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Insolvenzanfechtung –
die Wende ist eingeleitet!
Foto: Horst Schröder / pixelio.de
Arbeitskreis Insolvenzpraxis des BvCM e.V. in Hamburg, 21. Februar 2019

Insolvenzanfechtung
Worum geht es?
§ 133 InsO § 134 InsO § 130/131
Eröffnung des
Insolvenzverfahrens
INSOLVENZ-
ANTRAG
.
Vorläufiges
Insolvenzverfahren
.
Gericht
Insolvenzverfahren
10 Jahre / 4 Jahre
vorsätzliche
Gläubigerbenachteiligung
4 Jahre
Unentgeltliche
Leistungen
3 Monate
Anfechtung
kongruente /
inkongruente
Deckung
Anordnung
vorläufige
Insolvenz
Aufhebung des
Insolvenzverfahrens.

Insolvenzanfechtung in der Praxis…

Reform des Anfechtungsrechts
VI.

Änderungen durch die Reform
stark „entrümpelt“ gegenüber dem Referentenentwurf
Anfechtungszeitraum für sog. Deckungshandlungen auf 4 Jahre
reduziert
Anknüpfung an Kenntnis „eingetretener“ statt „drohender“
Zahlungsunfähigkeit bei kongruenter Deckung
„Umkehr“ der Beweislast betr. Kenntnis Zahlungsunfähigkeit,
wenn mit dem Schuldner Zahlungsvereinbarung getroffen
oder Zahlungserleichterung gewährt wurde

Änderungen durch die Reform
Bargeschäft (§142 InsO) nur noch anfechtbar, wenn die
Voraussetzungen von § 133 InsO vorliegen und der Gläubiger erkannt
hat, dass der Schuldner unlauter gehandelt hat
kein Fiskusprivileg
gilt für alle Fälle, in denen die Insolvenz nach Inkrafttreten eröffnet
wurde
Verzinsung des Anfechtungsanspruchs nur noch ab Verzugseintritt;
dies gilt auch für Altfälle!

Begründung zur Änderung des § 133 InsO
Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Bundestag Drucksache 18/7045
Damit wird der Erosion bewährter und effizienter Verkehrsübungen begegnet, auf deren
Grundlage Unternehmen vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrücken können und die
funktional der Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen entsprechen können.
Hinter der Regelung steht der Gedanke, dass die mit einer Stundungs- oder
Ratenzahlungsbitte dem Gläubiger offenbar werdende Liquiditätslücke mit Gewährung der
Stundung respektive Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung regelmäßig beseitigt sein
wird. Ein Gläubiger, der einer Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte seines Schuldners
entspricht, hat daher grundsätzlich keinen Anlass, von der Insuffizienz des schuldnerischen
Vermögens auszugehen.
Zur Widerlegung der Vermutung des Absatzes 3 Satz 2 muss der Insolvenzverwalter konkret
Umstände darlegen und ggf. beweisen, die darauf schließen lassen, dass dem
Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der
angefochtenen Handlung doch bekannt war. Die Vermutung hat vor diesem Hintergrund die
Wirkung, dass der Insolvenzverwalter den ihm ohnehin obliegenden Beweis der Kenntnis des
Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder auf die Gewährung
der Zahlungserleichterung noch auf die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegende
Bitte des Schuldners stützen kann.

Gesetz nach Reform
Neufassung des § 133 Insolvenzordnung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den
letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine
Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil
zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese
Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung
die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder
Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach
Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
Das bedeutet, bei Deckungsgeschäften verringert sich der
Anfechtungszeitraum von zehn auf vier Jahre!

Gesetz nach Reform
Neufassung des § 133 Insolvenzordnung
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder
Befriedigung gewährt und ermöglicht, welche dieser in der Art und zu
der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Abs. 1 Satz 2 die
eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine
Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine
Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der
Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
Bei kongruenter Deckung muss die Zahlungsunfähigkeit eingetreten
sein, die drohende reicht nicht mehr aus!
Bei Zahlungsvereinbarungen dreht sich die Beweislast um!

Schlussfolgerung aus Änderung des § 133 InsO
Ratenzahlung/Zahlungserleichterung
führt grundsätzlich nicht zur Anfechtbarkeit der erhaltenen Zahlung
ist zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe ausdrücklich
„zulässig“
bzw. die ihr zugrundeliegenden Umstände dürfen vom Insolvenzverwalter
nicht herangezogen werden, um den ihm obliegenden Beweis der
Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer Zahlungsunfähigkeit des
Schuldners zu erbringen
ist unschädlich, wenn nicht erhebliche neue Überfälligkeiten nach
Abschluss entstehen

Aussagen zur Änderung des § 133 InsO
Ratenzahlung/Zahlungserleichterung
Prof. Kayser (Vorsitzender Insolvenzrechtssenat BGH in ZIP 2018,1153)
• Ratenzahlungsbitte zur Überbrückung eines vorübergehenden
Liquiditätsengpass hat keine Indizwirkung
• Offene Forderungen in eigener Sache reichen nicht aus
• Andere offene Forderungen werden auch bei gewerblich tätigen
Schuldnern nicht „automatisch“ vermutet, sondern nur dann, wenn
Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit bereits kennt
• Umstände, die über Stundungsbitte hinaus bekannt sind, können
berücksichtigt werden
Uhlenbruck ( Standardkommentar zur Insolvenzordnung, 15. Aufl, 2019, §
133 Rn. 82a)
• Ratenzahlungsbitte darf nicht als Indiz herangezogen werden

Erste Entscheidung nach neuem Recht
LG Aachen, Urteil vom 19.07.2018, Az. 9 O 16/18
Ausgangsfall:
Die Beklagte hatte gegen die Insolvenzschuldnerin offene Forderungen aus
Warenlieferungen für den Zeitraum vom 16.09.2015 bis zum 28.12.2015, wegen
der sie am 20.12.2015 einen Mahnbescheid und am 19.02.2016 einen
Vollstreckungsbescheid in Höhe von 16.442,91 € erwirkte. Seit Juni 2016
vollstreckte sie insgesamt 9.200,00 €, welche die Insolvenzschuldnerin in
Absprache mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher in Raten an diesen zur
Weiterleitung an die Beklagte überwies. Mit Beschluss des Amtsgericht Aachen
vom 06.11.2017 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das
Insolvenzverfahren eröffnet. Die Zahlungen wurden angefochten.

Erste Entscheidung nach neuem Recht
LG Aachen, Urteil vom 19.07.2018, Az. 9 O 16/18
(…) Bei der im Rahmen der Zwangsvollstreckung vereinbarten
Ratenzahlung gemäß § 802b ZPO handelt es sich um eine
Zahlungsvereinbarung im Sinne der des § 133 Abs. 3 S. 2 InsO…. Hierfür
spricht nicht nur der Wortlaut der Norm, der für einen Ausschluss von
Zahlungsvereinbarungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgen,
keinen Anhalt bietet, sondern auch die bereits erwähnte Intention des
Gesetzgebers, vollstreckende Gläubiger besser davor zu schützen, einen
errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben zu müssen (…)

Erste Entscheidung nach neuem Recht
LG Aachen, Urteil vom 19.07.2018, Az. 9 O 16/18
(...)vor allem aber darf die Insolvenzverwalterin im Rahmen des § 133 Abs. 3
S. 2 InsO die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners weder auf die Gewährung der Zahlungserleichterung noch auf
die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegende Bitte des Schuldners
stützen - der Gesetzgeber wollte mit dem neuen Insolvenzrecht gerade
verhindern, dass der Tatrichter das Ersuchen des Schuldners um
Zahlungserleichterungen als Beweisanzeichen für das Vorliegen der Kenntnis
eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes verwendet (…)

Praxishinweise
Reform des Anfechtungsrechtes – was tun?
auch in Altverfahren mit der Reform argumentieren
Aufspaltung Altverbindlichkeiten und Neulieferungen
im Zweifel immer Zahlungsvereinbarungen abschließen
im Zweifel Sanierungskonzept verlangen
Haftungsfalle erweiterter EV in der Krise vermeiden
BGH wird sich nicht über den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers
hinwegsetzen, dass Zahlungserleichterungen künftig nicht mehr der
Anfechtung unterfallen sollen

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