Wesselinger Stadt Magazin Dezember 2018

RECHTSMAGAZIN
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Fachanwältin für Familienrecht Eva Gerz
Testament richtig verfassen
– das sollten Sie wissen:
Die Verfassung eines Testaments sollte nicht ohne vorherige Beratung
durch einen Rechtsanwalt oder Notar erfolgen. Anderenfalls
kommt es oftmals zu Fehlern oder Unklarheiten, so dass Erbstreitig -
keiten vorprogrammiert sind.
Eigenhändiges Testament
Der letzte Wille kann in einem eigenhändigen Testament niedergelegt
werden (§ 2247 BGB). Ein solches Testament ist nur wirksam, wenn es
selbst (eigenhändig) mit der Hand geschrieben ist und unterschrieben
ist. Nicht wirksam ist daher ein Testament, das auf dem PC geschrieben,
ausgedruckt und unterschrieben wurde. Auch ein Testament, das
eine andere Person geschrieben hat und nur von dem Erblasser unterschrieben
wurde, ist daher unwirksam. In dem Testament sollte unbedingt
das Datum und der Ort der Errichtung angegeben werden. Wer
nicht mehr in der Lage ist, ein Testament eigenhändig zu schreiben, kann
bei einem Notar ein Testament errichten (notarielles Testament). Ein Tes -
tament sollte mit einer Überschrift „Testament“ versehen sein, um auszuschließen,
dass es als bloßer Entwurf angesehen wird.
Testierfähigkeit
Ein wirksames Testament erfordert die sog. Testierfähigkeit, die
grundsätzlich der Geschäftsfähigkeit entspricht. Der Erblasser muss in
der Lage sein, die Tragweite und Bedeutung seiner erbrechtlichen Verfügungen
zu verstehen und zu überblicken. Die Testierfähigkeit ist häufig
bei an Demenz erkrankten Personen nicht mehr vorhanden. Im
Zweifelsfall sollte vor der Verfassung des Testaments die Testierfähigkeit
durch einen Neurologen nachgewiesen werden, um für Rechts sicherheit
zu sorgen. Dennoch gibt es in Erbfällen oft Streit über die
Testierfähigkeit. Wer sich auf die Unwirksamkeit eines Testaments
mangels Testierfähigkeit beruft, muss die Testierunfähigkeit beweisen.
Berliner Testament
Beim Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinsames Testament
von Eheleuten/eingetragenen Lebenspartnern. Die Eheleute setzen
sich gegenseitig zu alleinigen Erben des anderen Ehegatten ein und
ihr Kind/ihre Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des letztversterbenden
Ehegatten. Das gemeinschaftliche Testament entfaltet sog.
Bindungswirkung, sobald der erste Ehegatte verstorben ist. Dies bedeutet,
dass der überlebende Ehegatte kein eigenes Testament mehr
verfassen kann, mit dem er von der Schlusserbfolge, die in dem gemeinschaftlichen
Testament festgelegt ist, abweicht. Möglich ist aber,
dass in dem Berliner Testament ausdrücklich eine Ausnahme von der
Bindungswirkung geregelt wird und dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich
die Möglichkeit eingeräumt wird, später abweichend neu zu
testieren. Durch die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten wird die
gesetzliche Erbfolge abgeändert, da die Kinder als gesetzliche Erben für
den ersten Todesfall von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Dadurch
entsteht für die Kinder, wenn der erste Ehegatte verstirbt, ein Pflicht-
teilsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten, der der Allein erbe
ist. Wollen die Ehegatten die Sicherheit haben, dass die Kinder nach
dem Tod des ersten Ehegatten keinen Pflichtteil fordern, müssen sie mit
den Kindern bei einem Notar einen Pflichtteilsverzichtsvertrag
schließen.
Vorsicht bei der Formulierung
Häufig verwenden Erblasser, die vor der Abfassung eines Testaments
nicht anwaltlich beraten waren, juristisch nicht korrekte Bezeichnungen,
die später im Erbfall dazu führen, dass ein Testament ausgelegt werden
muss und möglicherweise im Ergebnis das, was der Erblasser eigentlich
gewollt hat, nicht verwirklicht wird. Z.B. wird gerne Vor-/ und
Nacherbschaft als Begriff verwendet, wenn der Ehegatte der Erbe sein
soll und später, wenn der überlebende Ehegatte verstirbt, die Kinder erben
sollen. Allerdings ist der Vorerbe gesetzlichen Beschränkungen unterworfen,
anders als der sog. Voll- bzw. Alleinerbe. Der Vorerbe darf
grundsätzlich keine Schenkungen vornehmen, er darf keine Immobilien veräußern.
Häufig wird auch nicht richtig zwischen den Begriffen „Erben“ und
„Vermächtnis“ unterschieden. Als Erbe sollte im Testament nur dann eine
Person bezeichnet werden, wenn diese Person insgesamt in alle
Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten soll. Im Gegensatz dazu
wird bei einem Vermächtnis regelmäßig nur ein einzelner Gegenstand
oder ein Geldbetrag zugewendet. Wer seinen letzten Willen richtig umgesetzt
wissen will, sollte daher einen auf Erbrecht spezialisierten
Rechtsanwalt zur vorherigen Beratung aufsuchen.
Ersatzerbschaft
Es sollte stets der Fall bedacht werden, dass ein eingesetzter Erbe wegfällt.
Das kann u.a. der Fall sein, wenn der eingesetzte Erbe vor dem
Erblasser verstirbt oder die Erbschaft ausschlägt. Im Testament sollte
daher geregelt werden, wer ersatzweise Erbe sein soll. Fällt z.B. das eigene
Kind als Erbe weg, kann angeordnet werden, dass dann dessen
Abkömmlingen erben sollen.
Änderung eines Testaments
Der Erblasser kann sein Testament jederzeit ändern. Es ist davon abzuraten,
Änderungen in einem vorherigen Testament durch Zusätze
oder Streichungen vorzunehmen. Das alte Testament sollte besser vernichtet
werden und ein neues Testament errichtet werden. Einschränkungen
bezüglich einer Änderung gibt es bei dem gemeinschaftlichen
Testament von Ehegatten. Die Ehegatten können dies nur gemeinsam
ändern. Ein einseitiger Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen
in einem Ehegattentestament ist zu Lebzeiten nur durch eine notariell
beurkundete Widerrufserklärung möglich. Zudem kann aufgrund der Bindungswirkung
nach dem Tod des ersten Ehegatten eine Änderung ausgeschlossen
sein (siehe oben Stichwort Berliner Testament).
Aufbewahrung eines Testaments
Auch ein eigenhändiges Testament kann bei dem zuständigen Nachlassgericht
in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dies ist anzuraten,
da zu Hause aufbewahrte Testamente möglicherweise durch
einen Finder, der es für ungünstig hält, vernichtet werden könnten.
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