeit

durch einen Neurologen nachgewiesen werden, um für Rechts sicherheit

zu sorgen. Dennoch gibt es in Erbfällen oft Streit über die

Testierfähigkeit. Wer sich auf die Unwirksamkeit eines Testaments

mangels Testierfähigkeit beruft, muss die Testierunfähigkeit beweisen.

Berliner Testament

Beim Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinsames Testament

von Eheleuten/eingetragenen Lebenspartnern. Die Eheleute setzen

sich gegenseitig zu alleinigen Erben des anderen Ehegatten ein und

ihr Kind/ihre Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des letztversterbenden

Ehegatten. Das gemeinschaftliche Testament entfaltet sog.

Bindungswirkung, sobald der erste Ehegatte verstorben ist. Dies bedeutet,

dass der überlebende Ehegatte kein eigenes Testament mehr

verfassen kann, mit dem er von der Schlusserbfolge, die in dem gemeinschaftlichen

Testament festgelegt ist, abweicht. Möglich ist aber,

dass in dem Berliner Testament ausdrücklich eine Ausnahme von der

Bindungswirkung geregelt wird und dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich

die Möglichkeit eingeräumt wird, später abweichend neu zu

testieren. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten wird die

gesetzliche Erbfolge abgeändert, da die Kinder als gesetzliche Erben für

den ersten Todesfall von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Dadurch

entsteht für die Kinder, wenn der erste Ehegatte verstirbt, ein Pflicht-

teilsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten, der der Allein erbe

ist. Wollen die Ehegatten die Sicherheit haben, dass die Kinder nach

dem Tod des ersten Ehegatten keinen Pflichtteil fordern, müssen sie mit

den Kindern bei einem Notar einen Pflichtteilsverzichtsvertrag

schließen.

Vorsicht bei der Formulierung

Häufig verwenden Erblasser, die vor der Abfassung eines Testaments

nicht anwaltlich beraten waren, juristisch nicht korrekte Bezeichnungen,

die später im Erbfall dazu führen, dass ein Testament ausgelegt werden

muss und möglicherweise im Ergebnis das, was der Erblasser eigentlich

gewollt hat, nicht verwirklicht wird. Z.B. wird gerne Vor-/ und

Nacherbschaft als Begriff verwendet, wenn der Ehegatte der Erbe sein

soll und später, wenn der überlebende Ehegatte verstirbt, die Kinder erben

sollen. Allerdings ist der Vorerbe gesetzlichen Beschränkungen unterworfen,

anders als der sog. Voll- bzw. Alleinerbe. Der Vorerbe darf

grundsätzlich keine Schenkungen vornehmen, er darf keine Immobilien veräußern.

Häufig wird auch nicht richtig zwischen den Begriffen „Erben“ und

„Vermächtnis“ unterschieden. Als Erbe sollte im Testament nur dann eine

Person bezeichnet werden, wenn diese Person insgesamt in alle

Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten soll. Im Gegensatz dazu

wird bei einem Vermächtnis regelmäßig nur ein einzelner Gegenstand

oder ein Geldbetrag zugewendet. Wer seinen letzten Willen richtig umgesetzt

wissen will, sollte daher einen auf Erbrecht spezialisierten

Rechtsanwalt zur vorherigen Beratung aufsuchen.

Ersatzerbschaft

Es sollte stets der Fall bedacht werden, dass ein eingesetzter Erbe wegfällt.

Das kann u.a. der Fall sein, wenn der eingesetzte Erbe vor dem

Erblasser verstirbt oder die Erbschaft ausschlägt. Im Testament sollte

daher geregelt werden, wer ersatzweise Erbe sein soll. Fällt z.B. das eigene

Kind als Erbe weg, kann angeordnet werden, dass dann dessen

Abkömmlingen erben sollen.

Änderung eines Testaments

Der Erblasser kann sein Testament jederzeit ändern. Es ist davon abzuraten,

Änderungen in einem vorherigen Testament durch Zusätze

oder Streichungen vorzunehmen. Das alte Testament sollte besser vernichtet

werden und ein neues Testament errichtet werden. Einschränkungen

bezüglich einer Änderung gibt es bei dem gemeinschaftlichen

Testament von Ehegatten. Die Ehegatten können dies nur gemeinsam

ändern. Ein einseitiger Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen

in einem Ehegattentestament ist zu Lebzeiten nur durch eine notariell

beurkundete Widerrufserklärung möglich. Zudem kann aufgrund der Bindungswirkung

nach dem Tod des ersten Ehegatten eine Änderung ausgeschlossen

sein (siehe oben Stichwort Berliner Testament).

Aufbewahrung eines Testaments

Auch ein eigenhändiges Testament kann bei dem zuständigen Nachlassgericht

in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dies ist anzuraten,

da zu Hause aufbewahrte Testamente möglicherweise durch

einen Finder, der es für ungünstig hält, vernichtet werden könnten.

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