Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

N kann eine Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen, da der Naturschutz ein Allgemeininteresse
und nicht dadurch zu einem eigenen Recht des N wird, dass N sich den Naturschutz in seiner
Satzung zum Ziel gesetzt hat. Nach § 64 BNatSchG (i.V.m. Umweltrechtsbehelfs-Gesetz) ist jedoch ein
anerkannter Naturschutzverband ausnahmsweise klagebefugt (sog. Verbandsklage). Da N ein anerkannter
Naturschutzverband ist, ist er also klagebefugt.
Im Falle einer Plangenehmigung wäre N nicht klagebefugt, da die Verbandsklage nicht für Plangenehmigungen
gilt, während A klagebefugt wäre, da der Einwendungsausschluss nur für das Planfeststellungsbeschlüsse
gilt.
Aufgabe 16:
Der Anspruch aus enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff scheidet aus, weil er auf eine
Geldleistung gerichtet ist. Der Amtshaftungsanspruch scheidet aus, weil er auf die Herstellung des
hypothetischen Ist-Zustandes und nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gerichtet
ist. In Betracht kommt daher nur der Folgenbeseitigungsanspruch.
Fraglich ist, ob ein hoheitlicher Eingriff vorliegt. Die beeinträchtigten Umweltbelange sind zwar kein
subjektives Recht des N. Wenn anerkannte Naturschutzverbände jedoch klagebefugt sind, dann muss
auf der Ebene des Sekundärrechtsschutzes auch ein Eingriff in Rechte des N bejaht werden. Da der
Planfeststellungsbeschluss ein Hoheitsakt ist, liegt ein hoheitlicher Eingriff also vor. Die gebaute Autobahn
ist zurechenbare Folge des Planfeststellungsbeschlusses. Eine Duldungspflicht besteht nicht,
da der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustands gerichtet. N kann daher grundsätzlich Abriss und Rekultivierung
verlangen. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung unmöglich,
rechtsmissbräuchlich oder unzumutbar ist. Fraglich ist, ob der Abriss und Rekultivierung unzumutbar
sind. Das OVG Berlin hat dies angesichts der hohen Baukosten bejaht. Dagegen spricht jedoch, dass
das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip den Bürger vor dem Staat
und nicht den Staat vor dem Bürger schützen soll und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt
würde, wenn erst vorläufiger Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht versagt und dann
die Folgenbeseitigung für unzumutbar erklärt wird.
Aufgabe 17:
D handelte im Auftrag der Behörde. Sein Handeln ist daher der Behörde zuzurechnen, die durch D die
an A gerichtete Sanierungsverfügung im Wege der Ersatzvornahme vollstrecken ließ. Entscheidend ist
daher, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben waren.
Da D von der Behörde beauftragt wurde, welche die Sanierungsverfügung erlassen hatte, wurde die
Sanierungsverfügung von der zuständigen Behörde (§ 4 Abs. 2 LVwVG RP) vollstreckt.
Da die Sanierungsverfügung mangels besonderer Anordnung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zwar nicht
sofort vollziehbar, aber wegen nicht fristgerecht eingelegten Widerspruchs (§ 70 VwGO) unanfechtbar
war, war sie formell vollstreckbar.
Als befehlender Verwaltungsakt war die Sanierungsverfügung auch materiell vollstreckbar.
Der Verwaltungsakt war dem A bekannt gegeben und daher ihm gegenüber wirksam geworden (§§ 41,
43 VwVfG), nicht aber B und C. Ein Verwaltungsakt kann jedoch nur gegen den vollstreckt werden,
an den er gerichtet ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verwaltungsakt jedoch auch gegen
den Rechtsnachfolger vollstreckt werden. Als Rechtsnachfolger des A kommt hier nur B in Betracht,
der nach A Eigentümer geworden ist. Eine Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger ist möglich,
wenn eine Überleitungsnorm besteht. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge (§§ 1922, 1967 BGB)
ist eine Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger daher immer möglich. Da B das Grundstück jedoch
nicht geerbt hat, liegt keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern eine Einzelrechtsnachfolge vor. Hier
kann nach h. M. nur im Falle der Zustandshaftung aufgrund der „Dinglichkeit“ der Verfügung gegen
den Rechtsnachfolger vollstreckt werden, nicht aber im Falle der Verhaltenshaftung. Da A als Eigentümer
in Anspruch genommen wurde, liegt ein Fall der Zustandshaftung vor. Die Behörde konnte die
Sanierungsverfügung daher gegen B vollstrecken, der Eigentümer des Grundstücks war. Dass er das
Grundstück an C verpachtet hatte, ist insoweit irrelevant.
Auf die Rechtmäßigkeit der Sanierungsverfügung kommt es nach Unanfechtbarkeit unstreitig nicht an.