Berliner Stimme Nr. 1 2019

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 1 · 2019 | 69. Jahrgang
TITELTHEMA
SMART CITY
GASTBEITRAG
Sabine Smentek: Digitalisierung
der Berliner Verwaltung
INTERVIEW
Die IHK über die Smart-
City-Strategie des Senats
STANDPUNKT
Eine gerechte Welt
fängt in der Kita an

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2 BERLINER STIMME

Text Michael Müller
Foto Carolin Weinkopf
Metropolis: Ein Netzwerk, das
Städte gemeinsam voranbringt
Städte sind ein Frühwarnsystem für
globale Entwicklungen. Hier spüren die
Menschen die Veränderungen als erstes.
Wir, in den Städten, repräsentieren mehr
als die Hälfte der Weltbevölkerung. Umso
wichtiger ist es, dass wir uns zusammenschließen,
um gemeinsam daran zu
arbeiten, Städte als lebenswerte Orte
zu erhalten. Wir müssen nachhaltig
mit unseren Ressourcen umgehen, die
Veränderungsprozesse bewältigen und
Menschen ein Zuhause geben, die von
überall zu uns kommen.
Bei dem Städtenetzwerk „Metropolis“
verbindet uns die Überzeugung, dass
sich lokale Probleme besser durch internationale
Zusammenarbeit lösen lassen.
Ein bekanntes Zitat von Nelson Mandela
lautet: „Was im Leben zählt, ist nicht,
dass wir gelebt haben. Sondern, wie
wir das Leben von anderen verändert
haben." Genau darum geht es bei Metropolis
– und ich freue mich diesem Netzwerk
als Präsident vorzustehen.
Die weltweiten Herausforderungen werden
in den Städten besonders konkret:
Ich nenne nur die Stichworte Energieeffizienz
und Klimaschutz. Zwei Drittel
der weltweiten Energie werden in den
Städten verbraucht. Wo, wenn nicht in
unseren Städten, muss sich der Schutz
des Weltklimas bewähren?
Die Lösungsansätze dabei sind vielfältig:
von autofreien Innenstädten, über öffentlicher
Nahverkehr mit alternativen Antrieben
oder vertikale Gärten in Ballungsgebieten.
Bei Metropolis können wir uns
gegenseitig von unseren Erfahrungen
berichten. Vieles wird ausprobiert, manches
lässt sich übertragen, anderes nicht.
Für unseren Austausch greifen wir auf
vernetzte Plattformen zurück. Im Rahmen
des Berliner Engagements in Metropolis
haben wir die Online-Plattform „use“
gegründet, auf der Fallstudien zu unterschiedlichen
Fragen nachhaltiger Stadtentwicklung
präsentiert werden. Ich lade
Euch ein, die Seite use.metropolis.org zu
besuchen und Teil der Online-Community
zu werden und an der Stadt der Zukunft
mitzuarbeiten. Für ein Berlin von Morgen.
Euer
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TITELTHEMA
Smart City
02 EDITORIAL
Metropolis: Ein Netzwerk, das
Städte gemeinsam voranbringt
Text Michael Müller
Foto Carolin Weinkopf
06 GASTBEITRAG
Wann ist die Berliner
Verwaltung smart?
Text Sabine Smentek
Foto SenInnDS | Farbtonwerk
08 INTERVIEW MIT HANNA POPP
„Ein wichtiger Faktor
ist das Vergaberecht“
Fragen Christina Bauermeister
Foto Fotostudio Charlottenburg
11 FEATURE ZUM INFRALAB
Pecha Kucha
im Container
Text & Fotos
Christina Bauermeister
Im InfraLab Berlin entwickeln Start-ups
und Berliner Infrastrukturunternehmen
in den Bereichen Kreislaufwirtschaft,
Digitalisierung, E-Mobilität und Klimaneutralität
Mehr auf den Seiten 11-13
Foto: Christina Bauermeister
14 GASTBEITRAG
Eine starke Entwicklungsachse
Text Philipp Bouteiller
Foto Berliner Stadtwerke/
Benjamin Pritzkuleit
16 AUTONOMES FAHREN
Maschinen lernen,
wie Menschen zu sehen
Text Christina Bauermeister
Fotos Artisense GmbH & TU München
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18 CITYLAB BERLIN
Verwaltung trifft auf Start-up
Text Walter Palmetshofer
Foto Fiona Krakenbürger
Zeichnung CityLAB Berlin
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20 GASTBEITRAG
Berlin: Modellstadt für Digital Health
Text Barbara Loth
Foto Joachim Gern
Illustration Adobe Stock · mast3r
22 VOR ORT
Siemensstadt 2.0
Text Felix Beyer
Foto Siemens
AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
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STANDPUNKT
Eine gerechte Welt fängt in der Kita an
Text
Foto
Nicola Böcker-Giannini,
Kevin Hönicke, Bettina König
& Julian Zado
Adobe Stock · oksix
26 PORTRÄT
Wahlkampfplakate
an Ruinenwänden
Text
Ulrich Schulte Döinghaus
Fotos Christina Bauermeister
VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
29 NEUMITGLIEDERTREFFEN
„Genau hier fängt Politik an“
Text & Fotos Hans G. Kegel
30 BUCHREZENSION
Das, was nicht sein durfte
Text Holger Czitrich-Stahl
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222
E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Christina Bauermeister und Birte Huizing
Telefon: 030.4692-150
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Felix Beyer, Philipp Bouteiller, Nicola Böcker-
Giannini, Holger Czitrich-Stahl, Kevin Hönicke,
Bettina König, Barbara Loth, Walter Palmetshofer,
Ulrich Schulte Döinghaus, Sabine Smentek,
Julian Zado
Grafik Nico Roicke und Hans Kegel
Titel-Illustration Laura Breiling
Abonnement 29,– Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service Telefon: 030.4692-144,
Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de
Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln
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Text Sabine Smentek
Foto SenInnDS | Farbtonwerk
Wann ist die Berliner
Verwaltung smart?
Sabine Smentek über die politischen Meilensteine
des intelligenten vernetzten
Regierungs- und Verwaltungshandelns
Hinter vorgehaltener Hand sagen Politikerinnen und Politiker: Wenn es
uns nicht gelingt, eine funktionierende Verwaltung zu organisieren,
dann brauchen demokratische Parteien bei den nächsten Wahlen gar
nicht erst antreten. Tatsächlich merken Bürgerinnen und Bürger nicht
an Plenardebatten, ob die Politik ihre Arbeit macht, sondern an einem
funktionierenden Gemeinwesen. Hier legt Rot-Rot-Grün einen klaren
Schwerpunkt.
Das Leitprojekt Bürgerämter hat dazu beigetragen, dass Warteschlangen
vor den Bürgerämtern der Vergangenheit angehören. Und das auf Dauer,
weil wir neben mehr Personal auch die Organisation und die Technik
verbessern – auch bei der Kfz-Zulassung. Ist das schon smart? Nein, wir
arbeiten noch daran, die Normalität
wiederherzustellen. Auf Grundlage
eines der modernsten E-Government- Auf Grundlage eines der
Gesetze haben wir die Chance, die modernsten E-Government-
Verwaltung nachhaltig zu moder-
Gesetze haben wir die Chance
nisieren. 2023 werden Papierakten
durch die E-Akte ersetzt – ein Mega- die Verwaltung nachhaltig
Projekt! Aber: Das Projekt liegt im zu modernisieren
Plan. Die Papierakte abzuschaffen, ist
mehr als nur Technik. Abstimmungen
zwischen Verwaltungen geschehen binnen Sekunden – die Akten sind
dann überall verfügbar dank Laptop oder Tablet. Das ist für Verwaltungen
schon ziemlich smart!
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Wir organisieren die Standardisierung und Modernisierung der IT-
Ausstattung der Berliner Verwaltung. Auch hier wurde lange nicht ausreichend
investiert. Außerdem stellen wir den dezentralen Informations-
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LINKS
Sabine Smentek ist seit Dezember 2016
Staatssekretärin für Informations- und
Kommunikationstechnologie in der Senatsverwaltung
für Inneres und Sport.
und Kommunikationstechnikbetrieb
(IKT) um. Künftig werden alle technischen
Komponenten zentral vom IT-Dienstleistungsbetrieb
des Landes Berlin (ITDZ)
betrieben. Damit gehören unterschiedliche
IKT-Ausstattungen der Vergangenheit
an und können einheitlich gewartet
und sicher betrieben werden. Wie wichtig
das ist, hat der letzte Hacker-Angriff
gezeigt. Doch unsere technologischen
Schulden abzubauen dauert mehrere
Jahre – und kostet nicht nur Geld, sondern
auch Zeit. Zum Beispiel haben externe
Dienstleister Lieferschwierigkeiten und
wir müssen aktiv um die Zustimmung
der Personalvertretungen werben. Das
Land Berlin ist kein Start-up. Jede Modernisierung
der Technik ist ein Großvorhaben.
Das Internet wird direkter Zugangsweg
für Bürgerinnen und Bürger sowie für
Unternehmen. Wir wollen bis zum Ende
der Legislatur die „Top-100“ Verwaltungsleistungen
online zugänglich machen.
Über service.berlin.de können schon
heute Infos und Formulare abgerufen
werden. Es gibt einen modernen Chatbot-Assistenten
und ab Februar eine
Online-Antragsverfolgung, die zeigt, ob
der Pass fertig ist. Über die Ordnungsamt-App
kann Müll auf der Straße
gemeldet werden. Für einige Dienstleistungen,
z.B. für den Anwohnerparkausweis,
ist der Gang zum Amt schon
heute nicht mehr nötig. Über das Servicekonto
Berlin kann man ein Nutzerkonto
für die Verwaltung einrichten, um dann
später Dokumente sicher auszutauschen.
Klingt doch schon smarter, oder?
Doch Smart Government will mehr!
Ein intelligent vernetztes Regierungsund
Verwaltungshandeln geht über die
Vorhaben im E-Government-Gesetz
hinaus. Das Internet of Things bietet ungeahnte
Möglichkeiten. Wieso sollen z. B.
nur die Qualitätsprüferinnen und -prüfer
der Bahn mit smarten Brillen ausgestattet
sein? Ich träume von einer Verwaltung,
die auch selbst technologische Entwicklungen
anstößt. Von der Reaktion zur
Aktion – das wäre smart!
Als IKT-Staatssekretärin bin ich gemeinsam
mit vielen Beschäftigten mit der
„Pflicht“, die Modernisierung der IKT
voranzutreiben, bereits gut ausgelastet.
Ich wünsche mir aber einen Innovations-
Ort für die Berliner Verwaltung – das
CityLAB (siehe Seite 18 bis 19), dessen
Eröffnung in den nächsten Monaten
geplant ist, kann ein solcher Ort werden.
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Fragen Christina Bauermeister
Foto Fotostudio Charlottenburg
„Ein wichtiger Faktor
ist das Vergaberecht“
Hanna Popp von der IHK Berlin im Interview
über die Smart-City-Strategie des Senats
und die drängendsten Probleme
Berlin hat mehr als 300 Forschungsgruppen und forschende Unternehmen,
die an Projekten für die Stadt der Zukunft arbeiten und seit 2015
eine Smart-City-Strategie. In welchem Bereich ist Berlin seitdem smarter
geworden?
Hanna Popp: Es gibt zum Beispiel seit kurzem eine größere Initiative,
mehr Elektroladestationen in der Stadt aufzubauen. Dabei wird die vorhandene
städtische Infrastruktur genutzt, indem die Ladestationen in
Straßenlaternen integriert werden. Diese Initiative kann die Elektromobilität
in der Stadt ein großes Stück voranbringen. Fehlende Ladesäulen
waren bisher ein großes Hindernis. Keiner kauft sich ein Elektroauto,
wenn nicht klar ist, wo man es laden kann.
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Die Smart-City-Strategie des Senats ist inzwischen vier Jahre alt.
Wie fällt ihre vorläufige Bilanz aus? Wurden Ihre Erwartungen erfüllt?
Die Strategie ist sehr ausführlich und umfassend. Die aktuell geplanten
Projekte zur Außendarstellung sind auch durchaus sinnvoll – wie die
Webseite oder die App, die innovative Orte erfahrbar macht. Zudem
begrüßen wir ausdrücklich, dass das Thema inzwischen direkt in der
Senatskanzlei angesiedelt ist und von dort aus koordiniert wird. Und
mit Sabine Smentek haben wir seit dieser Legislaturperiode eine Staatssekretärin,
die sich im Schwerpunkt um die Digitalisierung der Verwaltung
kümmert – ein wichtiges übergeordnetes Thema. Zusammengefasst:
Wir sehen den politischen Willen, Berlin smarter zu gestalten.
Leider hakt es aktuell an der politischen Umsetzung.
8 BERLINER STIMME

OBEN
Hanna Popp ist wissenschaftliche Mitarbeiterin
bei der IHK Berlin im Bereich Mittelstand &
Energie
Was meinen Sie konkret damit?
Die Wirtschaft ist meiner Ansicht nach
in Berlin bei diesem Thema schon weiter.
Es gibt sehr viele Anbieter smarter Technologien,
die in anderen Städten auch
schon eingesetzt werden, aber eben nicht
in Berlin. Viele Unternehmen sind Teil
des Netzwerks Smart City von Berlin
Partner und haben dort ganz konkrete
Projektideen entwickelt. Zehn davon
sind vor einem Jahr ja auch in einer
Runde mit den Staatssekretären beschlossen
wurden. Aber seither stockt
die Umsetzung – und es liegt nicht an
den Unternehmen.
An welcher Stelle könnte man die
politischen Rahmenbedingungen
schnell verbessern?
Ein wichtiger Faktor ist das Vergaberecht,
das derzeit novelliert wird. Jetzt
hat die Politik also die Gelegenheit,
gesetzlich festzulegen, dass innovative
Projekte bei der Vergabe berücksichtigt
werden. Das würde der Umsetzung der
Smart-City-Strategie echten Auftrieb
geben. Die Politik sollte dieses perfekte
Zeitfenster nutzen.
Sollte der Senat die jetzige Smart-City-
Strategie Ihrer Meinung nach weiterentwickeln
oder gänzlich neu konzipieren?
Ich finde, dass vier Jahre im digitalen
Zeitalter schon eine recht lange Zeit sind.
Insofern sollte die Politik die Strategie
neu auflegen und kürzer gestalten.
Wichtig wären eine starke Vision und
wenige klare Ziele, um schnell in die
Umsetzung zu kommen.
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Den Unternehmen wäre
sehr geholfen, wenn prioritär
die 100 meist nachgefrag-
testen Dienstleistungen
der Verwaltung digitalisiert
werden würden
Wo kann Berlin im Bereich Smart City
noch etwas von anderen Städten lernen?
Ein schönes Beispiel für eine handhabbare
Strategie ist die Smart-City-Strategie
der österreichischen Hauptstadt Wien.
Es gibt wenige inhaltliche Ankerpunkte
und klare Zielvorgaben, was zum Beispiel
in drei Jahren erreicht worden sein soll,
was langfristig bis 2030. Darüber hinaus
formuliert sie einerseits für die Wirtschaft
eine klare Vision, ohne dabei die
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
an die moderne vernetzte Stadt der
Zukunft hintenanzustellen.
Die IHK Berlin beschäftigt sich seit
mehr als zwei Jahren intensiv mit den
Erfordernissen der modernen vernetzten
Stadt. Unter anderem haben Sie zehn
Handlungsvorschläge an die Politik
herausgearbeitet. In welchem Teilbereich
ist der Handlungsdruck für politische
Entscheidungen Ihrer Meinung
nach besonders hoch?
Da gibt es mehrere Punkte: Zunächst
einmal ist der Stand der Digitalisierung
in der Verwaltung noch sehr uneinheitlich.
Dabei ist gerade die Umsetzung des
E-Government-Gesetzes und der Ausbau
digitaler Angebote ein wichtiger Schritt
in Richtung mehr Kundenorientierung.
Fakt ist auch: Derzeit müssen Berliner
Unternehmen oft lange dafür kämpfen,
um ihre Ideen für eine smarte Stadt tatsächlich
umsetzen zu können. Die un-
klaren Zuständigkeiten innerhalb der
Verwaltungen und Verwaltungsebenen
sind eines der drängendsten Probleme
aus Sicht der Wirtschaft. Das macht die
Weiterentwicklung Berlins zu einer
smarten City natürlich auch nicht leichter.
In diesem Punkt erhoffen wir uns
einen Fortschritt durch den Verwaltungspakt
zwischen Senat und Bezirken, der
ja bis Mai geschlossen werden soll.
Das werden wir mit unserer Kampagne
„Eine Stadt – eine starke Verwaltung“
konstruktiv unterstützen. (www.einestarke-verwaltung.de)
Was erhoffen Sie sich konkret?
Eine Prozessvereinheitlichung. Unternehmen
haben in Berlin im Schnitt 140
Kontakte mit der Verwaltung pro Jahr,
die Bürgerinnen und Bürger lediglich 1,3.
Insofern wäre den Unternehmen sehr
geholfen, wenn prioritär die 100 meist
nachgefragtesten Dienstleistungen
der Verwaltung digitalisiert werden
würden. Das wäre ein wichtiger Schritt
Richtung Smart City.
Wo können Smart-City-Anwendungen
das Leben in der Großstadt schon jetzt
verbessern?
In sehr vielfältiger Weise. Bei der Kitaplatzsuche
könnte eine smarte Lösung
dafür sorgen, dass die Eltern nicht mehr
von einem Kindergarten zum nächsten
laufen müssen. Oder nehmen wir die
Schulen. Hier könnten es smarte Angebote
ermöglichen, die Schülerinnen und
Schüler besser nach ihren unterschiedlichen
Fähigkeiten zu fördern. Auch die
Schulorganisation würde von smarten
Anwendungen profitieren. Leider scheitert
das im Moment noch zu oft am fehlenden
oder unzureichenden Schul-WLAN.
Kann das urbane Leben durch die Smart
City auch bezahlbarer werden?
Wenn man dadurch beispielsweise Bauund
Energiekosten senkt, sicherlich.
10 BERLINER STIMME

Text & Fotos Christina Bauermeister
Pecha Kucha
im Container
Was können große Unternehmen von Start-ups lernen?
Und in welcher Weise profitieren Start-ups vom Wissens-Know-How
der etablierten Konzerne? Auf dem EUREF-Campus in Schöneberg
werden darauf Antworten gefunden.
LINKS
Norbert Pauluweit (l.) zusammen
mit Jan Waschnewski und InfraLab-
Mitarbeiterin Maike Hank auf dem
„Dorfplatz“ des InfraLabs, einer Art
Wohnküche mit Sitzecke. Die neuartige
Arbeitsweise soll Kreativität fördern.
Als Günther Jauch Ende November 2015 seine Karriere als Moderator
seiner gleichnamigen Polit-Talkshow beendete, ahnten Norbert
Pauluweit von der Berliner Stadtreinigung und Jan Waschnewski von
den Berliner Wasserbetrieben noch nicht, dass damit ein einzigartiges
Experiment seinen Anfang nimmt. Jauchs Polittalk wurde im Gasometer
in Berlin-Schöneberg ausgestrahlt. Vor dem Rund waren einige Container
für die Produktion und Redaktion platziert, die von nun an verwaist
waren. Das 5,5 Hektar große Gelände um den Gasometer ist seit 2007
Standort für Unternehmen aus den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit
und Mobilität. Entwickelt durch den Berliner Architekten Reinhard
Müller ist das Europäsche Energieforum (EUREF) schnell zu einem
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Zukunftsort für die Smart-City-Strategie
des Landes Berlin aufgestiegen.
Die leeren Container in diesem innovationsfreundlichen
Umfeld brachten
Norbert Pauluweit auf eine Idee. Die
500 Quadratmeter Containerfläche
sollten zu einem Ort für visionäre Ideen
für ein klimaneutrales, digitales, smartes
und nachhaltiges Berlin werden.
Dafür unterzeichneten die großen
Infrastrukturdienstleister der Stadt –
die Berliner Verkehrsbetriebe, Vattenfall
und das Stromnetz Berlin, die
Berliner Wasserbetriebe, die Gasag, die
Berliner Stadtreinigung sowie das private
Entsorgungsunternehmen Veolia –
eine Kooperationsvereinbarung.
Zweieinhalb Jahre später bereiten auf
dem „Dorfplatz“ des InfraLab Berlin – so
haben die Dienstleister ihr Co-Creation-
Projekt getauft – einige Mitarbeiter gerade
ein Mittagessen zu. Es gibt eine
Gemüsepfanne mit Möhren und Ingwer
und einen frischen Salat. „Dorfplatz“ ist
das Branding für den großen Raum in
der Mitte der Container. Eine Art Wohnküche
und Vortragsraum mit Coffee
for free, Sitzecke und einer digitalen
Anzeigetafel, die die Mitarbeiter auflistet,
die gerade im Lab sind sowie die
aktuelle Raumbelegung.
Der Steuerungskreis des InfraLab Berlin
trifft sich in der Regel alle 14 Tage.
Wie im UN-Sicherheitsrat müssen die
Beteiligten alle Entscheidungen einstimmig
treffen. Ist die Idee für unseren
Geschäftsbereich relevant? Wird der
Prototyp weiter ausgerollt (d. h. geht
er in Serienproduktion) oder nicht?
Das führt nicht selten zu langen Sitzungen.
So dauert es länger als erwartet,
bis Norbert Pauluweit und Jan Waschnewski
aus einer Besprechung kommen.
Jan Waschnewski zieht sich danach
erstmal einen Kaffee. Er ist bei den
Wasserbetrieben Projektleiter für Forschung
und Entwicklung. Unterm Arm
hat er einen Ausdruck einer Power-Point-
Präsentation über ein neues Kooperationsprojekt.
Dabei geht es um eine
sensorbasierte Stadtgebietsanalyse für
Starkregengefährdungen im urbanen
Raum. Bislang reinigt die BSR die Straßenabläufe
im regelmäßigen Turnus.
Allerdings bedürfen die Straßenabläufe
in topografischen Senken wie etwa am
Rosenthaler Platz voraussichtlich eine
viel häufigere Reinigung. Man muss
wissen, wo sich die Senken konkret befinden
und diese Standorte dann mit den
lokalen Wetterdaten in Echtzeit abzugleichen.
Das neue System soll bis 2021
dynamische Karten für Voraussagen
lokaler Überflutungen erstellen, um
dann Warnungen an die Verkehrslenkung
zu geben. „Hidden Champions“
nennt das Ingenieur Waschnewski,
weil die Berlinerinnen und Berliner von
dieser Innovation in ihrem Alltag nichts
mitbekommen. Außer der Tatsache, dass
Autos und Busse bei Starkregen nicht in
Wassermassen versinken. Die Idee für
das Projekt geht aus den Projektentwicklungen
„Sensorennetzwerke“ des Infra-
Lab Berlin hervor. Die Datenübertragung
erfolgt mit der Smart City Solutions
GmbH, einem Start-up. „Wir Infrastrukturunternehmen
sind für die Start-ups
bei der Projektentwicklung und -umsetzung
die Sparringspartner und umgekehrt“,
erklärt Waschnewski.
Zwei Mal hat das InfraLab Berlin deshalb
schon eine Pecha-Kucha-Night veranstaltet.
Dazu werden zehn bis 15 Start-ups
eingeladen, die ihre Innovationsideen
vorstellen dürfen – allerdings besagen
die japanischen Pecha-Kucha-Regeln –
dass sie insgesamt nur 20 Power-Point-
Folien benutzen dürfen und pro Folie jeweils
nur 20 Sekunden Redezeit haben.
Ausgewählte Firmen bekommen dann
im InfraLab Berlin für einen bestimmten
Zeitraum ein Office for free. Wird die
12 BERLINER STIMME

LINKS
Jan Waschnewski zeigt auf der Berlin-Karte
die Standorte, wo gemeinsame Projekte stattfinden.
Alle Partner arbeiten eng im Smart-
City-Netzwerk von Berlin Partner zusammen.
Zusammenarbeit zwischen den Partnern
konkreter, werden entsprechende
vertragliche Vereinbarungen geschlossen.
Ein solches Co-Working-Produkt
ist unter anderem die autonome Kehrmaschine
des Start-ups Enway, deren
Prototyp sich gerade in der Testphase
befindet. Anders als autonom fahrende
Autos will die selbstfahrende Kehrmaschine
gerade nicht möglichst
schnell von A nach B fahren. „Es geht
darum, die zu reinigende Fläche genau
abzudecken. Das erfordert ganz andere
Algorithmen, um Fahrwege zu planen",
sagt Firmen-Mitbegründer Bo Chen.
Über Funk
meldet der Mülleimer,
dass er voll ist
Norbert Pauluweit ist das Pendant
von Jan Waschnewski bei der Stadtreinigung.
Er leitet den Bereich Energie,
Umwelt und Innovationen und ist
begeistert von den Vorteilen der LoRa-
WAN-Funktechnologie (Long Range
Wide Area Network). „Der Funk ist
frei verfügbar, er lässt sich sehr kostengünstig
ausbauen und bietet eine normale
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.“
Diese Art der Verschlüsselung ist für
sensible personenbezogene Daten eher
nicht geeignet, aber sie reiche vollkommen
aus, um etwa die Information zu
übermitteln, dass an der Schlossstraße
der Mülleimer voll ist, so Pauluweit.
Damit ist der LoRaWAN-Funk perfekt
geeignet für den Ausbau des Internet of
Things im öffentlichen Bereich. Denkbar
wären etwa Sensoren für temporäre
Halteverbotszonen, Diebstahlschutz für
Baumaschinen auf Baustellen, mobile
Feinstaubsensoren etc. Im Moment läuft
die Kooperationsvereinbarung zwischen
den Infrastruktur-Unternehmen noch
für ein Jahr. Die Verantwortlichen wollen
das Co-Working-Projekt in eine Dauerfinanzierung
überführen. Demnächst
werden Berlins Schülerinnen und Schüler
vom InfraLab Berlin hören. Die Partner
haben in ihrem Projekt Klimamacher
unter anderem Erklärstücke, Spiele,
Führungen und Filme zur Umwelt- und
Klimabildung für den Unterricht erstellt.
Darin geht es unter anderem um das
Wasserwerk, den Recyclinghof und um
eine simple Botschaft: Die Toilette ist
kein Mülleimer. Auch das ist Smart City.
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Text Philipp Bouteiller
Foto Berliner Stadtwerke/Benjamin Pritzkuleit
Eine starke
Entwicklungsachse
Nach der Schließung des Flughafens Tegel soll das Gelände
ein Standort für urbane Zukunftstechnologien
und ein sozial gemischtes, grünes Wohnquartier werden.
So wird die Nachnutzung die Stadt verändern.
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Das Jahr 2018 endete mit einer großartigen Nachricht für Berlin: Die
Siemens AG will 600 Millionen Euro in einen Forschungs- und Innovationscampus
investieren. Mit dieser großen privatwirtschaftlichen Investition
und der Entwicklung der Urban Tech Republic auf der Fläche des
Flughafens Tegel wird der Nordwesten Berlins eine ganz neue wirtschaftliche
Dynamik erfahren. Nimmt man noch die Entwicklung von Gartenfeld
hinzu, liegen hier zukünftig drei starke Innovationsorte in unmittelbarer
Nachbarschaft zueinander, wobei Berlin TXL mit rund 500 Hektar
der mit Abstand größte sein wird. Wir bekommen so eine starke Entwicklungsachse
vom Nordwesten bis zum BER im Südosten Berlins.
14 BERLINER STIMME

Hier entsteht das größte Cluster relevanter
Zukunftsindustrien in ganz Deutschland.
Hier werden in den nächsten 20
Jahren zweistellige Milliardensummen
investiert – was für eine Chance für Berlin!
Beide Projekte sind nicht nur reine Wirtschaftsprojekte,
sondern nehmen die
aktuelle Frage nach bezahlbarem Wohnraum
in der Stadt ernst. Werner von Siemens
hatte das bereits bei der Gründung
der Siemensstadt im Blick und baute in
erheblichem Umfang Werkswohnungen.
So soll auch in der Siemensstadt 2.0,
wie in unserem Schumacher Quartier,
wieder auf großer Fläche bezahlbarer
Wohnraum entstehen. Die alte Siemensstadt
war aus heutiger Perspektive hochmodern.
Jedoch hat man in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts Arbeiten
und Wohnen wieder getrennt. Die Stadtplanung
folgte einer Trennung unterschiedlicher
Funktionen wie Arbeiten,
Einkaufen, Wohnen, Freizeit. Das Auto
hat es möglich gemacht. Erst allmählich
setzen wir wieder auf eine Nutzungsmischung.
Zu Recht! Wenn sich alle Aspekte
des Lebens in unmittelbarer Nähe
befinden, dann gibt es weniger Pendlerverkehr
und das Fahrrad kann zu einem
tragenden Mobilitätsmedium werden.
und mit Leih- und Lastenfahrrädern
sowie Carsharing-Angeboten versehen,
dienen diese „Mobility-Hubs“ zugleich
als zentrale Logistikstandorte. Damit
sorgen wir für die unbedingte Mobilitätsgarantie
im Quartier.
Ursprünglich waren im Bereich des
Schumacher Quartiers nur 1.500 Wohneinheiten
vorgesehen. Diese Zahl haben
wir deutlich erhöht, auf über 5.000 Wohnungen
für mehr als 10.000 Menschen.
Das Schumacher Quartier wird ein sozial
gemischtes, grünes Quartier. Wir werden
mit Holz- und Holzhybridbau im Neubau
experimentieren und insgesamt mehr
mit aktiver Begrünung und nachwachsenden
Rohstoffen arbeiten. Wir halten
das Regenwasser im Quartier und schaffen
Lebensräume für seltene Tierarten.
Vor wenigen Wochen haben wir zudem
gemeinsam mit E.ON und den Berliner
Stadtwerken ein hochinnovatives, nachhaltiges
Energiekonzept für Tegel vorgestellt.
Wenn diese vielen Maßnahmen
ineinandergreifen, wird das zu einer
besseren und saubereren Stadt führen.
Freuen wir uns
auf diese Zukunft!
LINKS
Bei der Vorstellung des Energiekonzepts für
Berlin TXL: E.ON-Vorstand Karsten Wildberger,
Tegel Projekt-Geschäftsführer Philipp Bouteiller
und Jörg Simon, Vorstandschef der Berliner
Wasserbetriebe.
Das ist der Ausgangspunkt unserer
Neuplanung des Schumacher Quartiers
auf dem Gelände des Flughafens Tegel:
Wir bündeln alle Funktionen und benötigen
so keine Autos mehr im Inneren des
Quartiers. Quartiersgaragen nehmen die
privaten Pkw auf und werden zugleich
als Mobilitätszentren geplant. Stets direkt
neben einer ÖPNV-Haltestelle gelegen
Wie wird Berlin 2050 aussehen? Wir
wissen es nicht. Städte wandeln sich
nur langsam. Was sich aber vermutlich
am deutlichsten verändern wird, ist der
Verkehr. Der Individualverkehr wird zurückgehen,
das eigene Auto nicht mehr
den heutigen Stellenwert haben. Der
ÖPNV wird dezentraler und autonomer.
Die Schiene wird bleiben, aber ergänzt
durch autonome Verkehrsmittel. Insgesamt
wird es wesentlich ruhiger, sauberer
und sicherer sein. Und damit kann
der öffentliche Raum wieder öffentlich
werden – für vielfältige Nutzungen.
Freuen wir uns auf diese Zukunft!
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Text Christina Bauermeister
Fotos Artisense GmbH & TU München
Maschinen lernen,
wie Menschen zu sehen
Mit ihrem 2015 gegründeten Start-up Artisense wollen der frühere
Audi-Entwickler Andrej Kulikov, der Informatikprofessor Daniel Cremers
und der Internetunternehmer Till Kaestner 3D-Umgebungsdaten
in Echtzeit liefern – die Voraussetzung für Zukunftstechnologien
wie autonomes Fahren. Seit Anfang Januar erstellen sie
eine virtuelle Karte von Berlin.
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Müllfahrzeuge des Recyclingunternehmens Alba erforschen in Berlin
gerade die Mobilität der Zukunft. Zehn Alba-Fahrzeuge liefern Daten,
auf deren Grundlage Maschinen lernen sollen, wie Menschen zu sehen.
Die Software von Artisense wandelt dazu die erfassten Kamerabilder
und Sensordaten in maschinenlesbare Punktewolken um. Im Ergebnis
entsteht eine virtuelle 3D-Karte Berlins als Grundlage für den täglichen
Gebrauch in autonomen Fahrzeugen und anderen Maschinen. Die Fahrzeuge
werden dann mit den 3D-Daten, die in Echtzeit verarbeitet werden,
sicher und ohne GPS fahren können. Das hat den Vorteil, dass die Lokalisierung
zum Beispiel auch in Tunneln oder Parkhäusern funktioniert.
16 BERLINER STIMME

Das Ziel des Start-ups ist es, die
Unfallrate autonomer Fahrzeuge
auf null zu reduzieren.
LINKS
Der Münchner Informatikprofessor
Daniel
Cremers forscht an der
TU München auf den
Gebieten der mathematischen
Bildverarbeitung
und Mustererkennung.
Das Startup
Artisense ist ein
Spin-Off des Lehrstuhls.
LINKS
Till Kästner ist Geschäftsführer von Artisense
und sagt: „Wir wollen dabei helfen,
Mobilität neu zu denken, und uns an die
Spitze der Entwicklung setzen, wenn es
um den künftigen Einsatz autonomer
Systeme in der Smart City geht.“ Der
Münchner Informatikprofessor Daniel
Cremers und Mitgründer sieht die Technologie
auf einem sehr guten Weg:
„Eine wichtige Voraussetzung, die wir
aktuell schaffen, ist die Entwicklung von
Lernverfahren, die mit jedem gefahrenen
Kilometer immer zuverlässiger werden.
Ein großer Vorteil autonomer Fahrzeuge
gegenüber menschlichen Fahrern ist das
Lernen im Kollektiv: Während ich als
menschlicher Fahrer aus einem Fahrfehler
meines Nachbarn nichts lerne,
lernen aus dem Fehler eines autonomen
Fahrzeugs sämtliche anderen autonomen
Fahrzeuge“, so Cremers.
So wird Berlin mit den Augen eines autonom
fahrenden Autos aussehen. Die Software von
Artisense wandelt die erfassten Kamerabilder
und Sensordaten in maschinenlesbare Punktewolken
um.
Das Ziel des Start-ups ist es, die Unfallrate
autonomer Fahrzeuge auf null zu
reduzieren. Dies erfordere mittelfristig
die Fähigkeit des Computers, die Umgebung
um das eigene Fahrzeug in
ähnlicher Weise zu analysieren wie es
menschliche Fahrer tun. „Neben einer
genauen Erfassung der dreidimensionalen
Umgebung muss die Maschine
langfristig auch die Intentionen und Bewegungen
anderer Verkehrsteilnehmer
vorhersagen können, um Kollisionen zu
vermeiden“, erklärt Daniel Cremers.
Ein weiterer Pluspunkt der neuen Technologie:
Sie erlaubt eine höhere Dichte
von Automobilen ohne kilometerlange
Staus. Zudem wird der gesamte Verkehr
vorhersagbarer.
Neben Alba sind Bombadier und Siemens
weitere Projektpartner. Ausschlaggebend
dafür, das Pilotprojekt in Berlin durchzuführen,
sei der Anspruch Berlins, die
Smart City voranzutreiben. Die Stadt
zeige sich sehr offen für technische
Innnovationen, lobt Daniel Cremers.
Der Informatikprofessor kennt die Bedenken
und Vorbehalte gegenüber der
Technologie, die Artisense vorantreibt.
Immerhin werden autonome Systeme
langfristig die Arbeit von Fahrern oder
Beschäftigten am Fließband übernehmen.
Für die Antwort schlägt Cremers
einen historischen Bogen. „Es gab in der
Geschichte bereits eine Fülle von Erfindungen,
die bestimmte menschliche
Tätigkeiten überflüssig gemacht haben.
Nehmen wir nur die Erfindung der
Waschmaschine, die letztlich dazu geführt
hat, dass die harte, wenige angesehene
und schlecht bezahlte schwere
körperliche Arbeit von Wäscherinnen
überflüssig wurde. Heute würde wohl
kaum jemand behaupten, dass die
Waschmaschine keine sinnvolle Erfindung
war“, sagt Cremers.
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Text Walter Palmetshofer
Zeichnung CityLAB Berlin
Foto Fiona Krakenbürger
Verwaltung
trifft auf Start-up
Das CityLAB Berlin wird zu einem Ort der digitalen Erneuerung,
Experimentierfreudigkeit und Zusammenarbeit
von Verwaltung und Zivilgesellschaft
Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof arbeiten
Initiativen, Wissenschaft, Unternehmen und die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen gemeinsam an Visionen für die digitale
Stadt von morgen. In einer einzigartigen „Public Private Plural Partnership“
gestalten sie unter einem Dach ein Stadtlabor für praxisnahe und
bedarfsnahe Zukunftstechnologien.
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Mit dem transdisziplinären CityLAB bekräftigt Berlin, einer der führenden
Standorte weltweit im Bereich Civic Tech zu sein. Das heißt, die angesiedelten
Initiativen entwickeln digitale Lösungen von, für und mit
der Stadtgesellschaft, fördern soziale Teilhabe, Demokratisierung der
Verwaltung und gestalten damit die wachsende Stadt Berlin als sozialen
und innovativen Digitalstandort. Ziel ist eine digitale Stadt für alle.
18 BERLINER STIMME

Das CityLAB Berlin wird dabei zum
Impulsgeber fur Zukunftsbranchen wie
Innovationen im öffentlichen Sektor
(Creative Bureaucracy), Smart Mobility
und Open Data. Es unterstützt eine langfristige
Entwicklungsstrategie der Länder
Berlin und Brandenburg.
Im sogenannten Civic Tech Hub kommen
die zivilgesellschaftlichen digitalen
Know-How-Träger sowie Verwaltungsexpertinnen
und -experten zu Zukunftsthemen
der Stadt zusammen. Das Civic
Tech Hub identifiziert, sucht und koordiniert
alte und neue Akteure und sorgt
dafür, dass die heterogenen Stakeholder
adäquat eingebunden werden.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei
auf der internationalen Koordinierung,
digitalen Serviceleistungen, Informationsbereitstellung
und der Weiterverarbeitung
von Daten zu Gunsten des Gemeinwohls.
Die Arbeit im
CityLAB führt digitalaffine
Personen an
die Verwaltung heran
und zeigt auf, dass
die Berliner Verwaltung ein attraktiver
Arbeitgeber sein kann. Mithilfe transparenter
Projektpläne und Tools zur Partizipation
sind Aufgabenfelder, Arbeitsfortschritte
und Ergebnisse jederzeit
abrufbar. Dieser Methodenansatz des
Civic Tech Hubs führt zu raschen Erfolgen
bei aktuellen Themen und eine schnelle
Umsetzung.
Zukunftsthemen sind u. a.:
▶ aktuelle Themen der Stadtinfrastruktur
wie Fahrradplanung und digitalisierte
Bürgerserviceleistungen (z. B.
Kfz-Anmeldungen)
▶ Open Data (dynamische Information,
Anwendungsprogrammierung (APIs)
▶ Innovationen im Bereich Smart City
▶ E-Government-Anwendungen
OBEN
Walter Palmetshofer ist Ökonom und Mitglied
der Open Knowledge Foundation, die das Konzept
für das CityLAB mitentwickelt haben.
Im Sommer 2018 wurde unter knapp
zweijähriger Mitwirkung der Zivilgesellschaft
Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz
von der Berliner Politik beschlossen.
Viele der Paragraphen für besseren Radverkehr,
ÖPNV, Fußverkehr und smarte
Mobilität bieten Schnittstellen für mehr
Beteiligung der Stadtgesellschaft an
einer guten Zukunft Berlins und es bietet
sich damit als prototypisches Thema für
den Civic Tech Hub an.
Einige der Grundlagen für die technologische
Souveränität der Städte sind
freie Software, offene Daten und offene
Standards für Dokument- und Datenformate
und Kommunikationsprotokolle.
Sie sichern die digitalen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger bestmöglich
und spiegeln ihre Wünsche basierend
auf Partizipation wider.
Das CityLAB unterstützt nicht nur lokale
Innovationen, sondern ermöglicht auch
eine bessere datengesteuerte Entscheidungsfindung
in den Städten. Es schafft
durch Sichtbarkeit und Rechenschaftspflicht
mehr Vertrauen in politische
Entscheidungen sowie ein größeres
Engagement der Bürgerinnen und Bürger
bei der Politikgestaltung. Losgehen soll
es damit im April 2019.
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BERLINER STIMME
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Text Barbara Loth
Illustration Adobe Stock · mast3r
Foto Joachim Gern
Berlin als Modellstadt
für Digital Health
Berlin hat sich zu einem der führenden Standorte der Gesundheitswirtschaft,
Gesundheitsversorgung und der Life Sciences entwickelt.
Wir wollen Berlin bis 2030 zur europäischen Top-Adresse
in der medizinischen Forschung und Versorgung machen.
Mit der Charité und Vivantes verfügt Berlin über das größte Universitätsklinikum
und den größten kommunalen Krankenhauskonzern
in Deutschland. Hinzu kommt ein einmaliges Gefüge aus wissenschaftlichen
Einrichtungen und innovativen Unternehmen der Gesundheitsbranche.
Die daraus erwachsenden Möglichkeiten werden wir gezielt
weiterentwickeln, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig die
bestmögliche medizinische Versorgung anzubieten.
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Unterstützt und begleitet von Initiativen wie dem Masterplan Gesundheitsregion
Berlin-Brandenburg und Institutionen wie HealthCapital
werden bereits heute Innovationen für den regionalen wie den globalen
Gesundheitsmarkt entwickelt. Wir wollen diese Standortentwicklung
vorantreiben.
20 BERLINER STIMME

die Modellstadt für die Digitalisierung
der Gesundheitsbranche weiterzuentwickeln.
OBEN
Barbara Loth ist Vorsitzende des Fachausschusses
Wirtschaft, Arbeit, Technologie
der SPD Berlin.
Um dieses Potenzial weiter zu stärken,
brauchen gerade junge Unternehmen
Unterstützung, damit der Transfer ihrer
Innovationen in den schwierigen Versorgungsmarkt
gelingt. So kann Berlin sich
als Innovationstreiber positionieren und
auch Standards zur Datensicherheit und
zur Qualität entwickeln.
Dazu gehört es auch, die Instrumente
kontinuierlich zu evaluieren und zu
sichern. Nur so können Inkubatoren,
Labs, Ausgründungen von Universitäten
sowie das Start-up-Umfeld weiter gefördert
und soziale Innovationen unterstützt
werden. Wir wollen Marktzugänge
erleichtern und Finanzierungsquellen
zugänglich machen. Innovationspotenziale
müssen an den Schnittstellen der
unterschiedlichen Branchen der Gesundheitswirtschaft
zur Standortentwicklung
genutzt werden. Die Digitalisierung
bietet enormes Potenzial hierfür.
Durch die Nutzung neuer Ideen und
Angebote sowie die Vernetzung aller
Akteure können die großen Herausforderungen
unseres Gesundheitssystems
bewältigt werden. Dazu gehören u. a.
die Versorgungssicherung strukturschwacher
Regionen, der Umgang mit
Kostensteigerungen durch medizinische
Innovationen und der demographische
Wandel. Berlin ist und bleibt dabei als
Standort für Digital Health besonders
attraktiv. Die Verbindung großer Gesundheitsversorgungs-
wie auch Gesundheitsforschungseinrichtungen
mit der
Start-up-Landschaft und ihren digitalen
und sozialen Innovationen bieten die
besten Voraussetzungen, um Berlin als
Im Mai vergangenen Jahres hat Michael
Müller eine unabhängige Zukunftskommission
„Gesundheitsstadt Berlin 2030“
unter Vorsitz des Gesundheitsexperten
Karl Lauterbach ins Leben gerufen. Sie
soll strukturelle Empfehlungen erarbeiten,
wie eine forschungsbasierte und zukunftsfähige
Krankenversorgung für
Patientinnen und Patienten in Berlin
unter Berücksichtigung der Folgen des
demographischen Wandels und des
wachsenden Fachkräftebedarfs gesichert
werden kann. Dabei gilt es das besondere
Potenzial des Gesundheitsstandortes
und die Synergiemöglichkeiten zwischen
der Charité-Universitätsmedizin Berlin
und der Vivantes GmbH künftig besser
zu nutzen. Die Ergebnisse der Zukunftskommission
sollen Anfang 2019 vorgestellt
werden.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzende
Michael Müller und Gesundheitssenatorin
Dilek Kolat werden am 25. März 2019
gemeinsam mit dem Managerkreis der
Friedrich-Ebert-Stiftung und Mitgliedern aus
dem Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit, Technologie
der Berliner SPD, Akteuren der Berliner
Gesundheitslandschaft sowie Branchenvertreterinnen
und -vertreter über die Ergebnisse
der Zukunftskommission diskutieren.
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Text Felix Beyer
Foto Siemens
Siemensstadt 2.0
Beim Thema Smart City denken viele zunächst an digitale Start-ups und
Locations in den hippen Bezirken Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg.
Berlins mit Abstand größtes Projekt im Bereich Smart City wird jedoch
an ganz anderer Stelle entstehen. In einem traditionellen Arbeiterund
Industriekiez, dem Spandauer Ortsteil Siemensstadt.
Zu einer Informationsveranstaltung der Spandauer SPD kamen Ende
Januar mehr als 250 interessierte Anwohnerinnen und Anwohner und
zeigten sich sehr aufgeschlossen für den neuen Campus. Rund 600
Millionen Euro will die Siemens AG an ihrem Stammsitz in den nächsten
zehn Jahren investieren. Der Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler,
Siemens-Sprecher Yashar Azad und der Wahlkreisabgeordnete Daniel
Buchholz informierten und beantworteten viele Fragen, der Spandauer
SPD-Kreischef und Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus
Raed Saleh moderierte die Veranstaltung.
Siemens plant in Zusammenarbeit mit Land und Bezirk die Umgestaltung
eines mehr als 70 Hektar großen Areals beidseits der Nonnendammallee.
Entstehen sollen moderne, vernetzte Arbeitsplätze für die
Industrieproduktion der Zukunft, eingebunden in ein Forschungsumfeld
aus Universitäten, Start-ups, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Das neue Stadtquartier wird durch Wohnungen, Büros, Läden, Hotels und
soziale Infrastruktur ergänzt.
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Trotz der positiven Grundstimmung gab es auch kritische Nachfragen.
Einige Anwohnerinnen und Anwohner befürchten vor allem steigenden
Mieten durch die Aufwertung der Wohnlage und zunehmende Verkehrsprobleme.
Daniel Buchholz stellte die geplanten angrenzenden Wohngebiete
vor. In den Entwicklungsgebieten Wasserstadt Spandau, Insel
Gartenfeld und dem Siemens-Campus sollen in den nächsten Jahren
15.000 Wohnungen für rund 30.000 Menschen entstehen.
22 BERLINER STIMME

OBEN
Aus der historischen Siemensstadt entsteht
eine neue Arbeits- und Lebenswelt. Mit dem
„Zukunftspakt – Siemensstadt 2.0“ plant
Siemens das größte Entwicklungsprojekt
in seiner Geschichte auf dem historischen
Siemens-Gelände in Berlin Spandau.
Auf die berechtigten Sorgen gingen Raed
Saleh und Daniel Buchholz mehrfach ein.
So wird der Wohnungsneubau auf dem
Siemens Innovations-Campus größtenteils
zu sozialverträglichen Mieten
geschehen und die Einrichtung von
Milieuschutzgebieten in Siemensstadt
und benachbarten Spandauer Stadtteilen
forciert. Die Verkehrsproblematik ist
nach einhelliger Meinung nur durch
den Wiederaufbau der Siemens-S-Bahn
und den Ausbau weiterer Verkehrsträger
nachhaltig lösbar.
Im Moment steht das Projekt nach der
unterzeichneten Absichtserklärung
zwischen Siemens, Senat und Bezirk
noch am Anfang. Eine gemeinsame
Steuerungsgruppe trifft sich regelmäßig
und koordiniert die nächsten Schritte,
erläuterte Christian Gaebler. Der Senat
übernimmt dabei die zentrale Steuerung
und hat das Projekt zum Gebiet von
außerordentlicher stadtpolitischer
Bedeutung erklärt. Siemens-Sprecher
Yashar Azad bedankte sich ausdrücklich
für die schnelle und umfangreiche
Unterstützung für das Projekt durch die
beteiligten Verwaltungen.
In Kürze wird ein städtebaulicher Wettbewerb
für die Gestaltung des gesamten
Areals gestartet. Für Ende Mai/Anfang
Juni 2019 hat Siemens einen eigenen
Bürgerdialog angekündigt. Außerdem
will das Unternehmen eine Kampagne
starten, die alle Berlinerinnen und Berliner
in die Namensfindung für das neue
Quartier einbindet. Erste Bauarbeiten
könnten Ende 2020 starten, das gesamte
Projekt 2030 fertiggestellt sein. Auch die
SPD vor Ort wird den Prozess aktiv begleiten
und plant weitere Informationsveranstaltungen
nach der Sommerpause 2019.
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Text Nicola Böcker-Giannini, Kevin Hönicke, Bettina König & Julian Zado
Foto Adobe Stock · oksix
Eine gerechte Welt
fängt in der Kita an
Vorschläge für eine umfassende Bildungs- und Familienpolitik
im Bereich Kindertagesstätten
24 BERLINER STIMME

Es ist noch nicht lange her, da wurde
Familienpolitik als gescheitert erklärt,
weil immer weniger Familien gegründet
wurden. Heute wirken diese Diskussionen
wie aus einer anderen Zeit. Denn
aktuell bestimmen Worte wie „Kitaplatzmangel“,
„Mangel an Erzieherinnen und
Erziehern“ und „ungerechte Zukunftschancen“
die breiten Diskussionen in
Politik und Gesellschaft. Klar ist auch:
Geht ein Kind nicht in die Kita oder hat
es dort eine schlechtere Betreuung,
kommt es mit schlechteren Startbedingungen
in die Schule. Denn ohne Kita sind
kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen
der Kinder weniger ausgeprägt.
Zusammengefasst: Eine gerechte und
engagierte Kitapolitik ist nicht nur
Grundstein einer sozialen und zukunftsorientierten
Familienpolitik, sondern
auch entscheidend für die Zukunftschancen
unserer Kinder.
Wir machen deshalb vier Vorschläge
für die Verbesserung der Situation an
den Berliner Kitas:
1. Um den Erzieherberuf attraktiver zu
machen, muss die Ausbildung auch während
der ersten zwei theoretischen Ausbildungsjahre
endlich vergütet werden!
Hierdurch soll die Leistung der Azubis
wertgeschätzt und sie in die Lage versetzt
werden, ihre Lebenshaltungskosten
zu finanzieren. Wir müssen endlich von
dem Dogma abweichen, dass in den
meisten sozialen Berufen keine Ausbildungsvergütung
bezahlt wird. Gerade
um eine Konkurrenz zu anderen Bundesländern
zu vermeiden, muss daneben –
ähnlich wie bei Lehrerinnen und Lehrern
– eine Berlin-Zulage und an sogenannten
Brennpunkt-Kitas eine Brennpunkt-
Zulage gezahlt werden, damit auch die
Kitas, die als besonders anstrengend
gelten, gute Erzieherinnen und Erzieher
bekommen.
2. Eine gute Ausbildung sichert eine
gute berufliche Zukunft. Für die Kita
bedeutet das, dass an zwei Tagen in der
Woche Personal fehlt. Je mehr berufsbegleitende
Auszubildende an einer Kita
sind, desto größer können die daraus
resultierenden Engpässe werden. Zudem
benötigen Auszubildende noch Hilfen,
Hospitationen und individuelle Gespräche
durch Praxisanleiterinnen und
-anleiter. Daher sollten künftig die
Arbeitszeiten der berufsbegleitenden
Auszubildenden nicht mehr auf den
Betreuungsschlüssel angerechnet
werden.
3. Die Kitas, die von freien Trägern betrieben
werden (von denen einige kommerziell,
andere gemeinnützig sind), müssen
in der Lage sein, die gleiche Betreuungs-
Qualität anzubieten wie städtische Kitas.
Aktuell bezahlen Träger-Kitas oft schlechter
als Eigenbetriebe, weshalb gute Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von dort
weggehen. Deshalb brauchen wir eine
bessere Finanzierung der Träger-Kitas.
Zugleich muss sichergestellt werden, dass
das Geld auch bei den Erzieherinnen und
Erziehern und bei der Kita-Ausstattung
ankommt. Deshalb brauchen wir mehr
Transparenz und Kontrolle dieser Kitas.
4. Berlin verbessert kontinuierlich den
Betreuungsschlüssel. Dieser Weg ist
richtig, da er die Qualität der Bildungsangebote
für die Kinder in den Kitas
erhöht und die Belastung für die Erzieherinnen
und Erzieher senkt. Dieser
Schlüssel ist jedoch nur eine rechnerische
Größe. Er stellt sich in der Realität
aufgrund von Krankheiten o. ä. als unrealistisch
heraus. Er sollte mittelfristig –
gemäß der Beschlusslage der Berliner
SPD – in der Krippe bei 1:3 und in der
Kita bei maximal 1:7,5 liegen. Sich zielorientiert
auf diesen Weg zu machen,
ermöglicht eine verlässliche Personalentwicklung
in den Kitas.
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Text Ulrich Schulte Döinghaus
Fotos Christina Bauermeister
Wahlkampfplakate
an Ruinenwänden
Ende Januar wurde der Wilmersdorfer
Kurt Ottenberg 90 Jahre alt. Ein Porträt.
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Zu den ausgestorbenen Ehrenämtern, welche die SPD groß gemacht
haben, gehört die Funktion des Unterkassierers. Dieses Amt hatte in den
1950er und 1960er Jahren unter anderem auch Kurt Ottenberg inne.
Er erinnert sich, wie er damals in Berlin-Wilmersdorf von Wohnung zu
Wohnung zog, um die SPD-Mitgliedsbeiträge zu kassieren. Während er
das Geld verbuchte und die Genossinnen und Genossen ihre Marken ins
blaue Mitgliedsbuch klebten, sprach man miteinander. Schnell wurden
die Gespräche politisch oder handelten vom Kiez, wo das eine oder das
andere nicht in Ordnung war. Unterkassierer wie Kurt Ottenberg waren
die Stimme und das Gehör der Partei. „So etwas fehlt heute“, sagt der
heute 90-Jährige im Rückblick.
26 BERLINER STIMME

LINKS
Wir sind in der Wilmersdorfer Barstraße
mit einem Herrn verabredet, der gut
gelaunt und beneidenswert schlank ist.
Die frische Gesichtsfarbe verrät, dass er
gerne in der Natur ist. Regelmäßig fährt
er in seinem zweitürigen Opel Astra ins
Rhinluch, etwa um Kraniche, Störche
und Brachvögel zu beobachten. Oder er
reist zur Nordseeinsel Amrum. Dort ist
Ottenberg bis heute im Aufsichtsrat des
Berlin-Wilmersdorfer Nordseeheims,
besser bekannt als Schullandheim Berlin-
Wilmersdorf. Wie viele dieser einst
segensreichen Einrichtungen „kämpfen
wir ums Überleben. Klassenfahrten
ins Schullandheim sind nicht mehr so
beliebt wie früher“.
Kurt Ottenberg in seinem Wohnzimmer. An seinem
90. Geburtstag nahm ihn der Bezirksbürgermeister
von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann
mit zum Bundesliga-Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04.
„Es war ein Herzenswunsch von mir, das Spiel gegen
den Erzrivalen Schalke im Stadion mitzuverfolgen.“
„Wie wurden Sie Sozialdemokrat?“ Für
die Antwort muss Kurt Ottenberg ein
wenig ausholen. Er erzählt vom Kriegsjahr
1943, als er eine Ausbildung als
Verwaltungsangestellter in der Bezirksverwaltung
Wilmersdorf begann.
„Verwaltung und Kaufmännisches lag
mir“, sagt Kurt Ottenberg. In den letzten
Kriegsmonaten sei er als 16-Jähriger
noch zum „Volkssturm“ eingezogen worden,
um einen absurden Kriegsdienst zu
verrichten. „Wir mussten in der Zehlendorfer
Villengegend Schützengräben
ausheben und sollten so die Rote Armee
am Einmarsch hindern.“
Nach Befreiung und Kriegsende wurden
Verwaltungsfachleute dringend gebraucht.
Kurt Ottenberg schloss drei Jahre später
seine Ausbildung ab und begann als
Angestellter im Rathaus Wilmersdorf.
Gehalt: 167 Reichsmark. Er absolvierte
Verwaltungsprüfungen, um in den gehobenen
Beamtendienst übernommen zu
werden. Dort arbeitete er unter anderem
in der Jugendfürsorge. Eine Situation
bleibt ihn noch gut in Erinnerung. „Eine
blutjunge Alleinerziehende verzweifelte.
Ich brachte sie mit meiner Frau zusammen,
die ihr zeigte, wie man einen Säugling
füttert und wie man seine Windeln
wechselt.“
Als die Sowjets Berlin blockierten,
packte er mit Kollegen und
Genossen bei der Luftbrücke an –
entlud britische Frachtflugzeuge
auf dem Flughafen Gatow
Seinen beruflichen Ehrgeiz kombinierte
Ottenberg mit gewerkschaftlichem Engagement,
und wer sich als Gewerkschafter
für die Kolleginnen und Kollegen einsetzte,
der landete damals fast automatisch
in der SPD. „Irgendwann sagte
jemand, unterschreib mal eben, Kurt.
Und schon war ich SPD-Mitglied.“
Das war im Oktober 1948. Praktisch,
solidarisch, politisch. Als die Sowjets
Berlin blockierten, packte er mit Kollegen
und Genossen bei der Luftbrücke an –
entlud britische Frachtflugzeuge auf
dem Flughafen Gatow.
Man war aktiv, jung, neugierig, engagiert
und lebenslustig. „Ich war ein Kellerschüler“,
sagt Kurt Ottenberg grinsend
und erinnert an die traditionsreiche
Tanzschule Keller in der Rheinstraße,
in der zehntausende Berliner Walzer,
Foxtrott und Cha Cha Cha gelernt hatten,
selbst in den erbärmlichsten Nachkriegszeiten.
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„Ich war im SPD-Abteilungsvorstand
Beigeordneter für Jugendfragen,
Kassierer und aktiver Wahlhelfer. An
Ruinenwänden haben wir Wahlkampfplakate
geklebt, und bis zu meinem
80. Lebensjahr habe ich im Straßenwahlkampf
Handzettel verteilt und
mit Leuten gesprochen.“ Otto Suhr und
Willy Brandt, das waren Persönlichkeiten,
deren Vorbild junge Sozialdemokraten
wie ihn prägten. Und die ihn
beflügelten, selbst wenn die Parteiarbeit
manchmal überhandnahm.
Aus heutiger Sicht, sagt er rückblickend,
war es gelegentlich zu viel. Familienstreit
jedoch brach wegen der SPD
selten aus, schon gar nicht mit seiner
Ehefrau. Auch sie nahm Parteifunktionen
in der heimischen Abteilung oder
im Kreisverband Wilmersdorf ein. Sie
starb nach 45 gemeinsamen Ehejahren.
Das Paar hat einen gemeinsamen Sohn.
Kollegen, Nachbarn, Freunde und
Genossen aus dem Ortsverein haben
ihn immer wieder aufgerichtet. Seine
Stimme wird leiser, der Blick richtet
sich auf die zahlreichen Fotoalben
auf dem Bücherschrank, die an gemeinsame
Reisen ins ostafrikanische Tansania
erinnern.
„Wenn du Verwaltungsbeamter in Wilmersdorf
bist, dann hast du es immer
mit wechselnden Mehrheiten zu tun.
Ich habe in der Verwaltung aus meiner
Überzeugung und Parteizugehörigkeit
nie einen Hehl gemacht, immer aber zu
verstehen gegeben, dass ich als loyaler
Verwaltungsbeamter allen Bürgerinnen
und Bürger gleichermaßen zu dienen
habe.“
Ideenreichtum, Engagement und Einsatz
führen bei Kurt Ottenberg immer
dazu, dass er verschiedene Ehrenämter
bekleidete. Eines dieser Ehrenämter, die
er jahrzehntelang ausübte, war der Job
OBEN
Kurt Ottenberg ist im vergangenen Jahr
von seiner Abteilung Wilmersdorf Südost
für seine 70-jährige SPD-Mitgliedschaft
geehrt worden.
des Schiedsmanns. Streit unter Familienangehörigen
oder Nachbarn, meist um
Nickeligkeiten, werden gelöst, wenn
Schiedsmänner wie er beide Seiten zu
Gesprächen bitten. Das Ziel: Verständigung,
Kompromissbereitschaft oder Einsicht.
Fast 50 solcher Verfahren schloss
Kurt Ottenberg erfolgreich ab.
Dieser ehrenamtliche Dienst hat ihn im
Bezirk so bekannt gemacht, dass sogar
das Fernsehen Notiz davon nahm, und
zwar in der Dokumentationsreihe Berlin
Ecke Bundesplatz. „Einige Häuser weiter
wohnt der eher bescheidene Beamte und
Schiedsmann Kurt Ottenberg, der nach
dem Tod seiner Frau ein neues Glück
sucht. Preußische Staatsdiener wie er
wird es in Zukunft weniger geben“, so
ist es heute in einem Pressetext der
Filmfirma zu lesen.
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Text & Fotos Hans G. Kegel
„Genau hier fängt Politik an“
Gut 100 Genossinnen und Genossen,
die im letzten halben Jahr in die SPD
eingetreten sind, kamen Ende Januar
zum Neumitgliedertreffen im Festsaal
des Rathauses Charlottenburg zusammen.
In seiner Begrüßung forderte der
Landesvorsitzende Michael Müller
dazu auf, sich aktiv einzubringen, in
den Arbeitsgemeinschaften, den Fachforen,
aber auch in die Arbeit „vor Ort“,
in den Abteilungen. „Genau hier fängt
Politik an“, sagte er.
Gaby Bischoff, die Berliner SPD-
Kandidatin für die Europawahl,
rief die Neumitglieder dazu auf,
sich im bevorstehenden Wahlkampf
zu engagieren. „Als Sozialdemokratie
müssen wir dafür sorgen, dass
wir überall in Europa gute Arbeit
und faire Löhne haben“, so Bischoff.
Einen Unterbietungswettbewerb
um die niedrigsten Löhne und
Sozialstandards gilt es zu verhindern.
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Text Holger Czitrich-Stahl
Das, was
nicht sein durfte
Wer sich dafür interessiert, warum gerade in den
neuen Bundesländern rechtspopulistische oder rechtsextremistische
Haltungen auf einen größeren Nährboden treffen, komm am
aktuellen Buch des Historikers Harry Waibel nicht vorbei.
Waibel promovierte am Zentrum für Antisemitismusforschung der
Technischen Universität Berlin mit einer historischen Studie zum Neonazismus
und Antisemitismus in der DDR. Sein Interesse gilt seit jeher
der Arbeiterbewegung und dem Nazifaschismus.
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Dass der mörderische NSU eine Blut- und Schreckensspur in Thüringen
und Sachsen hinterlassen konnte und niemand darauf vorbereitet zu
sein schien, habe auch etwas damit zu tun, dass man die antifaschistische
Selbststilisierung der DDR zu unhinterfragt akzeptiert hatte, ohne
auf das Auseinanderklaffen zwischen offiziellem Diskurs und brauner
Subkultur zu schauen, analysiert Waibel. Viele mögliche Zugänge blieben
während der Existenz der DDR potenziell interessierten Wissenschaftlern
verschlossen. Eine Vielzahl von Dokumenten, die Waibel im Laufe seiner
Forschungsarbeit erschloss, trugen den Stempel „streng geheim“. Nichts
sollte an die Öffentlichkeit dringen.
Waibels Recherchen belegen, wie tief die braune Saat in den Achtzigern
bereits aufgegangen war. Dass hier autoritäre Gesellschaftsstrukturen,
tradierter Nationalismus, Antisemitismus und Nazismus eine Subkultur
hervorbrachten, die sich heute längst als offene, gewaltbereite und
gefährliche Massenbewegung breit macht, lässt sich bei Waibel nachverfolgen:
Circa 9000 registrierte Straftaten, darunter zehn Todesfälle,
tausende Verletzte, 145 Friedhofsschändungen in mehr als 400 Kommunen
der DDR.
30 BERLINER STIMME

Harry Waibel: Die braune Saat.
Antisemitismus und Neonazismus in der DDR.
Schmetterling-Verlag Stuttgart 2017,
380 Seiten, 22,80 Euro
ISBN 3-89657-153-2
vertuscht wurden, erfolgten eher milde
Bestrafungen wie Degradierungen oder
einzelne Entlassungen, Parteiausschlüsse
bzw. Anklagen wegen „Rowdytums“.
Die Neonazis gingen erfolgreich in der
Einheitsbewegung der Jahre 1989/90 auf,
gliederten sich während und nach der
Wiedervereinigung in die neonazistische
Organisationswelt der BRD ein und erweiterten
deren Massenbasis – übrigens
auch im gesamteuropäischen Kontext –
erheblich. Das ist die „braue Saat“, die
unsere Gegenwart vergiftet.
Wie sich die Reproduktion autoritärer
Strukturen, Antisemitismus und Neonazismus
als autoritäre Gegenbewegung
zur DDR-Politik ausdehnten, macht
Waibel besonders an den zahlreichen
dokumentierten Vorfällen bei der Volkspolizei
und in den Streitkräften und
Sicherheitsorganen der DDR deutlich.
Unter Beteiligung von Dienstkräften
wurden Nichtdeutsche beleidigt oder
verprügelt, es bildeten sich geheime Zirkel,
die sich NS-Dienstbezeichnungen
gaben etc. Die Vielzahl der Fälle spricht
für sich. Wo sie nicht disziplinarrechtlich
Eine Latenz an rechtsextremistischen
Einstellungen findet sich mindestens
so stark in den Streitkräften der DDR
wie bei Volkspolizei wieder. Und
das hieß Hitlergruß, Sieg-Heil-Rufe,
Schmierereien, Hitler-Fanclubs etc.
Die insgesamt noch zahlreicher als bei
der Volkspolizei dokumentierten und
hier publizierten Fälle von Rassismus,
Antisemitismus, Judenhass, Russenverachtung
und Menschenverachtung
schlechthin lassen einen in einen
Abgrund schauen, der schaudern lässt.
Allein bei der Nationalen Volksarmee
und dem Ministerium für Staatssicherheit
kann man aktenkundig von rund
700 neonazistischen Ereignissen zwischen
1965 und 1980 ausgehen, seit den
achtziger Jahren mit steigender Tendenz,
wie auch schon bei der Volkspolizei.
Um so unverständlicher bleibt es, dass
es im Strafrecht der DDR keine Statistiken
über Militärstrafdelikte gab.
Was offenbar nicht sein durfte, sollte
auch vom Recht her nicht erfasst und
beurteilt werden.
Holger Czitrich-Stahl ist Geschichtslehrer
in Reinickendorf und Historiker mit dem
Schwerpunkt 19. und 20. Jahrhundert.
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Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 7 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
SAWSAN CHEBLI
Nicht im Zuschauermodus
verharren
BAHNHOFSMISSION
„Die blaue Weste macht
uns alle gleich“
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 3 · 2018 | 68. Jahrgang
INTERVIEW
Christian Hoßbach: Neue Welle
beim Thema Arbeitszeit
VOR 60 JAHREN
Die „Berliner Abendschau“
geht auf Sendung
ANALYSE
Wie können rechte Betriebsräte
verhindert werden?
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 9 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
MANIFEST
Pflege geht
uns alle an!
PORTRÄT
50 Jahre in der SPD:
Klaus Böger
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 10 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
INTERVIEW
So bekämpft Neukölln
die Clankriminalität
FEATURE
Die wichtige Arbeit
der Stadtteilmütter
PLÄDOYER
Ein neues
Recht auf Arbeit
ZWISCHENBERICHT
Das diskutiert die Kommission
Politische Handlungsfelder
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 5 · 2018 | 68. Jahrgang
EUROPAWAHL
Unsere Kandidatin
Gabriel Bischoff im Interview
REPORTAGE
Der Alltag in
einem Pflegeheim
LANDESPARTEITAG
Das sind die
wichtigsten Beschlüsse
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 6 · 2018 | 68. Jahrgang
ÜBERBLICK
Neues Miteinander –
Berlin baut Bildung
TITELTHEMA
VOR 70 JAHREN
Wie die Berlin-Blockade
die Stadt veränderte
REPORTAGE
Aus dem Alltag einer
Grundschul-Rektorin
TITELTHEMA
MEINUNG
Peter Strieder:
Verantwortung für Berlin
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