Rathaus - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt

Verbotene Werbung mit Steuergeld
er Stadtregierung aus CDU und
RÜNEN ist nichts zu teuer, wenn
s um Werbung für das viel zu groe
und viel zu teure Rathausproekt
geht.
ürgermeister Speckhardt weiß
anz genau, daß seine Werbeeranstaltungen
unzulässig sind,
as ihn allerdings nicht im geringsen
kümmert. Nach § 8 b Absatz
Hessischen Gemeindeordnung
arf der Bürgerschaft vor einem
ürgerentscheid nur die von den
emeindeorganen vertretene Aufassung
dargelegt werden. Hierbei
st das Gebot der Sachlichkeit zu
eachten. Dies hat der Hessische
erwaltungsgerichtshof bereits
991 entschieden und 1994 und
004 bekräftigt. Ausdrücklich nicht
rlaubt ist Werbung mit Steuergeld,
ie es nicht nur am 29.02.2012
iese Frage der FWE beantwortee
der Magistrat am 23.03.12 auseichend.
Was ist geschehen?
n Offenbach gibt es den Verein
üsswasser e.V., der eine Lageralle
im Offenbacher Hafen von der
tadteigenen Gesellschaft Mainiertel
GmbH für 30 Jahre mietfrei
ur Verfügung gestellt bekommen
at (FAZ vom 23.08.2011). Der
erein Süsswasser e.V. will dort ein
rivates Kulturzentrum errichten
nd sucht Spender für sein Vorhaen.
So weit so gut. Aber was hat
schborn damit zu tun? Offenbach
st nicht Eschborn, wie jeder weiß.
n Eschborn gibt es über 100 Verine,
die für großzügige Spenden
ankbar sind. Aber Eschborner
ereine werden nach festgelegten
egeln gefördert, den Vereinsförerungsrichtlinien.
Das ist prinzipill
gut, denn es verhindert Willkür
nd Bevorzugung. Natürlich gibt es
uch Ausnahmen. Denken wir nur
n die Million, die die Stadt Esch-
in Eschborn geschehen ist. Das
gerichtlich verordnete Sachlichkeitsgebot
hat den Grund, dass
eine Stadt nicht mit Geld der Bürgerschaft
(Steuergeld) einen Bürgerentscheid
zu unterlaufen versucht,
indem sie die Bürgerschaft
beeinflusst. Aber genau dies wird
mit massivem Einsatz von Steuergeld
in Eschborn versucht.
Man muß sich angesichts des ungeheuren
Werbeaufwandes fragen,
wieso der Bürgermeister seit
Monaten diesen kostenintensiven
Aufwand betreibt, um sein Prestigeprojekt
durchzudrücken. Inzwischen
sind mehrere Hunderttausend
EURO (!) nur dafür verpulvert
worden, den Bürgerentscheid in
seinem Sinne zu beeinflussen.
Was steckt dahinter? Geht es nur
darum, dass der Bürgermeister un-
born für den 1. FC Eschborn in den
Sand gesetzt hat. Aber grundsätzlich
bekommen Vereine nach geordneten
Regeln ihre Zuschüsse.
Aber der Verein Süsswasser e.V.
hat offensichtlich nicht nur Gönner
im Eschborner Magistrat. Anders
ist es nicht zu erklären, dass der
Verein von der Stadt Offenbach ein
Grundstück mit einer Halle für 30
Jahre mietfrei bekommt, während
die Gesamtheit der übrigen Offenbacher
Kulturvereine ganze 85.000
EURO jährlich erhalten. Diese
Merkwürdigkeit hat einen Offenbacher
CDU-Stadtverordneten zu
einer Anfrage an den dortigen Magistrat
veranlasst, was denn wohl
dahintersteckt. Ob er eine verwertbare
Antwort erhalten hat?
Weshalb tritt die Stadt Eschborn
als größter Spender von Süsswasser
e.V. auf. Niemand sonst hat so
viel Geld gespendet. Und Eschborn
ist die einzige Kommune, die
6
bedingt ein neues Rathaus haben
will, oder geht es um mehr? An
seiner früheren Wirkungsstatte als
Bürgermeister wollte er auch unbedingt
ein neues Rathaus bauen.
Auch dort, in Modautal, ist er gescheitert.
Die Modautaler sind heute
froh, sich durchgesetzt zu haben
und sind stolz auf ihr saniertes und
erweitertes Rathaus. Nur am Rande
sei vermerkt, daß sich schon
in Modautal die Behauptung, ein
Neubau sei billiger als Sanierung
des vorhandenen Rathauses, als
falsch herausgestellt hat. Wer’s
nicht glaubt, kann sich gern in Modautal
kundig machen, so wie es
die FWE getan hat.
Warum erhielt ein Offenbacher Verein 15.000 EURO aus Eschborns Stadtkasse?
dem Verein Süsswasser e.V. Geld
zuschustert. Warum? Alle anderen
Städte und Gemeinden geben ihr
Steuergeld lieber den eigenen Vereinen.
Nicht so Eschborn! Als ob es
in Eschborn nicht genug Vereine
gäbe, die eine solche Finanzspritze
brauchen könnte.
Der Eschborner Hospizverein Lichtblick
e.V. beispielsweise soll eine
sagenhafte Vereinsförderung von
50 EURO erhalten haben. Die hier
tätigen ehrenamtlichen Vereinsmitglieder
helfen Menschen, die dem
Tod geweiht sind, und auch deren
Angehörigen in den schwersten
Stunden ihres Lebens, dieses Los
besser zu ertragen.
Eine seltsame Relation ist es allemal,
einem Offenbacher Kulturverein
das dreihundertfache zu geben
wie einem Eschborner sozial tätigen
Verein. Das soll uns der Vereinsdezernent
Ebert (Grüne) einmal
erklären.