Sicherheitspaket NRW

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Dieser Sonderartikel aus der VDP-Fachzeitschrift Polizei - Studium - Praxis 2/2019 erläutert die wesentlichen Inhalte des "Sicherheitspaket I", das Ende 2018 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist. Autor des Artikel ist Dr. Dr. Markus Thiel, der als Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup lehrt.

Beilage PSP 2/2019 • Markus Thiel, „Das Sechste Gesetz zur Änderung des PolG NRW (‚Sicherheitspaket I‘)“

Dr. Dr. Markus Thiel

Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule der

Polizei in Münster-Hiltrup und Leiter des Fachgebiets III.4 –

Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht

Das Sechste Gesetz

zur Änderung des

Polizeigesetzes des Landes

Nordrhein-Westfalen

(„Sicherheitspaket I“)

Am 20. Dezember 2018 ist in Nordrhein-Westfalen

das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in

Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung

des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 13. Dezember 2018 1 in Kraft getreten.

Die vorgenommenen Änderungen und

Ergänzungen bilden das sog. Sicherheitspaket I,

dem weitere, teilweise deutlich umfangreichere

Novellen folgen sollen. Nahezu parallel hat das

am 29. Dezember 2018 in Kraft getretene Gesetz

zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes

Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau

und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom

18. Dezember 2018 2 einige (in diesem Beitrag

nicht dargestellte) Anpassungen bei den Vorschriften

zum polizeilichen Umgang mit Daten

vorgenommen; Hintergrund sind die europäischen

Vorgaben zum Datenschutz (Datenschutz-

Grundverordnung und sog. JI-Richtlinie) sowie

die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus

seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz. 3 Dieser

Beitrag erläutert die wesentlichen neuen Inhalte

des „Sicherheitspakets I“ im Überblick.

1 GV. NRW. Nr. 31 v. 19.12.2018, S. 684 ff.; redaktionelle Berichtigungen

in GV. NRW. Nr. 2 v. 4.2.2019, S. 23.

2 GV. NRW. Nr. 32 v. 28.12.2018, S. 741 ff.

3 BVerfGE 141, 220 ff.

I. § 8 Abs. 4 PolG NRW – Definition

der „terroristischen Straftat“

Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat mit

dem „Sicherheitspaket I“ aus seiner Sicht dringend

erforderliche neue Eingriffsbefugnisse zur Bekämpfung

des Terrorismus schaffen wollen, wobei sich die

Neuregelungen nicht auf dieses Handlungsfeld beschränken

(s. z.B. §§ 34b Abs. 1 Satz 3, 34c Abs. 2

PolG NRW). Der Gesetzentwurf 4 hatte noch Legaldefinitionen

der „drohenden“ und der „drohenden

terroristischen Gefahr“ vorgesehen und die Begriffsbestimmungen

an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts

in seiner BKAG-Entscheidung angelehnt.

Angesichts der vehementen Kritik an diesen

(als neuartig wahrgenommenen) „Gefahrenkategorien“

in der Bevölkerung, in den Medien und in Teilen

des fachwissenschaftlichen Schrifttums, die auch im

Rahmen der ersten der beiden im Gesetzgebungsverfahren

durchgeführten Sachverständigenanhö rungen

zum Ausdruck gekommen ist, wurde mit dem ersten

Änderungsantrag 5 der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket

auf die beiden Gefahrenbegriffe verzichtet

und stattdessen ein anderes Regelungskonzept

verfolgt.

§ 8 hat nunmehr einen neuen Abs. 4 erhalten, der

den Begriff der „terroristischen Straftat“ mit einer

recht komplexen Legaldefinition handhabbar machen

soll. Die Gefahr der Begehung einer solchermaßen

qualifizierten Straftat dient dann in einigen der neuen

Ermächtigungsgrundlagen als tatbestandliche Voraussetzung.

So findet sich die „terroristische Gefahr“ z.B.

in Tatbestandsvarianten der polizeilichen Anhalte- und

Sichtkontrolle (§ 12a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 PolG NRW,

s.u. II.), der Datenerhebung durch die Überwachung

der laufenden Telekommunikation (§ 20c Abs. 1 Nr. 2

PolG NRW, s.u. IV.), der Aufenthaltsvorgabe (§ 34b

Abs. 1 PolG NRW, s.u. V.) und der elektronischen

Aufenthaltsüberwachung (§ 34c Abs. 1 PolG NRW,

s.u. VI.). Damit Straftaten „terroristische“ sind, müssen

sie zunächst einen der in § 8 Abs. 4 Nrn. 1–4 PolG

NRW genannten Straftatbestände erfüllen. Nr. 1 zählt

eine Reihe von Strafnormen aus dem StGB auf, Nr. 2

Vorschriften aus dem Völkerstrafgesetzbuch, Nr. 3

Bestimmungen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz

und Nr. 4 Regelungen aus dem Waffengesetz. Aus der

Aufzählung in Nr. 1 wurden im Verlauf des Gesetzge-

4 LT-Drs. 17/2351 v. 11.4.2018.

5 LT-Drs. 17/3865 v. 10.10.2018; weitere Änderungsanträge: LT-Drs.

17/4466 v. 5.12.2018; 17/4507 v. 6.12.2018; 17/4508 v. 6.12.2018;

LT-Drs. 17/4541 v. 11.12.2018; LT-Drs. 17/4542 v. 11.12.2018; LT-Drs.

17/4563 v. 12.12.2018; LT-Drs. 17/4565 v. 12.12.2018.

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