Uebungsaufgaben, AUW-M04-02_Umweltverwaltungsrecht

Aufgabe 13:
Eine wirkliche/tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Form eines Schadens für die
Unversehrtheit der Rechtsordnung wegen Verstoßes gegen § 242 StGB liegt nicht vor, da das Auto
dem A gehört und er dieses deshalb auch nicht entwenden möchte/kann.
Es könnte aber eine Anscheinsgefahr vorliegen. Dann müssten die konkreten Umstände auf eine Gefahrensituation/Gefahr
für ein Schutzgut hindeuten, so dass (aus der ex-ante Sicht) eine Gefahr angenommen
werden kann, obgleich sich die Lage (ex post) als objektiv ungefährlich erweist. Aus der exante
Sicht muss es also bei sachgerechter und sorgfältiger Sachverhaltswürdigung durch den Beamten
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr geben. Es schadet dann nicht, wenn sich die Situation
im Nachhinein als ungefährlich erweist.
Der A hantiert hier nachts mit einem Draht an einem Sportwagen, die konkreten Umstände lassen also
bei sachgerechter und sorgfältiger Sachverhaltswürdigung zum Zeitpunkt des Einschreitens auf einen
(noch zu vollendenden) Diebstahl und damit (subjektiv) auf eine Gefahr für das Schutzgut Unversehrtheit
der Rechtsordnung schließen. Es ist auch nicht von einer bloßen Schein-/Putativgefahr auszugehen,
da die Einschätzung des P vertretbar und sachgerecht erscheint und damit nicht pflichtwidrig
war.
Folglich ist eine Anscheinsgefahr zu bejahen. Die Anscheinsgefahr ist gefahrenabwehrrechtlich einer
echten (objektiven) Gefahr gleichzustellen die Behörde ist zur umfassenden Gefahrenabwehr berechtigt.
Es liegt somit eine Gefahr i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts vor.
Aufgabe 14:
U könnte als Störer in Anspruch genommen werden, wenn er Zweckveranlasser i.S.d. Polizei- und
Ordnungsrechts wäre.
Ein lediglich mittelbarer Störer ist gemäß der subjektiven Theorie dann polizeirechtlich verantwortlich,
wenn er absichtlich, zumindest aber billigend in Kauf nehmend den zu einem polizei-/ordnungswidrigen
Zustand führenden Geschehensablauf herbeiführt. U legt es vorliegend darauf an, dass
möglichst viele Menschen stehen bleiben und von der Aktion Kenntnis nehmen und nimmt dabei eine
Verkehrsbehinderung zumindest billigend in Kauf. Nach der subjektiven Theorie wäre U demnach als
Verantwortlicher zur Beseitigung der Störung heranziehbar.
Nach der objektiven Theorie muss zwischen der Handlung und der eingetretenen Gefahrenlage ein
erkennbarer Wirkungs- bzw. Verursachungszusammenhang bestehen, d.h. die Gefahrenlage muss typische
Folge der Handlung sein. Zwischen der von U veranlassten, in der Fußgängerzone stattfindenden
Protestaktion und der verkehrsbehindernd wirkenden Menschenansammlung besteht ein objektiv erkennbarer
Wirkungs- bzw. Verursachungszusammenhang, da die Schaulustigen aufgrund der Umwelt-
Aktivisten stehen bleiben und damit andere Passanten am Durchkommen hindern. Die Verkehrsbehinderung
ist dabei typische Folge des durch die Aktion angezogenen Menschenauflaufs. Damit wäre
auch nach der objektiven Theorie eine Verantwortlichkeit des U gegeben.
Folglich wäre U nach beiden Theorien Verantwortlicher i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts und (als
Zweckveranlasser) zur Beseitigung der Störung heranziehbar.
Aufgabe 15:
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist klagebefugt, wer in eigenen Rechten verletzt sein kann, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist.
Bei A ist eine Verletzung in eigenen Rechten möglich, da bei einem Anwohner eine Verletzung der
Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) und Eigentum (Art. 14 GG)
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Nach § 18 Nr. 7 AEG sind Einwendungen gegen
den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, ausgeschlossen (sog. Präklusion).
Dabei handelt es sich um eine andere gesetzliche Bestimmung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO. Da A seine
Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben hat, ist er nicht klagebefugt.