2020-01-19 Bayreuther Sonntagszeitung

inbayreuth

2 19. Januar 2020 Aktuell/Ratgeber Bayreuther Sonntagszeitung

Ihr Recht am Sonntag

Thema: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans?

Anzeige

Es kommt im Wohnungseigentumsrecht

öfters vor als

man denkt, dass die Wohnungseigentümer

im Unklaren

sind, ob sie nach Ablauf

eines Wirtschaftsjahres weiterhin

verpflichtet sind, die

bisherigen Hausgelder zu bezahlen.

Grund hierfür ist beispielsweise

die Niederlegung des Amtes

durch die Hausverwaltung, der

Vertrag mit der Hausverwaltung

läuft aus und ein neuer

geeigneter Verwalter wurde

noch nicht bestellt, das zuständige

Gericht bestätigt durch Urteil

den Beschluss zur Absetzung

des Verwalters, etc.

Unklar war bislang, ob und

wie eine WEG zur Vermeidung

von Liquiditätslücken zu Beginn

des Wirtschaftsjahres die

Fortgeltung des bisher genehmigten

Wirtschaftsplanes regeln

kann.

In der Entscheidung des

BGH, Urteil vom 14.12.2018,

Az. VZR2/18, hat dieser nun

die Grenzen des Zulässigen

definiert.

Durch Beschluss können

die Eigentümer regeln, dass

ein genehmigter Wirtschaftsplan

bis zur Beschlussfassung

über einen neuen fortgelten

soll. Nicht zulässig ist ein Beschluss

über eine abstrakt-generelle

Regelung, nach der jeder

künftige Wirtschaftsplan

bis zur Verabschiedung eines

neuen Wirtschaftsplans fortgelten

soll.

Was bedeutet dies?

Die Eigentümer können beispielsweise

am 20.01.2020

also beschließen, dass der

Wirtschaftsplan 2019 solange

gelten soll, bis ein neuer Wirtschaftsplan

aufgestellt wird.

Nicht zulässig ist ein (Vorrats-)Beschluss,

nachdem jeweils

der letzte beschlossene

Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung

eines neuen Wirtschaftsplans

fortgelten soll.

Wird ein solcher Beschluss

beispielsweise in 2021 gefasst

und kommt 2023 kein Wirtschaftsplan

zustande, hilft es

den Wohnungseigentümern

nicht, wenn in 2022 ein Wirtschaftsplan

wirksam erstellt

wurde. Dieser gilt dann nicht

für das Jahr 2023 weiter.

Diese Differenzierung muss

immer beachtet werden, da

grundsätzlich durch Beschluss

die Wohnungseigentümer keine

Kompetenz haben, abstraktgenerelle

Regelungen zu treffen.

Wollen die Eigentümer eine

Regelung, nach der jeder künftige

Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung

eines neuen fortgelten

soll, dann müssen sie

dies vereinbaren. Hierzu ist

also die Zustimmung aller im

Grundbuch eingetragener

Eigentümer notwendig.

Mithilfe einer Vereinbarung

können die Wohnungseigentümer

abweichend oder ergänzend

zum WEG ihr Verhältnis

untereinander regeln. Um auch

künftige Wohnungseigentümer

daran zu binden, die sog. Sonderrechtsnachfolger,

bedarf es

zusätzlich noch einer Eintragung

dieser Vereinbarung als

Inhalt des Sondereigentums im

Grundbuch, §10III WEG.

Diese neue Rechtsprechung

bzw. diese Klarstellung

der Rechtslage bedeutet natürlich

aber nicht, dass damit faktisch

der Verzicht auf die Vorla-

ge eines neuen Wirtschaftsplanes

geschaffen wird.

Der Verwalter wird durch einen

Beschluss/eine Vereinbarung

über die Fortgeltung nicht

von der Pflicht entbunden,

auch für das folgende Kalenderjahr

einen Wirtschaftsplan

aufzustellen.

Genauso natürlich kann jeder

Wohnungseigentümer vom

Verwalter verlangen, dass dieser

einen Wirtschaftsplan aufstellt.

Gerade das Wohnungseigentumsrecht

bietet in der

Praxis immer wieder Konstellationen,

bei denen vor einer Beschlussfassung

oder vor Abschluss

einer Vereinbarung

unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt

werden sollte.

Scheuen Sie sich daher

nicht, sich hierbei an einen

Fachkundigen auf diesem

Rechtsgebiet zu wenden.

Christian Ebert,

Rechtsanwalt, Fachanwalt für

Bau- und Architektenrecht,

Fachanwalt für Miet- und

Wohnungseigentumsrecht,

Büro Kulmbach, Wilhelm-

Meußdoerffer-Str.4,

95326 Kulmbach,

Tel.: 09221/907916,

Fax: 09221/ 9079-30,

Mail: Christian.Ebert@

lampert-graf.de,

www.lampert-graf.de

M oderne Physiotherapie

Ein aktives Leben ist unabhängig vom Alter

BAYREUTH. Die Physiotherapie

als Heilmittel „Krankengymnastik“

ist so alt wie die

Heilkunde. Aus der Antike

und von Naturvölkern her

sind Bewegungen, Massagen

Wärmeanwendungen und

Bäder als Mittel zur Linderung

der Beschwerden bekannt.

PHYSIOTHERAPIE

MEDIZINISCHE FITNESS

GESUNDHEIT SCHÖNHEIT WELLNESS ERFOLG

PHYSIO+FITNESS

BETREUUNG REHASPORT

REGENERATION

ZIEL

GESUND

SPORT

ENERGIE

GEWICHTSREDUKTION

AUSDAUER

ERNÄHRUNG

KÖRPER

GYMNASTIK BEWEGUNG

TRAINING

BEWEGLICHKEIT

ERGEBNIS

Am Sendelbach 1-3, 95445 Bayreuth

www.rotmain-physiotherapie.de

Reisende Ärzte, Heilkünstler

und Bader des Mittelalters

ebenso wie Medizinmänner der

Ureinwohner Afrikas oder Südamerikas

nutzten die Methoden

zur natürlichen Behandlung ihrer

Patienten. Früher als Bademeister,

Krankengymnast oder

als Masseur bekannt, hat sich

dieses Bild der Körpertherapie

RÜCKENKOMPETENZ

REHABILITATION PRÄVENTION

MOTIVATION TRANSFORMATION

FIT FORTBILDUNG

KRAFT

KONDITION

MARATHON

GEDULD

Telefon

0921/759680

Die Inanspruchnahme von physiotherapeutischen Leistungen ist ein wichtiger Teil der

gesundheitlichen Versorgung.

Foto: Pixabay

erweitert und gesteigert. Heute

ist der Physiotherapeut ein

Begriff, wenn es darum geht

die körperliche Funktion zu

verbessern, Schmerzen mithilfe

der Therapie zu lindern und

mehr körperliche Beweglichkeit

zu erlangen.

Der Physiotherapeut ist der

Profi für Krankheitsbilder wieRückenschmerzen,

Arthrose, unfallbedingte

Verletzungen und

Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Besonders herauszuheben

ist die Vermehrung der

Muskel-Skelett-Erkrankungen,

die durch eine physiotherapeutische

Behandlung zu einer

Verbesserung, sowie zu einer

Öffnung des Krankheitsbildes

beitragen kann. Die Bewegungs-

und Funktionsfähigkeit

kann durch Unfall, Krankheit,

angeborene Störungen oder

Fehlverhalten im Alltag beeinträchtigt

sein.

Die Physiotherapie ist eine

Alternative oder sinnvolle Ergänzung

zur medikamentösen

oder operativen Therapie.

Inzwischen wendet sich

die Physiotherapie, außer der

ursprünglich orthopädisch-chirurgischen

Ausrichtung, auch

anderen medizinischen Fachgebieten

zu: Innere Medizin,

Frauenheilkunde und Geburtshilfe,

Neurologie, Kinderheilkunde,

Psychiatrie, Zahnmedizin

und Palliativmedizin.

Die Halbwertzeit des medizinischen

Wissens in weitgehend

allen Fachgebieten

liegt heute unter fünf Jahren:

d.h., alle fünf Jahre verdoppelt

sich der Wissensstoff. 1994

wurde mit der Novellierung

des Berufsgesetzes im wiedervereinigten

Deutschland

eine einheitliche Ausbildung

geschaffen und gleichzeitig

die Berufsbezeichnung Krankengymnast

durch die international

übliche Bezeichnung

Physiotherapeut ersetzt. Neue

Tätigkeitsfelder neben Therapie

und Rehabilitation sind:

•Prävention und Gesundheitsförderung

•Beratung

•Lehre

•Forschung

•Management

www.like-physio.de

Ab Dienstag,11.02.2020,

von19.00 bis 20.00 Uhr findet ein Kurs

„Neue Rückenschule nach KddR“ statt.

Dauer:10x 1Stunde | Kosten: 100 € (werden teilweisevon dengesetzlichen Kassen erstattet)

Krankengymnastik &Massagen

Osteopathie &Bobath

man. Therapie &Lymphdrainage

Hier liegen Sie richtig!

Fangopackungen &Bestrahlungen

med. Trainingstherapie &Sportbetreuung

Gottfried-Semper-Weg 20

95448 Bayreuth

Email: e.hentes@gmx.de

Kostenlose Parkplätze

an der Praxis

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine