Brasilien startet durch

Ab 2019 wieder erfolgreich Geschäfte in Brasilien
machen
Karlheinz K. Naumann

Vorwort
Brasilien hat, seitdem ich im September 1978 hier ankam, um eine Vorstandsposition in einem
deutschen Automobilzulieferer zu übernehmen, nie „normale“ Zustände erlebt.
Im Oktober 1978 wurde der letzte Staatspräsident der Militärregierung gewählt, nach dessen
Amtszeit starb der erste gewählte Zivilpräsident noch vor seinem Amtsantritt. Sein Vizepräsident
übernahm das Amt und gab es ab, als die Inflation 1.200 % jährlich erreichte. Sein Nachfolger wurde
wegen Korruption des Amtes enthoben und wieder übernahm ein Vizepräsident. Dessen Nachfolger
war sein Wirtschaftsminister, Universitätsprofessor und Soziologe, dem wie Wirtschaftsminister
Erhard, der seinem Chef Adenauer im Amt folgte, das Kunststück gelang, dem Land durch eine
erfolgreiche Bekämpfung der Inflation wieder Luft zu verschaffen. Sein Nachfolger, ein Arbeiter,
Sozialist und Gewerkschaftsführer, schaffte den Sprung in das Präsidentenamt erst im vierten Anlauf
und brachte es fertig, Brasilien vordergründig zu Prestige und vielen Brasilianer zu bescheidenem
Wohlstand zu verhelfen. Dass ihm auch das Kunststück gelang, seinen Nachfolger auszuwählen und
in das Amt zu drücken, war fast der Sargnagel Brasiliens. Der Nachfolger, eine unfähige ehemalige
Terroristin, wurde wegen Haushaltsvergehen des Amtes enthoben und zum dritten Mal erlebte ich,
dass ein Vizepräsident das höchste Staatsamt übernehmen musste. Dieser war trotz unbestreitbarer
Erfolge bei seinen Bemühungen, das Land aus der bis dato größten moralischen, wirtschaftlichen
und politischen Krise zu führen und die Hinterlassenschaft von dreizehn Jahren sozialistischer
Regierung, Vetternwirtschaft und parteilicher Justiz aufzuräumen, höchst unbeliebt und konnte vor
allem die dringend erforderliche Neuordnung der Sozialversicherung nicht beenden, weil er die
politische Kraft nicht aufbrachte. Das lag nicht zuletzt daran, dass er, berechtigt oder nicht, vom
damaligen Generalstaatsanwalt regelrecht verfolgt und an den Pranger gestellt wurde. Welche
Kräfte dahinterstanden, wird die Geschichte offenbaren – oder auch nicht. Zur Zeit, wir schreiben
Mitte Dezember 2018, sitzt der ehemalige Gewerkschaftsführer, der es bis zum Präsidenten geschafft
hat, im Gefängnis und verbüßt eine langjährige Haftstrafe, Konsequenz seiner kriminellen
Machenschaften, um sich und seine Genossen zu bereichern und an der Macht zu halten. Und der
aktuelle Präsident, ungeachtet aller Meriten, die er sich durch seine durchaus erfolgreichen
Anstrengungen verdient hat, Brasilien aus einer Krise herauszuführen, hat diese als Vizepräsident mit
verschuldet und ihn erwartet nach Ablauf seiner Amtszeit, verbunden mit dem Erlöschen seiner
parlamentarischen Immunität, der Staatsanwalt. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er, der
Universitätsprofessor für Verfassungsrecht, dem Arbeiterpräsident bald Gesellschaft in einer
Strafvollzugsanstalt leisten darf, falls auch er sich nachweisbar einer Straftat schuldig gemacht hat.
Aber natürlich nicht in einer Gemeinschaftszelle mit gewöhnlichen Kriminellen, sondern in einer
Einzelzelle für White collar – Sträflinge mit Sonderbehandlung.
Ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens hat aber schon begonnen, denn am 28.10.2018 wurde
Jaír Messias Bolsonaro, Hauptmann der Reserve und langjähriger Parlamentsabgeordneter, aktuell
für die PSL, zum neuen Präsidenten gewählt und wird sein Amt am 1. Januar 2019 antreten. Die Wahl
war gekennzeichnet von Polemik, Verleumdung, einem fast gelungenen Mordanschlag auf den
erfolgreichen Kandidaten, seinem extrem kostengünstigen Wahlkampf, der von ihm per Internet
vom Krankenhausbett mit breitester Unterstützung von Freiwilligen geführt wurde, die die PT, PSOL,
PCdB und ähnliche linke Parteien und ihre kriminellen Machenschaften, Ignoranz und Inkompetenz,
gepaart mit Arroganz, gründlich satt haben. Er hatte fast die gesamte nationale und internationale
Presse gegen sich, dazu Gewerkschaften, TV - Sender, linke Organisationen, Künstler,
Pseudointellektuelle und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die, soweit es sich um brasilianische
Organisationen und Personen handelt, fast immer sehr gut vom bisherigen Zustand profitiert hatten.
Unterstützt wurde er u.a. von den Kirchen und der nicht mehr schweigenden Mehrheit, die unter der
stärksten Rezession seit Menschengedenken in Brasilien und der dadurch hervorgerufenen
Massenarbeitslosigkeit leidet.
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Ich wünsche meiner zweiten Heimat, dass diese nicht mehr schweigende Mehrheit sich durchsetzen
kann und dass die Amtszeit Bolsonaros von Erfolg gekrönt sein wird. Nomen est Omen, der Vorname
Messias ist zumindest ein gutes Zeichen und der Wahlspruch des neuen Präsidenten BRASIL ACIMA
DE TUDO, DEUS ACIMA DE TODOS (Brasilien über alles, Gott über allen) sollte auch für
Nichtchristen akzeptierbar sein.
São Paulo, 30. Dezember 2018
Karlheinz K. Naumann
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Bolsonaro mit 55% zum Präsidenten gewählt
Am 28. Oktober 2018 hat Brasilien Geschichte geschrieben. Der konservative
Kongressabgeordnete Jair Messias Bolsonaro hat durch seine Unbestechlichkeit, seine
Kompromisslosigkeit bei der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, seine Ablehnung
von Diktatur und sozialistischen Experimenten und sein Eintreten für das Leistungsprinzip die Wahl
zum Präsidenten mit 55% gewonnen, obwohl die Linke nicht nur Brasiliens mit einer beispiellosen
Lügenkampagne versucht hatte, ihn als rechtsradikales Monster darzustellen, welches nur darauf
wartet, eine Militärdiktadur einzuführen, um Schwarze, Frauen und nicht Heterosexuelle endlich
ungestraft diskriminieren zu können. Im ersten Wahlgang hatten schon über 49 Millionen Wähler
für ihn gestimmt, was 46% bedeutete. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss der
erfolgreiche Kandidat aber über 50% erreichen, im zweiten Wahlgang reicht dann die einfache
Mehrheit. Da in Brasilien der Präsident direkt gewählt wird, sich aber 13 Kandidaten aufstellen
ließen, reichte es einfach nicht beim ersten Mal. Ob es bei weniger Kandidaten für Bolsonaro schon
im ersten Wahlgang gereicht hätte, ist müßig, zu diskutieren. Er hat im zweiten Wahlgang von den
Wählern die Bestätigung erhalten, dass eine überwältigende Mehrheit der Wahlpflichtigen keine
sozialistische Regierung will, christliche Werte hochhält, die Familie schützt und es nicht mehr
toleriert, dass Kriminelle mehr und mehr das Verhalten der Bürger bestimmen. Die
Vetternwirtschaft und das Verteidigen von ungerechtfertigten Privilegien durch Politiker,
Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, durch die Justiz, Gewerkschaften und linksorientierten
sogenannten Intelektuellen, Künstlern und Journalisten sowie das ungebremste Ausgeben nicht
vorhandenen Geldes durch die frühere PT-Regierung und der schlechte Zustand der Infrastruktur
Brasiliens, vom Transportwesen über das Gesundheitswesen bis hin zur Strom- und
Wasserversorgung und Abwasserbehandlung haben ebenso zu seinem Wahlsieg beigetragen wie
die hohen Steuern, die ausufernde Bürokratie, die abgeschottete Wirtschaft und die nicht
nachvollziehbaren Urteile einer sich im Schneckentempo bewegenden Justiz.
Der geschilderte schlechte Zustand Brasiliens ist allgemein bekannt, aber - vor allem im Ausland -
spricht kaum einer über die guten Seiten des Landes, siehe den Artikel des Economist mit der
Überschrift „Latin America‘s latest menace“ auf der Titelseite, die das Konterfei Bolsonaros zeigt.
Dazu trägt bis jetzt der diplomatische Dienst des Landes auch kräftig bei, sind doch viele
ehemalige PT-Regierungsmitglieder zu Botschaftern und Mitarbeitern internationaler Gremien
gemacht worden und nutzen diese Stellung, um aus ideologischen Gründen gegen Brasilien zu
agieren, denn in ihren Augen kann ein Brasilien ohne PT-Regierung nur schlecht sein. Wenn man
José Dirceu, dem ehemaligen Stabschef Lulas, glaubt, sind diese PT-losen Zeiten aber bald vorbei,
denn er sagte kürzlich der argentinischen Zeitung EL PAÍS, dass im Falle eines Wahlsieges der Lula-
Marionette Haddad und wenn dieser dann sein Amt aus nicht genannten Gründen nicht antreten
könne, man die Macht ergreifen werde, was nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen sei. Gut, das
sich diese Frage nicht mehr stellt, Haddad hat als Platzhalter Lulas die Wahl haushoch verloren.
Damit sind die Träume von einer Begnadigung Lulas geplatzt und es besteht auch keine Gefahr,
dass die kommunistische Kandidatin für das Vizepräsidentenamt unter Haddad jemals das
Präsidentenamt übernehmen müsste. Wenn später das missglückte Attentat auf Bolsonaro, welches
ihn fast getötet hatte, von einer unabhängigen Polizei und Staatsanwaltschaft geklärt ist, wird auch
feststehen, ob hier wirklich nur ein verblendetes ehemaliges Mitglied der linksextremen PSOL-
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Partei einen Mord versucht hat oder ob es Hintermänner gab, die vielleicht sogar dem Umfeld
Lulas zuzuordnen sind.
Bolsonaro steht jetzt vor großen Herausforderungen. Er muss die guten Eigenschaften Brasiliens
nutzen und die schlechten eliminieren. Dazu benötigt er eine Mehrheit im Kongress, die sich seine
Vorgänger Lula und Dilma jeweils fallweise gekauft haben. Das kann, will und wird er nicht machen.
Er hat es auch nicht nötig, denn er weiss die öffentliche Meinung hinter sich. Wer jetzt die nötigen
und überfälligen Reformen be- oder sogar verhindert, hat in Zukunft nicht nur die Regierung gegen
sich, sondern weite Teile der Bevölkerung. Diese hat nämlich endlich angefangen, selbst zu denken
und überlässt diesen schmerzhaften Prozess nicht mehr den Politikern, die bisher glaubten, die
Bevölkerung gängeln zu können.
Das Denken soll man nicht den Pferden überlassen, obwohl diese größere Köpfe als wir Menschen
haben. Und wenn man liest, was in den vergangenen Jahren von Wirtschaftsfachleuten der
Regierungen vor Lula und Dilma, von Verbänden wie dem CNI und FIESP, von den Chefs der
Großbanken und führenden Unternehmern, die nicht mit Lula und Dilma unter einer Decke
steckten, gesagt und geschrieben wurde, muss man feststellen, dass die Diagnoseergebnisse des
Zustandes Brasiliens schon lange bekannt sind und auch die nötige Behandlung unserer kranken
Gesellschaft. Aber bis heute hat niemand gewagt, heilige Kühe zu schlachten und wenn überhaupt,
wurden nur Symptome zaghaft bekämpft, anstatt die Wurzeln des Übels auszureißen und zu
verbrennen. Die unter sich zerstrittene Opposition aus Lulas und Dilmas Zeiten, vor allem muss hier
die PSDB genannt werden, hat es nicht gewagt, Lula aus dem Amt entfernen zu lassen, als der
Mensalão-Skandal hochkam, weil man im Glashaus keine Steine werfen kann, ohne Scheiben zu
zerbrechen. Aber sie hat es auch nicht gewagt, im Wahlkampf gegen Dilma die Privatisierung von
Staatsbetrieben des ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique zu verteidigen, insbesondere der
jetzt mit 5% abgestrafte damalige Präsidentschaftskandidat Alkmin hatte sich damals in einem
Fernsehduell mit Dilma als feige erwiesen.
Jair Bolsonaro ist nicht feige. Er weiß, dass Staatsbetriebe mit nach politischen Gesichtspunkten
ausgesuchten Geschäftsführern und Vorständen die Korruption unter Lula und Dilma ermöglicht
haben und hat schon angekündigt, dass er den Staatseinfluss auf die Wirtschaft zurücknehmen will.
Selbst die Privatsierung der Petrobrás erscheint jetzt möglich. Und dass er der der Zentralbank
Autonomie geben, den Richter Moro zum Bundesrichter machen und die Wiederwahl des
Präsidenten abschaffen will - beginnend bei sich selbst - ist ein gutes Zeichen.
Was bedeutet Jair Bolsonaro, ab 1.1.2019 Brasiliens Präsident, für ausländische Investoren, die in
Brasilien unternehmerisch tätig werden wollen? Und für Firmen, die ihre Waren und
Dienstleistungen nach Brasilien exportieren wollen? Zunächst dass sie unbesorgt nach Brasilien
kommen können, dem fünftgrößten Land der Erde mit 212 Millionen Einwohnern, einer blühenden
und prosperierenden Landwirtschaft, einer zum Teil hervorragenden Industrie, die Autos und
Flugzeuge ebenso herstellen kann wie Kraftwerke und Werkzeugmaschinen. Brasilien kann im
Meer aus 8.000 Meter Tiefe Erdöl und Erdgas fördern und hat trotzdem Defizite, die ausländischen
Firmen ausgezeichnete Geschäftsmöglichkeiten bieten. Dass diese - weil der Augurenstall noch
nicht ausgemistet ist - ohne fachmännische Hilfe nicht immer leicht wahrzunehmen sind, steht auf
einem anderen Blatt. Aber dafür gibt es ja Dienstleister wie die von mir gegründete Eurolatina, die
das Umfeld kennen und schon hunderten Firmen beim Markteintritt in Brasilien geholfen haben.
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Das Bild Bolsonaros in der Presse
Herr Prof. Dr. Detlef Jena schrieb am 18.3.15 über eine berüchtigte berühmte Person der
Zeitgeschichte:
"Es gibt ein berühmtes Beispiel, wie sich der Stimmungsumschwung unter dem Banner der allzeit
populären "political correctness" hin zu Napoleon vollzogen hat. Am 1. März landete Napoleon in der
Nähe von Cannes, sammelte Truppen, die zu ihm überliefen, und versprach dem Volk radikale
demokratische Reformen. Napoleon eilte der Ruf schneller voraus, als die Adler auf den Standarten
der Alten Garde fliegen und schneller als die Journalisten schreiben konnten.Auch der "Moniteur",
das offizielle Blatt der französischen Regierung, wurde von der Rückkehr des Exkaisers überrascht. Die
Herausgeber und Redakteure wussten nicht so recht, wie sie die Landung Napoleons und seinen
Marsch auf Paris kommentieren sollten. Es ist auch unter dem Aspekt des tollkühnen Mutes mancher
moderner Satireblätter aufregend, zu verfolgen, wie sich die Schlagzeilen des "Moniteur" innerhalb
weniger Tage wandelten: Am 1. März 1815: "Der Menschenfresser hat seine Höhle verlassen." Am 2.
März: "Der Werwolf von Korsika ist soeben bei Cap Juan gelandet." Am folgenden Tag: "Der Tiger ist
zu Gap angelangt." Am 4. März übernachtete das "Ungeheuer" in Grenoble, um sich tags darauf in
einen "Tyrann" zu verwandeln und als solcher durch Lyon zu reiten. Am 6. März wollen die
Frontkorrespondenten den "Usurpator" bereits 60 Meilen vor Paris entdeckt haben. Jetzt flogen die
Federn. 7. März: "Bonaparte rückt schnell vorwärts." Noch blieb ein Rest von Ungewissheit: "... aber
er wird nie in Paris einziehen." Da irrte der "Moniteur" und musste sich am 8. März korrigieren:
"Napoleon wird morgen unter unseren Mauern sein." Es ging Schlag auf Schlag. 9. März: "Der Kaiser
ist zu Fontainebleau angelangt." Und einen Tag später die Gewissheit: "Seine Kaiserliche und
Königliche Majestät hielten gestern Abend Ihren Einzug in Ihr Tuilerien-Schloss, in der Mitte Ihrer
getreuen Untertanen."
Dazu passen in Brasilien diese Ausgaben links von
EXAME und VEJA mit einem staatsmännischen
Bolsonaro.
Das sah, als der Wahlausgang noch nicht feststand,
ganz anders aus
und muss sicher nicht weiter kommentiert werden. Ich will dazu nur dieses sagen: Was ich bisher von
Bolsonaro gehört und gelesen habe und zwar vor und nach der Wahl, lässt mich glauben, dass wir
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mit etwas Glück ab dem 1.1.2019 den besten brasilianischen Präsidenten seit vierzig Jahren erleben
werden. Wie die Präsidenten davor waren, weiß ich nicht aus eigenem Erleben und will mich daher
dazu nicht äußern, aber dass keiner der Präsidenten seit 1978 Bolsonaro das Wasser reichen kann,
davon bin ich überzeugt, einschließlich des (zu)vielgelobten FHC, der in meinen Augen viel von
seinem Nimbus verloren hat. Und wenn das germanische Sprichwort "Viel Feind, viel Ehr" gilt, dann
ist Jaír Messias Bolsonaro ein äußerst ehrenvoller Zeitgenosse.
Was erwartet Bolsonaro?
Die meisten Staats“diener“ lehnen Bolsonaro ab, geht es doch um ihre Pfründe und Privilegien.
Abertausende wurden während der dreizehnjährigen PT - Herrschaft ohne fachliche Qualifikation als
Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes und in Staatsbetrieben untergebracht, um als „verdienten
Genossen“ versorgt zu werden. Die staatlichen Universitäten und Schulen sind zu Ausbildungsstätten
für Sozialisten geworden; wer als Schul- oder Hochschullehrer konservative Meinungen publik
macht, hat einen schweren Stand. Und die Arbeiterpartei hat bereits angekündigt, dass sie den
neuen Präsidenten im Parlament bis aufs Messer bekämpfen wird, also die gewohnte
Obstruktionspolitik aus ihrer früheren Zeit als Opposition.
Sein Status als Reserveoffizier macht den neuen Präsidenten in gewissen Kreisen sofort verdächtigt,
eine Militärdiktatur einführen zu wollen, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass die Urheber
solcher Gerüchte genau wissen, dass nichts daran ist, aber die Unwissenden, die Mitläufer, das
„Kanonenfutter“ sozusagen, die wissen es eben nicht. Und zu den Unwissenden zählen auch
Akademiker, die unseren „Gutmenschen“ in Deutschland entsprechen – (ein)gebildet, aber naiv.
Und Gutmenschen sind politisch immer korrekt, nur nicht anecken, nur nicht aus dem Mainstream
ausscheren! Immer schön anpassen, auch wenn die Logik auf der Strecke bleibt. Wer am lautesten
schreit, dem wird zugestimmt. Da ist für Bolsonaro schon der Ärger vorprogrammiert, denn zum
Programm des neuen Präsidenten gehört, wie sein Wahlspruch es schon überdeutlich ausdrückt,
eine konservative Grundhaltung gegenüber der Familie und polemischen Fragen wie z.B.
Abtreibung und Sexualkundeunterricht für kleine Kinder. Er will soviel Staat wie nötig, nicht wie
möglich. Er tritt für eine harte Hand bei der Bekämpfung der Kriminalität ein, also Kümmern um die
Opfer und die Ordnungsmächte und nicht Verhätscheln der Verbrecher, die heute vom Staat als
Opfer der Gesellschaft behandelt werden. Auch der Kauf von Wählerstimmen, von den Regierungen
Lulas und Dilmas durch Sozialprogramme wie bolsa família verbrämt, wird von ihm abgelehnt.
Versorgung von Bedürftigen ja, von Arbeitsscheuen nein. Das Leistungsprinzip soll wieder gelten,
für manche eine Horrorvorstellung.
Konservativ zu sein wird leider oft gleichgesetzt mit Rechtsextremismus, was natürlich völlig falsch
ist. Und dass Bolsonaro die Nähe zur USA sucht, bedeutet nicht, wie ich es in einem Leserbrief in der
führenden Tageszeitung Brasiliens, dem O Estado de São Paulo, las, dass er Brasilien an die USA
verkaufen will.
Bolsonaro sagt, was er denkt, wenn dies auch häufig eben nicht „politisch korrekt“ ist, was aber sicher
zu seinem Wahlsieg mit beigetragen hat. Darin ähnelt er Donald Trump und daher kommt auch sein
Spitzname „Tropentrump“. Die Brasilianer haben das Lügen und Heucheln der bisherigen
Regierungen satt und wenn Bolsonaro sagt, wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dann
stimmen ihm viele Menschen zu. Der Brasilianer hat einen besonderen Ausdruck dafür, „tapar o sol
com a peneira“ , d.h. „die Sonne mit dem Sieb abdecken“. Diese Mentalität, die u.a. dazu führte, dass
die Sozialversicherung ein bald unbezahlbares und ständig wachsendes Defizit aufweist, welches von
vielen Abgeordneten geleugnet wird, hat etliche dringend nötige Reformvorhaben verhindert, die
jetzt endlich angepackt werden sollen.
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Damit diese Reformen fachmännisch - hätte ich fachfraulich dazu setzen sollen? - angepackt werden
können, hat der gekürte Präsident seine Regierungsmannschaft nicht nach Parteizugehörigkeit
ausgesucht, sondern nach der Kompetenz der zukünftigen Amtsinhaber. Und um ein Beispiel zu
setzen, hat er gleichzeitig die Anzahl der Ministerien reduziert; nicht so drastisch, wie ursprünglich
angekündigt, aber so deutlich, dass etliche Stellen wegfallen werden, was ihm weiteren Ärger
einhandeln wird.
Mehr als hundert Staatsbetriebe können nach Meinung des neuen Präsidenten privatisiert werden.
Allerdings sollen Energieerzeuger, die Banco do Brasil, die Caixa Econômica Federal und vielleicht
der Kern der Petrobrás ausgenommen werden. Die verbleibenden Staatsbetriebe sollen wie die
Ministerien nicht von Politikern, sondern von Führungskräften geleitet werden, die wie in der
Privatwirtschaft über Personalberatungsfirmen in einem transparenten Prozess gefunden, beurteilt
und ausgewählt werden sollen.
Was erwartet den neuen Präsidenten noch? Außer erheblichem Widerstand im Beamtenapparat eine
kaputte Volkswirtschaft, die aber unter dem jetzigen Präsidenten Temer viel besser dasteht als zum
Ende der vorzeitig durch ihre Amtsenthebung abgekürzten Amtszeit seiner inkompetenten und
dilettantischen Vorgängerin Dilma Rousseff. Und natürlich eine Opposition der Opposition willen,
wie die Ankündigung des Boykotts der Zeremonie der Amtsübernahme des neues Präsidenten am
28.12.2018 durch die Arbeiterpartei mehr als deutlich macht. Schlechte Verlierer oder besser,
einfach looser!
Was hat sein Vorgänger Temer als Präsident geleistet?
So hat sich die brasilianische Volkswirtschaft seit 1994 entwickelt 1 :
Das waren die bisherigen Präsidenten der República Federativa do Brasil seit 1995:
Und so haben sich während ihrer Amtszeit die volkswirtschaftlichen Kennzahlen entwickelt:
BIP
2019 wird bisher nur ein Wachstum des BIP von 2,5% erwartet
1
* Prognose
** letzten 12 Monate per September 2018
*** per September 2018
Quelle: O Estado de São Paulo, 29.10.2018
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Inflation
2019 ist das Ziel 4,25% und 4% für 2020, das sollte bei
schwachem Wachstum machbar sein
Arbeitslosigkeit
Die 13,7% im erstem Quartal 2017 konnten auf 12,4%
reduziert werden, aber es gibt immer noch über 12 Mio.
Arbeitslose
Mindestlohn
2019 soll der Mindestlohn auf 1.006 R$ im Monat angehoben
werden, das entspricht ungefähr 250 €
Primärergebnis
2018 wird das fünfte Jahr hintereinander sein, welches mit
einem Defizit abschließt, wahrscheinlich 1,43% vom BIP
Dollarkurs
US$ und € stiegen während der Wahlen gegenüber dem R$
stark im Wert, Ende 2019 sieht man den US$ unter aber
noch 4 R$
Zinsen
Unter Präsident Temer fiel der Selic auf den bisher tiefsten
Wert von 6,5%/a, 2019 wird der Leitzins aber wahrscheinlich
steigen
Ausbildung
Die Mittel für Schule und Universitäten wurden während der
Rezession halbiert, hier besteht starker Handlungsbedarf
Gesundheit
Auch hier wurden die Mittel während der Rezession halbiert
und es muss schnell investiert werden
9

Rentenversicherung
Das Defizit wird Ende 2018 ca. 202,4 Mrd. R$ betragen, die
von Temer versuchte Reform muss unbedingt beendet
werden
Der bis dato amtierende Präsident
Brasiliens, Prof. Dr. iur. Michel Miguel
Elias Temer Lulia, der ein sogenanntes
mandato tampão ⁠1 als Präsident
übernahm, ist, wenn man den Medien
vertraut, trotz seiner hier gezeigten
Erfolge in der Bevölkerung äußerst
unbeliebt, nur vereinzelt werden
Stimmen laut, die ihn verteidigen und
zubilligen, dass er den Umständen
entsprechend „einen guten Job
gemacht hat“, denn jetzt, kurz vor Ende
seiner Amtszeit, ist er natürlich eine
lame duck, von der die Bevölkerung
wenig erwartet, der aber trotzdem
noch für seinen Nachfolger einige
Kartoffeln aus dem Feuer holen kann
und dies auch offensichtlich versucht.
Leider nicht mit Nachdruck, denn er
hat die Gelegenheit, eine sich von der
Justiz selbst zugebilligte
Vergütungserhöhung, die vom
Parlament abgesegnet wurde, durch
sein Veto zu verhindern, leider
ungenutzt vorübergehen lassen. Was
daran liegen kann, dass er nach Ende
seiner Amtszeit keine Privilegien
gegenüber
der
Strafverfolgungsbehörde genießt und
sich seine Chancen auf eine
großzügige Behandlung durch die
Justiz nicht verderben wollte. Aber das
ist reine Spekulation.
Weil er so unbeliebt ⁠2 war und ist, hat er
mehrmals große Anzeigen veröffentlicht, mit denen er den Brasilianern zeigen wollte, was seine
Regierung geleistet hat, obwohl ein Mitglied nach dem Anderen Probleme mit der
Staatsanwaltschaft bekam, einschließlich wie eben geschrieben des Regierungschefs.
"WIR WERDEN BRASILIEN AUS DEN ROTEN ZAHLEN HOLEN, UM WIEDER ZU WACHSEN" heißt
frei übersetzt die Überschrift dieser Regierungsanzeige und diese fährt fort "Die Bundesregierung
hat eine sehr ernsthafte Lage der Staatsfinanzen vorgefunden, sehen Sie:
Ende 2015 wurden im Rahmen des PAC-Programmes 54,3 Mrd. R$ ausgegeben, aber nicht bezahlt
10

.
.
.
Der Staat hatte Schulden für 323 Mrd. R$ gemacht, um dieses Geld an die staatliche Entwicklungsbank
BNDES zu verleihen, die es wiederum großen Firmen mit subventionierten Zinsen zur Verfügung
stellte. Der Schuldsaldo der BNDES gegenüber dem Finanzministerium übersteigt 500 Mrd. R$ bzw.
10% vom BIP"
Bevor wir uns weiter ansehen wollen, wie die Lage des Landes war und was Temer geleistet hat, ein
kurzes Wort zu seiner Unbeliebtheit. Nicht jedem Mann in einem hohen Amt ist es vergönnt, den
Charme von Brad Pitt auszustrahlen, wie George Clooney auszusehen und Einsteins Intelligenz zu
haben (was man natürlich auch auf Frauen in einem hohen Amt übertragen kann, also zum Beispiel
charmant wie Diana Rigg in „Schirm, Charme und Melone“, schön wie Angelina Jolie und intelligent
wie Madame Curie) und wenn einem wie Temer nachgesagt wird, er ähnele Graf Dracula, so hilft das
sicher nicht seiner Popularität. Zu seiner Unbeliebtheit trägt sicher auch wesentlich bei, dass er als
Opportunist eingestuft wird, der als Präsident der PMDB und durch die Annahme der
Vizepräsidentschaft der Regierung Dilma deren katastrophale Amtsführung erst ermöglicht hat und
dann sein Mäntelchen in den Wind drehte, als klar war, dass sie sich nicht halten wird. Ein weiterer
wesentlicher Grund waren die Anklagen des damaligen Generalstaatsanwaltes Janot, der Temer
passive Korruption vorwarf und versuchte, diese
mit fragwürdigen Methoden nachzuweisen. Und
zu guter Letzt kamen dann noch einige Skandale
hinzu, die einige Mitglieder seiner Regierung das
Amt kosteten, am prägnantesten durch dieses
Foto der brasilianischen Polizei zu zeigen, welches
die berühmten Geldkoffer von Geddel Vieira Lima
mit 51 Millionen Reais zeigen.
Welche Hindernisse hat Temer nun seinem Nachfolger aus dem Weg räumen können? Mit Sicherheit
die Reform der Arbeitsgesetzgebung, die bereits dazu beigetragen hat, dass die Zahl der
Arbeitsgerichtsprozesse erheblich zurückgegangen ist, wohlgemerkt der, die von Arbeitnehmern in
dem Bewusstsein angestrengt wurden, dass sie im Fall einer gerichtlichen Niederlagen nichts zu
zahlen hatten, weil die Anwaltskosten der Gegenseite, also der bösen Arbeitsgeber, von eben diesen
zu tragen war und der eigene Anwalt nicht bezahlt werden musste, weil er durch Inanspruchnahme
des Armenrechts sein Geld von uns, den Steuerzahlern erhielt oder – was in Deutschland verboten
ist – nur im Erfolgsfall ein Honorar als Prozentsatz der erstrittenen Summe erhalten hätte. Diese
Regelungen gehören der Vergangenheit an, jetzt muss sich der Arbeitnehmer gut überlegen, ob er
wirklich Grund zu einer Klage hat oder, wie einer meiner früheren Mitarbeiter meinte, „bei diesen
Gringos doch immer noch etwas herauszuholen ist“, selbst wenn sie den Arbeitnehmer korrekt nach
Recht und Gesetz behandelt hatten. Und das ist nur eine Änderung, die die Arbeitsgesetzreform
gebracht hat. Aber lassen wir einen Fachmann zu Worte kommen, der unsere Wirtschaft und was sie
im Innersten zusammenhält, wirklich versteht.
1
Rest der Amtszeit, die der Vorgänger nicht als Amtsinhaber beenden konnte
2
Laut IBOPE lehnten 78% der Befragten die Amtsführung von Michel Temer in einer Umfrage zwischen dem 16. und
18.9.2018 ab, 16% hielten sie für normal, nur 4% stimmten ihr zu, 2% hatten keine Meinung
11

Was denkt ein brasilianischer Fachmann über Brasilien?
Am 21.9.2017 hatte ich bei einem Mittagessen des Austrian Business Circle auf Einladung des
Generalkonsuls Klaus Hofstadler und in Gegenwart der neuen österreichischen Botschafterin Dr.
Irene Giner - Reichl, die vorher ihr Land in Peking vertrat, die Gelegenheit, einen Vortrag von Fabio
Klein von Tendências mit dem Titel Conjuntura e Perspectivas Econômicas para o Brasil zu hören.
Dieser führte aus:
„Von 2011 bis 2014 war Brasiliens Wirtschaft von einer falschen Wirtschaftspolitik der PT-Regierung
geprägt, nämlich steuerliche und monetäre Expansion, Preiskontrolle, Subventionen, fragile
Regulierung. Dazu kamen fehlende Strukturreformen und - mit geringerem Einfluss - die
Weltwirtschaftslage, z.B. Rückgang der chinesischen Wirtschaft, die zu den großen Kunden Brasiliens
bei Commodities gehört.
2015 bis 2016 kam es aus politischen und wirtschaftlichen, hier vor allem aus fiskalischen Gründen,
zu einer Vertrauenskrise. Dazu kam die bekannte Operation "Lava Jata" und das erfolgreiche
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma.
2017 bis 2018 erleben wir die Anpassung der Wirtschaftspolitik an die Realität, Strukturreformen,
stark sinkende Inflation und Lockerung der Geldpolitik und in der Folge eine reale
Einkommensverbesserung und ein erhöhter Konsum der brasilianischen Familien.
Die Winde wehen zur Zeit günstig für Brasilien. Das internationale Szenarium begünstigt Brasilien.
Das Weltwirtschaftswachstum liegt bei 3,4% in diesem Zeitraum, niedrige Zinsen und hohe Liquidität
begünstigen Schwellenländer wie Brasilien.
Aber die brasilianischen Wahlen 2018 bedeuten ein Risiko, vor allem die Wahl des Präsidenten.
Tendências meint, dass ein liberaler Kandidat von Mitte-Rechts 2 das Rennen machen wird und
die augenblickliche Wirtschaftspolitik fortgesetzt werden wird. Das bedeutet Fortführung der
graduellen Strukturreformen und ein vom Markt induziertes Wachstum. Die größte Herausforderung
der künftigen Regierung ist auch wie vor die Haushaltssituation des überschuldeten Landes. Neben
der Reform der Sozialversicherung sind andere Reformen nötig, die die Abhängigkeit von gesetzlich
festgeschriebenen Regierungsausgaben verringern und der Regierung mehr Handelsfreiheit geben.
Trotz der geringen Popularität der jetzigen Regierung muss anerkannt werden, dass sie wichtige
Reformvorhaben durchgeführt hat wie
• gesetzliche Begrenzung der Haushaltsausweitung
• neue Gesetzgebung über Staatsbetriebe
• neues Management bei Petrobrás
• Reform des Gymnasiums
• Neuregelung der Gesetze zum Pré-Sal
• Gesetz der Fremdvergabe
• Änderung der Kreditkartenregeln
• Freigabe des FGTS
• Reform der Arbeitsgesetzgebung
• Plan zur finanziellen Gesundung der Bundesstaaten
• Langfristzinsen TLP
2
Gute Prognose! In der Tat ist Bolsonaro nach meiner Meinung ein liberaler Politiker, der als mitte-rechts einzustufen ist
12

Dass die Wirtschaft sich erholt, sieht man an der Zunahme des Vertrauensindexes von Verbrauchern
und Industrie, an der Kreditausweitung für natürliche Personen, am Ansteigen des Autoabsatzes und
an der Zunahme der industriellen Produktion. 2008/2209 sind diese Indizes stark eingebrochen,
haben sich aber sehr schnell erholt, diesmal dauert es deutlich länger.
Die Triebfedern des Wachstums sind heute das Verhältnis Import / Export, die flexibel Geldpolitik, die
fallende Inflation, die bereits das Niveau von entwickelten Industrienationen erreicht hat, reale hohe
Einkommensgewinne und der beginnende Rückgang der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Abbau
der informellen Beschäftigung.
Das BIP wächst auch endlich wieder, für 2018 sieht Tendências den Zuwachs 3 bei 2,8%, in einzelnen
Sektoren wie der Industrie mit 3,8% sogar deutlich mehr.
Die rekordverdächtige niedrige Inflation, u.a. durch eine Superernte im laufenden Jahr, hat bereits
einen starken Rückgang des Leitzinses ermöglicht. Der Dienstleistungssektor, der einen extrem hohen
Anteil am BIP Brasiliens hat, hat seine Preise ebenfalls erheblich gesenkt. Die Zunahme des
Kreditvolumens wird begleitet durch einen Rückgang der Zahlungsunfähigkeit bei juristischen und
natürlichen Personen.
Der Dollar wurde global billiger, das Länderrisiko Brasilien ist stark gesunken, die Währungsreserven
Brasiliens sind hoch, alles spricht für ein Engagement in Brasilien und seine Währung. Das kann sich
allerdings ändern, wenn die USA die Zinsen erhöhen und wenn die Reform der Sozialversicherung
ausbleibt, was ein weiteres Wachstum des Haushaltsdefizits zur Folge hätte. Die Regierung, in diesem
Augenblick durch stark gestiegene Steuereinnahmen wegen des Wiederanziehens der Wirtschaft
begünstigt, muss trotzdem hart an der Verringerung des Primärdefizits arbeiten, d.h. Ausgaben
kürzen und das vorhandene Geld besser ausgeben. Ohne die Reform der Sozialversicherung wird
wahrscheinlich bereits 2019 das Haushaltsdefizit unkontrollierbar sein.
Wenn alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, sollte das Primärergebnis 2020 aus den negativen
Zahlen herauskommen, aber die Bruttoverschuldung, die 2011 bei 51,3% des BIP lag, wird dann bei
85,6% liegen und erst 2016 unter 80% kommen.
Die Schlussfolgerung ist, dass Brasilien sich auf dem richtigen Weg befindet, aber es Risiken gibt:
Alles verbessert sich, nur nicht die Haushaltslage! 2018 werden durch die Wahl die Weichen
gestellt. Mit 60% Wahrscheinlichkeit wird die Reform der Sozialversicherung durchgezogen und die
Kontinuität der Regierung garantiert.“
Die Weichen wurden inzwischen gestellt, aber die Reform der Sozialversicherung „ging in die Hose“,
weil Temer seine Durchsetzungskraft durch die schon erwähnte Verfolgung durch Janot zu sehr
schwächte. Und das führte u.a. dazu, dass die Liquidität der brasilianischen Regierung auf Bundes-,
Landes- und Kommunalebene Ende 2018 äußerst gefährdet ist. Dazu werde ich mich im zweiten
Kapitel äußern, aber vorher sollen die Vertreter Deutschlands und der deutschen Wirtschaft in
Brasilien gehört werden.
3
Hier wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht, d.h. niemand hatte an einen völlig unnötigen Streik der LKW-Fahrer wegen
des Dieselpreises gedacht und an die amateurhafte Reaktion einer erpressbaren Bundesregierung
13

Was denkt die deutsche Wirtschaft über Brasilien?
Anfang Oktober 2018, noch vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, hielt die AHK
São Paulo eine Vorstandssitzung ab, an der der deutsche Botschafter Georg Witschel und der
Generalkonsul in São Paulo, Alex Zeidler, teilnahmen. Auf diesem Treffen wurde der Zeitung „Folha
de São Paulo“ von Martin Duisberg, dem Vertreter der DZ Bank und Vizepräsident der AHK, gesagt,
dass die Verschlechterung des Geschäftsumfeldes und die überdurchschnittlich wachsende
Komplexität des Steuersystems und der Bürokratie die Muttergesellschaften deutscher
Unternehmen in Brasilien bewegt, Investitionen nach Asien umzulenken. Die 210 Verbraucher
Brasiliens seien kein ausreichendes Argument mehr, um ausländische Investitionen anzulocken. Zu
den Verlusten im Inland durch auf Grund der Rezession schrumpfende Märkte kämen noch
Exportschwierigkeiten hinzu. Wolfram Anders, der AHK-Präsident und Vizepräsident der Robert
Bosch – Gruppe in Lateinamerika, erklärte, dass die Firmen zur Erlangung der Exportfähigkeit ihre
Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. Unter den vielen Gründen dafür zählte er die
Schwierigkeit, technische Normen und geistiges Eigentum zu registrieren sowie das schwierige
Steuersystem Brasiliens, welches dazu führt, dass Bosch in Brasilien 39 Mitarbeiter zur Behandlung
von Steuerfragen beschäftige und in Spanien mit einem vergleichbaren Geschäftsvolumen nur fünf. 4
Der deutsche Botschafter empfahl Brasilien, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland
zu erneuern und die Beitrittsverhandlungen mit der OECD zu forcieren, außerdem hielte sich der
Fortschritt der Verhandlungen 5 zwischen Mercosul und EU in Montevideo in Grenzen. Phlipp
Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz do Brasil, kritisierte die Wachstumsbehinderung von
Unternehmen in Brasilien durch die Bürokratie, so benötigte sein Unternehmen mehr Zeit, eine
Lizenz zu erhalten als für den eigentlichen Bau der Fabrik in Iracemápolis. Laut Weltbankreport Doing
Business 2018 steht Brasilien auf der Liste für die Leichtigkeit, eine Baugenehmigung zu erhalten, an
hundertsiebzigster Stelle von 190! Die deutschen Geschäftsleute bemängelten auch, dass die
deutsche Kanzlerin im Juni 2017 Handelsverträge mit lateinamerikanischen Ländern unterschrieb,
aber dabei Brasilien links liegen ließ. Anschließend sagte Temer wegen einer Krise seiner Regierung
– er wurde von der brasilianischen Staatsanwaltschaft der passiven Korruption beschuldigt - in letzter
Minute ein Mittagessen mit ihr in Hamburg ab, wo er am G20-Treffen teilnahm. Schiemer betonte,
dass die neue Regierung Brasiliens Stabilität auf ihre Fahnen schreiben sollte, die nur durch
tiefgreifende Reformen erreichbar sei.
Die AHK hat hat 160 Mitgliedsfirmen im ersten Halbjahr 2018 gefragt, was am meisten die Geschäfte
in Brasilien beeinträchtigt. Das Steuersystem wurde von 73% genannt, auf den zweiten Platz mit 59%
kam die Staatsverschuldung. Dass man in Brasilien im Mittel über 10 Jahre auf die Erteilung eines
Patentes warten muss und dass das Land auf Platz 184 von 190 der Rangliste für die Einfachheit,
Steuern zu zahlen, steht, fanden die Manager auch nicht lustig.
Welche Reformen wurden gewünscht? Diese wurden genannt:
HOHE PRIORITÄT
100% Sozialversicherung
96% Steuersystem
91% Schulsystem
4
Ich habe ca. 1990 eine ähnliche Untersuchung für Mannesmann - Demag in Betím gemacht und bin zu ähnlichen Ergebnissen
gekommen, es hat sich also in ca. 30 Jahren nichts geändert!
5
Ob diese nach der Verknüpfung des gewünschten Abkommens mit dem Verbleib Brasiliens im Pariser
Umweltschutzabkommen durch den französischen Präsidenten bald erfolgreich abgeschlossen werden können, werden wir
wahrscheinlich erst nach dem Amtsantritt Bolsonaros wissen, der gerade Brasilien als Austragungsland der nächsten
Umweltschutzkonferenz ausgeschlossen hat
14

86% Wahlrecht, Parteienrecht, Regierungssystem
73% Gesundheitswesen
68% Korruptionsbekämpfung
64% Arbeitsrecht
55% Infrastruktur und Transport
55% Marktöffnung
MITTLERE PRIORITÄT
45% Marktöffnung
41% Infrastruktur und Transport
32% Korruptionsbekämpfung
27% Gesundheitswesen
23% Arbeitsrecht
14% Wahlrecht, Parteienrecht, Regierungssystem
9% Schulsystem
4% Steuersystem
0% Sozialversicherung
NIEDRIGE PRIORITÄT
13% Arbeitsrecht
4% Infrastruktur und Transport
0% alle übrigen Reformvorhaben
Investitionen in Brasilien
Deutschland hat viele Jahre lang unangefochten den zweiten Platz unter den ausländischen
Investoren nach den USA eingenommen, wobei ich mich auf die Investitionen beziehe, die nicht reine
spekulative Finanzmarktinvestitionen sind. Firmen wie Siemens und Bayer haben den Schritt nach
Brasilien vor mehr als 100 Jahren getan und seitdem Riesensummen im Lande investiert.
Heute nimmt Brasilien keinen bevorzugten Platz mehr ein, wenn ein deutscher Investor sein Geld
langfristig im Ausland arbeiten lassen will und seine Niederlassung finanziell unterstützt, neue Firmen
dazu kauft oder gründet. Hier kam uns die Wiedervereinigung in die Quere und der Zusammenbruch
der UdSSR, denn auf einmal konnten deutsche Unternehmer, westdeutsche, sollte ich wohl sagen,
im Osten investieren, vor der Haustür sozusagen. Und da war das ehemalige Arbeiter- und
Bauernparadies, welches privatisiert wurde, Chancen über Chancen, die man nutzen konnte, ohne
eine Fremdsprache lernen zu müssen. Und, wie ein bekannter Unternehmensberater es formulierte,
wenn es Brei regnet, muss man den Löffel raushalten! Und wenn dieser warme Regen damals
verlangte, dass man in Polen, Russland, Ungarn, im damaligen Jugoslawien und der ebenfalls heute
nicht mehr existierenden Tschechoslowakei investierte, um die im Vergleich zu (West-) Deutschland
gezahlten Hungerlöhne ausnutzen zu können, dann macht man das eben und geht nicht nach
Brasilien, viel zu kompliziert, viel zu gefährlich und was der Vorurteile mehr sind. Selbst China
erschien auf einmal besser! Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Tätigkeit als Leiter des
Firmenpools Brasilien / Mercosul der IHK Essen. Wenn wir, die Poolleiter aus aller Welt, an zwei
Tagen im Jahr in einer der NRW – IHKs Sprechstunden abhielten, dann war ich gefragt wie nie, an
einem Rekordtag beriet ich ohne Mittagessen im Dreißig-Minuten-Rhythmus 19 Firmen! Und die IHK
Essen hatte kein Problem, meine Woche mit täglich mindestens acht Terminen für
Brasilieninteressierte aufzufüllen. Und dann kam die Wiedervereinigung und die Interessenten
blieben aus. An drei Tischen meiner Kollegen aus China standen die Interessenten Schlange,
während ich den Tag mit der Beratung von drei oder vier Ratsuchenden ausfüllte. Das besserte sich
15

etwas vor der Fußballweltmeisterschaft und der Olympiade in Brasilien, weil viele deutsche Firmen
so naiv waren anzunehmen, dass man bei solchen Veranstaltungen Großaufträge ohne „Eintrittsgeld“
zu zahlen, mitnehmen könne.
Aber zurück zu den Investitionen. Es geht, wie gesagt, nicht um kurzfristige Kapitalanlagen an der
Börse, um Warentermingeschäfte oder Ähnliches, wo man schnell Gewinne (oder Verluste!)
realisieren kann, sondern um die Geldanlage in Produktionsmittel, um das Finanzieren neuer
Technologien für Produkte und Produktionsverfahren und heute auch für Dienstleistungen. Und da
ist das bevorzugte Ziel 6 2017 bis 2019 für solche langfristig gebundenen Mittel die vielgeschmähte
USA als einziges Industrieland. Es folgen die Schwellenländer China, Indien, Indonesien, Thailand
und erst an sechster Stelle Brasilien. Wobei man wissen muss, dass Brasilien 2016 weniger
Investitionsmittel aus dem Ausland erhalten hat als 2011, nämlich 39% weniger! Und der sechste
Platz wurde prognostiziert, bevor die Eigentümer des weltgrößten Fleischkonzerns, der JBS, von der
Justiz sozusagen zur Schlachtbank geführt wurde und einer erstaunten Öffentlichkeit gesagt wurde,
wie nicht nur dieses Vorzeigeunternehmen aus Dilmas Zeiten BNDES-Mittel erhielt und dafür
Milliardenbeträge an Politiker und Beamte zahlte. Denn die Rangfolge wurde am 9.6.2017 publiziert.
Die Direktinvestitionen in Brasilien haben sich laut UNCTAD so entwickelt:
Werte in Mrd. US$
Und das ist der Anteil, der laut UNCTAD aus dem Ausland kam:
Werte in % der Gesamtinvestition
2016 betrug die Gesamtsumme der in den letzten Jahrzehnten in Brasilien investierten und hier
verbliebenen Mittel, die aus dem Ausland kamen, 625 Mrd. US$, was 35% des BIP sind. Böse Zungen
können jetzt sagen, der von den Linken als Argument gegen die USA benutzte Ausverkauf Brasiliens
hat schon längs begonnen.
6
Unctad (http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1782) (Conferência das Nações Unidas sobre
Comércio e Desenvolvimento)
16

kumulierte ausländische Investitionen in % des BIP
Und noch bösere Zungen könnten sagen, Brasilien wäre ohne diese Investitionen aus dem Ausland
schon lange konkursreif.
2016 lag Brasilien als Zielland für ausländische Investitionen weltweit auf dem siebten Platz. Im
genannten Jahr fiel die weltweite Investitionssumme um 2%, die Brasiliens aber um 14%.
Wie sieht es nun heute, kurz vor dem Jahresende 2018, mit den Investitionen in Brasilien aus? Hier
einige Beispiele:
> Boeing und Embraer werden ein Joint Venture bilden, welches einen Wert von 5,26 Mrd.
US$ darstellt. Bei der ersten Bekanntgabe im Juli 2018 lag der Wert noch 4,75 Mrd. US$. Das
Investment von Boeing beträgt 3,8 Mrd. US$.
> Casas Pernambucanas werden in kleineren Städten neue Läden eröffnen und haben dafür
500 Millionen R$ reserviert. Der Umsatz des Unternehmens soll damit 2019 auf 7 Mrd. R$
steigen.
> Im ersten Vierteljahr 2018 wuchs der Umfang von Fusionen und Akquisitionen um 120%
gegenüber demVorjahresvergleichszeitraum und erreichte 52,3 Mrd. R$
> Eletrobras wird 2019 bis 2023 insgesamt 30,3 Mrd.R$ investieren, 12 Mrd.R$ davon für die
Fertigstellung des Atomkraftwerkes Angra 3
Die finanzielle Lage Brasiliens
Diese Beschreibung erfordert vom Leser die Fähigkeit, mit großen Zahlen umzugehen und sich
vorstellen zu können, was sie bedeuten. Also bitte nicht Millionen mit Milliarden verwechseln, wie es
bekannten Politikern passiert sein soll.
17

Per November 2018 beträgt das externe Zahlungsdefizit Brasiliens 12,114 Mrd.US$. Bis Jahresende
werden es 17,6 Mrd. US$ sein und für 2019 wird ein Defizit von 35,6 Mrd.US$ erwartet.
Dazu passt die finanzielle Lage der Brasilianer. 54 Millionen leben in Armut und 15 Millionen im
absoluten Elend.
Diese Graphik von STATISTA (www.statista.com) zeigt, wohin das verantwortungslose Handel gegen
die Regierung Temer, angeführt von der Bundesstaatsanwaltschaft, die mit getürkten Beweisen die
Reform der Sozialversicherung verhinderte und gefolgt vom Obersten Bundesgericht, dessen
Richter geradezu unanständige Vergütungsarten und -höhen erlaubten, führt. Temer war auf dem
besten Weg, die Exzesse der Regierungen Lula und Dilma zu reparieren, aber gegen Dolchstöße in
den Rücken war er nicht gefeit.
Wohin soll man gehen, um in Brasilien erfolgreich
Geschäfte zu machen?
Keine einfache Frage, das weiß jeder, der schon mal eine Standortstudie gemacht hat. Es gibt viele
Entscheidungskriterien, die man heranziehen kann. Heute sind die Bundesstaaten des Südens und
Südostens Brasiliens die Triebfedern der Wirtschaft, denn hier wohnen 59% der Bevölkerung, die
76% des BIP erzeugen und 78% der Industrieerzeugnisse Brasiliens. Die deutsch-brasilianischen
AHKs machen darauf aufmerksam, dass fast alle der ungefähr 1.400 in Brasilien tätigen Firmen
deutschen Ursprungs ihren Standort in dieser Region haben und hier bis dato 28 Mrd. US$
investierten.
Aber wenn man sich die Standorte der über 50 Automobilfabriken Brasiliens ansieht, merkt man
schnell, dass sich hier ein Wandel vollzieht, der nicht mehr aufzuhalten ist. Als ich nach Brasilien kam,
um hier Kupplungen, Stoßdämpfer und Ventilfedern für die Fahrzeugindustrie zu bauen, waren fast
alle Fabriken in Groß-São Paulo zu finden, nur Fiat machte mit Betím in Minas Gerais eine Ausnahme.
Heute findet man Autofabriken auch in Santa Catarina, Goias , Bahia und Rio Grande do Sul, um nur
einige andere Orte zu nennen. Und diese Verlagerung der industriellen Tätigkeit, u.a. in den Norden
und Nordosten, setzt sich fort, ein überaus wünschenswerter Trend. Dazu kommt die immer größere
Bedeutung des Zentralwesten, der durch das Agrobusiness einen sehr wichtigen Beitrag zur
18

Wirtschaftskraft Brasilien leistet. Ein Land, welches ich betonen möchte, flächenmäßig das
fünftgrößte der Erde ist und nach seinem BIP selbst nach der gerade überwundenen
Jahrhundertkrise, hervorgerufen durch ein sozialistisches Experiment, welches nicht dem
Wohlergehen der Brasilianer, sondern dem der bis dato Machthaber gewidmet war, global den
achten Rang.
Die ABStartups hat festgestellt, dass die 30 bisher identifizierten unternehmerfreundlichen
Gemeinden meist klein sind und in ganz Brasilien zerstreut liegen, oft weitab von den
Ballungszentren. Solche startups sind häufig Firmen, die Kurse über Grafische Datenverarbeitung
anbieten, um Kenntnisse zu vermitteln, wie sie von der Computerspieleindustrie verlangt werden.
Brasilien nimmt weltweit den 13. Platz dieser Industrie ein. Von 2015 auf 2018 ist die Anzahl der
Fachleute in diesem Bereich um 73% gestiegen.
Warum verdienen heute nicht alle Unternehmer Geld in
Brasilien?
Denn es ist ja nicht so, dass man generell kein Geld in Brasilien verdienen kann. Viele Unternehmen
weisen Gewinn in ihrer Bilanz aus, man sehe sich als Beispiel nur die Banken an. Und trotzdem wählen
viele Unternehmer, die noch nicht in Brasilien tätig sind, andere Länder aus, wenn sie sich
entscheiden müssen, wo sie investieren werden. Und manche Unternehmer, die bereits im Lande
sind und vielleicht sogar eine Beteiligung in Brasilien halten oder eine Tochtergesellschaft
gründeten, ziehen sich aus dem Land zurück. Das muss doch einen Grund haben. Und was
unterscheidet diese Unternehmer von denen, die sich weiterhin in Brasilien engagieren und damit
wie im Fall von Siemens oder Bayer in die Fußstapfen ihrer Vorgänger treten, die vor mehr als
hundert Jahren nach Brasilien kamen? Oder von denen, die trotzdem, unabhängig von der Person,
die als Präsident die Geschicke des Landes bestimmt, nach Brasilien kommen, um hier ihre Produkte
zu fertigen und zu vertreiben?
Die Gründe sind schnell genannt. Wer als Unternehmen schon viele Jahre in Brasilien ist oder jetzt
kommt, ging oder geht oft den Königsweg. Das ist nicht jedem vergönnt, denn der Königsweg nach
Brasilien ist der, auf dem man sich befindet, wenn ein Kunde ruft und einen Auftrag garantiert, der
die Tätigkeit im Lande von Anfang an in die Gewinnzone bringt.
Ein Beispiel dafür ist eine US-amerikanische Beratungsgesellschaft, deren Vertreter mit einem
Auftrag in der Tasche nach Brasilien einreisten, einheimische Fachkräfte rekrutierten, in Deutschland
ausbildeten und zurückschickten, damit sie mit den Kollegen aus Übersee das erste Projekt
abarbeiten und gleichzeitig ohne Verlust weitere akquirieren und damit das Beratungsbüro in
Brasilien ausbauen konnten.
Viele Automobilindustriezulieferer hatten dieses Glück ebenfalls. Sie wurden von ihrem Kunden
aufgefordert, ihm nach Brasilien zu folgen - Berater nennen das follow source. Aber dieses Glück hat
sich in Krisenzeiten oft als unbeständig gezeigt. In einem meiner Projekte wurde mir der Aufbau eines
deutschen Zulieferers anvertraut, dem vom Kunden die Preise rückwirkend einseitig gekürzt wurden.
Auf meine - leere - Drohung, die Lieferung auszusetzen, wurde mir vom Einkäufer lakonisch gesagt,
wenn sein Unternehmen Verluste mache, müssten dass die Lieferanten ebenfalls, außerdem würde
mein Auftraggeber in Deutschland 60% seines Umsatzes mit seiner Firma machen und das könne
man schnell reduzieren.
Die Bauindustrie leidet seit viereinhalb Jahren unter einem Geschäftsrückgang von 30% und wird
wohl erst 2025 auf dem Niveau von 2014 ankommen. Gründe dafür sind u.a. die schwierige und
19

teure Finanzierung von Bauvorhaben und die Zurückhaltung des Staates mit Investitionen, aber auch
die bewiesenen Korruptionsvorwürfe gegen die meisten der großen Bauunternehmen, die
milliardenschwere Strafen zahlen und tausende Mitarbeiter entlassen mussten.
Viele kleine und mittlere Unternehmen leiden unter ihrer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, die oft
selbstverschuldet ist, weil nicht rechtzeitig in moderne Produktionssysteme und innovative Produkte
investiert wurde. Ich erinnere mich an einen Fall, der dies besonders deutlich zeigt. Ich war mit dem
Inhaber eines deutschen Ingenieurbüros beim Chef eines eigentümergeführten
Familienunternehmens aus der Medizintechnikbranche. Wir boten dem Herrn an, ein neues Produkt
für ihn bis zur Serienreife zu entwickeln, für ca. 100.000 €, weniger, als diese Entwicklung in seinem
Hause gekostet hätte - abgesehen davon, dass er kein qualifiziertes Personal dafür hatte. Was war
der Gegenvorschlag? Der Unternehmer zeigte uns ein Produkt im Katalog eines Wettbewerbers aus
den USA und fragte, ob wir dieses nachbauen könnten. Ein anderes Beispiel, ich war mit dem
Eigentümer eines Blockbandsägenherstellers, der mehr als 100 Maschinen in Afrika verkauft hatte,
in Belém. Ich hielt dort einen Vortrag über moderne Holzbearbeitungsmethoden und wir wurden
von etlichen Sägewerkeigentümern bedrängt, die Sägen anzubieten. Diese waren teuer, ca. 750.000
€ fob, aber eine Säge ersetzte fast 100 Mitarbeiter eines Sägewerkes. Fazit? In den Sägewerken
stehen heute noch manuelle 100.000 R$ - Sägen, mit denen Tageslöhner unter
menschenunwürdigen Verhältnissen Bretter schlechter Qualität herstellen. Einige einzige Säge
konnte verkauft werden, nach Surinam!
Das ist unsere beklagenswerte brasilianische Arbeitsproduktivität 7 :
Links sehen Sie die Produktivität in Brasilien von 1950 bis 2016 in Prozent der US-amerikanischen
und rechts die von Chile, China, Brasilien und Indien von 1980 bis 2018. Wenn Bolsonaro es
durchdrücken kann, dass der Zoll für Maschinenimporte von 14 auf 4% gesenkt wird, könnte sich das
Bild ändern. Aber direkt nach der Ankündigung dieser Maßnahme meldete sich gleich der
Maschinenbauerverband Abimaq als Bedenkenträger.
Die 200 größten Gruppen Brasiliens erzielten 2017 Bruttoeinnahmen in Höhe von 3,97 Billionen R$,
1,6% mehr als im Jahr zuvor. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 2,95%. Durch Kostensenkung
und Entschuldung wuchs das wirtschaftliche Ergebnis 2017 gegenüber 2016 um 36,7%! Es geht also,
wenn man den korrekten Weg wählt und Ausschreibungen nicht durch Bestechung gewinnt,
7
Quelle: Guilherme Tinoco, Fabio Giambiagi, BNDES, PERSPECTIVAS DEPEC 2018 - O CRESCIMENTO DA ECONOMIA
BRASILEIRA 2018-2023, ABRIL 2018
20

sondern durch Wettbewerbsfähigkeit! Aber der Weg ist schwierig, Bürokratie, hohe und
komplizierte Besteuerung, mangelnde Rechtssicherheit, sehr langsame Schutzrechterteilung,
ausufernde Kriminalität, teurer Import, Fehlen von Fachkräften, schlechte Infrastruktur, teure
Produkte und Dienstleistungen stehen dem Erfolg entgegen.
Den Königsweg zu gehen, ohne auf Hindernisse zu stoßen, ist leider nicht jedem gegönnt und
deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn sich Unternehmer einfachere Länder aussuchen. Wer
trotzdem nach Brasilien will, sollte mich oder meinen Partner Holger Sax ansprechen, wir helfen mit
unserer EUROLATINA bei der Gründung von Unternehmen und ihrem Aufbau, wobei wir die
Verwaltung und andere operative Aufgaben übernehmen, z.B. aus der Logistik. Eine andere Hilfe
besteht im Abstellen von exklusiven Mitarbeitern für unsere Kunden, die Aufbauarbeit vor allem im
Vertrieb leisten und weisungsgebunden sind, d.h. Sie haben es nicht mit freien Handelsvertretern zu
tun, die nach eigenem Gutdünken ohne Berichtspflicht agieren. Brasilien ist kein Land für Anfänger,
aber wer in Indien oder China erfolgreich ist, kann es auch in Brasilien sein.
Das Bundeskabinett Bolsonaros
Er versprach im Wahlkampf, dass er seine Minister nach fachlichen und nicht nach parteipolitischen
Kriterien ausgesucht würde. Das hat er ohne Zweifel geschafft, sehen Sie sich Liste der Minister (aus
VEJA, Giovanna Romano, publiziert am 13.12.18 um 19:48) an:
Onyx Lorenzoni (Präsidialamt)
Paulo Guedes (Wirtschaft)
64 Jahre, Parlamentsabgeordneter, das vierte Mal gewählt
(nach Anzahl der Stimmen auf dem zweiten Platz in RS),
Tierarzt, DEM für RS, ist der künftige rechte Arm des
Präsidenten, zuständig für die politische Artikulation im
Parlament und „Aufseher“ der anderen Ministerien. Hat 2014
zugegebenermaßen 100.000 R$ als Spende aus der
schwarzen Kasse einer Firma erhalten.
Volkswirt, 68 Jahre, kommandiert künftig ein
Superministerium, zuständig für Planung, Industrie,
Handel und Finanzen. Promotion an der Universität von
Chikago, will so wenig Staat wie möglich in der
Wirtschaft und verteidigt den Wirtschaftsliberalismus
Sergio Moro (Justiz und öffentliche Sicherheit)
Tereza Cristina (Landwirtschaft)
Ehemaliger Bundesrichter, durch das Lava Jata - Verfahren
bekannt geworden, ist auch zuständig für die
Finanzaufsichtsbehörde COAF (Conselho de Controle de
Atividades Financeiras), die Bundespolizei und das
Gefängniswesen. Hat einen Doktorgrad der
Bundesuniversität von Paraná. Hat den ex - Präsidenten Luiz
Inácio Lula da Silva wegen passiver Bestechung und
Geldwäsche verurteilt. Hat sein Richteramt mit der Berufung
zum Minister aufgegeben.
Parlamentsabgeordnete, DEM für MS, wurde von der
FPA (Frente Parlamentar da Agropecuária) für das Amt
empfohlen. Agraringenieurin, führt die
Interessensgruppe der Landwirte im Nationalkongress
an. War von 2007 bis 2014 Landesministerin für
Agrarentwicklung, Produktion, Industrie, Handel und
Tourismus unter Ministerpräsident André Puccinelli
(MDB).
21

Marcos Pontes (Wissenschaft und Technologie)
General Augusto Heleno (Institutionelle Sicherheit)
PSL, erster Astronaut Brasilien (und Südamerikas),
Oberstleutnant der Reserve der Luftwaffe, Ersatzkandidat für
Major Olímpia (PSL). Luft- und Raumfahrtingenieur des ITA
(Instituto Tecnológico de Aeronáutica), war UNO-Botschafter
für industrielle Entwicklung.
General Fernando Azevedo e Silva (Verteidigung)
PRB, Reserveoffizier, 71 Jahre, war Militärkommandant
von Amazonien und Chef der Abteilung für Wissenschaft
und Technologie. Künftig zuständig für die Sicherheit
des Präsidenten und für den Geheimdienst. Enger
Vertrauter von Bolsonaro
Ernesto Araújo (Außenministerium)
Ehemaliger Stabschef der Armee, seit September 2018
Berater des Präsidenten des Obersten Bundesgerichtshofes
Dias Toffoli. Der Reservegeneral war u.a. Kommandant der
Militärregion Ostbrasilien, hat eine UNO-Mission in Haiti
geführt und war Chef der Autoridade Pública Olímpica
während der Olympiade 2016 in Rio. Absolvierte seine
Ausbildung in der Militärakademie Agulhas Negras und
beendete sie 2016, ein Jahr vor Bolsonaro.
Wagner Rosário (Bundesrechnungshof)
War im Außenministerium bis jetzt Direktor des
Abteilung USA, Kanada und Interamerikanische
Angelegenheiten. Hat den Rang eines Botschafters,
stand aber nie einer Botschaft vor. Hat die Kandidatur
Bolsonaros offen unterstützt und die PT eine
Terroristenpartei genannt.
André Luiz de Almeida Mendonça
(Generalbundesanwaltschaft)
Hat dieses Amt bereits unter Temer inne und war der erste
Karrierebeamte des CGU, der das Amt des Exekutivsekretärs
und Ministers übernimmt. Er ist Steuerprüfer der
Militärakademie Argulhas Negras und hat als Offizier
gedient. An der Universität von Salamanca in Spanien hat er
ein Diplom in Korruptionsbekämpfung im Rechtsstaat
erworben.
Er ist derzeit bei der Behörde als Sonderberater im
Controlling tätig, der er in Zukunft vorstehen wird.
Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät von
Bauru. Direktor der Abteilung für Öffentliches Eigentum
und Verwaltungskorrektheit der
Bundesstaatsanwaltschaft. 2011 erhielt er den
Sonderpreis Innovare für die Idealisierung einer Gruppe
zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der AGU. Der
Anwalt gilt aufgrund seiner Kenntnisse in
Kronzeugenvereinbarungen als technisch und genießt
den Respekt eines Fachmannes.
22

Luiz Henrique Mandetta (Gesundheit)
Gustavo Bebianno (Generalsekretär der
Präsidentschaft der Republik)
Parlamentsabgeordneter für DEM-MS, Arzt (Orthopäde),
früherer Landesgesundheitsminister in Campo Grande,
wurde trotz einer Untersuchung wegen
Ausschreibungsbetrug, Schwarzer Kasse und
Amtsmissbrauch gegen ihn wegen der Unterstützung von
Mitgliedern des Gesundheitssektors ausgesucht.
Ricardo Vélez Rodríguez (Erziehung)
Wird das Sekretariat für Kommunikation (Secom) und das
Partnerschafts- und Investitionsprogramm (PPI) leiten.
Der aus Rio stammende 54 Jahre alte Anwalt war der
hauptsächliche Wahlkampfkoordinator von Bolsonaro
und präsidierte die PSL bis zur Wahl des Hauptmannes.
General Carlos Alberto Cruz (Regierungssekretariat)
Der kolumbianische Philosoph wurde am 22. November
ausgesucht, einen Tag nach dem Verzicht Bolsonaros auf die
Ernennung von Mozart Neves Ramos aufgrund des Druckes
der evangikalen Parlamentsmitglieder. Für diese war Ramos
zu „fortschrittlich“ und hätte Vorschläge wie SCHULE OHNE
PARTEI nicht übernommen. Vélez ist emeritierter Professor
der Schule für Stabsoffiziere des Generalstabes des
Heeres, studierte Philosophie an der Universidade Pontifícia
Javeriana in 1964, erwarb ein Diplom in Theologie am
Seminário Conciliar von Bogotá in 1967 und eines in
Philosophie an der Pontifícia Universidade Católica von Rio
de Janeiro (PUC-Rio) in 1974, erhielt einen Doktorgrad in
Philosophie von der Universidade Gama Filho in 1982. Er
schrieb das Buch „Die große Lüge – Lula und der
Patrimonialismus der PT, veröffentlicht 2015, der erste
Ausländer im neuen Kabinett.
Tarcísio Gomes da Costa (Infrastruktur)
Der 66 Jahre alte Heeresdivisionsgeneral der Reserve
war 2017 Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit des
Justizministeriums und erweiterte die Präsenz der
Nationalen Sicherheitskräfte im Bundesstaat Rio de
Janeiro. 2018 wurde der General UN-Berater und leitete
die Streitkräfte der Organisation in Haiti und im Kongo.
Gustavo Henrique Rigodanzo Canuto
(Regionalentwicklung)
Ingenieur und zur Zeit zuständig für die Projektkoordination
des Spezialsekretariat des
Investitionspartnerschaftsprogramms Temers und
Gesetzgebungsberater der Abgeordnetenkammer. Er
absolvierte sein Studium der Militärwissenschaften an der
Akademie von Agulhas Negras in Resende (RJ) und im
Ingenieurwesen des Military Engineering Institute. Er war
2011 -2015 während der Regierung der ehemaligen
Präsidentin Dilma Rousseff Exekutivdirektor und
Generaldirektor der Nationalen Abteilung für
Verkehrsinfrastruktur (DNIT).
Hat einen Abschluss in Informatik der State University of
Campinas (Unicamp) und einen Abschluss in
Rechtswissenschaften des Universitätszentrums von
Brasília (UniCEUB). Derzeit ist er Exekutivsekretär des
Ministeriums für nationale Integration in der Regierung
Temer und Karrierebeamter des Planungsministeriums.
Neben seinem Amt beim Integrationsministerium und
bei der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde hat er auch
Verpflichtungen in den Sekretariaten der zivilen und
allgemeinen Luftfahrt des Präsidenten der Republik
übernommen.
23

Osmar Terra (Staatsbürgerschaft)
Marcelo Álvaro Antônio (Tourismus)
Facharzt für Neurologie, MDB, war Gesundheitsminister von
Rio Grande do Sul und Bürgermeister von Santa Rosa (RS)
und unter Temer Minister für soziale und landwirtschaftliche
Entwicklung, künftig verantwortlich für Sport-, Kultur- und
Sozialentwicklung. Hat die Zahl der Begünstigsten des Bolsa
Família-Programmes auf die wirklich Berechtigten reduziert
und das "Happy Child" -Programm für die frühkindliche
Betreuung und den "Progredir-Plan" für die berufliche
Ausbildung und die Förderung des Unternehmertums
umgesetzt.
Admiral Bento Costa Lima (Bergbau und Energie)
Bundesparlamentsabgeordneter für die PSL, der Partei
Bolsonaros. Hat Bauingenieurswesen studiert, aber kein
Diplom gemacht. Mitglied der Parlamentskommissionen
für Bergwerke und Energie, Finanzen und Steuern,
Verkehr und Transport sowie der externe Kommissionen
zum Zika-Virus und zur Wassersituation der Gemeinden
von Minas Gerais.
Damares Alves (Frauen, Familie und Menschenrechte)
Er ist der erste Vertreter der Marine in der neuen Regierung
und wird die Position des Ministers für Bergbau und Energie
einnehmen. Er ist Generaldirektor für kerntechnische und
technologische Entwicklung der Marine und steht an der
Spitze des U-Boot-Entwicklungsprogramms (Prosub). Er war
parlamentarischer Berater des Kabinetts des Marineministers
im Nationalkongress. Aus Rio stammend, begann er seine
Karriere 1973 in der Marine und besetzte wichtige
Positionen in Brasilien und im Ausland.
Die Rechtsanwältin und Pastorin wurde vom designierten
Präsidenten Jair Bolsonaro zum Leiter des Ministeriums
für Frauen, Familie und Menschenrechte ernannt. Sie ist
Berater von Senator Magno Malta (PR-ES), der an der
Bolsonaro-Kampagne mitarbeitete und hoffte, der
nächsten Regierung beizutreten. Die National Indian
Foundation (Funai), die sich um die öffentliche Politik
gegenüber indigenen Völkern kümmert, wird das
Justizministerium verlassen und unter der Verantwortung
des neuen Portfolios stehen.
Ricardo Salles (Umwelt)
Der zukünftige Umweltminister der neuen Regierung hat
einen Abschluss in Rechtswissenschaften mit Aufbaustudien
an der Universität von Coimbra und an der Universität von
Lissabon. Im Jahr 2006 gründete er das Straight Brazil
Movement (MEB) und versuchte vergeblich als Landes- und
Bundesparlamentsabgeordneter in das politische Leben
einzutreten. Unter der Regierung von Geraldo Alckmin, dem
ehemaligen Ministerpräsidenten von São Paulo, war der
Anwalt von 2016 bis 2017 der Umweltminister. Salles wurde
von der Staatsanwaltschaft von São Paulo des
Amtsmissbrauchs und angeblich rechtswidriger Eingriffe in
Verwaltungsverfahren der Junta Comercial von São Paulo
beschuldigt.
24

Die "Süddeutsche Zeitung" hat eine sehr ausgeprägte Meinung über dieses Kabinett:
30. Dezember 2018, 18:58 Uhr
Brasilien
Bolsonaros Gruseltruppe
Der Präsident hat Minister um sich versammelt, die ihresgleichen suchen: alt, weiß, männlich,
militärisch - und von zweifelhaftem Leumund.
Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro
Eines seiner Wahlversprechen hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro schon vor seiner
Amtseinführung am 1. Januar gebrochen. Leider war es ausgerechnet einer seiner wenigen
vernünftigen Vorschläge. Bolsonaro hatte angekündigt, die in der Tat absurde Anzahl
von 29 Bundesministerien auf "maximal 15" zu reduzieren. Die vergangenen Wochen verbrachte er
vor allem damit, die Namen seiner künftigen Minister auf Twitter zu verkünden. Zählt man alle
zusammen, landet man bei 22.
Mehr als übererfüllt hat Bolsonaro wiederum sein Versprechen, dem brasilianischen Militär zu neuer
Bedeutung zu verhelfen. Unter den 22 Mitgliedern des neuen Kabinetts befinden sich sieben
Angehörige der Armee, den Vizepräsidenten, Reservegenaral Hamilton Mourão, noch nicht
mitgerechnet. Ganz zu schweigen von Bolsonaro selbst, der ja ein ehemaliger Fallschirmjäger ist.
Der künftige Staatschef hat oft genug wissen lassen, dass er den "guten alten Zeiten" der
Militärdiktatur (1964bis 1985) hinterer trauert. Jetzt hat er sich mit demokratischer Legitimation
immerhin eine Regierungsmannschaft zusammenstellen dürfen, der mehr Militärs angehören
werden als zu Diktaturzeiten. Die meisten von ihnen sind 65 Jahre und älter und kennen "die guten
alten Zeiten" noch aus eigener Erfahrung.
Abgesehen von einer Präferenz für Armeeangehörige in Schlüsselpositionen wie der Verteidigung,
dem Verfassungsschutz, der Infrastruktur oder dem Sektor für Energie und Bergbau gibt es in
diesem Kabinett noch drei weitere Trends: alt, weiß, männlich. Wobei das nichts Neues ist.
In Brasilien leben mehr Frauen als Männer und mehr Schwarze als in jedem anderen Land der Welt,
mit Ausnahme Nigerias. Als der scheidende Präsident Michel Temer vor zweieinhalb Jahren sein
Kabinett zusammenstellte, waren kein einziger dunkelhäutiger Politiker und keine Frau dabei.
Bolsonaro wird nun immerhin zwei Frauen in den Ministerrang berufen....
Mehr will ich dem Leser nicht zumuten. Aber dem Journalisten sei gesagt, dass es jetzt eben keine
Quotenregelung mehr gibt, sondern dass Kabinettsmitglieder nach ihrer Qualifikation und nicht
nach Geschlecht, Hautfarbe, Alter oder sexueller Orientierung ausgesucht und alte weiße Männer
auch dann nicht benachteiligt wurden, wenn sie ihrem Vaterland ehrenhaft als Soldat gedient haben.
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Was erwarten wir von Bolsonaro?
Zu vielen Themen hat Bolsonaro nach Meinung der Gutmenschen, die in Brasilien meist Wolf im
Schafspelz sind, politisch sehr unkorrekte Ansichten. Nach Ansicht von Realisten, die man
keinesfalls als Schlechtmenschen anprangern sollte, sind diese Ansichten der Grund, warum er
gewählt wurde. Am 27.12.2018 hat der künftige Regierungschef eine Broschüre mit dem Fahrplan
der ersten 100 Tage publiziert. Diese Regierungsagenda fängt so an:
"Und ihr sollt die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen." Johannes 8:32
"Die Wahrheit wird dieses großartige Land frei machen. Und Freiheit wird uns in eine große Nation
verwandeln. Die Wahrheit war das Leuchtfeuer, das uns hierher führte, und das wird unseren Weg
weiter erleuchten. Der letzte Wahlprozess offenbarte die Feier eines Landes für die Freiheit. Die mit
den Brasilianern eingegangene Verpflichtung bestand darin, eine anständige Regierung zu bilden,
die sich ausschließlich für das Land und unser Volk einsetzt. Der Zweck unserer Regierung ist es,
unser Brasilien in eine große, freie und wohlhabende Nation zu verwandeln. Dafür werden wir Tag
und Nacht arbeiten. "
Und das ist das übersetzte Inhaltsverzeichnis:
ZUSAMMENFASSUNG
REGIERUNGSAGENDA
GRUNDSÄTZE DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG DES BUNDES
VERWALTUNG
Akt der Ernennung, Amtseinsetzung und Amtsausübung
Übernachtungsspesen und nationale und internationale Flugpassagen
Benutzung von Flugzeugen der brasilianischen Luftwaffe
Kreditkarte des Bundes - CPGR
Wohnung und Kostenbeihilfe
Transport / Benutzung des Dienstwagens
Reservierter Parkplatz
Verträge
Informationstechnologiesysteme
Veröffentlichung im Amtsblatt
SCHLÜSSELPOSITIONEN
STRUKTUR
Gesetz über die Organisation der Präsidentschaft der Republik und der Ministerien
Interne Regeln jeder dieser Körperschaften Kommunikation
Zeremonieal
Audit und Kontrolle
Teilnahme am Kollegium
Transversalsysteme
ETHIK / INTEGRITÄT
Ausschuss für öffentliche Ethik der Präsidentschaft der Republik
Nepotismus
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Amtsverfehlung
ERARBEITUNG DER ÖFFENTLICHEN POLITIK
Referenzdokumente
Budgetplanung
Anweisung zum normativen Handeln
Begleitungs- und Bewertungsausschuss der föderalen öffentlichen Politik - CMAP
Überwachungs- und Bewertungsausschuss von Subventionen der Union - CMAS
Öffentliche Konsultation
ÖFFENTLICHE VERWALTUNG (GOVERNANCE)
PRIORITÄTSMASSNAHMEN
10 Tage
30 Tage
60 Tage
90 Tage
100 Tage
AMTSEINSETZUNG DES PRÄSIDENTEN UND DES VIZEPRÄSIDENTEN
KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN
ANLAGEN
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die 81 Seiten starke Broschüre im Detail zu erklären und zu
diskutieren, dies wird im Laufe der ersten 100 Tage der Regierung Bolsonaro von mir in meinem
Blog BRASILIEN AKTUELL gemacht werden.
Welche Probleme will Bolsonaro anpacken? Hier seien einige ohne Würdigung ihrer Priorität
aufgezählt:
> Die Indianerreservate, speziell Raposa Serra do Sol, sollen neu überdacht werden, weil sie
heute zweckentfremdet genutzt werden, die Integration der indigenen Bevölkerung
behindern und keine geordnete Ausschöpfung der natürlichen Potentiale dieser riesigen
Regionen möglich ist
> Es herrscht ein Ungleichgewicht zwischen der Vergütung des Privatsektors im Vergleich zur
Öffentlichen Hand, die unvertretbare Privilegien besitzt. So ist das durchschnittliche
Realeinkommen der Mitarbeiter der Öffentlichen Hand von 1999 bis 2017 zwei bis dreimal
stärker angestiegen als das der Privatwirtschaft. In der Exekutive stieg es von 2.518,41 R$ auf
3.763,48 R$, ein Plus von 49%.
> Paulo Guedes will das Budget von SENAI, SENAC, SESI halbieren und wurde deshalb bei der
Verkündung während einer Veranstaltung des Industriedachverbandes Rio de Janeiros
beklatscht
> Die Unterbeschäftigung betrifft schon 7 Millionen Brasilianer, dazu kommen 12 Millionen
Arbeitslose
> Die Öffentliche Verwaltung ist aufgebläht und zu teuer, ihr Personal kostete 2018 schon 242
Mrd. R$ und 2019 werden es 263 Mrd. R$ sein.
> 2018 wurden 7.000 mehr Läden eröffnet als geschlossen, aber in den letzten drei Jahren
verlor Brasilien 223.000 Läden!
> Brasilien schützt seine Wirtschaft vor internationalem Wettbewerb durch tarifäre und nicht
tarifäre Handelsschranken und durch kontraproduktive Subsidien
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Was schlägt die Wirtschaft vor?
> Murilo Portugal, Präsident der Febraban, erklärt, dass die hohen Sollzinsen Brasiliens auf die
Schwierigkeit, säumige Zahler zur Zahlung fälliger Beträge zu zwingen, hohe Steuern,
Verzerrungen bei der Besteuerung und die Gesetze über die Sicherheit von Bankfilialen
zurückzuführen seien. Der Gewinn der Banken 2017 betrug 75Mrd. R$ bei einem Kapital von
600 Mrd. R$, also eine Rendite von 12,5%. Das sei weniger als die anderer Sektoren. Laut
Zentralbank betrage der Anteil des Gewinnes am spread nur 14,9%. Also müsse der Staat
anfangen, diese Hindernisse auf dem Weg zu niedrigen Zinsen beiseite zu räumen.
> Robson Braga, CNI-Präsident, ließ 36 Aktionen in der "Agenda dos 100 Dias – Brasil 2019"
publizieren, die nach Ansicht des Bundesverbandes der brasilianischen Industrie
vordringlich sind, dazu gehört die Staatssanierung, Effizienzsteigerung der Öffentlichen
Verwaltung, Verbesserung des Umfeldes für wirtschaftliche unternehmerische Betätigung,
Wirtschaftswachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit.
Was ist das Fazit aus dieser Entwicklung für deutsche
Unternehmer, die in Brasilien tätig sind oder es werden
möchten?
1. Sie können unbesorgt in die Zukunft gucken, schlimmer als bisher wird es nicht. 2019
erwartet der Markt
a. Wirtschaftswachstum BIP +2,55%
b. Inflation IPCA +4,1%
c. Leitzins Selic 7,5%
d. Wechselkurs 3,70 R$ = 1,00 US$
2. Im Gegenteil, die bis jetzt bekannten Pläne Bolsonaros sind äußerst günstig für Brasilien,
seine Menschen und seine Wirtschaft
3. Wer sich Sorgen machen muss, sind nicht Arme, Kranke oder Minderheiten, sondern
Korrupte aus Öffentlicher Verwaltung, Politik und Wirtschaft, Angehörige des organisierten
Verbrechens, Drogenhändler und -konsumenten sowie alle die, die bisher auf Kosten der
Gesellschaft, d.h. der Steuerzahler gelebt haben und nicht zuletzt die einheimischen
Unternehmer, die bisher nur durch Abschottung vom Weltmarkt überlebt haben und jetzt
modernisieren, d.h. auch investieren müssen
4. Durch die Liberalisierung der Wirtschaft und durch die Erhöhung der Rechtssicherheit
kommt Geld ins Land für Investitionen in Infrastruktur und in das Gesundheitswesen
5. Durch Reformen wird die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt
6. Die Bestätigung des Bundesrichters Moro, bekannt durch seine Antikorruptionsprozesse im
Rahmen des lava jata, als künftiger Minister für Justiz und innere Sicherheit garantiert die
Verfassungstreue der neuen Regierung und die Einhaltung der demokratischen Regeln
durch sie
7. Ab jetzt gilt das Leistungsprinzip und wer bis jetzt mit „Konkurrenz belebt das Geschäft“
zurechtkam, ist damit in Zukunft in Brasilien auch nicht schlechter gestellt
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