Ernsthofner_Infos_Juni_2019
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Kurz als Kanzler ist Geschichte!<br />
Begonnen hat alles am 17. Mai. Am Abend<br />
haben der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung<br />
ein Video veröffentlicht in dem FPÖ-<br />
Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann<br />
Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer<br />
vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza<br />
über Staatsaufträge für millionenschwere<br />
Spenden sprechen, ebenso von einer Übernahme<br />
der „Kronen-Zeitung“ und von der<br />
Privatisierung des Wassers.<br />
Am Tag darauf folgte der unvermeidliche<br />
Rücktritt von Strache und Gudenus.<br />
Am selben Tag kündigt Kurz, nach mehrstündiger<br />
Verspätung, die Koalition mit der FPÖ<br />
auf, nachdem diese nicht bereit ist den damaligen<br />
Innenminister Herbert Kickl, durch<br />
eine der ÖVP genehmere Person abzulösen.<br />
Am 19. Mai kündigt der Bundespräsident<br />
nach einem Gespräch mit Kurz Neuwahlen<br />
für den September an.<br />
Kurz beantragt die Ablöse von Kickl, darauf<br />
hin legen alle FPÖ Minister ihr Amt zurück.<br />
Zum ersten mal seit 32 Jahren sitzt die ÖVP<br />
nicht in der Regierung und kann, für die Menschen<br />
wichtige Vorhaben nicht im Ministerrat<br />
blockieren. Im freien Spiel der Kräfte im Parlament<br />
wurden in den Sommermonaten vor<br />
der Nationalratswahl noch 7 wichtige Gesetze<br />
auf einen guten Weg gebracht.<br />
Es ist eine gute Zeit für uns Menschen und<br />
die Umwelt in unserem Land.<br />
Es wurde ein Fristsetzungsantrag der SPÖ zu<br />
einem Verkaufsverbot von glyphosathaltigen<br />
Unkrautvernichtungsmittel am 13. <strong>Juni</strong> angenommen.<br />
Das heißt, das in der nächsten<br />
Parlamentssitzung ein tatsächliches Verbot<br />
beschlossen werden kann.<br />
Es wurde die Einführung der vollen Anrechnung<br />
von Karenzzeiten (statt der bisherigen<br />
10 Monate) bei der Arbeit und bei der Pension<br />
beschlossen. Vor allem Frauen profitieren<br />
davon. Alle außer der ÖVP waren dafür.<br />
Die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und der Liste<br />
JETZT werden für den Rechtsanspruch auf<br />
den Papamonat stimmen. Ein familienpolitischer<br />
Meilenstein der längst überfällig ist,<br />
aber bisher am Wirtschaftsflügel der ÖVP gescheitert<br />
ist.<br />
Endlich soll die Entgeltfortzahlung für Katastrophenhelfer<br />
kommen. Ob Feuerwehr oder<br />
Bergrettung, bisher mussten viele der freiwilligen<br />
HelferInnen bei einem Einsatz im Ka-<br />
4<br />
Foto: ©BKA/Andy Wenzel<br />
Ein Bild aus vergangenen Tagen, bei einem<br />
Pressefoyer nach einem Ministerrat. Sebastian<br />
Kurz, damals Bundeskanzler und H.C.<br />
Strache damals Vizekanzler<br />
Kurz präsentiert eine Übergangsregierung<br />
die einer ÖVP Alleinregierung gleich kommt.<br />
Daraufhin gibt es am 27. Mai ein Misstrauensvotum<br />
im Nationalrat das mit den Stimmen<br />
von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT beschlossen<br />
wurde.<br />
Damit wurde erstmals in der Geschichte<br />
der zweiten Republik eine Regierung,<br />
die Regierung Kurz, ihres Amtes enthoben.<br />
Es geht was weiter im Parlament!<br />
Die Grafik zeigt einen Überblick der Anträge<br />
die in der Nationalratssitzung am 13. <strong>Juni</strong><br />
eingebracht wurden und die Statements der<br />
einzelnen Parteien dazu.<br />
tastrophenfall sogar einen Teil ihres Urlaubes<br />
für den Einsatz hergeben. Konkret will die<br />
SPÖ einen Anspruch auf 5 Tage Freistellung<br />
und eine Entgeltfortzahlung. Die Unternehmer<br />
bekommen das Geld aus dem Katastrophenfond<br />
zurück. FPÖ und Liste JETZT sind<br />
dafür.
Change language