Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die ...

Als Schutzpflicht weist der CESCR u.a. die Notwendigkeit aus, dass der Staat seine Bür-
ger/innen vor Gesundheitsgefährdungen seitens Dritter schützt. Dabei muss er auch sicherstel-
len, dass eine Privatisierung des Gesundheitssektors nicht die Prinzipien der Verfügbarkeit,
des offenen Zugangs oder der angemessenen Qualität medizinischer Versorgung gefährdet.
Besondere Bedeutung kommt hierbei auch der Kontrolle des Vertriebs von Medikamenten
und medizinischen Einrichtungen durch Dritte zu. So sind in einigen Entwicklungsländern,
wie etwa in Nigeria, ein Großteil der Medikamente, die im Umlauf sind, wirkungslose Präpa-
rate oder entsprechen nicht den vorgeschriebenen Standards. Hier ist der Staat gefordert, Kon-
troll- und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Aufgabe des Staates ist es also, sich schützend
vor seine Bevölkerung zu stellen und negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die
Schutzfunktion bezieht sich auch auf gesundheitsgefährdende traditionelle Praktiken, wie die
weibliche Genitalverstümmlung, und die private bzw. häusliche Gewalt gegenüber Frauen
und Kindern. Ein weiterer großer Bereich ist der Schutz einer intakten und gesunden Umwelt.
Die Gewährleistungspflichten der Staaten sind im Bereich Gesundheit besonders breit gefä-
chert. Sie fordern so u.a. die Bereitstellung eines für jeden finanzierbaren, öffentlichen, priva-
ten oder gemischten Gesundheitssystems sowie die ausreichende Bereitstellung medizinischer
Einrichtungen, Leistungen und Programme, vor allem auch für benachteiligte und marginali-
sierte Bevölkerungsgruppen. Ebenso wird der staatlichen Informationspflicht gegenüber der
Bevölkerung, z.B. betreffend neuer Therapieformen oder auch im Sinne einer Aufklärung im
Bereich der Familienplanung und Verhütung, große Bedeutung beigemessen. Krankheitskon-
trolle, wie etwa die Überwachung ansteckender Krankheiten, oder die gezielte Förderung me-
dizinischer Forschung zählen ebenso dazu, wie Maßnahmen gegen Naturkatastrophen, die
Krankheiten und Seuchen auslösen, oder Arbeitsschutzmaßnahmen (z.B. Bereitstellung ent-
sprechender Schutzkleidung). Auch die Bekämpfung von Seuchen sowie entsprechende Prä-
ventivprogramme und Impfungen stehen ausdrücklich auf der Liste der zu erbringenden Leis-
tungen durch den Staat 16 .
16 Ein Beispiel aus Argentinien mag die Bedeutung von Impfungen verdeutlichen. Dort waren 1999 rund 3,5
Millionen Einwohner der Pampa durch eine schwere, aber durch Impfung vorbeugbare Viruserkrankung bedroht.
Nach der Intervention einer nationalen Nichtregierungsorganisation und einer entsprechenden Klage verpflichteten
argentinische Richter den Staat dazu, den benötigten Impfstoff innerhalb einer gesetzten Frist herzustellen.
Das gerichtliche Verfahren war notwendig geworden, weil sich die pharmazeutischen Unternehmen im Vorfeld
auf Grund mangelnder Gewinnaussichten geweigert hatten, den Impfstoff trotz seiner anerkannten Wirkung
herzustellen. In einem solchen Fall ist der Staat dazu verpflichtet, so das Urteil, die notwendigen Medikamente
selbst bereit zu stellen (vgl. McChesney 2000: 53).
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