PSV Satzung - Stand 2012

SATZUNG
der Passauer Schaufenster + Glas Versicherung VVAG
I. Allgemeine Bestimmungen
Name, Zweck, Sitz des Vereins, Bekanntmachungen, Geschäftsjahr.
§ 1.
Der Verein führt den Namen » Passauer Schaufenster + Glas Versicherung VVaG « und hat seinen Sitz in
Passau. Er ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und untersteht der Aufsicht durch die Regierung von Oberbayern, Maximilianstr.
39, 80538 München.
§ 2.
Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder nach Maßgabe seiner Satzung und der von ihm aufgestellten
Allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen Glasschäden zu versichern.
§ 3.
Der Verein hat seinen Sitz in Passau. Das Geschäftsgebiet umfasst den Regierungsbezirk Niederbayern.
§ 4.
Alle Öffentlichen Vereinsbekanntmachungen erfolgen per Anschreiben an das Mitglied.
§ 5.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
II. Mitgliedschaft
§ 6. Beginn der Mitgliedschaft
Jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsbereich ihren Wohnsitz, Sitz, ihre Niederlassung oder
Filiale hat, kann durch Begründung eines Versicherungsverhältnisses Mitglied des Vereins werden.
Mit dem Aufnahmeantrag sind die zu versichernden Gegenstände aus Glas nach Maßgabe der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Nr. 5 anzumelden. Vor oder nach Eingang
des Antrages sind dem Antragsteller die Satzung und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen gegen
Empfangsbestätigung auszuhändigen.
Über die Aufnahme des Antragstellers in den Verein sowie über die Aufnahme der angemeldeten Gegenstände
aus Glas in die Versicherung beschließt der Vorstand bzw. dessen Geschäftsführer. Die Aufnahme als Mitglied
erfolgt durch Aushändigung des Versicherungsscheines und Erhebung des Beitrages, der für das
Versicherungsverhältnis fällig ist.
Mit der Aushändigung des Versicherungsscheins tritt auch das Versicherungsverhältnis in Kraft, soweit nicht ein
späterer Beginn vereinbart ist. Wird der Versicherungsschein abweichend von den Antragsangaben des
Versicherungsnehmers ausgeliefert, so ist dieser auf die Abweichung bei der Aushändigung des
Versicherungsscheines schriftlich mit der Bemerkung hinzuweisen, dass die Abweichungen als genehmigt gelten,
wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich
widerspricht.
§ 7. Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
a) durch Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach Maßgabe des Versicherungsvertrages, des
Versicherungsvertragsgesetzes und der All-gemeinen Versicherungsbedingungen;
b) durch Ausschluss aus wichtigem Grunde auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere in den Fällen des § 22
der Satzung und Nr. 26 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der Tag, an dem der Ausschluss wirksam
wird, ist in dem Bescheid anzugeben. Mit der Mitgliedschaft endet auch das Versicherungsverhältnis.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Etwaige
Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres ergaben, in der der Austritt oder
Ausschluss erfolgt, bleiben unberührt.

III. Vertretung und Geschäftsführung
Organe des Vereins
§ 8. Die Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
§ 9. Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und maximal 8 Mitgliedern, und zwar:
dem Vorsitzenden
dem Geschäftsführer
ein bis sechs Besitzern.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur
Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand wählt aus seinem Kreis den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den
Geschäftsführer.
Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfalle wird er von dessen
Geschäftsführer vertreten. Die Verhinderung braucht nicht besonders nachgewiesen zu werden. Der Vorstand
fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der
Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel (abgerundet auf ganze Zahl) Vorstandsmitglieder
anwesend sind.
§ 10. Die Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Insbesondere hat der Vorstand folgende
Aufgaben zu erfüllen:
a) die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern, die Entgegennahme von Austrittserklärungen
und den Ausschluss aus dem Verein,
b) die Einreihung der Mitglieder in die Klassen,
c) die Einsichtnahme der Glasschäden und Bestimmung der zu leistenden Entschädigung,
d) den laufenden Beitragseinzug und die Abwicklung der Brandschäden und die Auszahlung an die
Geschädigten,
e) die Fertigung des Rechnungsabschlusses nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres,
f) die Führung des Mitgliederverzeichnisses,
g) die Einberufung der Mitgliederversammlung und der alle drei Jahre stattfindenden Neuwahl,
h) die Vermögenslage. Er ist dafür verantwortlich, dass bei der Vermögenslage möglichst große
Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsvereins erreicht wird.
i) Der Vorstand ist bezüglich seiner Beschlüsse an eine besondere Form nicht gebunden; die
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die gefassten Beschlüsse sind in einem
Sitzungsprotokoll niederzulegen.
§ 11. Die Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich im Laufe der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres (§5)
vom Vorstand einberufen.
Tag, Stunde und Versammlungsort sowie die Tagesordnung müssen per Anschreiben an das Mitglied (§4)
spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag mitgeteilt werden.
Obliegenheiten der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Prüfungsberichtes,
b) des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes;
c) Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen;
d) Beschlussfassung über Auflösung, Fusion und Bestandsübertragung.
e) Wahl des Vorstandes
f) Beschlussfassung über Mitgliedsbeitrag = Versicherungsbeitrag
§ 12.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. §25 der Satzung
bleibt unberührt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn sein Anspruch auf
Entschädigung ruht (§22) oder wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm
betrifft.

§ 13.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Verhinderungsfall der
Geschäftsführer.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden
Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist. Die
Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung, die
Beschlussfähigkeit und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmverhältnis bei den Abstimmungen und den
Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.
§ 14.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Geschäftslage des Vereins und
legt die durch einen Prüfer geprüfte Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung vor. Die Prüfung der Bilanz nebst
Gewinn- und Verlustrechnung hat durch eine von der Mitgliederversammlung gewählte Person und die in der
Buchführung aus-reichend ausgebildet und erfahren ist, zu erfolgen.
§ 15.
Die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, so weit
nicht durch Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit das Los.
§ 16.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Der Vorstand ist
hierzu verpflichtet, wenn die Interessen des Vereins es erfordern oder wenn wenigstens ein Zehntel aller
Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen bei ihm beantragt. Die Bestimmungen über die
ordentliche Mitglieder-versammlung finden entsprechende Anwendung. Wird eine so beantragte außerordentliche
Mitgliederversammlung vom Vorstand nicht innerhalb von zwei Wochen berufen, so kann die Aufsichtsbehörde
Vereins-mitglieder, die den Antrag gestellt haben, zur Berufung ermächtigen und den Vorsitzenden für die
Mitgliederversammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muss bei der Einberufung der Versammlung Bezug
genommen werden.
§ 17.
Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der in der Hauptversammlung abgegebenen
Stimmen sowie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
IV. Leistungen der Mitglieder
§ 18. Beiträge
Die Deckung der Ausgaben des Vereins für Schäden, Verwaltungskosten und dergleichen so wie die
Ansammlung der Verlustrücklage erfolgt durch Beiträge. Die Beiträge werden alljährlich vom Vorstand – aufgrund
der Rechnungsabschlüsse der zwei vorhergegangenen Geschäftsjahre – für das neue Geschäftsjahr nach Art,
Wert und Gefährdung der versicherten Objekte ermittelt und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Liegen
besondere Gefahrenumstände vor, kann – je nach Größe der Gefahr, der die versicherten Gegenstände
ausgesetzt sind – ein Zuschlag zum Beitrag von einzelnen Mitgliedern erhoben werden. Im Streitfall entscheidet
über das Vorliegen besonderer Gefahrumstände und die Höhe des Zuschlages der Vorstand.
§ 19. Nachschüsse
Reichen die Jahreseinnahmen zur Deckung der Ausgaben in einem Geschäftsjahr nicht aus, so ist der Fehlbetrag
unter Berücksichtigung der verfügbaren Rückstellung sowie des verfügbaren Teils der Verlustrücklage durch
Nachschüsse zu decken, zu deren Zahlung die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Beiträge verpflichtet sind. Die
Höhe wird vom Vorstand festgesetzt. Sie darf die zur Deckung des Verlustes notwendige Höhe nicht
überschreiten. Zu den Nachschüssen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder
beizutragen. Die Zahlung der Nachschüsse hat in derselben Weise wie die des regelmäßigen Jahresbeitrages zu
erfolgen. .
§ 20. Beitragsrückerstattung
Die Rückstellung für die Beitragsrückerstattung ist nach der Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen,
Rücklagen und Rückstellungen der verbleibende Überschuss zuzuweisen. Die der Rückstellung für die
Beitragsrückerstattung zufließenden Beiträge dürfen keinem anderen Zweck als dem der Beitragsrückerstattung
dienen. An der Überschussverteilung nehmen nur die am Schluss des Geschäftsjahres vorhandenen
Mitgliederteil. Die Verteilung hat im Verhältnis zu der Höhe der geleis-teten Beiträge zu erfolgen.

§ 21. Verlustrücklage
1. Dem Verein obliegt die Bildung einer Verlustrücklage zur Deckung etwaiger Verluste in Höhe von 10 vom
Hundert der Gesamtversicherungssumme.
2. Der Verlustrücklage fließen zu:
2.1. die Erträge aus Kapitalanlagen,
2.2. alle außergewöhnlichen Einnahmen,
2.3. 5% der Beitragseinnahmen,
2.4. der Teil des Jahresüberschusses, der von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes hierfür
bestimmt wird, bis sich die aus Absatz 1 ergebende Mindesthöhe erreicht ist.
3. Nach Erreichung bzw. Wiedererreichung der Mindesthöhe der Verlustrücklage fließen der Verlustrücklage
keine Beträge mehr zu, sondern werden der Rückstellung für die Beitragsrückerstattung zugewiesen.
§ 22. Vermögensanlage
Die Geldmittel des Vereins sind, soweit sie nicht für die Bedürfnisse des Vereins flüssig zu halten sind, nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Vorschriften der Aufsichtsbehörde anzulegen.
§ 23. Auflösung
Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung kann ohne Rücksicht
darauf, wie viele Mitglieder erschienen sind, mit dreiviertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung des
Vereins beschließen.
Nach der Auflösung des Vereins findet die Liquidation durch den Vorstand statt, soweit nicht durch die
Mitgliederversammlung eine andere Person bestimmt wird. Der Liquidator ist der Regierung von Oberbayern zu
benennen.
Das vorhandene Vermögen muss zunächst zur Deckung der Verbindlichkeiten verwendet werden.
Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des Restvermögens mit
der gesamten Aktiva und Passiva auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach
Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Regierung von Oberbayern bedarf.
Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, ist das Restvermögen nach einem von der
Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Regierung von Oberbayern zu genehmigenden Plan –
nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Auflösung – unter die Mitglieder des Vereins zu verteilen.
Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten
Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung und Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses
durch die Regierung von Oberbayern.
Nach Beendigung der Liquidation ist vom Liquidator eine Schlussabrechnung aufzustellen.
Im Übrigen gelten für die Liquidation die Bestimmungen des § 41 und der §§ 45 bis 53 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB).