Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

Aufgabe 15:
Gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Eisenbahnneubaustrecke erheben der Anwohner A und
der anerkannte Naturschutzverband N Klage. A hatte während des Planfeststellungsverfahrens keine
Einwendungen erhoben, weil er der Meinung war, dass man auf ihn sowieso nicht hören werde.
Sind A und N klagebefugt? Wären sie klagebefugt, wenn anstelle des Planfeststellungsbeschlusses
eine Plangenehmigung erteilt worden wäre? Begründen Sie ihr Ergebnis (unter Verweis auf relevante
Rechtsnormen)!
Aufgabe 16:
Der anerkannte Naturschutzverband N erhebt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für ein bestimmtes
Autobahnteilstück und beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Der
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen, die Klage hat Jahre später
Erfolg. N möchte nun, dass das zwischenzeitlich gebaute Autobahnteilstück wieder abgerissen und
das Gelände rekultiviert wird.
Prüfen Sie, welche Anspruchsgrundlage in Betracht kommt und ob deren Voraussetzungen vorliegen!
Aufgabe 17:
Am 1. März geht dem Eigentümer A eines verseuchten Grundstücks eine Sanierungsverfügung der
Umweltbehörde zu, durch die er unter Androhung der Ersatzvornahme verpflichtet wird, sein Grundstück
bis zum 30. Juni zu sanieren. Am 15. Juni verkauft und übereignet A das Grundstück an B. Der
neue Eigentümer B verpachtet das Grundstück, da er es derzeit nicht selbst nutzen möchte, am darauffolgenden
Tag im Rahmen eines Pachtvertrages an C. Da der Verfügung bis zum gesetzten Termin
und auch danach nicht Folge geleistet wird, lässt die Umweltbehörde das kontaminierte Erdreich am
15. Juli von einem hierzu beauftragten Bauunternehmer D entfernen.
War die Entfernung des kontaminierten Erdreichs durch D rechtmäßig? Begründen Sie ihr Ergebnis
(unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)?
Aufgabe 18:
In einer vom Bundesgesundheitsminister herausgegebenen Positivliste werden nach sorgfältiger Prüfung
dem Stand der Wissenschaft entsprechend Produkte des A als krebserzeugend eingestuft, was zu
einem Umsatzeinbruch führt. Jahre später stellt sich infolge neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse
heraus, dass die Produkte nicht krebserregend sind. Auf Klage des A wird die Bundesrepublik
Deutschland daher rechtskräftig verurteilt, die Produkte des A aus der Liste zu streichen, weil die Erwähnung
der Produkte in der Positivliste rechtswidrig sei und den A in seiner durch Art. 12 GG geschützten
Berufsfreiheit verletze.
A möchte nun den entgangenen Gewinn ersetzt haben. Kann A dies verlangen? Begründen Sie ihr
Ergebnis (unter Verweis auf relevante Rechtsnormen)!