Stadtumbau in Brandenburg - Bilanz und - SPD-Landtagsfraktion ...

von unseren westdeutschen Kollegen
nicht auf den Leim führen. Die
demografische Entwicklung, darüber
müssen wir unter Fachleuten nicht
diskutieren, ist ja nur ein kleinerer
Teil der Ursachen der Entwicklung,
die wir in Ostdeutschland haben. Was
ist zu tun? Ich will nicht die alten Instrumente
ansprechen, die sicher sehr
erfolgreich waren. Es ist deutlich abgebaut
worden. Die Leerstandszahlen
sind gesunken. Ab 2010 werden diese
jedoch wieder zunehmen.
Was wir brauchen sind vor allem rechtliche
Rahmenbedingungen, damit
wir andere Eigentümer auch miteinbeziehen
können. Bisher haben das
die Genossenschaften und die Gesellschaften
mit der Förderung des
Bundes gemacht. Die sind aber auch
ihrem eigenen unternehmerischen
Selbstverständnis verpflichtet, vielleicht
auch, weil sie weiter denken
als andere. Einem Einzeleigentümer,
der ein Zehn-, Acht- oder Vierfamilienhaus
irgendwo in der Stadt besitzt,
das in irgendeiner Weise miteinbezogen
werden muss, von dem kann man
das aus vielerlei Gründen gar nicht abverlangen.
Da fehlen uns schlicht die
rechtlichen Instrumente. Ein besonderer
Teil des Baugesetzbuches kennt
das für die Stadtsanierung: Da gibt es
32 märkische hefte 11
juni 2008
diese Instrumente. Wir müssen darüber
nachdenken, ob wir nicht eine Art
„Stadtsanierungsbedingungen light“
– das heißt nicht in dieser ganzen
Komplexität, wie die Stadtsanierung
es vorsieht – schaffen müssen, damit
wir diese Eigentümergruppen auch
miteinbeziehen können. Denn es wird
immer schwieriger. Bisher konnte man
leerstehende Gebäude abreißen. Mittlerweile
gibt es kaum noch ein unsaniertes
leerstehendes Objekt. Entweder
sind sie teil- oder vollständig
saniert.
Das heißt, da geht es nicht nur um
das Thema Altschulden, sondern da
geht es auch um das Thema der neuen
Schulden. Diese sind aufgenommen
worden um die Teil- oder Vollsanierung
zu bezahlen. Man kann dem Unternehmen
und der Bank, die das Gebäude
beliehen und besichert haben, nicht
sagen: Wir müssen das jetzt abreißen,
weil keine Leute mehr da sind, die darin
wohnen wollen. Die Bank wird fragen,
was aus ihren Sicherheiten wird
und aus welchen Mieteinnahmen die
Schulden bezahlt werden sollen. Dafür
gibt es bisher noch keine Antworten.
Wir sind auch vorsichtig, wenn wir diese
Frage überhaupt stellen. Und dann
gibt es das nächste Problem, was aus
Brandenburg sehr gut bekannt ist.
Wir haben bei der weiteren Teilentlastung
im Altschuldenhilfegesetz (AHG)
die 15 Prozent-Hürde – Altschuldenhilfe
kann nur in Anspruch genommen
werden, wenn es mehr als 15 Prozent
Leerstand gibt – zu überwinden. In
Wittenberge zum Beispiel haben wir
die Situation, dass die Wohnungsgesellschaft
zum Stichtag deutlich über
diesen 15 Prozent lag. Die Wohnungsgenossenschaft,
mittlerweile auch bei
13-14 Prozent angekommen, war jedoch
deutlich darunter. Die einen krie-
Was ist ein integriertes
Stadtentwicklungskonzept (INSEK)?
gen die Teilentlastung nach dem AHG.
Die anderen kriegen sie nicht. Nun
kann man sagen, für einen Einzelfall
kann ich mir ja mal eine Einzelfallregelung
mit Landesmitteln ausdenken.
Wir haben aber nicht nur ein paar Einzelfälle,
sondern wir haben eine ganze
Reihe von derartigen Fällen.
Wenn ich die aber miteinbeziehen
will in den Stadtumbau, muss ich denen
auch irgendeine Hilfe gewähren.
Zur Investitionszulage: Wenn ich
Schwerpunkte für die Städte im Sinne eines erweiterten Stadtumbaus liegen
in der Orientierung auf die Entwicklung der Innenstädte, auf die Stärkung der
Städte als Wirtschaftsstandorte und als Basis für Wissen und in der Fortführung
des Stadtumbaus sowie in der Ausrichtung der Wohnungspolitik auf familiengerechtes
Wohnen und Wohnen im Alter.
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) bildet die Grundlage und
planerische Voraussetzung für Entscheidungen hinsichtlich einer finanziellen
und organisatorischen Unterstützung seitens des Landes.
Der Integrierte Ansatz des Konzeptes umfasst vier Bereiche:
• Zusammenführung unterschiedlicher Betrachtungsräume (Region, Gesamtstadt,
Stadtteil)
• Zusammenführung unterschiedlicher Betrachtungsebenen (baulich-räumliche,
wirtschaftliche, umweltrelevante, soziale, kulturelle, imageprägende Aspekte)
• Zusammenführung unterschiedlicher Akteure (Verwaltung, Kommunalpolitik,
Unternehmen, Vereine und Organisationen, Bürger)
• Zusammenführung zeitlicher Entwicklungshorizonte (Koordination der Reihenfolge
aller Planungs- und Umsetzungsphasen)
stadtumbau brandenburg – bilanz und ausblick 33