2019-12-22 Bayreuther Sonntagszeitung

2 22. Dezember 2019 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
Ihr Recht am Sonntag
Thema: Spendierhosen der Schwiegereltern
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Rechtsanwalt
Dr. jur. Josef Zeitler,
Familienrecht &Erbrecht,
Karl-Marx-Str. 7,
95444 Bayreuth,
Telefon: 09 21 /151379-7
Bei einer Scheidung entsteht
oft Streit über die Rückzahlung
von Geschenken der
Schwiegereltern.
Wegfall der
Geschäftsgrundlage
Wenn Schwiegereltern die Vorstellung
hatten, die Ehe des eigenen
Kindes habe Bestand
und das eigene Kind werde
von der Schenkung auf Dauer
profitieren, dann kann im Falle
der Scheidung das Geschenk
grundsätzlich zurückverlangt
werden. Insbesondere dann,
wenn durch geschenktes Geld
eine nachhaltige, teure Anschaffung
getätigt werden sollte,
wie insbesondere beim Immobilienerwerb
oder -ausbau.
Geburtstagsgeschenke
Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke
an das Schwieger-
kind können grundsätzlich
nicht zurückgefordert werden.
Das gleiche gilt für übliche
Haushaltsgegenstände oder
finanzielle Hilfe für den laufenden
Lebensunterhalt.
Ehedauer ist entscheidend
Bei kurzer Ehedauer ist die
Rückforderung meist berechtigt.
Bei einer langen Ehedauer
ist es eher zumutbar, esbei einer
schon viele Jahre zurückliegenden
Schenkung zu belassen.
Die Erwartung einer lebenslangen
Ehedauer ist nicht
geschützt (BGH XZR107/16).
Rückabwicklung
Grundsätzlich können Schwiegereltern
nur einen Ausgleich
in Geld verlangen, abzüglich
eines während der Ehe genutzten
Anteils ander Schenkung.
Bei Immobilienzuschüs-
sen besteht meist ein Rückforderungsanspruch
nur in Höhe
des Tilgungsanteils, der Zinsanteil
ist Lebensunterhalt. Der
Rückgewähranspruch kann
abgetreten werden und ist vererblich.
Nichteheliche
Lebensgemeinschaft
Diese Grundsätze der Rückforderung
von Geschenken der
Schwiegereltern sind auch anwendbar
bei einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft
(BGH XZR107/16). Im dortigen
Fall halfen die Eltern der
Frau mit einem Zuschuss in
Höhe 100.000 Euro für eine gemeinsame
Immobilie mit dem
Lebensgefährten. Zwei Jahre
danach scheiterte die Beziehung.
Der Lebensgefährte
muss nun seinen Anteil zurückzahlen.
Scheidungsantrag
Voraussetzung für die Rückforderung
ist ein Scheidungsantrag.
Wenn die Ehe hoffnungslos
zerrüttet ist, kann
geschieden werden. In den
meisten Fällen kann eine
Scheidung nach Ablauf des
Trennungsjahres erfolgen,
wobei ein Versöhnungsversuch
das Trennungsjahr nicht
unterbricht. Viel Streit entsteht
aufgrund unzureichender
Kenntnis der Rechtslage.
Nutzen Sie daher die Möglichkeit
einer kostenfreien
Ersteinschätzung. Einen Online-Antrag
auf einvernehmliche
und unkomplizierte
Scheidung finden Sie ebenfalls
auf www.kanzlei-zeitler.
de/scheidung .
Versöhnungsversuch
Im Falle einer Scheidung soll
das Familiengericht eine Eheberatung
verordnen, wenn
nach seiner ÜberzeugungAussicht
auf Fortsetzung der Ehe
besteht (§ 136 FamFG). Viele
hetzen ständig im Autopilot
durchs Leben. Eine Ehekrise
kann eine Chance sein sich
darauf zubesinnen, was wirklich
wichtig ist im Leben.
Ich wünsche Ihnen Frohe
Weihnachten und einen guten
Rutsch ins neue Jahr.
Bestens beraten.
www.zeitler.law
Keine Trauungen in der Eremitage
BAYREUTH. Aufgrund eines Pächterwechsels in der Eremitage
kann das Standesamt im kommenden Jahr leider keine Trauungen
im Sonnentempel des barocken Landschaftsgartens anbieten.
Die Stadt bietet daher zusätzlich zu den bereits festgelegten
Terminen (21. März, 18. April, 16. Mai, 12. September und
17. Oktober) drei weitere Termine für Samstags-Trauungen im
Historischen Sitzungssaal des Alten Rathauses an –und zwar
am 20. Juni, 18. Juli und 15. August. Für Samstags-Trauungen
im Alten Rathaus fallen zusätzliche Gebühren an. red
BMTG bleibt für das Bayreuther Stadtmarketing verantwortlich
BAYREUTH. Die Bayreuth Marketing
& Tourismus GmbH
(BMTG) wird auch in den kommenden
Jahren eine zentrale
Rolle im Bayreuther Stadtmarketing
übernehmen.
Die Stadt hat die BMTG mit
dem Management für öffentliche
Veranstaltungen, mit Maßnahmen
zur Belebung des Ein-
zelhandels sowie erstmals mit
dem Marketing für den Wirtschaftsstandort
Bayreuth beauftragt.
Das gesamte Aufgabenspektrum
war zuvor
europaweit ausgeschrieben
worden.
Das Eventmanagement und
die Maßnahmen zur Belebung
des Einzelhandels werden für
die Dauer von sechs Jahren,
das Marketing für den Wirtschaftsstandort
für drei Jahre
an die BMTG vergeben. Das
Eventmanagement umfasst
Feste und Veranstaltungen in
Bayreuth, die darauf abzielen,
ein attraktives Freizeitangebot
für die Bevölkerung in Stadt
und Region zu schaffen, so
etwa das Bürgerfest, Volksfest,
Sommernachtsfest oder Weinfest
auf dem Stadtparkett, außerdem
die Vermietung und
Verpachtung des Volksfestplatzes.
Die ebenfalls vergebenen
Maßnahmen zur Belebung des
Einzelhandels zielen auf eine
Stärkung der Besucherfrequenz
in der Innenstadt ab. red
Zeit für
Bauhaus
Stil leben.
www.junghans.de
max bill Chronoscope
100 Jahre Bauhaus
Die JUNGHANS max bill beweist, dass weniger wirklich mehr sein kann. Puristisch durch
und durch, lenkt sie den Blick auf das Wesentliche: die Zeit. Die Original Bauhausuhr von
Max Bill zum 100-jährigen Jubiläum des Bauhaus: max bill Chronoscope 100 Jahre Bauhaus-
Edition, mechanisches Werk, Saphirglas, Glasboden mit Bauhaus-Motiv, wasserdicht bis
3bar, limitiert auf 1000 Exemplare.
Maximilianstraße 25 · 95444 Bayreuth ·0921/5070160 · www.juwelier-boehnlein.de