Sicherheitspaket NRW

Beilage PSP 2/2019 • Markus Thiel, „Das Sechste Gesetz zur Änderung des PolG NRW (‚Sicherheitspaket I‘)“
Dr. Dr. Markus Thiel
Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule der
Polizei in Münster-Hiltrup und Leiter des Fachgebiets III.4 –
Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht
Das Sechste Gesetz
zur Änderung des
Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
(„Sicherheitspaket I“)
Am 20. Dezember 2018 ist in Nordrhein-Westfalen
das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung
des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 13. Dezember 2018 1 in Kraft getreten.
Die vorgenommenen Änderungen und
Ergänzungen bilden das sog. Sicherheitspaket I,
dem weitere, teilweise deutlich umfangreichere
Novellen folgen sollen. Nahezu parallel hat das
am 29. Dezember 2018 in Kraft getretene Gesetz
zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau
und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom
18. Dezember 2018 2 einige (in diesem Beitrag
nicht dargestellte) Anpassungen bei den Vorschriften
zum polizeilichen Umgang mit Daten
vorgenommen; Hintergrund sind die europäischen
Vorgaben zum Datenschutz (Datenschutz-
Grundverordnung und sog. JI-Richtlinie) sowie
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus
seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz. 3 Dieser
Beitrag erläutert die wesentlichen neuen Inhalte
des „Sicherheitspakets I“ im Überblick.
1 GV. NRW. Nr. 31 v. 19.12.2018, S. 684 ff.; redaktionelle Berichtigungen
in GV. NRW. Nr. 2 v. 4.2.2019, S. 23.
2 GV. NRW. Nr. 32 v. 28.12.2018, S. 741 ff.
3 BVerfGE 141, 220 ff.
I. § 8 Abs. 4 PolG NRW – Definition
der „terroristischen Straftat“
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat mit
dem „Sicherheitspaket I“ aus seiner Sicht dringend
erforderliche neue Eingriffsbefugnisse zur Bekämpfung
des Terrorismus schaffen wollen, wobei sich die
Neuregelungen nicht auf dieses Handlungsfeld beschränken
(s. z.B. §§ 34b Abs. 1 Satz 3, 34c Abs. 2
PolG NRW). Der Gesetzentwurf 4 hatte noch Legaldefinitionen
der „drohenden“ und der „drohenden
terroristischen Gefahr“ vorgesehen und die Begriffsbestimmungen
an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts
in seiner BKAG-Entscheidung angelehnt.
Angesichts der vehementen Kritik an diesen
(als neuartig wahrgenommenen) „Gefahrenkategorien“
in der Bevölkerung, in den Medien und in Teilen
des fachwissenschaftlichen Schrifttums, die auch im
Rahmen der ersten der beiden im Gesetzgebungsverfahren
durchgeführten Sachverständigenanhö rungen
zum Ausdruck gekommen ist, wurde mit dem ersten
Änderungsantrag 5 der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket
auf die beiden Gefahrenbegriffe verzichtet
und stattdessen ein anderes Regelungskonzept
verfolgt.
§ 8 hat nunmehr einen neuen Abs. 4 erhalten, der
den Begriff der „terroristischen Straftat“ mit einer
recht komplexen Legaldefinition handhabbar machen
soll. Die Gefahr der Begehung einer solchermaßen
qualifizierten Straftat dient dann in einigen der neuen
Ermächtigungsgrundlagen als tatbestandliche Voraussetzung.
So findet sich die „terroristische Gefahr“ z.B.
in Tatbestandsvarianten der polizeilichen Anhalte- und
Sichtkontrolle (§ 12a Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 PolG NRW,
s.u. II.), der Datenerhebung durch die Überwachung
der laufenden Telekommunikation (§ 20c Abs. 1 Nr. 2
PolG NRW, s.u. IV.), der Aufenthaltsvorgabe (§ 34b
Abs. 1 PolG NRW, s.u. V.) und der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung (§ 34c Abs. 1 PolG NRW,
s.u. VI.). Damit Straftaten „terroristische“ sind, müssen
sie zunächst einen der in § 8 Abs. 4 Nrn. 1–4 PolG
NRW genannten Straftatbestände erfüllen. Nr. 1 zählt
eine Reihe von Strafnormen aus dem StGB auf, Nr. 2
Vorschriften aus dem Völkerstrafgesetzbuch, Nr. 3
Bestimmungen aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz
und Nr. 4 Regelungen aus dem Waffengesetz. Aus der
Aufzählung in Nr. 1 wurden im Verlauf des Gesetzge-
4 LT-Drs. 17/2351 v. 11.4.2018.
5 LT-Drs. 17/3865 v. 10.10.2018; weitere Änderungsanträge: LT-Drs.
17/4466 v. 5.12.2018; 17/4507 v. 6.12.2018; 17/4508 v. 6.12.2018;
LT-Drs. 17/4541 v. 11.12.2018; LT-Drs. 17/4542 v. 11.12.2018; LT-Drs.
17/4563 v. 12.12.2018; LT-Drs. 17/4565 v. 12.12.2018.
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P S P