Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die ...

Das Recht auf Wohnen
Sozialpakt Art. 11: Anerkennung des Rechts eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard ein-
Inhaltliche Konkretisierung
des
Rechts
Maßnahmen des
Staates I: respect
Maßnahmen des
Staaten II:
protect
Maßnahmen des
Staates III:
fulfil
schließlich einer Unterbringung
Verfügbarkeit:
* Rechtliche Sicherheit der Besitzstände (z. B. keine entschädigungslosen Enteignungen,
Zwangsumsiedlungen etc.)
* prinzipielle infrastrukturelle Verfügbarkeit von ausreichendem Wohnraum
Zugänglichkeit:
* Diskriminierungsverbot beim Zugang zu einer Unterkunft
* besondere Berücksichtigung marginalisierter und benachteiligter Gruppen beim Zugang zu
einer Unterkunft
* Bezahlbarkeit der Unterkunft
Annehmbarkeit/Qualität:
* Wohnqualität (ausreichender Platz, keine Verwendung gesundheitsschädigender Materialien,
ausreichende Isolierung etc.)
* Angemessene Lage (z. B. im Hinblick auf Zugang zu Bildungseinrichtungen etc.)
* Berücksichtigung des Lebens- und Wohnstils der jeweiligen Bevölkerungsgruppe
* Anerkennung des Zugangsrechts eines jeden zu einer menschenwürdigen Unterkunft
* Anerkennung von Besitzständen und Eigentum durch den Staat (Ausnahmen möglich!)
* Maßnahmen zum Schutz vor ungerechtfertigten Enteignungen oder Zwangsumsiedlungen
ohne entsprechende Entschädigung etc.
* Maßnahmen zum Schutz von Eigentum und Besitz
* Maßnahmen zum Schutz vor unangemessenen Mieten und Mieterhöhungen
* Ausarbeitung einer nationalen „Housing Strategy“; idealiter Implementation in nationale
Gesetzgebung
* Bereitstellung von Wohnungshilfen für arme Bevölkerungsgruppen
* Förderung des Zugangs zu Land und Besitz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen
* Bereitstellung detaillierter Informationen bei Umsiedlungsmaßnahmen
* Bereitstellung entsprechender neuer Siedlungsplätze, Zugang zu neuen Produktionsland u.a.
bei unvermeidbaren Umsiedlungen
* Anwendung der WHO-Gesundheitsrichtlinien bzgl. des Wohnens
Quelle: eigene Zusammenstellung auf Grundlage von CESCR, General Comments, Nr. 4 und 7
Mit Blick auf die Respektierungspflichten muss der jeweilige Vertragsstaat das Zugangsrecht
eines jeden auf eine menschenwürdige Unterkunft anerkennen. Ebenso ist der Staat gehalten,
die Besitzstände und das Eigentum der jeweiligen Personen und Personengruppen zu respek-
tieren. Hier zeigt sich eine Verzahnung der formal getrennt behandelten bürgerlich-politischen
Rechte mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Das Recht auf Eigentum
wird gemeinhin eher als zu der ersten Gruppen zugehörig betrachtet, findet sich aber eindeu-
tig auch im wsk-Bereich. Auch Schutzpflichten obliegen den Vertragsstaaten nach den Vor-
gaben des CESCR. So müssen diese ggf. Maßnahmen zum Schutz vor ungerechtfertigten Ent-
eignungen oder Zwangsumsiedlungen (ohne entsprechende Entschädigungen) ergreifen. Lie-
ße ein Staat es also beispielsweise zu, dass in einem bestimmten bewohnten oder landwirt-
schaftlich genutzten Gebiet durch private Investoren ein Staudammprojekt auf die Wege ge-
bracht würde, ohne im Vorfeld eine angemessene und allgemein akzeptierte Zukunftsplanung
für die dort lebende Bevölkerung vorzunehmen, so würde dies dem Sozialpakt widersprechen.
Auch der Schutz vor Mietwucher fällt unter die vom Staat einzulösenden Schutzpflichten.
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