Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

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Merkmale fehlerhafter Rechtsnormen (= Verstoß gegen höherrangiges Recht) sind: Sie sind automatisch unwirksam = nichtig! Es ist prinzipiell kein gesonderter Aufhebungsakt erforderlich. Aufgabe 4: Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 3 GG) besagt, dass das Handeln der Verwaltung im Einklang mit der Rechtsordnung stehen muss, d.h. die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und es gilt das Verbot willkürlichen Verwaltungshandelns. Die zwei Komponenten dieses Prinzips sind: Vorrang des Gesetzes Bedeutung: kein Handeln gegen das Gesetz Vorbehalt des Gesetzes Bedeutung: kein Handeln ohne Gesetz (= Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage) Aufgabe 5: Die fünf Arten von Ermessensfehlern sind: Ermessensnichtgebrauch (-ausfall, -unterlassung): Die Verwaltung erkennt nicht, dass sie ein Ermessen hat (z.B. weil sie von einer gebundenen Entscheidung ausgeht, obwohl ihr Ermessen eingeräumt ist) und stellt keine Ermessenserwägungen an. Ermessensunterschreitung: Die Verwaltung nimmt Ermessenserwägungen vor, berücksichtigt aber nicht alle ermessensrelevanten Belange, sie nimmt nicht alle möglichen Handlungsalternativen wahr. Ermessensüberschreitung: Die Verwaltung stellt Ermessenserwägungen an, stellt jedoch Belange in ihre Ermessensentscheidung ein, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Sie überschreitet bei ihrer Entscheidung die äußere Ermessensgrenze. Sie unternimmt „zu viel“ und missachtet dabei - häufig verfassungsmäßig - geschützte Werte, wie Freiheitsgrundrechte oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ermessensfehlgebrauch (-missbrauch): Die Verwaltung erkennt zwar alle ermessensrelevanten Belange, gewichtet sie jedoch falsch. Sie stellt bei ihren Ermessenserwägungen persönliche, politische oder sonstige sachfremde Motive mit in die Überlegungen ein. Die Entscheidung beruht auf Gesichtspunkten, die nicht ausschließlich dem Zweck der Vorschrift entsprechen. Sie verkennt die innere Ermessensgrenze. Missachtung sonstiger Rechtsgrundsätze: Die Verwaltung missachtet bei ihrer Abwägung der ermessensrelevanten Belange die Bedeutung der Grundrechte, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder den Gleichheitsgrundsatz. Ermessensarten: Diese Ermessensfehler können im Polizei- und Ordnungsrecht auftreten beim: a) Entschließungsermessen, also die Entscheidung, ob eingeschritten werden soll b) Auswahlermessen bzgl. des Adressaten also die Entscheidung, welcher Verantwortliche herangezogen werden soll c) Auswahlermessen bzgl. des Mittels also die Entscheidung, welches von mehreren Mitteln ausgewählt werden soll
Aufgabe 6: Abwägungsfehler im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens können sein: Eine Abwägung hat überhaupt nicht stattgefunden (sog. Abwägungsausfall). In die Abwägung wurden nicht alle Belange eingestellt, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten (sog. Abwägungsdefizit). Die Bedeutung einzelner Belange wurde verkannt (sog. Abwägungsfehleinschätzung). Der Ausgleich zwischen den berührten Belangen wurde in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (sog. Abwägungsdisproportionalität). Aufgabe 7: Die fünf Arten von Nebenbestimmungen zum VA sind: Befristung Widerrufsvorbehalt Auflagenvorbehalt Bedingung Auflage Gesetzliche Grundlage ist: § 36 Abs. 2, Nr. 1 - 5, VwVfG Befristung Die zeitliche Begrenzung muss klar werden! Beispiel: Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser wird auf sechs Monate begrenzt. Bedingung Es muss klar werden, dass die Wirksamkeit eines VA von einem ungewissen Ereignis abhängt! Beispiel: Die Zufahrt zu einem Betriebsgrundstück verläuft über eine fremde Grundstücksparzelle; die Genehmigung wird mit der Maßgabe erteilt, dass der Eigentümer dem Betriebsinhaber ein Wegerecht einräumt Widerrufsvorbehalt Es muss klar werden, dass die Behörde den VA zu einem späteren, ungewissen Zeitpunkt widerrufen kann. Beispiel: eine nach BImSchG genehmigungspflichtige Anlage, die nur Erprobungszwecken dienen soll (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BImSchG) Auflage Es muss klar werden, dass der VA zusätzlich (zum eigentlichen Regelungsgehalt) ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt. Beispiel: Wasserrechtliche Erlaubnis zum Kiesabbau wird nur unter der Auflage erteilt, dass das Grundstück später renaturiert wird. Auflagenvorbehalt Es muss klar werden, dass die Behörde im VA selbst dem Bürger klar macht, dass sie zu einem späteren, ungewissen Zeitpunkt noch Auflagen erlassen kann. Beispiel: Genehmigung einer Anlage mit der Bestimmung, dass der Einbau eines zusätzlichen Filters nachträglich angeordnet werden kann, falls erforderlich.
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