BSM 21/2019

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BECK Stellenmarkt
Der erfolgreiche Einstieg in die Zivilstation
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Die erfolgreiche Bewältigung der Zivilstation gehört zu einer der anspruchsvollsten
Aufgaben, die im Rahmen des Rechtsreferendariats auf die Referendarinnen
und Referendare wartet. Dies liegt einerseits an dem Umfang der
Zivilprozessordnung, der die Referendare zu Beginn der Station durchaus
überfordern kann. Andererseits offenbaren die zu bearbeitenden Akten eine
nahezu grenzenlose Bandbreite an Lebenssachverhalten, die die Rechtsreferendare
mitunter vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Abhängig von der
Zuteilung zu einem Amtsgericht oder einem Landgericht variieren hierbei
die Anforderungen, die diesbezüglich an die Rechts referendare gestellt werden.
Die Zuteilung zum Amtsgericht
Diejenigen Rechtsreferendare, die einem Amtsgericht zugewiesen sind,
haben sowohl die streitwertabhängigen Rechtsstreitigkeiten im Sinne des
§ 23 Nr. 1 GVG als auch die streitwertunabhängigen Rechtsstreitigkeiten
gemäß § 23 Nr. 2 GVG, also vornehmlich mietrechtliche Streitigkeiten sowie
solche aus dem WEG, zu bearbeiten. Dementsprechend erwartet die
einem Amtsgericht zugeteilten Rechtsreferendare ein breit gefächertes Portfolio
unterschiedlichster Fälle, die von Streitigkeiten aus einer gescheiterten
nichtehelichen Lebenspartnerschaft über solche aus einem Energieversorgungsvertrag
bis hin zu Auseinandersetzungen aus Verkehrsunfällen sowie
unerlaubten Handlungen reichen können. Die Rechtsreferendare haben hierbei
insbesondere die Herausforderung zu bewältigen, den jeweiligen Lebenssachverhalt
einer rechtlichen Lösung zuzuführen – dies kann beispielsweise
bei Zweifeln darüber, ob ein Vertragsverhältnis überhaupt begründet wurde
oder bei Streitigkeiten aus einem Verkehrsunfall, bei denen die jewei ligen
Haftungsquoten herausgearbeitet werden müssen, zumindest anfänglich
durchaus Schwierigkeiten bereiten.
Die Zuteilung zum Landgericht
Im Gegensatz dazu erwarten die einem Landgericht zugeteilten Rechtsreferendare
gemäß § 71 Abs. 1 GVG Streitigkeiten, die über der die Zuständigkeit
der Amtsgerichte begründenden Streitwertschwelle liegen
sowie diejenigen Streitigkeiten, die gemäß § 71 Abs. 2 GVG unabhängig
von dem Streitwert den Landgerichten zugewiesen sind, beispielsweise gemäß
§ 71 Abs. 2 Nr. 2 Streitigkeiten über Ansprüche gegen Richter und
Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse. Während die
dem Amtsgericht zugeteilten Rechtsreferendare eine weite Bandbreite an
unterschiedlichen Lebenssachverhalten zu bearbeiten haben, werden die
einem Landgericht zugeteilten Rechtsreferendare grundsätzlich mit der Bearbeitung
von verhältnismäßig umfangreicheren Akten betraut. In diesem
Rahmen ist die rechtliche Einordnung des jeweiligen Lebenssachverhalts
zwar mitunter auch mit Schwierigkeiten verbunden, die vordergründige
Herausforderung besteht jedoch regelmäßig in der juristischen Aufarbeitung
eines komplex gelagerten Sachverhaltes, etwa in Form von langjährigen Vertragsbeziehungen,
auf die internationales Recht Anwendung findet. Unabhängig
von der Zuteilung zum Amts- oder Landgericht gibt es hierbei einige
einheitliche Grundregeln für die erfolgreiche Bearbeitung der Akten und
mithin für die Anfertigung eines Urteils.
Die Anfertigung eines Urteils
Die Anfertigung eines zivilrechtlichen Urteils wird von den Rechtsreferendaren
nicht nur innerhalb ihrer Zivilstation, sondern auch in den Klausuren
im zweiten Staatsexamen erwartet. Im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluss
des zweiten Staatsexamens ist es daher ratsam, sich bereits bei Beginn
der Zivilstation mit den Grundregeln der Anfertigung eines Urteils auseinander
zu setzen. Hierbei sind einerseits die verschiedenen Urteilsarten zu
unterscheiden. Neben der Anfertigung von Endurteilen erwartet die Rechtsreferendare
sowohl in der Praxis als auch in den Klausuren beispielsweise
auch die Anfertigung eines auf Grund eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
ergangenen Urteils. Neben der Kenntnis der den jeweiligen Urteilsarten
immanenten Besonderheiten werden die Rechtsreferendare andererseits
mit Problemen bei der Abfassung des Urteilstenors konfrontiert. Diesbezüglich
ergeben sich insbesondere bei der Kostenentscheidung, etwa
gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO, oder der Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit in Bezug auf die fehlerfreie Formulierung etwa der
Abwendungsbefugnis aus § 713 ZPO einige Fallstricke, die den Rechtsreferendaren
spätestens vor Antritt des zweiten Examens geläufig sein sollten.
Auf diese werden die Rechtsreferendare jedoch umfassend in den entsprechenden
Arbeitsgemeinschaften vorbereitet.
Die Leitung einer mündlichen Verhandlung
Neben der Anfertigung von Urteilen erwartet die Rechtsreferendare mitunter
eine weitere Herausforderung, namentlich die Leitung einer mündlichen
Verhandlung. Je nach Zuteilung an ein Amts- oder Landgericht
sowie den zeitlichen Ressourcen der jeweiligen Ausbilder haben die Rechtsreferendare
die Möglichkeit, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung
die Rolle des Richters einzunehmen. Obgleich dies einige Rechtsreferendare
nervös und besorgt werden lässt, da etwaige Wissenslücken im prozessualen
oder gar materiellen Recht hierbei schonungslos zu Tage treten, bietet
die beaufsichtigte Leitung einer mündlichen Verhandlung die optimale
Gelegenheit, das Berufsbild des Richters näher kennenzulernen. Darüber
hinaus wird die erfolgreich abgeschlossene Leitung einer mündlichen Verhandlung
in der Regel positiv in dem Stationszeugnis vermerkt. Von daher
gilt hier: Mut tut gut!
Über den Autor:
Jan-Rasmus Schultz
absolviert seit August die Zivilstation im
Landgerichtsbezirk Lübeck.
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