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Auszug Gemeindeordnung Ba-Wü
§ 54 Verpflichtungserklärungen
(1) Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll,
bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister handschriftlich zu
unterzeichnen.
(2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen durch
dessen Stellvertreter, den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder durch
zwei vertretungsberechtigte Beamte oder Angestellte handschriftlich
unterzeichnet werden.
(3) Den Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2
ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden.
(4) Die Formvorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen
in Geschäften der laufenden Verwaltung oder auf Grund einer in der Form
der Absätze 1 bis 3 ausgestellten Vollmacht.
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