Stadtumbau in Brandenburg - Bilanz und - SPD-Landtagsfraktion ...

nehmen würden. Wir würden sie ja
gar nicht mit einbeziehen. Wenn man
das Thema nur darauf reduziert, wie
die Mittel aus den Fördertöpfen des
Stadtumbaus Ost verteilt werden,
dann kann man durchaus so diskutieren.
Stadtentwicklung ist aber wesentlich
mehr. Wenn man wirklich von
Finanzierung spricht, sind auch ganz
andere Fördermittelprogramme da.
Die Substanz, gerade der privaten Eigentümer
liegt in der Innenstadt und
in den innenstadtnahen Bereichen –
das muss ich ganz klar für Cottbus sagen.
Seit 1992 sind 74 Millionen Euro in
diese Bestände investiert worden. Insofern
nehmen die Privaten schon daran
mit teil. Es wird dann schwieriger,
wenn man über den Rückbau spricht
oder in andere Quartiere geht. Wir haben
die privaten Eigentümer in den
Diskussions- und Erarbeitungsprozess
mit einbezogen. Natürlich nicht so differenziert
und so stark wie die Genossenschaft
und das kommunale Wohnungsunternehmen.
Aber sie sind bei
den Diskussionen mit dabei. Sie sind
vertreten, entweder durch den Verein
Haus und Grund der Privaten oder
auch durch größere Einzeleigentümer
und Zwischenerwerber. Das ist für uns
ein Riesenproblem. Da ist einmal der
Einzeleigentümer, in Cottbus vielleicht
mit sechs Wohneinheiten, und dann
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juni 2008
haben wir größere Probleme mit den
1.000 Wohneinheiten des Zwischenerwerbers.
Wenn wir auf Baurecht und
Rechtsfragen zurück kommen, die wir
ja auch national diskutiert haben: Wie
kann man eben dort eine Art Lastenausgleich,
eine Ausgewogenheit hinbekommen?
Wie kann ich die Privaten
mit einbeziehen, wenn auf der anderen
Seite wieder die AHG-Entlastung
steht? Das funktioniert eben nicht.
Es führte bei uns dazu, dass wir unsere
Umbaustrategie ändern mussten,
die wieder zu anderen Auswirkungen
führt. Wenn ich höre, dass es AHG-
Veränderungen gibt, Übertragungen –
dann bin ich schon sehr in Erwartung.
Die Frage ist, wie das dann im Detail
ausformuliert ist. Kann ich es so anwenden,
nicht nur in einem kleinen
Einzelfall? Kann ich es wirklich anwenden
für den Stadtteil? Ich will das gar
nicht auf eine ganze Stadt beziehen.
Das zu wissen, wäre sehr wichtig. Wir
haben uns heute sehr auf den Wohnungsbau
konzentriert, auch wenn
wir von integrierter Stadtentwicklung
reden – da sind wir wirklich an
Grenzen angekommen. Um entsprechende
nachgefragte Wohnungen zur
Verfügung zu stellen, brauchen wir
auch weitere Unterstützung in der Zukunft,
insbesondere in der Wohnungs-
bauförderung. Es kann nicht sein, dass
wir zum einen die wenigen un- oder
teilsanierten Wohnungen abreißen.
Anschließend stellen wir im Umzugsmanagement
sanierte Wohnungen
zur Verfügung und wissen aber nicht,
ob die Familie sich diese aufgrund des
hohen Mietpreisniveaus überhaupt
noch leisten kann. Oder ob und wann
die Kommune wieder mit ihren Finanzierungsmöglichkeiten
für Wohnraum
– von Hartz IV bis Kosten der Unterkunft
– eintreten muss. Diese Fragen im
Fokus zu behalten ist mehr als wichtig.
Thomas Günther
Ich habe jetzt drei Wortmeldungen
gesehen.
Andreas Mühlberg
Ich habe ein paar Fragen zum Thema
Infrastruktur. Beim Rückbau spielt das
ja sicher auch eine Rolle. Bei den Straßen
ist es vielleicht eher eine Kostenfrage,
wenn mit weniger Einwohnern
das gleiche Straßennetz unterhalten
und finanziert werden muss. Bei Trinkwasser-
und Abwasserleitungen geht
es sogar bis an die Funktionsfähigkeit:
Wenn eine Abwasserleitung für
10.000 Einwohner nur noch von 100
genutzt wird, dann funktioniert sie
nicht mehr. Inwieweit wurde das bei
diesen großen Abrissen im komplexen
Wohnungsbau mit berücksichtigt?
War es auch ein Kriterium zu sagen:
Wir fangen hinten an und verkürzen
das Leitungssystem und wir verkürzen
das Straßensystem oder war das überhaupt
nicht möglich? Und die zweite
Frage: Inwieweit wird so etwas dann
gefördert? Bei den Straßen ist es ja
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