PSV Satzung - Stand 2012

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III. Vertretung und Geschäftsführung Organe des Vereins § 8. Die Organe des Vereins sind: a) der Vorstand b) die Mitgliederversammlung § 9. Der Vorstand Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und maximal 8 Mitgliedern, und zwar: dem Vorsitzenden dem Geschäftsführer ein bis sechs Besitzern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand wählt aus seinem Kreis den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Geschäftsführer. Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Verhinderungsfalle wird er von dessen Geschäftsführer vertreten. Die Verhinderung braucht nicht besonders nachgewiesen zu werden. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel (abgerundet auf ganze Zahl) Vorstandsmitglieder anwesend sind. § 10. Die Aufgaben des Vorstandes 1. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben zu erfüllen: a) die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern, die Entgegennahme von Austrittserklärungen und den Ausschluss aus dem Verein, b) die Einreihung der Mitglieder in die Klassen, c) die Einsichtnahme der Glasschäden und Bestimmung der zu leistenden Entschädigung, d) den laufenden Beitragseinzug und die Abwicklung der Brandschäden und die Auszahlung an die Geschädigten, e) die Fertigung des Rechnungsabschlusses nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres, f) die Führung des Mitgliederverzeichnisses, g) die Einberufung der Mitgliederversammlung und der alle drei Jahre stattfindenden Neuwahl, h) die Vermögenslage. Er ist dafür verantwortlich, dass bei der Vermögenslage möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsvereins erreicht wird. i) Der Vorstand ist bezüglich seiner Beschlüsse an eine besondere Form nicht gebunden; die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die gefassten Beschlüsse sind in einem Sitzungsprotokoll niederzulegen. § 11. Die Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich im Laufe der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres (§5) vom Vorstand einberufen. Tag, Stunde und Versammlungsort sowie die Tagesordnung müssen per Anschreiben an das Mitglied (§4) spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag mitgeteilt werden. Obliegenheiten der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere: a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Prüfungsberichtes, b) des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes; c) Änderung der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen; d) Beschlussfassung über Auflösung, Fusion und Bestandsübertragung. e) Wahl des Vorstandes f) Beschlussfassung über Mitgliedsbeitrag = Versicherungsbeitrag § 12. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. §25 der Satzung bleibt unberührt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn sein Anspruch auf Entschädigung ruht (§22) oder wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm betrifft.
§ 13. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Verhinderungsfall der Geschäftsführer. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Teilnehmer aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben. § 14. In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Geschäftslage des Vereins und legt die durch einen Prüfer geprüfte Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung vor. Die Prüfung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung hat durch eine von der Mitgliederversammlung gewählte Person und die in der Buchführung aus-reichend ausgebildet und erfahren ist, zu erfolgen. § 15. Die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, so weit nicht durch Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit das Los. § 16. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Der Vorstand ist hierzu verpflichtet, wenn die Interessen des Vereins es erfordern oder wenn wenigstens ein Zehntel aller Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen bei ihm beantragt. Die Bestimmungen über die ordentliche Mitglieder-versammlung finden entsprechende Anwendung. Wird eine so beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand nicht innerhalb von zwei Wochen berufen, so kann die Aufsichtsbehörde Vereins-mitglieder, die den Antrag gestellt haben, zur Berufung ermächtigen und den Vorsitzenden für die Mitgliederversammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muss bei der Einberufung der Versammlung Bezug genommen werden. § 17. Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der in der Hauptversammlung abgegebenen Stimmen sowie der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. IV. Leistungen der Mitglieder § 18. Beiträge Die Deckung der Ausgaben des Vereins für Schäden, Verwaltungskosten und dergleichen so wie die Ansammlung der Verlustrücklage erfolgt durch Beiträge. Die Beiträge werden alljährlich vom Vorstand – aufgrund der Rechnungsabschlüsse der zwei vorhergegangenen Geschäftsjahre – für das neue Geschäftsjahr nach Art, Wert und Gefährdung der versicherten Objekte ermittelt und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Liegen besondere Gefahrenumstände vor, kann – je nach Größe der Gefahr, der die versicherten Gegenstände ausgesetzt sind – ein Zuschlag zum Beitrag von einzelnen Mitgliedern erhoben werden. Im Streitfall entscheidet über das Vorliegen besonderer Gefahrumstände und die Höhe des Zuschlages der Vorstand. § 19. Nachschüsse Reichen die Jahreseinnahmen zur Deckung der Ausgaben in einem Geschäftsjahr nicht aus, so ist der Fehlbetrag unter Berücksichtigung der verfügbaren Rückstellung sowie des verfügbaren Teils der Verlustrücklage durch Nachschüsse zu decken, zu deren Zahlung die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Beiträge verpflichtet sind. Die Höhe wird vom Vorstand festgesetzt. Sie darf die zur Deckung des Verlustes notwendige Höhe nicht überschreiten. Zu den Nachschüssen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder beizutragen. Die Zahlung der Nachschüsse hat in derselben Weise wie die des regelmäßigen Jahresbeitrages zu erfolgen. . § 20. Beitragsrückerstattung Die Rückstellung für die Beitragsrückerstattung ist nach der Vornahme der Abschreibungen, Wertberichtigungen, Rücklagen und Rückstellungen der verbleibende Überschuss zuzuweisen. Die der Rückstellung für die Beitragsrückerstattung zufließenden Beiträge dürfen keinem anderen Zweck als dem der Beitragsrückerstattung dienen. An der Überschussverteilung nehmen nur die am Schluss des Geschäftsjahres vorhandenen Mitgliederteil. Die Verteilung hat im Verhältnis zu der Höhe der geleis-teten Beiträge zu erfolgen.
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