Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

Aufgabe 8:
Aufbauschema: Rücknahme eines VA, § 48 VwVfG:
(1) (wirksamer) rechtswidriger VA
(2) belastend oder begünstigend
(a) belastend: Aufhebung ohne weiteres
(b) begünstigend: Aufhebung gemäß § 48 Abs. 2 – 4 VwVfG
(aa) § 48 Abs. 4 VwVfG: Rücknahmefrist von einem Jahr eingehalten?
(bb) VA nicht auf Geldleistung oder teilbare Sachleistung gerichtet: dann Rücknahme
nach § 48 Abs. 1 mit Ersatz des Vertrauensschadens, § 48 Abs. 3 VwVfG
(cc) VA auf Geldleistung/teilbare Sachleistung gerichtet: Abwägung zwischen Rücknahmeinteresse
der Verwaltung und schutzwürdigem Vertrauen des Bürgers erforderlich
– je nachdem, wie Abwägung ausfällt: Rücknahme ( +) oder ( - )
Aufbauschema: Widerruf eines VA, § 49 VwVfG:
(3) (wirksamer) rechtmäßiger VA
(4) belastend oder begünstigend
(a) belastend: Aufhebung ohne weiteres
(b) begünstigend: Aufhebung nur unter den Voraussetzungen der § 49 Abs.2, 3 VwVfG
(aa) Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 – 5 VwVfG
(bb) Einhaltung der Jahresfrist, §§ 49 Abs. 3, 48 Abs. 4 VwVfG
(cc) Entschädigung gemäß § 49 Abs. 6 VwVfG in den Fällen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 – 5
VwVfG
Aufgabe 9:
Sachbezogene Erlaubnis:
bezieht sich allein auf die Beschaffenheit der Anlage (Standort, Bauart, Technik etc.):
ist unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des Betreibers;
ist auf den Rechtsnachfolger übertragbar.
Personenbezogene Erlaubnis:
ist von Umständen abhängig, die nur in der Person des Antragstellers liegen (Zuverlässigkeit,
Sachkenntnisse, wirtschaftliche Verhältnisse etc.);
ist nicht auf Rechtsnachfolger übertragbar.
Gemischt sach- und personenbezogene Erlaubnis:
Kombination der beiden ersten Erlaubnisarten: abhängig von Umständen, die sowohl die Anlage
betreffen, als auch in der Person des Antragstellers liegen;
ist weder auf Rechtsnachfolger, noch auf andere Örtlichkeiten übertragbar.
Aufgabe 10:
Es gelten die folgenden Unterscheidungsmerkmale:
Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt:
Es wird ein grundsätzlich erwünschtes Verhalten unter ein Verbot gestellt,
Es wird ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unter ein Verbot gestellt,
Ein Verbot wird aufgehoben durch Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung,
Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung der Behörde bei Erfüllung aller Voraussetzungen
seitens des Antragstellers.