Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

Übungsaufgaben zu
Umweltverwaltungsrecht
AUW-M04-02

Fragen und Aufgabenstellungen:
Aufgabe 1:
A) Nennen Sie bitte die fünf Begriffsmerkmale eines Verwaltungsaktes und die jeweiligen Gegenbegriffe
zu diesen Merkmalen (welche zur Abgrenzung dienen können)!
B) Für welche Bereiche ist die Einordnung des behördlichen Handelns als Verwaltungsakt von
großer praktischer Bedeutung (nennen Sie wenigstens zwei)?
Aufgabe 2:
Aus welchen Gründen kann ein Verwaltungsakt fehlerhaft sein? Nennen Sie bitte die möglichen formellen
(3) und materiellen (mindestens 3) Fehlerquellen eines VA!
Aufgabe 3:
Erklären Sie bitte den prinzipiellen Unterschied zwischen Rechtsnormen einerseits und Verwaltungsakten
andererseits in dem Fall, dass beide mit Fehlern behaftet sind (in Stichworten)!
Aufgabe 4:
Was besagt das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Welche zwei Komponenten enthält
es? - Erklären Sie diese (in Stichworten)!
Aufgabe 5:
Bitte nennen Sie die fünf verschiedenen Fehler, die der Behörde bei der Ausübung des ihr eingeräumten
Ermessens unterlaufen können.
Welche verschiedenen Arten von Ermessen gibt es im Polizei- und Ordnungsrecht?
Bitte benennen Sie die einzelnen Ermessensfehler und Ermessensarten und erklären jeweils Sie kurz
(mit einem Satz), was darunter zu verstehen ist.
Aufgabe 6:
Kern eines jeden Planfeststellungsverfahrens ist die planerische Abwägung, die sich an dem planungsrechtlichen
Abwägungsgebot zu orientieren hat. Dieses Gebot kann gerichtlich überprüft werden.
Bitte nennen Sie vier mögliche Abwägungsfehler.
Aufgabe 7:
Nennen Sie bitte die Arten von Nebenbestimmungen, die einem Verwaltungsakt beigefügt sein können
und zitieren Sie dazu das einschlägige Gesetz. Veranschaulichen Sie diese jeweils mit einem konkreten
Beispiel (in Stichworten)

Aufgabe 8:
Bitte nennen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen zum Widerruf und zur Rücknahme eines Verwaltungsaktes
(kurze Aufbauschemata)!
Aufgabe 9:
Erklären Sie bitte die drei Arten der Zulassungsgegenstände (sachbezogen, personenbezogen, gemischt)
kurz in eigenen Worten!
Aufgabe 10:
Wodurch unterscheiden sich das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt einerseits und das repressive
Verbot mit Befreiungsvorbehalt andererseits? Bitte nennen Sie mindestens zwei grundsätzliche
Unterschiede (in Stichworten)!
Aufgabe 11:
Welche verwaltungsbehördlichen Entscheidungen kann eine Behörde treffen, nachdem sie den Betrieb
einer Anlage genehmigt hat, der Betreiber sich jedoch nicht an die Vorgaben der Anlagengenehmigung
hält? Bitte nennen Sie mindestens drei Möglichkeiten!
Aufgabe 12:
Bitte benennen Sie näher aufgegliedert die einzelnen unter den Begriff „Öffentliche Sicherheit“ zu
subsumierenden Schutzgüter und führen Sie Beispiele an.
Aufgabe 13:
A hat seinen Autoschlüssel verloren und versucht deshalb nachts, mit einem Draht die Fahrertür seines
Sportwagens zu öffnen. Der Polizist P beobachtet dies und entschließt sich, zwecks Verhinderung des
„Diebstahls“ gegen A einzuschreiten.
Liegt eine Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts vor? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
Aufgabe 14:
Umweltaktivist U möchte gegen den Verkauf von Tierpelzen demonstrieren und engagiert zu diesem
Zwecke fünf Statisten, die sich, nur mit Körperbemalung und Schildern mit Protestsprüchen und Tierbildern
versehen, in der Fußgängerzone der Stadt S aufstellen. Innerhalb kurzer Zeit bildet sich eine
Menschenmenge, die den Passantenverkehr in der Fußgängerzone nicht nur unwesentlich behindert.
Kann U als Verantwortlicher im Sinne des Polizeirechts in Anspruch genommen werden?
Bitte beantworten Sie die Fallfrage und benennen Sie dabei auch die ggf. hier einschlägigen Theorien
zur gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit.

Aufgabe 15:
Gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Eisenbahnneubaustrecke erheben der Anwohner A und
der anerkannte Naturschutzverband N Klage. A hatte während des Planfeststellungsverfahrens keine
Einwendungen erhoben, weil er der Meinung war, dass man auf ihn sowieso nicht hören werde.
Sind A und N klagebefugt? Wären sie klagebefugt, wenn anstelle des Planfeststellungsbeschlusses
eine Plangenehmigung erteilt worden wäre? Begründen Sie ihr Ergebnis (unter Verweis auf relevante
Rechtsnormen)!
Aufgabe 16:
Der anerkannte Naturschutzverband N erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für ein bestimmtes
Autobahnteilstück und beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen, die Klage hat Jahre später
Erfolg. N möchte nun, dass das zwischenzeitlich gebaute Autobahnteilstück wieder abgerissen und
das Gelände rekultiviert wird.
Prüfen Sie, welche Anspruchsgrundlage in Betracht kommt und ob deren Voraussetzungen vorliegen!
Aufgabe 17:
Am 1. März geht dem Eigentümer A eines verseuchten Grundstücks eine Sanierungsverfügung der
Umweltbehörde zu, durch die er unter Androhung der Ersatzvornahme verpflichtet wird, sein Grundstück
bis zum 30. Juni zu sanieren. Am 15. Juni verkauft und übereignet A das Grundstück an B. Der
neue Eigentümer B verpachtet das Grundstück, da er es derzeit nicht selbst nutzen möchte, am darauffolgenden
Tag im Rahmen eines Pachtvertrages an C. Da der Verfügung bis zum gesetzten Termin
und auch danach nicht Folge geleistet wird, lässt die Umweltbehörde das kontaminierte Erdreich am
15. Juli von einem hierzu beauftragten Bauunternehmer D entfernen.
War die Entfernung des kontaminierten Erdreichs durch D rechtmäßig? Begründen Sie ihr Ergebnis
(unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)?
Aufgabe 18:
In einer vom Bundesgesundheitsminister herausgegebenen Positivliste werden nach sorgfältiger Prüfung
dem Stand der Wissenschaft entsprechend Produkte des A als krebserzeugend eingestuft, was zu
einem Umsatzeinbruch führt. Jahre später stellt sich infolge neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse
heraus, dass die Produkte nicht krebserregend sind. Auf Klage des A wird die Bundesrepublik
Deutschland daher rechtskräftig verurteilt, die Produkte des A aus der Liste zu streichen, weil die Erwähnung
der Produkte in der Positivliste rechtswidrig sei und den A in seiner durch Art. 12 GG geschützten
Berufsfreiheit verletze.
A möchte nun den entgangenen Gewinn ersetzt haben. Kann A dies verlangen? Begründen Sie ihr
Ergebnis (unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)!

Musterlösungen:
Aufgabe 1:
A) Die fünf Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes gemäß § 35 Satz 1 VwVfG sind:
hoheitliche Maßnahme (auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts)
Gegenbegriff: rein privatrechtliches (fiskalisches) Verwaltungshandeln
Behörde
Gegenbegriff: Private
Regelung
Gegenbegriff: schlicht hoheitliches Handeln
Einzelfall
Gegenbegriff: Allgemeinheit oder Rechtsnorm
unmittelbare Außenwirkung
Gegenbegriff: reines Verwaltungsinternum
B) Die Einordnung des behördlichen Handelns als Verwaltungsakt hat große praktische Bedeutung
für folgende Bereiche:
Rechtsweg
Klageart
einstweiligen Rechtsschutz
Vollstreckungsrecht
Aufgabe 2:
Mögliche Gründe für die Fehlerhaftigkeit eines VA können sein:
Formelle Fehlerquellen eines VA können sein:
Zuständigkeit (der Behörde)
(Verwaltungs-)Verfahren
Form des VA
Materielle Fehlerquellen des VA sind Verstöße gegen:
Vorrang des Gesetzes
Vorbehalt des Gesetzes (Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage)
Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen wie:
Bestimmtheitsgebot
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Befolgung des VA
Verbot sachfremder Motive
Gleichheitssatz
Grundrechte
Aufgabe 3:
Merkmale fehlerhafter Verwaltungsakte sind:
Sie sind grundsätzlich rechtswidrig, aber wirksam!
Zur Aufhebung eines rechtswidrigen VA ist grundsätzlich die Anfechtung des VA erforderlich!
Fälle automatischer Nichtigkeit sind die absolute Ausnahme (geregelt in § 44 VwVfG).

Merkmale fehlerhafter Rechtsnormen (= Verstoß gegen höherrangiges Recht) sind:
Sie sind automatisch unwirksam = nichtig!
Es ist prinzipiell kein gesonderter Aufhebungsakt erforderlich.
Aufgabe 4:
Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 3 GG) besagt, dass
das Handeln der Verwaltung im Einklang mit der Rechtsordnung stehen muss, d.h. die Verwaltung ist
an Recht und Gesetz gebunden und es gilt das Verbot willkürlichen Verwaltungshandelns.
Die zwei Komponenten dieses Prinzips sind:
Vorrang des Gesetzes
Bedeutung: kein Handeln gegen das Gesetz
Vorbehalt des Gesetzes
Bedeutung: kein Handeln ohne Gesetz (= Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage)
Aufgabe 5:
Die fünf Arten von Ermessensfehlern sind:
Ermessensnichtgebrauch (-ausfall, -unterlassung): Die Verwaltung erkennt nicht, dass sie ein
Ermessen hat (z.B. weil sie von einer gebundenen Entscheidung ausgeht, obwohl ihr Ermessen eingeräumt
ist) und stellt keine Ermessenserwägungen an.
Ermessensunterschreitung: Die Verwaltung nimmt Ermessenserwägungen vor, berücksichtigt
aber nicht alle ermessensrelevanten Belange, sie nimmt nicht alle möglichen Handlungsalternativen
wahr.
Ermessensüberschreitung: Die Verwaltung stellt Ermessenserwägungen an, stellt jedoch Belange
in ihre Ermessensentscheidung ein, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Sie überschreitet bei ihrer
Entscheidung die äußere Ermessensgrenze. Sie unternimmt „zu viel“ und missachtet dabei - häufig
verfassungsmäßig - geschützte Werte, wie Freiheitsgrundrechte oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Ermessensfehlgebrauch (-missbrauch): Die Verwaltung erkennt zwar alle ermessensrelevanten
Belange, gewichtet sie jedoch falsch. Sie stellt bei ihren Ermessenserwägungen persönliche, politische
oder sonstige sachfremde Motive mit in die Überlegungen ein. Die Entscheidung beruht auf
Gesichtspunkten, die nicht ausschließlich dem Zweck der Vorschrift entsprechen. Sie verkennt die
innere Ermessensgrenze.
Missachtung sonstiger Rechtsgrundsätze: Die Verwaltung missachtet bei ihrer Abwägung der
ermessensrelevanten Belange die Bedeutung der Grundrechte, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
oder den Gleichheitsgrundsatz.
Ermessensarten: Diese Ermessensfehler können im Polizei- und Ordnungsrecht auftreten beim:
a) Entschließungsermessen,
also die Entscheidung, ob eingeschritten werden soll
b) Auswahlermessen bzgl. des Adressaten
also die Entscheidung, welcher Verantwortliche herangezogen werden soll
c) Auswahlermessen bzgl. des Mittels
also die Entscheidung, welches von mehreren Mitteln ausgewählt werden soll

Aufgabe 6:
Abwägungsfehler im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens können sein:
Eine Abwägung hat überhaupt nicht stattgefunden (sog. Abwägungsausfall).
In die Abwägung wurden nicht alle Belange eingestellt, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden mussten (sog. Abwägungsdefizit).
Die Bedeutung einzelner Belange wurde verkannt (sog. Abwägungsfehleinschätzung).
Der Ausgleich zwischen den berührten Belangen wurde in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (sog. Abwägungsdisproportionalität).
Aufgabe 7:
Die fünf Arten von Nebenbestimmungen zum VA sind:
Befristung Widerrufsvorbehalt Auflagenvorbehalt
Bedingung
Auflage
Gesetzliche Grundlage ist: § 36 Abs. 2, Nr. 1 - 5, VwVfG
Befristung
Die zeitliche Begrenzung muss klar werden!
Beispiel: Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser wird auf sechs Monate
begrenzt.
Bedingung
Es muss klar werden, dass die Wirksamkeit eines VA von einem ungewissen Ereignis abhängt!
Beispiel: Die Zufahrt zu einem Betriebsgrundstück verläuft über eine fremde Grundstücksparzelle;
die Genehmigung wird mit der Maßgabe erteilt, dass der Eigentümer dem Betriebsinhaber
ein Wegerecht einräumt
Widerrufsvorbehalt
Es muss klar werden, dass die Behörde den VA zu einem späteren, ungewissen Zeitpunkt widerrufen
kann.
Beispiel: eine nach BImSchG genehmigungspflichtige Anlage, die nur Erprobungszwecken dienen
soll (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BImSchG)
Auflage
Es muss klar werden, dass der VA zusätzlich (zum eigentlichen Regelungsgehalt) ein bestimmtes
Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt.
Beispiel: Wasserrechtliche Erlaubnis zum Kiesabbau wird nur unter der Auflage erteilt, dass das
Grundstück später renaturiert wird.
Auflagenvorbehalt
Es muss klar werden, dass die Behörde im VA selbst dem Bürger klar macht, dass sie zu einem
späteren, ungewissen Zeitpunkt noch Auflagen erlassen kann.
Beispiel: Genehmigung einer Anlage mit der Bestimmung, dass der Einbau eines zusätzlichen
Filters nachträglich angeordnet werden kann, falls erforderlich.

Aufgabe 8:
Aufbauschema: Rücknahme eines VA, § 48 VwVfG:
(1) (wirksamer) rechtswidriger VA
(2) belastend oder begünstigend
(a) belastend: Aufhebung ohne weiteres
(b) begünstigend: Aufhebung gemäß § 48 Abs. 2 – 4 VwVfG
(aa) § 48 Abs. 4 VwVfG: Rücknahmefrist von einem Jahr eingehalten?
(bb) VA nicht auf Geldleistung oder teilbare Sachleistung gerichtet: dann Rücknahme
nach § 48 Abs. 1 mit Ersatz des Vertrauensschadens, § 48 Abs. 3 VwVfG
(cc) VA auf Geldleistung/teilbare Sachleistung gerichtet: Abwägung zwischen Rücknahmeinteresse
der Verwaltung und schutzwürdigem Vertrauen des Bürgers erforderlich
– je nachdem, wie Abwägung ausfällt: Rücknahme ( +) oder ( - )
Aufbauschema: Widerruf eines VA, § 49 VwVfG:
(3) (wirksamer) rechtmäßiger VA
(4) belastend oder begünstigend
(a) belastend: Aufhebung ohne weiteres
(b) begünstigend: Aufhebung nur unter den Voraussetzungen der § 49 Abs.2, 3 VwVfG
(aa) Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 – 5 VwVfG
(bb) Einhaltung der Jahresfrist, §§ 49 Abs. 3, 48 Abs. 4 VwVfG
(cc) Entschädigung gemäß § 49 Abs. 6 VwVfG in den Fällen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 – 5
VwVfG
Aufgabe 9:
Sachbezogene Erlaubnis:
bezieht sich allein auf die Beschaffenheit der Anlage (Standort, Bauart, Technik etc.):
ist unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des Betreibers;
ist auf den Rechtsnachfolger übertragbar.
Personenbezogene Erlaubnis:
ist von Umständen abhängig, die nur in der Person des Antragstellers liegen (Zuverlässigkeit,
Sachkenntnisse, wirtschaftliche Verhältnisse etc.);
ist nicht auf Rechtsnachfolger übertragbar.
Gemischt sach- und personenbezogene Erlaubnis:
Kombination der beiden ersten Erlaubnisarten: abhängig von Umständen, die sowohl die Anlage
betreffen, als auch in der Person des Antragstellers liegen;
ist weder auf Rechtsnachfolger, noch auf andere Örtlichkeiten übertragbar.
Aufgabe 10:
Es gelten die folgenden Unterscheidungsmerkmale:
Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt:
Es wird ein grundsätzlich erwünschtes Verhalten unter ein Verbot gestellt,
Es wird ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unter ein Verbot gestellt,
Ein Verbot wird aufgehoben durch Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung,
Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung der Behörde bei Erfüllung aller Voraussetzungen
seitens des Antragstellers.

Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt:
Es wird ein grundsätzlich unerwünschtes Verhalten unter ein Verbot gestellt,
Freistellungen durch die Behörde erfolgen nur im Einzelfall,
Freistellungen stehen im Ermessen der Behörde,
Es besteht lediglich Anspruch des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde.
Aufgabe 11:
Wenn sich nach erteilter Genehmigung einer Anlage der Betreiber nicht an die Vorgaben der Genehmigung
hält kann die Behörde folgende verwaltungsbehördlichen Entscheidungen treffen:
nachträgliche Auflage;
nachträgliche Anordnung;
Widerruf der Genehmigung;
Rücknahme der Genehmigung;
Nutzungsuntersagung;
Beseitigungsanordnung;
Verfügungen nach allgemeinem Ordnungsrecht (POG).
Aufgabe 12:
Schutzgüter der „öffentlichen Sicherheit“ sind:
a) der Staat und seine Einrichtungen. Vom Schutz umfasst werden dabei
der verfassungsrechtliche Bestand des Staates,
der Bestand und die Funktionsfähigkeiten staatlicher Stellen und Organe
Beispiele: Regierung, Behörden, Gerichte, Körperschaften, Anstalten
staatliche und kollektive Schutzgüter
Beispiele: Grundwasser, öffentliche Strassen, Landschaft
sowie staatliche Veranstaltungen
Beispiele: Staatsbesuche, Paraden.
b) Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Dazu zählen
private Rechte
Beispiele: Eigentum, Besitz, Persönlichkeitsrechte, Ansprüche
sowie Individualrechtsgüter
Beispiele: Leben, Gesundheit, Vermögen
Für den Schutz ausschließlich privater Rechte einer Privatperson gegenüber einer anderen Privatperson
gilt jedoch der Vorrang des Zivilrechts.
c) Schutz der objektiven Rechtsordnung.
Zur objektiven Rechtsordnung gehören alle Normen des öffentlichen und des privaten Rechts, also
formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen. Erfasst sind insbesondere verwaltungsrechtliche
Ge- oder Verbotsnormen, Normen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, Privatrechtsnormen
und Grundrechte. Da die meisten Schutzgutverletzungen zugleich Rechtsverstöße sind,
stellt der Schutz der objektiven Rechtsordnung den praktisch bedeutsamsten Anwendungsfall des
Schutzguts der öffentlichen Sicherheit dar.

Aufgabe 13:
Eine wirkliche/tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Form eines Schadens für die
Unversehrtheit der Rechtsordnung wegen Verstoßes gegen § 242 StGB liegt nicht vor, da das Auto
dem A gehört und er dieses deshalb auch nicht entwenden möchte/kann.
Es könnte aber eine Anscheinsgefahr vorliegen. Dann müssten die konkreten Umstände auf eine Gefahrensituation/Gefahr
für ein Schutzgut hindeuten, so dass (aus der ex-ante Sicht) eine Gefahr angenommen
werden kann, obgleich sich die Lage (ex post) als objektiv ungefährlich erweist. Aus der exante
Sicht muss es also bei sachgerechter und sorgfältiger Sachverhaltswürdigung durch den Beamten
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr geben. Es schadet dann nicht, wenn sich die Situation
im Nachhinein als ungefährlich erweist.
Der A hantiert hier nachts mit einem Draht an einem Sportwagen, die konkreten Umstände lassen also
bei sachgerechter und sorgfältiger Sachverhaltswürdigung zum Zeitpunkt des Einschreitens auf einen
(noch zu vollendenden) Diebstahl und damit (subjektiv) auf eine Gefahr für das Schutzgut Unversehrtheit
der Rechtsordnung schließen. Es ist auch nicht von einer bloßen Schein-/Putativgefahr auszugehen,
da die Einschätzung des P vertretbar und sachgerecht erscheint und damit nicht pflichtwidrig
war.
Folglich ist eine Anscheinsgefahr zu bejahen. Die Anscheinsgefahr ist gefahrenabwehrrechtlich einer
echten (objektiven) Gefahr gleichzustellen die Behörde ist zur umfassenden Gefahrenabwehr berechtigt.
Es liegt somit eine Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts vor.
Aufgabe 14:
U könnte als Störer in Anspruch genommen werden, wenn er Zweckveranlasser i.S.d. Polizei- und
Ordnungsrechts wäre.
Ein lediglich mittelbarer Störer ist gemäß der subjektiven Theorie dann polizeirechtlich verantwortlich,
wenn er absichtlich, zumindest aber billigend in Kauf nehmend den zu einem polizei-/ordnungswidrigen
Zustand führenden Geschehensablauf herbeiführt. U legt es vorliegend darauf an, dass
möglichst viele Menschen stehen bleiben und von der Aktion Kenntnis nehmen und nimmt dabei eine
Verkehrsbehinderung zumindest billigend in Kauf. Nach der subjektiven Theorie wäre U demnach als
Verantwortlicher zur Beseitigung der Störung heranziehbar.
Nach der objektiven Theorie muss zwischen der Handlung und der eingetretenen Gefahrenlage ein
erkennbarer Wirkungs- bzw. Verursachungszusammenhang bestehen, d.h. die Gefahrenlage muss typische
Folge der Handlung sein. Zwischen der von U veranlassten, in der Fußgängerzone stattfindenden
Protestaktion und der verkehrsbehindernd wirkenden Menschenansammlung besteht ein objektiv erkennbarer
Wirkungs- bzw. Verursachungszusammenhang, da die Schaulustigen aufgrund der Umwelt-
Aktivisten stehen bleiben und damit andere Passanten am Durchkommen hindern. Die Verkehrsbehinderung
ist dabei typische Folge des durch die Aktion angezogenen Menschenauflaufs. Damit wäre
auch nach der objektiven Theorie eine Verantwortlichkeit des U gegeben.
Folglich wäre U nach beiden Theorien Verantwortlicher i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts und (als
Zweckveranlasser) zur Beseitigung der Störung heranziehbar.
Aufgabe 15:
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist klagebefugt, wer in eigenen Rechten verletzt sein kann, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.
Bei A ist eine Verletzung in eigenen Rechten möglich, da bei einem Anwohner eine Verletzung der
Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) und Eigentum (Art. 14 GG)
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Nach § 18 Nr. 7 AEG sind Einwendungen gegen
den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, ausgeschlossen (sog. Präklusion).
Dabei handelt es sich um eine andere gesetzliche Bestimmung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO. Da A seine
Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben hat, ist er nicht klagebefugt.

N kann eine Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen, da der Naturschutz ein Allgemeininteresse
und nicht dadurch zu einem eigenen Recht des N wird, dass N sich den Naturschutz in seiner
Satzung zum Ziel gesetzt hat. Nach § 64 BNatSchG (i.V.m. Umweltrechtsbehelfs-Gesetz) ist jedoch ein
anerkannter Naturschutzverband ausnahmsweise klagebefugt (sog. Verbandsklage). Da N ein anerkannter
Naturschutzverband ist, ist er also klagebefugt.
Im Falle einer Plangenehmigung wäre N nicht klagebefugt, da die Verbandsklage nicht für Plangenehmigungen
gilt, während A klagebefugt wäre, da der Einwendungsausschluss nur für das Planfeststellungsbeschlüsse
gilt.
Aufgabe 16:
Der Anspruch aus enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff scheidet aus, weil er auf eine
Geldleistung gerichtet ist. Der Amtshaftungsanspruch scheidet aus, weil er auf die Herstellung des
hypothetischen Ist-Zustandes und nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet
ist. In Betracht kommt daher nur der Folgenbeseitigungsanspruch.
Fraglich ist, ob ein hoheitlicher Eingriff vorliegt. Die beeinträchtigten Umweltbelange sind zwar kein
subjektives Recht des N. Wenn anerkannte Naturschutzverbände jedoch klagebefugt sind, dann muss
auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes auch ein Eingriff in Rechte des N bejaht werden. Da der
Planfeststellungsbeschluss ein Hoheitsakt ist, liegt ein hoheitlicher Eingriff also vor. Die gebaute Autobahn
ist zurechenbare Folge des Planfeststellungsbeschlusses. Eine Duldungspflicht besteht nicht,
da der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustands gerichtet. N kann daher grundsätzlich Abriss und Rekultivierung
verlangen. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung unmöglich,
rechtsmissbräuchlich oder unzumutbar ist. Fraglich ist, ob der Abriss und Rekultivierung unzumutbar
sind. Das OVG Berlin hat dies angesichts der hohen Baukosten bejaht. Dagegen spricht jedoch, dass
das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip den Bürger vor dem Staat
und nicht den Staat vor dem Bürger schützen soll und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt
würde, wenn erst vorläufiger Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht versagt und dann
die Folgenbeseitigung für unzumutbar erklärt wird.
Aufgabe 17:
D handelte im Auftrag der Behörde. Sein Handeln ist daher der Behörde zuzurechnen, die durch D die
an A gerichtete Sanierungsverfügung im Wege der Ersatzvornahme vollstrecken ließ. Entscheidend ist
daher, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben waren.
Da D von der Behörde beauftragt wurde, welche die Sanierungsverfügung erlassen hatte, wurde die
Sanierungsverfügung von der zuständigen Behörde (§ 4 Abs. 2 LVwVG RP) vollstreckt.
Da die Sanierungsverfügung mangels besonderer Anordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zwar nicht
sofort vollziehbar, aber wegen nicht fristgerecht eingelegten Widerspruchs (§ 70 VwGO) unanfechtbar
war, war sie formell vollstreckbar.
Als befehlender Verwaltungsakt war die Sanierungsverfügung auch materiell vollstreckbar.
Der Verwaltungsakt war dem A bekannt gegeben und daher ihm gegenüber wirksam geworden (§§ 41,
43 VwVfG), nicht aber B und C. Ein Verwaltungsakt kann jedoch nur gegen den vollstreckt werden,
an den er gerichtet ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verwaltungsakt jedoch auch gegen
den Rechtsnachfolger vollstreckt werden. Als Rechtsnachfolger des A kommt hier nur B in Betracht,
der nach A Eigentümer geworden ist. Eine Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger ist möglich,
wenn eine Überleitungsnorm besteht. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge (§§ 1922, 1967 BGB)
ist eine Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger daher immer möglich. Da B das Grundstück jedoch
nicht geerbt hat, liegt keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern eine Einzelrechtsnachfolge vor. Hier
kann nach h. M. nur im Falle der Zustandshaftung aufgrund der „Dinglichkeit“ der Verfügung gegen
den Rechtsnachfolger vollstreckt werden, nicht aber im Falle der Verhaltenshaftung. Da A als Eigentümer
in Anspruch genommen wurde, liegt ein Fall der Zustandshaftung vor. Die Behörde konnte die
Sanierungsverfügung daher gegen B vollstrecken, der Eigentümer des Grundstücks war. Dass er das
Grundstück an C verpachtet hatte, ist insoweit irrelevant.
Auf die Rechtmäßigkeit der Sanierungsverfügung kommt es nach Unanfechtbarkeit unstreitig nicht an.

Fraglich ist jedoch, ob Vollstreckungshindernisse vorlagen. Da der kontaminierte Boden noch nicht
entfernt worden war, aber noch entfernt werden konnte, lag weder ein Fall der Zweckerreichung noch
ein Fall der Unerreichbarkeit des Zwecks und damit keine tatsächliche Unmöglichkeit vor. Es könnte
jedoch ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vorgelegen haben. Dies wäre bei einer entgegenstehenden
privaten Drittberechtigung der Fall. Hier hatte C als Pächter das Nutzungsrecht, während B als
Eigentümer nur das Verfügungsrecht hatte. Das Nutzungsrecht des C ist eine private Drittberechtigung,
welche der Vollstreckung entgegensteht. Da die Behörde dieses Hindernis nicht durch eine Duldungsverfügung
beseitigt hatte, lagen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vor.
Da die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorlagen, war die Entfernung des kontaminierten Erdreichs
rechtswidrig.
Aufgabe 18:
Zunächst ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs vorliegen. Ein hoheitlicher
Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) liegt vor. Dieser hat zum Umsatzeinbruch
geführt. Fraglich ist, ob diese Folge dem Bundesgesundheitsminister zurechenbar ist.
Zwar beruht der Umsatzeinbruch unmittelbar auf der Entschließung der Kunden. Dass die Kunden die
Produkte des A nicht mehr kaufen würden, war aber bezweckt oder zumindest in Kauf genommen und
kann daher dem Bundesgesundheitsminister zugerechnet werden. Es bestand keine Duldungspflicht
des A und es erfolgte auch keine Legalisierung. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist jedoch nur auf die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und nicht auf die Herstellung des hypothetischen Ist-
Zustands gerichtet. Mit dem Ersatz des entgangenen Gewinns würde aber der hypothetische Ist-
Zustand hergestellt. Der entgangene Gewinn kann daher nicht über den Folgenbeseitigungsanspruch
ersetzt verlangt werden.
Zu prüfen ist weiter, ob die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Der Bundesgesundheitsminister
handelte in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Da die Warnung rechtswidrig war,
verletzte er seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Da hier das Grundrecht der Berufsfreiheit
verletzt wurde und Grundrechte drittschützend sind, ist auch die erforderliche Drittbezogenheit gegeben.
Der Bundesgesundheitsminister handelte jedoch weder vorsätzlich noch fahrlässig, da die Einstufung
der Produkte als krebserregend dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprach. Die Voraussetzungen
des Amtshaftungsanspruchs sind somit nicht gegeben.
In Betracht kommt ferner der Anspruch aus enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff. Beide
Anspruchsgrundlagen setzen einen hoheitlichen Eingriff in das Eigentum voraus. Hier wurde jedoch in
die Berufsfreiheit eingegriffen. Ein Anspruch aus enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff ist
daher nicht gegeben.
Als letzter Anspruch kommt der Nichtstörer-Entschädigungsanspruch aus § 68 POG RP in Betracht.
Dieser gilt jedoch nur für Maßnahmen der allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei. Hier
handelte jedoch der Bundesgesundheitsminister. Somit liegen auch die Voraussetzungen des § 68 POG
RP nicht vor.
Im Ergebnis kann A den entgangenen Gewinn also nicht ersetzt verlangen.