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Änderungen durch die Reform Bargeschäft (§142 InsO) nur noch anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von § 133 InsO vorliegen und der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat kein Fiskusprivileg gilt für alle Fälle, in denen die Insolvenz nach Inkrafttreten eröffnet wurde Verzinsung des Anfechtungsanspruchs nur noch ab Verzugseintritt; dies gilt auch für Altfälle!
Begründung zur Änderung des § 133 InsO Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Bundestag Drucksache 18/7045 Damit wird der Erosion bewährter und effizienter Verkehrsübungen begegnet, auf deren Grundlage Unternehmen vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrücken können und die funktional der Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen entsprechen können. Hinter der Regelung steht der Gedanke, dass die mit einer Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte dem Gläubiger offenbar werdende Liquiditätslücke mit Gewährung der Stundung respektive Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung regelmäßig beseitigt sein wird. Ein Gläubiger, der einer Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte seines Schuldners entspricht, hat daher grundsätzlich keinen Anlass, von der Insuffizienz des schuldnerischen Vermögens auszugehen. Zur Widerlegung der Vermutung des Absatzes 3 Satz 2 muss der Insolvenzverwalter konkret Umstände darlegen und ggf. beweisen, die darauf schließen lassen, dass dem Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der angefochtenen Handlung doch bekannt war. Die Vermutung hat vor diesem Hintergrund die Wirkung, dass der Insolvenzverwalter den ihm ohnehin obliegenden Beweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder auf die Gewährung der Zahlungserleichterung noch auf die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegende Bitte des Schuldners stützen kann.
Seite 1 und 2: Insolvenzanfechtung - die Wende ist
Seite 3 und 4: Insolvenzanfechtung in der Praxis
Seite 5: Änderungen durch die Reform stark
Seite 9 und 10: Gesetz nach Reform Neufassung des
Seite 11 und 12: Aussagen zur Änderung des § 133 I
Seite 13 und 14: Erste Entscheidung nach neuem Recht
Seite 15 und 16: Praxishinweise Reform des Anfechtun

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