Der Kisslegger 17.07.2019

Der Kißlegger
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Amtlicher Teil
Aus dem GEMEINDERAT
Pressebericht zur Gemeinderats-Sitzung am 3. Juli
KISSLEGG (ra) - Bürgermeister Krattenmacher
begrüßte den neuen Gemeinderat
zur ersten Sitzung in der
Wahlperiode 2019-2024.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung
richtete Bürgermeister Krattenmacher
Begrüßungsworte an das Gremium. Er
gratulierte allen zu ihrer Wahl, und vergaß
dabei auch diejenigen nicht, die sich
der Wahl gestellt und es nicht auf Anhieb
geschafft haben. In seinen Dankesworten
schließt er auch die gewählten Ortschaftsräte
mit ein.
Obwohl das Wahlergebnis die bisherigen
Strukturen des Rates weitgehend bestätigt
hätte, täusche das nicht darüber hinweg,
dass sich unser Kißlegg nach wie
vor im Wandel befinde. Er führte anhand
einiger Beispiele Veränderungen auf, die
sich in seiner fast 15jährigen Amtszeit
vollzogen hätten. Seit 2010 hätten sich
die Einwohnerzahl um 600 Personen erhöht,
fast so viel wie Immenried Einwohner
habe. Um dies abzufangen seien seit
2005 über 500 Wohnungen in der Gemeinde
errichtet worden.
Prognosen sehen bis 2035 einen weiteren
Bedarf von 500 Wohnungen vor. Der
Verlust an Arbeitsplätzen durch die
Schließung der AKO konnte im Jahr 2018
rechnerisch wieder ausgeglichen werden.
Sehr stark gestiegen sei in den letzten
Jahren die Zahl der Auspendler auf
2.500 je Tag.
Darum sollte man an Überlegungen zur
Schaffung von wohnortnahen Arbeitsplätzen
dranbleiben, denn die sprunghaft
angestiegenen Pendlerzahlen seien
auch Teil des Verkehrsproblems und des
Einzelhandelssterbens.
Bürgermeister Krattenmacher konnte
Erfreuliches zum Nahverkehr berichten.
Die Elektrifizierung der Bahn schreite voran
und solle ab 2021 die stündliche Anbindung
an München, Ulm und Lindau
bringen.
Weitere steigende Zahlen nannte Bürgermeister
Krattenmacher zu der touristischen
Entwicklung, zu der Kinderbetreuung
und den Schulen.
Kritisch und mit Sorge sah Bürgermeister
Krattenmacher die gesellschaftliche Entwicklung,
dass Bindungen brüchiger und
unverbindlicher werden. Dies betreffe
nicht nur den familiären Bereich, sondern
auch die fehlende Bereitschaft,
Funktionsämter zu übernehmen und auf
längere Zeit auszuüben. Und in vielen
Bereich sei die Erwartungshaltung der
Bürger und der damit verbundene Aufwand
gestiegen. Als Stichworte nannte
er die Wohnanforderungen/Unterbringung
und Betreuung, aber auch öffentliche
Dienstleistungen wie den Winterdienst.
Bürgermeister Krattenmacher stellte
zum Ende seiner Betrachtungen fest:
„Kißlegg ist nicht mehr die Gemeinde
unserer Kindheit und entwickelt sich zunehmend
zur kleinen Stadt“.
Neben all den kommunalpolitischen Fragen
sah Bürgermeister Krattenmacher
noch zwei weitere Herausforderungen
für die Gemeindeverfassung: Sind die
vor 85 und vor 50 Jahren entstandenen
Strukturen der Gemeindereformen in
unserer Gemeinde noch vollumfänglich
gültig? Für ihn sei eine politische Stärkung
der Ortschaftsräte denkbar, zugleich
sollte aber auch über die unechte
Teilortswahl nachgedacht werden.
Er wünschte dem neuen Gemeinderat
Mut für die kommenden Jahre.
TOP 1
Gemeinderatswahlen vom
26.05.2019
-Feststellung von Hinderungsgründen
Es wurde festgestellt, dass bei den bei der
Wahl am 26.05.2019 gewählten
Mitgliedern des Gemeinderates keine
Hinderungsgründe gemäß § 29 der
Gemeindeordnung vorliegen.
TOP 2
Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte
Gemäß § 32 der Gemeindeordnung werden
die Gemeinderäte in der ersten
öffentlichen Sitzung vom Bürgermeister
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Amtspflichten verpflichtet. Die Gemeinderäte
erhoben sich, sprachen gemeinsam
die Verpflichtungsformel und jeder
Gemeinderat wurde von Bürgermeister
Krattenmacher per Handschlag verpflichtet.
TOP 3
Wahl ehrenamtliche Vertreter
des Bürgermeisters
Bürgermeister Krattenmacher teilte mit,
wie in der vergangenen Wahlperiode
hätten sich Dr. Friedrich Rockhoff als erster
stellvertretender Bürgermeister und
Herr Detlef Radke als zweiter stellvertretender
Bürgermeister zu Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat bestätigte die
Gemeinderäte Dr. Rockhoff und Radke
einstimmig in ihren Ämtern.
TOP 4
Besetzung der beschließenden
Ausschüsse
Die Gemeinde Kißlegg hat entsprechend
der Hauptsatzung zwei beschließende
Ausschüsse: den Verwaltungsausschuss
und den Technik- und Umweltausschuss.
Jedem dieser Ausschüsse gehören der
Bürgermeister und die Hälfte der weiteren
Mitglieder des Gemeinderates an,
dies sind nach der Wahl am 26.05.2019
jeweils zehn Mitglieder.
Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt
nach Größe der Fraktion und durch Einigung
der Fraktionen. Die Fraktionen
hatten ihre Vorschläge eingereicht.
Die Besetzung der Ausschüsse entsprechend
der Vorschläge der Fraktionen
wurde einstimmig bestätigt.
TOP 5
Wahl der Vertreter in den
Zweckverbänden
Die Gemeinde Kißlegg ist Mitglied im
Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet
Waltershofen (IKOWA) und in
der Jugendmusikschule Württembergisches
Allgäu.
Im IKOWA hat die Gemeinde neben dem
Bürgermeister und Ortsvorsteher Waltershofen
vier Sitze.
Die CDU-Fraktion verzichtete zu Gunsten
der GOL/ELK-Fraktion auf einen Sitz.
Dem Vorschlag der Fraktionen wurde
einstimmig zugestimmt.
Im Zweckverband Musikschule besitzt
die Gemeinde einen Sitz.
Der bisherige Vertreter der Gemeinde
wurde einstimmig wiedergewählt.
TOP 8
Verschiedenes
Bürgermeister Krattenmacher informierte
über eine Eilentscheidung. Die
Kläranlagenstraße müsse teilweise erhöht
werden, um Überflutungen zu vermeiden.
Hintergrund sei die bevorstehende Sanierung
der Ortsdurchfahrt Kißlegg in
den Sommerferien.
Der Gemeinderat nahm die Entscheidung
zustimmend zur Kenntnis.
Bürgermeister Krattenmacher berichtete
über die Sanierung der Ortsdurchfahrt,
die am 29. Juli beginnen werde. Sie erfolge
in zwei Abschnitten, Abschnitt 1
Bahnhofstraße bis Schützengasse, Abschnitt
2 Schützengasse bis Einmündung
Erlenweg.
Es wurde bei den Planungen aus Lärmschutzgründen
Wert darauf gelegt, dass
der Belag insbesondere im Bereich um
die Schächte möglichst lange stabil und
„eben“ bleibe. Stand heute bleibe aufgrund
der hohen Verkehrszahlen Tempo
30 bestehen.
Bürgermeister Krattenmacher wies darauf
hin, dass die Planung und Durchführung
der Umleitungen und Baumaßnahmen
Sache des Landes sei. Die Landesverwaltung
unterrichte die Anwohner
und werde auch über die Presse
ausführlich informieren.
Für die Dauer der Sanierungsarbeiten
werde die Verkehrssituation schwierig
sein, auch hinsichtlich der notwendigen
Schienenersatzverkehre und Umleitungen.
TOP 10
Anfragen und Wünsche der
Gemeinderäte
GRin Frick kritisierte die Pflasterarbeiten
im Schlosspark. Teilweise sei das Pflaster
bereits jetzt schon schadhaft.
Bauamtsleiter Rommel antwortete, das
Pflaster biete mehr Vorteile als ein
Asphaltbelag. Es sei wasserdurchlässig
und könne leichter repariert werden, was
wegen der Baumwurzeln wichtig sei. Die
Mängel würden von der Firma beseitigt.
GRin Frick und GR Dux sprachen sich dafür
aus, ein Gemeindegrundstück für einen
Fahrradparcours zu finden.
GR Kunz erkundigte sich nach dem Stand
bei Feneberg.
Herr Rommel konnte berichten, dass ein
Bauantrag für einen größeren Markt
vorliege, parallel dazu sei das Bebauungsplanänderungsverfahren
eingeleitet
worden. Die Gemeindeverwaltung
rechne mit einem baldigen Baubeginn.
GR Dr. Rockhoff schlug vor, die August-
Sitzung zu streichen.
GR Braun machte den Vorschlag, den
Sitzungsbeginn auf 18.00 Uhr zu legen.
Dies Entscheidung sei Sache des Gremiums,
antwortete der Bürgermeister, und
solle in den Fraktionen beredet werden.