Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

Aufgabe 8:
Bitte nennen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen zum Widerruf und zur Rücknahme eines Verwaltungsaktes
(kurze Aufbauschemata)!
Aufgabe 9:
Erklären Sie bitte die drei Arten der Zulassungsgegenstände (sachbezogen, personenbezogen, gemischt)
kurz in eigenen Worten!
Aufgabe 10:
Wodurch unterscheiden sich das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt einerseits und das repressive
Verbot mit Befreiungsvorbehalt andererseits? Bitte nennen Sie mindestens zwei grundsätzliche
Unterschiede (in Stichworten)!
Aufgabe 11:
Welche verwaltungsbehördlichen Entscheidungen kann eine Behörde treffen, nachdem sie den Betrieb
einer Anlage genehmigt hat, der Betreiber sich jedoch nicht an die Vorgaben der Anlagengenehmigung
hält? Bitte nennen Sie mindestens drei Möglichkeiten!
Aufgabe 12:
Bitte benennen Sie näher aufgegliedert die einzelnen unter den Begriff „Öffentliche Sicherheit“ zu
subsumierenden Schutzgüter und führen Sie Beispiele an.
Aufgabe 13:
A hat seinen Autoschlüssel verloren und versucht deshalb nachts, mit einem Draht die Fahrertür seines
Sportwagens zu öffnen. Der Polizist P beobachtet dies und entschließt sich, zwecks Verhinderung des
„Diebstahls“ gegen A einzuschreiten.
Liegt eine Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts vor? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
Aufgabe 14:
Umweltaktivist U möchte gegen den Verkauf von Tierpelzen demonstrieren und engagiert zu diesem
Zwecke fünf Statisten, die sich, nur mit Körperbemalung und Schildern mit Protestsprüchen und Tierbildern
versehen, in der Fußgängerzone der Stadt S aufstellen. Innerhalb kurzer Zeit bildet sich eine
Menschenmenge, die den Passantenverkehr in der Fußgängerzone nicht nur unwesentlich behindert.
Kann U als Verantwortlicher im Sinne des Polizeirechts in Anspruch genommen werden?
Bitte beantworten Sie die Fallfrage und benennen Sie dabei auch die ggf. hier einschlägigen Theorien
zur gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit.