Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

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Aufgabe 15: Gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Eisenbahnneubaustrecke erheben der Anwohner A und der anerkannte Naturschutzverband N Klage. A hatte während des Planfeststellungsverfahrens keine Einwendungen erhoben, weil er der Meinung war, dass man auf ihn sowieso nicht hören werde. Sind A und N klagebefugt? Wären sie klagebefugt, wenn anstelle des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt worden wäre? Begründen Sie ihr Ergebnis (unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)! Aufgabe 16: Der anerkannte Naturschutzverband N erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für ein bestimmtes Autobahnteilstück und beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen, die Klage hat Jahre später Erfolg. N möchte nun, dass das zwischenzeitlich gebaute Autobahnteilstück wieder abgerissen und das Gelände rekultiviert wird. Prüfen Sie, welche Anspruchsgrundlage in Betracht kommt und ob deren Voraussetzungen vorliegen! Aufgabe 17: Am 1. März geht dem Eigentümer A eines verseuchten Grundstücks eine Sanierungsverfügung der Umweltbehörde zu, durch die er unter Androhung der Ersatzvornahme verpflichtet wird, sein Grundstück bis zum 30. Juni zu sanieren. Am 15. Juni verkauft und übereignet A das Grundstück an B. Der neue Eigentümer B verpachtet das Grundstück, da er es derzeit nicht selbst nutzen möchte, am darauffolgenden Tag im Rahmen eines Pachtvertrages an C. Da der Verfügung bis zum gesetzten Termin und auch danach nicht Folge geleistet wird, lässt die Umweltbehörde das kontaminierte Erdreich am 15. Juli von einem hierzu beauftragten Bauunternehmer D entfernen. War die Entfernung des kontaminierten Erdreichs durch D rechtmäßig? Begründen Sie ihr Ergebnis (unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)? Aufgabe 18: In einer vom Bundesgesundheitsminister herausgegebenen Positivliste werden nach sorgfältiger Prüfung dem Stand der Wissenschaft entsprechend Produkte des A als krebserzeugend eingestuft, was zu einem Umsatzeinbruch führt. Jahre später stellt sich infolge neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse heraus, dass die Produkte nicht krebserregend sind. Auf Klage des A wird die Bundesrepublik Deutschland daher rechtskräftig verurteilt, die Produkte des A aus der Liste zu streichen, weil die Erwähnung der Produkte in der Positivliste rechtswidrig sei und den A in seiner durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit verletze. A möchte nun den entgangenen Gewinn ersetzt haben. Kann A dies verlangen? Begründen Sie ihr Ergebnis (unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)!
Musterlösungen: Aufgabe 1: A) Die fünf Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes gemäß § 35 Satz 1 VwVfG sind: hoheitliche Maßnahme (auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts) Gegenbegriff: rein privatrechtliches (fiskalisches) Verwaltungshandeln Behörde Gegenbegriff: Private Regelung Gegenbegriff: schlicht hoheitliches Handeln Einzelfall Gegenbegriff: Allgemeinheit oder Rechtsnorm unmittelbare Außenwirkung Gegenbegriff: reines Verwaltungsinternum B) Die Einordnung des behördlichen Handelns als Verwaltungsakt hat große praktische Bedeutung für folgende Bereiche: Rechtsweg Klageart einstweiligen Rechtsschutz Vollstreckungsrecht Aufgabe 2: Mögliche Gründe für die Fehlerhaftigkeit eines VA können sein: Formelle Fehlerquellen eines VA können sein: Zuständigkeit (der Behörde) (Verwaltungs-)Verfahren Form des VA Materielle Fehlerquellen des VA sind Verstöße gegen: Vorrang des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes (Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage) Allgemeine Rechtmäßigkeitsanforderungen wie: Bestimmtheitsgebot Grundsatz der Verhältnismäßigkeit tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Befolgung des VA Verbot sachfremder Motive Gleichheitssatz Grundrechte Aufgabe 3: Merkmale fehlerhafter Verwaltungsakte sind: Sie sind grundsätzlich rechtswidrig, aber wirksam! Zur Aufhebung eines rechtswidrigen VA ist grundsätzlich die Anfechtung des VA erforderlich! Fälle automatischer Nichtigkeit sind die absolute Ausnahme (geregelt in § 44 VwVfG).
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Seite 3: Aufgabe 8: Bitte nennen Sie die ges
Seite 7 und 8: Aufgabe 6: Abwägungsfehler im Rahm
Seite 9 und 10: Repressives Verbot mit Befreiungsvo
Seite 11 und 12: N kann eine Verletzung eigener Rech

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