Rathaus - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt

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Was ist ein Rathaus??? Die große und teure Anzeige der Stadt Eschborn im Eschborner Stadtspiegel auf Kosten der Steuerzahler war nicht zu übersehen. Da hat uns der Bürgermeister mal zeichnen und in Prozenten ausrechnen lassen, was so alles zum Rathaus gehört oder auch nicht. Und jetzt ist klar: Gebäudetechnik gehört nicht zum Rathaus! Was ist Gebäudetechnik? Heizung, Wasserversorgung, Kanalisation, Klimaanlage usw. Die gehören also nicht dazu. Aha! Arme Mitarbeiter, die im Sommer schwitzen und im Winter frieren müssen, weil die Technik nicht dazugehört. Und auch der Eingangsbereich gehört nicht dazu. Komisch. Fängt das Rathaus erst an den Türen der Amtsstuben an? Das kennt der Bürgerwilli im restlichen Deutschland ganz anders. Und auch das Bürgerbüro gehört nicht zum Rathaus!? Ja wohin denn dann? Ein Bürgerbüro ist allüberall nichts anderes als eine Anlaufstelle für die Bürger, wo sie viele städtische Dienstleistungen bei einem Rathausmitarbeiter er- ledigen können (z.B. Bearbeitung von Ausweisen, Pässen, Lohnsteuerkarten, Wohngeld, Renten, Anwohnerparkausweisen, Sperrmüllabfuhr und Müllsäcken), ohne in viele verschiedene Amtsstuben laufen zu müssen. Und das soll nur in Eschborn kein Teil des Rathauses sein? Und die Fraktionsräume und der Stadtverordnetensitzungssaal? Wieso gehört denn das auch nicht zum Rathaus? Wer will uns denn da für dumm verkaufen? Für dumm verkauft sind auf jeden Fall die Vereine, die sich auf einen Abriss von Rathaus/ Stadthalle gefreut haben, weil ihnen erzählt wurde, nur dann bekämen sie schöne neue Vereinsräume im ganz großen neuen Haus. Aber wo sind denn die Räume? In der Zeichnung nicht und in der Grafik nicht und im Protzmann- Stresstest auch nicht. Ja wo denn dann? Vielleicht werden die Vereinsräume ja noch zusätzlich geplant werden, nachdem die Kosten für den Neubau des Gesamtkom- Akteneinsicht wegen dubioser Auftragsvergabe Der Magistrat der Stadt Eschborn hat im März 2008 die Firma Ernst & Young mit Leistungen der Projektsteuerung und Projektleitung für einen Architektenwettbewerb zum Abriss und Neubau von Rathaus und Stadthalle beauftragt. Das ist an sich noch kein bemerkenswerter Vorgang, auch wenn man sich fragen könnte, warum bei der guten personellen Ausstattung die Stadt nicht selbst in der Lage sein soll, einen Architektenwettbewerb auszuschreiben, zu leiten und zu steuern. Sehr bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die Kosten für diese Projektsteuerung und –leitung zunächst auf nur 188.950 EURO net- to geschätzt worden sind, schließlich aber 871.747,50 EURO netto zuzüglich der Umsatzsteuer von 165.632,02 EURO gezahlt worden sind, also insgesamt 1.037.379,50 EURO. Die Nettozahlen hat der Magistrat auf die Anfrage der FWE- Fraktion am 06.01.2012 bekanntgegeben. Warum hat man sich so gewaltig verschätzt? Der Magistrat begründet das in seiner Antwort mit mehreren Nachtragsaufträgen. Diese Antwort ist alles andere als überzeugend. Denn klar war von Anfang an, dass zur Projektleitung und deren Steuerung verschiedene Nachtragsaufträge erteilt werden mussten, weil man im Hauptauftrag 4 plexes von den 89,3 Mio. EURO auf 72 Mio. EURO runtergerechnet worden sind? Bleibt zu hoffen, dass die Eschborner Bürgerschaft und mit ihr die Vereine nicht auf die aus dem Rathaus verkündeten Unwahrheiten hereinfallen, meint Bürgerwilli viele Positionen weggelassen hat, die dann anschließend „nachbeauftragt“ werden mussten, wie zum Beispiel das Verhandlungsverfahren, Fortführung der Projektvorbereitung und Kostenoptimierung. Um Licht in die Angelegenheit zu bringen und festzustellen, warum anfangs nur ein so kleiner Teil in Auftrag gegeben wurde, dass man den Ausschreibungsschwellen wert von 206.000 EURO netto für eine europaweite Ausschreibung nicht erreichte, am Ende aber eine um 450% höhere Summe bezahlte, wurde auf Antrag der FWE-Fraktion ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt, der seine Arbeit schon aufgenommen hat.
„Ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen“ Der frisch gewählte Bundespräsident Joachim Gauck schwor sich dies, als er am 18. März 1990 zum ersten Mal an einer freien Wahl teilnehmen durfte. Und er wiederholte dies am 18. März 2012 in seiner Dankesrede vor der Bundesversammlung. Leider haben wir heute eine viel zu geringe Wahlbeteiligung Heute bleiben bisweilen mehr als 70% der Wahlberechtigten zu Hause. Das war bei der Landratswahl im Hochtaunuskreis am 22.01.2012 der Fall. Nicht einmal 27% gingen zur Wahl, um ihren neuen Landrat zu wählen. Das ist ein beschämendes Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie! Chili und Freibier ersetzen keine Argumente Der Bürgermeister und seine Clique konnten am 29.02.12 nicht vertuschen, dass mit dem Rathaus-Neubauwahn mehrere Existenzen aufs Spiel gesetzt werden. Mit großem Steuergeldaufwand wurde für den Abriss des Rathauses geworben. Erst wurde schmackhaftes Chili serviert, anschließend die Neubauplanung schmackhaft gemacht. Stereotyp betete der eigens einbestellte „Gutachter“ Protzmann (Honorar: 156.389,80 €!) immer wieder vor, dass das voll funktionsfähige Rathaus einem Protzbau weichen soll. Und nicht nur das Rathaus soll plattgemacht werden, auch die angrenzenden Geschäfte fallen dann der Abrissbirne zum Opfer, um einem Bauwerk zu weichen, das sich von der Unterortstraße bis zum Stadtpfad erstrecken soll. Auf die besorgte Frage einer Mitarbeiterin des Reisebüros neben der Gaststätte, die an die Stadthalle angrenzt, ob der Bürgermeister denn wisse, wo das Reisebüro eine neue Unterkunft finden soll, behauptete Bürgermeister Speckhardt, man müsse erst einmal Auch die Wahlbeteiligung im Main- Taunus-Kreis am 27.03.2011 von 49,6%, als es um unseren neuen Landrat ging, ließ zu wünschen übrig. Ein wenig besser immerhin war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Eschborn am selben Tag mit 54,9% ein paar % mehr, wenn auch keinesfalls zufriedenstellend. Wir alle sollten uns bewußt machen, dass wir in unserem Land die Möglichkeit haben, in freier Entscheidung unsere Regierungen wählen zu können, durchaus keine Selbstverständlichkeit, wie wir alle immer wieder in anderen Ländern vor Augen geführt bekommen. Was ein Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger offenbar nicht den Bürgerentscheid abwarten! Auf Nachfrage wiederholte Herr Speckhardt diese merkwürdige Antwort sogar noch einmal! Diese Aussage hat mit der Wahrheit nicht das geringste zu tun. Im Gegenteil: diese Auskunft beweist, dass sich die Rathaus-Plattmacher-Fraktion keinen Gedanken um die Existenz des Reisebüros, der Gaststätte und des Friseurladens gemacht haben. Denn wenn sich die Bürgerschaft nicht für den Fortbestand unseres 5 Auch das soll alles abgerissen werden! zu würdigen weiß, ist die Tatsache, dass wir bei jeder Abstimmung die Chance haben, dem Bürgerwillen Respekt zu verschaffen. Dieses Recht sollten wir nutzen, auch am 22. April 2012, wenn es darum geht, über den Erhalt unseres Rathauses zu entscheiden. Deshalb ist es wichtig, an der Wahl teilzunehmen. Dieses Recht sollten wir nicht einfach achtlos wegwerfen. Unser neuer Bundespräsident hat 50 Jahre lang erfahren müssen, was es heißt, nicht mitentscheiden zu dürfen und sich unterordnen zu müssen. Aus seiner Erfahrung sollten wir lernen und das Recht, wählen zu dürfen, als unsere Pflicht zu begreifen, unsere Meinung kundzutun. Rathauses entscheiden sollte, gibt es keinen Plan, wo die Gewerbebetriebe dann unterkommen können. Das ist offensichtlich nicht das Problem des Bürgermeisters. Ein neues Rathaus mit einem großen Dienstzimmer für den Bürgermeister scheinen ihm wichtiger zu sein als die Sorgen der vom Abriß betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer.
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Seite 9 und 10: Was hat das neue MTZ mit dem geplan
Seite 11 und 12: Die Lügen-Clique Nein, es geht hie

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