Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

Fraglich ist jedoch, ob Vollstreckungshindernisse vorlagen. Da der kontaminierte Boden noch nicht
entfernt worden war, aber noch entfernt werden konnte, lag weder ein Fall der Zweckerreichung noch
ein Fall der Unerreichbarkeit des Zwecks und damit keine tatsächliche Unmöglichkeit vor. Es könnte
jedoch ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vorgelegen haben. Dies wäre bei einer entgegenstehenden
privaten Drittberechtigung der Fall. Hier hatte C als Pächter das Nutzungsrecht, während B als
Eigentümer nur das Verfügungsrecht hatte. Das Nutzungsrecht des C ist eine private Drittberechtigung,
welche der Vollstreckung entgegensteht. Da die Behörde dieses Hindernis nicht durch eine Duldungsverfügung
beseitigt hatte, lagen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vor.
Da die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorlagen, war die Entfernung des kontaminierten Erdreichs
rechtswidrig.
Aufgabe 18:
Zunächst ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs vorliegen. Ein hoheitlicher
Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) liegt vor. Dieser hat zum Umsatzeinbruch
geführt. Fraglich ist, ob diese Folge dem Bundesgesundheitsminister zurechenbar ist.
Zwar beruht der Umsatzeinbruch unmittelbar auf der Entschließung der Kunden. Dass die Kunden die
Produkte des A nicht mehr kaufen würden, war aber bezweckt oder zumindest in Kauf genommen und
kann daher dem Bundesgesundheitsminister zugerechnet werden. Es bestand keine Duldungspflicht
des A und es erfolgte auch keine Legalisierung. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist jedoch nur auf die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und nicht auf die Herstellung des hypothetischen Ist-
Zustands gerichtet. Mit dem Ersatz des entgangenen Gewinns würde aber der hypothetische Ist-
Zustand hergestellt. Der entgangene Gewinn kann daher nicht über den Folgenbeseitigungsanspruch
ersetzt verlangt werden.
Zu prüfen ist weiter, ob die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Der Bundesgesundheitsminister
handelte in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Da die Warnung rechtswidrig war,
verletzte er seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Da hier das Grundrecht der Berufsfreiheit
verletzt wurde und Grundrechte drittschützend sind, ist auch die erforderliche Drittbezogenheit gegeben.
Der Bundesgesundheitsminister handelte jedoch weder vorsätzlich noch fahrlässig, da die Einstufung
der Produkte als krebserregend dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprach. Die Voraussetzungen
des Amtshaftungsanspruchs sind somit nicht gegeben.
In Betracht kommt ferner der Anspruch aus enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff. Beide
Anspruchsgrundlagen setzen einen hoheitlichen Eingriff in das Eigentum voraus. Hier wurde jedoch in
die Berufsfreiheit eingegriffen. Ein Anspruch aus enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff ist
daher nicht gegeben.
Als letzter Anspruch kommt der Nichtstörer-Entschädigungsanspruch aus § 68 POG RP in Betracht.
Dieser gilt jedoch nur für Maßnahmen der allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei. Hier
handelte jedoch der Bundesgesundheitsminister. Somit liegen auch die Voraussetzungen des § 68 POG
RP nicht vor.
Im Ergebnis kann A den entgangenen Gewinn also nicht ersetzt verlangen.