Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

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Aufgabe 8: Aufbauschema: Rücknahme eines VA, § 48 VwVfG: (1) (wirksamer) rechtswidriger VA (2) belastend oder begünstigend (a) belastend: Aufhebung ohne weiteres (b) begünstigend: Aufhebung gemäß § 48 Abs. 2 – 4 VwVfG (aa) § 48 Abs. 4 VwVfG: Rücknahmefrist von einem Jahr eingehalten? (bb) VA nicht auf Geldleistung oder teilbare Sachleistung gerichtet: dann Rücknahme nach § 48 Abs. 1 mit Ersatz des Vertrauensschadens, § 48 Abs. 3 VwVfG (cc) VA auf Geldleistung/teilbare Sachleistung gerichtet: Abwägung zwischen Rücknahmeinteresse der Verwaltung und schutzwürdigem Vertrauen des Bürgers erforderlich – je nachdem, wie Abwägung ausfällt: Rücknahme ( +) oder ( - ) Aufbauschema: Widerruf eines VA, § 49 VwVfG: (3) (wirksamer) rechtmäßiger VA (4) belastend oder begünstigend (a) belastend: Aufhebung ohne weiteres (b) begünstigend: Aufhebung nur unter den Voraussetzungen der § 49 Abs.2, 3 VwVfG (aa) Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 – 5 VwVfG (bb) Einhaltung der Jahresfrist, §§ 49 Abs. 3, 48 Abs. 4 VwVfG (cc) Entschädigung gemäß § 49 Abs. 6 VwVfG in den Fällen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 – 5 VwVfG Aufgabe 9: Sachbezogene Erlaubnis: bezieht sich allein auf die Beschaffenheit der Anlage (Standort, Bauart, Technik etc.): ist unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des Betreibers; ist auf den Rechtsnachfolger übertragbar. Personenbezogene Erlaubnis: ist von Umständen abhängig, die nur in der Person des Antragstellers liegen (Zuverlässigkeit, Sachkenntnisse, wirtschaftliche Verhältnisse etc.); ist nicht auf Rechtsnachfolger übertragbar. Gemischt sach- und personenbezogene Erlaubnis: Kombination der beiden ersten Erlaubnisarten: abhängig von Umständen, die sowohl die Anlage betreffen, als auch in der Person des Antragstellers liegen; ist weder auf Rechtsnachfolger, noch auf andere Örtlichkeiten übertragbar. Aufgabe 10: Es gelten die folgenden Unterscheidungsmerkmale: Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Es wird ein grundsätzlich erwünschtes Verhalten unter ein Verbot gestellt, Es wird ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unter ein Verbot gestellt, Ein Verbot wird aufgehoben durch Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung, Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung der Behörde bei Erfüllung aller Voraussetzungen seitens des Antragstellers.
Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt: Es wird ein grundsätzlich unerwünschtes Verhalten unter ein Verbot gestellt, Freistellungen durch die Behörde erfolgen nur im Einzelfall, Freistellungen stehen im Ermessen der Behörde, Es besteht lediglich Anspruch des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde. Aufgabe 11: Wenn sich nach erteilter Genehmigung einer Anlage der Betreiber nicht an die Vorgaben der Genehmigung hält kann die Behörde folgende verwaltungsbehördlichen Entscheidungen treffen: nachträgliche Auflage; nachträgliche Anordnung; Widerruf der Genehmigung; Rücknahme der Genehmigung; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Verfügungen nach allgemeinem Ordnungsrecht (POG). Aufgabe 12: Schutzgüter der „öffentlichen Sicherheit“ sind: a) der Staat und seine Einrichtungen. Vom Schutz umfasst werden dabei der verfassungsrechtliche Bestand des Staates, der Bestand und die Funktionsfähigkeiten staatlicher Stellen und Organe Beispiele: Regierung, Behörden, Gerichte, Körperschaften, Anstalten staatliche und kollektive Schutzgüter Beispiele: Grundwasser, öffentliche Strassen, Landschaft sowie staatliche Veranstaltungen Beispiele: Staatsbesuche, Paraden. b) Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen. Dazu zählen private Rechte Beispiele: Eigentum, Besitz, Persönlichkeitsrechte, Ansprüche sowie Individualrechtsgüter Beispiele: Leben, Gesundheit, Vermögen Für den Schutz ausschließlich privater Rechte einer Privatperson gegenüber einer anderen Privatperson gilt jedoch der Vorrang des Zivilrechts. c) Schutz der objektiven Rechtsordnung. Zur objektiven Rechtsordnung gehören alle Normen des öffentlichen und des privaten Rechts, also formelle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen. Erfasst sind insbesondere verwaltungsrechtliche Ge- oder Verbotsnormen, Normen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, Privatrechtsnormen und Grundrechte. Da die meisten Schutzgutverletzungen zugleich Rechtsverstöße sind, stellt der Schutz der objektiven Rechtsordnung den praktisch bedeutsamsten Anwendungsfall des Schutzguts der öffentlichen Sicherheit dar.
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