Erftstadt Magazin Februar 2019

AKTUELL
Am Hof der Familie Becker beginnt der Zug in Scheuren. Vor allem Familien
tragen den Karnevalszug in Erftstadts kleinen Orten.
Posten als Schriftführerin. „Ich bin
vor allem dabei, weil ich es wichtig
für das Dorf finde. Weil meine Kinder
hier mitfeiern können“, erklärt Angela
Schmitz. Thomas Mager nickt. „Ich bin
selbst gar nicht so karnevalistisch,
aber war trotzdem so oft Zugleiter,
weil man damit die Leute aus den
Häusern bekommt, damit die sich
kennenlernen.“
350 Einwohner
feiern
Die „Jecken Fründe“ versuchen
möglichst alle im Dorf mitzunehmen.
„Die Mitgliedschaft kostet für
Erwachsene nur einen Euro“, erklärt
Anke Bersch. „Der Mitgliedsbeitrag
wird persönlich von uns abgeholt“,
sagt sie lachend. Einhundert
Mitglieder hat der Verein, bei
Vorbei an Feldern und Wiesen zwischen Scheuren und Borr geht der
Karnevalszug. Die Stimmung ist bei den Teilnehmern dennoch prächtig.
dem die Eintragung ins Vereinsregister
in Kürze erfolgen wird. Der
Zug startet am Karnevalssamstag in
Scheuren um 14:11 Uhr. Von dort
geht es einige hundert Meter vorbei
an Feldern und Wiesen. Dort
haben die Zugteilnehmer keine Zuschauer.
„Auf der Strecke ist es wie
ein kleiner Karnevalszug nur für die
Zugteilnehmer“, erzählt Thomas
Mager. Plötzlich durchmischen sich
die Gruppen und feiern bunt gewürfelt,
ehe sie Borr erreichen.
„Dann müssen wir erst einmal die
Gruppen wieder sortieren“, sagt
Chrissi Bersch lächelnd. In Borr
schauen sich viele Besucher den
Zug zweimal an, die Strecke macht
es ihnen leicht. „Die sind aber trotzdem
total begeistert wie beim ersten
Mal“, sagt Chrissi Bersch. Schließlich
kennt man sich. Die „Jecken Fründe“
haben keine gemeinsame
Gruppe. „Das geht nicht, wir werden
ja alle in eigenen Gruppen gebraucht“,
sagt Angela Schmitz. Sie
geht mit nur fünf Teilnehmern mit.
Chrissi Bersch organisiert gleich
zwei Gruppen. „Ich springe immer
zwischen beiden hin und her“, erzählt
sie lachend. Der Karnevalszug
dauert für die Teilnehmer nur anderthalb
Stunden. „Damit ist er für
Familien mit Kindern genau richtig“,
findet Regina Faber, die sich
ebenfalls im Vorstand engagiert.
Denn auch der junge Nachwuchs
kann den ganzen Weg schaffen
oder den Zug komplett sehen. Getragen
wird der Zug vor allem
durch mehrere Familien, die jedes
Jahr mitgehen. Die meisten Teilnehmer
bauen mit viel Kreativität
ihre Wagen und nähen die Kostüme.
„Bei uns gibt es wenig von der
Stange“, weiß Thomas Mager zu
berichten. Ein bisschen hadern sie
auch hier mit den immer größeren
Auflagen durch die Behörden. „Unser
größter Wunsch ist aber vor allem,
dass auch in Zukunft der Zug
weiter stattfindet, weil immer genug
mitmachen“, sagt Chrissi Bersch.
„Und vielleicht machen wir
mal ein Dreigestirn“, ruft Angela
Schmitz lachend.
Familien- und Erbrecht · Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Immobilien- und Vertragsrecht · Verkehrsrecht
◆ Miete: Betriebskosten richtig
umlegen: Streichen Sie keine
Kostenart im Mietvertrag!
In der Praxis ist das häufig zu erleben: Der
Vermieter legt einen Mietvertrag vor, bei
dem einzelne Betriebskostenarten in der
Aufzählung gestrichen sind. Im Mandantengespräch
teilt uns der Vermieter dann
auf Nachfrage mit, dass es diese Kosten bei
Vertragsabschluss noch nicht gegeben hat
und man daher die Kostenart „herausgestrichen“
hat.
Das Amtsgericht (AG) Gelsenkirchen (Urteil
v. 18.06.2018 - 201 C 219/18) hat sich mit
einem solchen Mietvertrag befasst. Der
Mieter beanstandete seine Betriebskostenabrechnung.
Die Kosten für Gebäude und
Gartenpflege wollte er nicht zahlen. Im
Mietvertrag war der Katalog der Nebenkostenarten
aus § 27 der damaligen II. Betriebskostenverordnung
Anlage 3 abgedruckt.
Die Kostenarten Gartenarbeit, Gebäudepflegearbeiten
und Flur- und Treppenhausreinigung
waren gestrichen worden.
Später wollte der Vermieter die Kosten
für die Gebäude- und Gartenpflege doch
ersetzt haben und rechnete die Betriebskosten
entsprechend ab.
Das AG hat dem Mieter Recht gegeben. Da
die Kostenarten ausdrücklich durchgestrichen
waren, durfte der Vermieter sie nicht
auf den Mieter abwälzen.
Unser Praxishinweis: Kein Rotstift bei
den Betriebskosten! Streichen Sie in Ihren
Mietverträgen keine Betriebskostenarten
heraus. Damit haben Sie die Möglichkeit,
auch einzelne Kosten später geltend zu
machen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung
noch nicht anfallen konnten
– weil es z. B. noch keinen Aufzug im
Gebäude gab.
◆ Wohnungseigentum: Schweigen
auf Umbaupläne eines Miteigentümers
bedeutet keine
Zustimmung!
Der Fall: Die Parteien sind Miteigentümer
einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Beklagten leben im ersten Obergeschoss
und die Kläger im Erdgeschoss. § 2 der
Teilungserklärung sieht vor, dass dem Sondereigentum
der Beklagten auch ein Gartenanteil
zur Sondernutzung zugewiesen ist. Im
Juli 2017 informierten die Beklagten die
Kläger über beabsichtigte Renovierungsmaßnahmen
an ihrem Sondereigentum, einschließlich
der Errichtung einer Wendeltreppe,
die von der Dachterrasse der Beklagten zur
ebenerdigen Terrasse im Bereich ihres Sondernutzungsrechts
im Garten führen sollte.
Die Kläger nahmen die Information zur Kenntnis
und äußerten weder Zustimmung noch
Ablehnung. Im November 2017 begannen
die Beklagten mit der Errichtung der Treppe,
deren Rückbau bzw. Beseitigung nun von den
Klägern verlangt wird. Die Kläger machen geltend,
der Errichtung der Treppe nicht zugestimmt
zu haben. Die Treppe verändere zudem
maßgeblich das äußere Erscheinungsbild der
Anlage. Mit dem Fall hatte sich das Amtsgericht
(AG) Kassel zu befassen (Urteil vom
15.11.2018 - 800 C 3071/18).
Die Gerichtsentscheidung: Die Kläger haben
Recht. Sie können den Rückbau der Wendeltreppe
gem. § 1004 Abs. 1 BGB verlangen,
weil sie dieser baulichen Veränderung nicht zugestimmt
haben. Die Wendeltreppe stellt eine
bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1
WEG dar, da die Außenfläche des Gebäudes in
seinem äußeren Erscheinungsbild nachhaltig
umgestaltet wird. Des Weiteren wird auch
durch die Befestigung an der Außenwand
und/oder der Gründung im Erdboden des
Gartens nachhaltig in den Bestand der Immobilie
eingegriffen. Darauf, dass der betroffene
Gartenanteil eine Sondernutzungsfläche der
Beklagten ist, kommt es nicht an, weil hierdurch
nicht die Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum
beseitigt wird. Ferner sind
mit dieser baulichen Veränderung auch die
Rechte der Kläger über das Maß des § 14 Nr.
1 WEG hinausgehend betroffen. Mit der
nicht zu übersehenden optischen Veränderung
des Bau-körpers ist auch ein Nachteil für
die Kläger verbunden, so dass deren Zustimmung
zuvor hätte eingeholt werden müssen.
Eine solche ist unstreitig nicht abgegeben
worden. Auch ein fehlender Widerspruch
zum Gesamtvorhaben der Beklagten führt
nicht zu einer Zustimmung durch schlüssiges
Verhalten. Denn allein der Umstand, dass die
Kläger die Pläne der Beklagten widerspruchslos
zur Kenntnis genommen haben, lässt keinen
auf eine stillschweigende Zustimmung
gerichteten Vertrauensschutz zu Gunsten der
Beklagten entstehen.
Unser Praxishinweis: Schweigen gilt grund -
sätzlich nicht als Zustimmung. Es sollte daher
nicht darauf spekuliert werden, dass das widerspruchslose
Schaffen von Fakten eine erforderliche
Zustimmungserklärung ersetzen kann. Nur
ausnahmsweise kann Schweigen als Zustimmung
gewertet werden, wenn Umstände hinzutreten,
aus denen der andere Teil nach Treu
und Glauben eine stillschweigende Zustimmung
schließen darf.
Sprechen Sie uns gerne an, wenn es um
Rechtsfragen „rund um die Immobilie“
geht – bei Wohnungseigentum, Vermietung
und Immobilienvermögen!
Rechtsanwalt Norbert Monschau, zugleich
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungs -
eigentumsrecht sowie Testamentsvollstrecker
im Erbrecht und Fachanwalt für Familienrecht;
Rechtsanwalt Norbert Schneider (Immobilienrecht,
Erbrecht u. Verkehrsrecht)
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