Gazette Steglitz März 2019

1 | Gazette Zehlendorf | 2017 Gazette Steglitz | März 2019 | 5
Verbot von Silvesterfeuerwerk?
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
Auch zur Jahreswende 2018/19 wurde erneut eine Diskussion über ein eventuelles
Verbot von Silvesterfeuerwerk angestoßen. Dabei wurden die potentielle Gefahr für
Personen, Umweltaspekte, Tierschutz aber auch die Tatsache angeführt, dass manche
mit ihrer Knallerei schier unerträgliche Zustände zu Silvester in bestimmten Stadtteilen
schaffen. Allerdings ist eine Einschränkung oder das Verbot von Feuerwerk an bestimmte
z. T. bundesrechtliche Normen gekoppelt. Im Folgenden nehmen die Fraktionen in
der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zu diesem Thema Stellung.
CDU-Fraktion
Als sich am Neujahrsmorgen 2019 der
Pulverdampf verzogen hatte, begann eine
vehement geführte öffentliche Klage über
die Nachteile des Silvesterfeuerwerks, verbunden
mit der Forderung nach Verbot.
Die Tonlage war, wie so oft, vorwurfsvoll
und bevormundend. Überlegungen dazu,
wer da eigentlich an Silvester Feuerwerk
abbrennt, was die Menschen sich dabei
denken, wieviele es sind und wie alt sie
sind, kamen eher zu kurz. So bleibt festzuhalten,
dass der Umgang mit Feuer und
Feuerwerk an Silvester Familien mit Kindern
und jungen Leuten viel Spaß macht,
sehr verbreitet ist und zum Jahreswechsel
einfach dazugehört. Es muss auch mal laut
und bunt und aufregend sein dürfen. Einen
Tugendstaat, in dem den Menschen alles
vorgeschrieben wird, wollen wir nicht. Und
wenn es punktuell Exzesse gibt, die auch
andere Menschen gefährden, so müssen die
Ordnungskräfte dagegen vor Ort einschreiten.
Verbote an der einen Stelle führen nur
zur Verlagerung in die Nachbarschaft außerhalb
der Verbotszone. Die Gesamtheit der
Berliner und Berlinerinnen soll weiterhin so
Silvester feiern können, wie sie es wollen
und es ihnen Freude macht.
Dr. Claudia Wein
Berlin SPD-Fraktion
Das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ist
seit jeher Tradition. Die Frage eines generellen
Verbots stellt sich uns zurzeit nicht, allenfalls
die einer Einschränkung. Unabhängig
davon, wie jeder persönlich dazu steht,
geht es uns in erster Linie darum, im ersten
Schritt ungewünschte Begleiterscheinungen
zurückzudrängen. Die Knaller werden
lauter, es sind immer mehr unsichere Böller
im Umlauf, viele halten sich nicht an die
erlaubten Zeiten. Auch in der Nähe von Seniorenheimen
und Krankenhäusern sowie
im Wald wird geknallt, Knaller werden gezielt
auf andere Menschen geworfen oder
z. B. an unpassenden Stellen (Briefkästen)
abgebrannt und dadurch Personen- und
Sachschäden verursacht. Da darf es keine
Toleranz geben! Die Erfahrungen in Hannover
mit dem Verbot von Feuerwerk in der
Innenstadt sollten ausgewertet werden.
Kampagnen zur Förderung der gegenseitigen
Rücksichtnahme und Aufklärung zum
richtigen Abbrennen von Feuerwerk und
der negativen Auswirkungen der Knallerei
sind richtig und wichtig. Der Bundesgesetzgeber
ist gefordert, die Größe der Raketen
und den zulässigen Lärm zu beschränken
und den Kommunen mehr Rechte einzuräumen.
Rainer Ziffels
B‘90/Grünen-Fraktion
Die Stimmen, die ein Verbot eines allgemeinen
Silvesterfeuerwerks fordern, wurden
zum Jahreswechsel laut wie bisher nie zuvor.
Für uns als Grüne ist das keine leichte
Abwägung: auf der einen Seite steht der
Spaß, die individuelle Freiheit und auf der
anderen Schäden an Menschen, Tieren und
Gebäuden in und um die Silvesternacht.
So werden in Deutschland dabei laut Umweltbundesamt
ca. 5000 Tonnen Feinstaub
freigesetzt, das sind etwa 17 % dessen, was
der Straßenverkehr im ganzen Jahr erzeugt.
Die Anzahl der durch Feuerwerk Verletzten
steigt und auch die Aggressivität, mit der
Feuerwerk gegen Polizei- und Rettungskräfte
gerichtet wird. Immer klarer wird,
dass es sich hier nicht um die Freude der
Mehrheit handelt, sondern ein Handeln
Weniger auf Kosten Vieler. Hier muss eine
Regelung gefunden werden, die einen Ausgleich
der Interessen schafft: dies kann im
Verbot besonders lauter Feuerwerkskörper
oder Einschränkung auf bestimmte Flächen
liegen. Bund, Land und Bezirke müssen hier
zusammenwirken, wie dies nicht zuletzt der
auch von den Steglitz-Zehlendorfer Grünen
angestoßene gemeinsame Antrag von Rot-
Rot-Grün im Abgeordnetenhaus vorzeichnet.
Carsten Berger
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Noch ein Verbot! Alles, was Spaß bringt,
der Fortbewegung dient oder böse Geister
vertreibt, soll der (grünen) Verbotskultur
anheimfallen. Dieseln, Rauchen, Zündeln
– und das Steak auf dem Teller? Dieseln
schadet dem Klima, Rauchen ist so, als sei
man selbst ein Diesel, und Zündeln am Himmel?
Das ist nur etwas für Abergläubische,
die noch in der Zeit der Germanen verhaftet
sind und meinen, die laute und blitzende
Knallerei zu Silvester vertreibe böse Geister.
Die Freudkultur, die unsere Vorfahren
noch kannten, wird abgelöst von einer
Verbotskultur, vom Nanny-Staat, der sich,
wenn er nicht gleich Vorschriften erlässt,
des Nudging bedient. Ein Argument, das
gegen die Silvesterböllerei angeführt wird,
sind die enormen Kosten: 100 Mio. Euro
sollen es sein, die da in wenigen Stunden
im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt
werden. Für einen guten Zweck einsetzen,
zugunsten Hungerleidender der Dritten
Welt spenden, könnte man sie besser. Mit
demselben Betrag könnte der Staat Not
hierzulande oder in der weiten Welt lindern,
verringerte er seine Verschwendungssucht
um nicht einmal ein halbes Prozent! Darüber
nachzudenken lohnt sich mehr.
Peer Döhnert
FDP-Fraktion
Schon im Mittelalter hat man zu Silvester
mit Krach und Feuer die bösen Geister
vertrieben. Auch bei Berücksichtigung
der damit einhergehenden Belastungen
sollte man so eine alte Tradition nicht einfach
verbieten. Man darf auch nicht jeden
Silvesterfeuerwerker unter Generalverdacht
stellen, dass gerade er die nötige Sorgfalt
missachtet. Wer jedoch Rettungskräfte mit
Böllern bewirft, wer mit Feuerwerkskörpern
gezielt andere Menschen und deren Sachen
gefährdet, wer illegales Feuerwerk zündet
und so in Kauf nimmt, dass andere zu Schaden
kommen, muss auch ohne generelles
Verbot bestraft werden. Ist dies durch die
Polizei in der Silvesternacht an besonders
gefährdeten Stellen in der Innenstadt nicht
leistbar, kann man vorab dort partielle Verbote
aussprechen, muss dann aber diese
auch durchsetzen. Ein generelles Verbot
im gesamten Stadtgebiet lehnen die Freien
Demokraten (FDP) allerdings ab. Möglich
wäre jedoch das Zeitfenster, in dem Feuerwerkskörper
gezündet werden dürfen,
zum Wohle von Mensch und Tier stärker
einzuschränken. Der Jahreswechsel findet
schließlich erst um Mitternacht statt und
nicht bereits Stunden davor.
Andreas Thimm
Linksfraktion
Prosit Neujahr!? Wovon reden wir? Konkret:
bundesweit 4500 Tonnen(!) Feinstaub oder
15,5 Prozent der jährlichen Feinstaub-Belastung,
die durch Straßenverkehr entsteht,
in einer einzigen Nacht. Von menschenunwürdigen
Arbeitsbedingungen in der
Produktion, hohem Gesundheitsrisiko, von
Toten und Verletzten, Kinderarbeit. Von
Ausbeutung, weil die Menschen von ihrer
Arbeit nicht leben können in Ländern, in
denen es keinen Arbeitsschutz und Tarifverträge
gibt. Wir reden von Menschen, die
in der Silvesternacht ihre Wohnung nicht
verlassen, weil sie sich von freifliegenden
Böllern bedroht fühlen, von verängstigten
Kindern, von traumatisierten Haustieren.
Von einer Stadt, die regelmäßig noch 2,
3 Tage in Dunst und Nebel gehüllt, länger
noch vermüllt ist.
Wer braucht das alles? Wozu soll das gut
sein? Wem dient es? Seit 2004 ist der Umsatz
beim Verkauf von Feuerwerkskörpern
um 60 Prozent gestiegen und liegt bei
mittlerweile 137 Millionen Euro im Jahr.
Was könnte man mit diesem Geld alles wirklich
Gutes machen? Bei einem Verbot der
privaten Böllerei hätten wir vielleicht auch
wieder staunende Augen für die zentralen
und wirklich schönen Feuerwerke.
Hans-Walter Krause
Weitere Informationen zur BVV und
den Sitzungsterminen finden Sie
unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/
politik-und-verwaltung/
bezirksverordnetenversammlung/