Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die ...

Die Gewährleistungspflichten sehen, wie erwähnt, nicht vor, dass der Staat für alle seine Be-
wohner/innen Häuser baut oder kostenlos Unterkünfte bereit stellt. Aber er ist immerhin auf-
gefordert, eine nationale „Housing“-Strategie zu entwickeln, um die Wohnungslage nachhal-
tig zu verbessern. Ein Kernpunkt eines solchen Plans wäre z.B. die gezielte Förderung des
Zugangs zu Unterkünften und Land für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Wenngleich die
Vertragsstaaten nicht in erster Linie zur Bereitstellung des notwendigen Wohnraums ver-
pflichtet sind, müssen sie zudem im Ernstfall dennoch selbst und mit ihren (finanziellen) Mit-
teln für die Unterbringung armer oder in Not geratener Personen sorgen. Ähnlich verhält es
sich mit den Maßnahmen, die der Staat nach einer unvermeidbaren Umsiedlung ergreifen
muss. Hier steht er in der Pflicht, beispielsweise neue Siedlungsplätze oder neues Produkti-
onsland bereit zu stellen oder darauf hinzuwirken, dass dies durch Dritte geschieht. Nicht un-
terschätzt werden darf abschließend die Informationspflicht der Staaten, die sich für anste-
hende oder geplante Umsiedlungen ergibt. Durch detaillierte Informationen können die be-
troffenen Menschen in die Lage versetzt werden, aktiv am Prozess mitzuwirken und so ihre
Zukunft mitzugestalten.
4.2 Das Recht auf Nahrung
„The right to adequate food is realized when every man, woman and child, alone or in com-
munity with others, have physical and economic access at all times to adequate food or means
for its procurement”. So umschreibt das CESCR das Recht auf angemessene Nahrung in sei-
nem Allgemeinen Kommentar Nr. 12 (1999).
Dabei geht es nicht einfach darum, Menschen mit Nahrungsmittel zu versorgen. Wichtig ist
vielmehr, ihnen die Möglichkeit zu gewähren, sich selbst zu versorgen. (Insofern könnte man
auch von einem Recht, sich zu ernähren, sprechen). Erst wenn dies nicht mehr möglich ist,
weil die betroffenen Menschen beispielsweise zu jung, zu alt, zu krank oder auch Opfer hu-
manitärer Katastrophen sind, muss der Staat direkte Hilfe gewährleisten, damit diese nicht
hungern.
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