2020-01-19 Bayreuther Sonntagszeitung

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Bayreuther Sonntagszeitung

Aktuell 19. Januar 2020 3

Weiter am Schuldenabbau festhalten

Jahrespressekonferenz der OB: Diskussion um Klinikum-Neubau beenden

BAYREUTH. Oberbürgermeisterin

Brigitte Merk-Erbe

hat bei ihrer Jahrespressekonferenz

dazu aufgefordert,

mit den Diskussionen über

einen Neubau des Klinikums

anstatt der projektierten Generalsanierung

aufzuhören.

„Die Pläne zur Sanierung des

Klinikums wurden von allen politischen

Seiten gemeinsam

ausgearbeitet und mit der Bayerischen

Staatsregierung abgestimmt.

Das Klinikum und

der Medizincampus Oberfranken

brauchen Planungssicherheit

und Verlässlichkeit. Auch

in München sieht man seitens

des Bayerischen Gesundheitsministeriums

mit Sorge, dass

der gemeinsam abgesteckte

Weg plötzlich in Frage gestellt

wird“, so die Oberbürgermeisterin.

Das Gesundheitsministerium

hat laut Merk-Erbe einen

Brief an Landrat Hermann Hübner,

den derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden

des Klinikums,

geschickt, in dem verschiedene

Aspekte zur Sanierung

aufgelistet und sehr

deutlich erklärt wird, dass an

der Generalsanierung und Modernisierung

am vorhandenen

Standort festzuhalten ist. Die

Oberbürgermeisterin rief dazu

auf,die „unsägliche Diskussion

um die Sanierung einzustellen

und nicht solch ein wichtiges

Projekt wie den Medizincampus,

der die Ausbildung von

BAYREUTH. Die SPD lädt im

Januar die Altstädter Vereine

und Institutionen zum

traditionellen Wärschtlafrühschoppen

ein.

Die Vorsitzende Valentina Dumitru

konnte Vertreter von

JaZ, der Tafel, des Treff, des

Männervereins und Altstadt-

Teams ebenso begrüßen wie

Oberbürgermeisterin

Brigitte Merk-

Erbe bei ihrer

Jahrespressekonferenz.

Foto: Roland

Schmidt

Medizinern am Klinikum Bayreuth

ermöglicht, zu gefährden“.

Zu Vorschlägen, die Nutzung

des Stadtbusverkehrs

deutlich zu verbilligen oder gar

umsonst anzubieten, zeigte

sich die Oberbürgermeisterin

„durchaus aufgeschlossen“.

Allerdings könnte dem nur nähergetreten

werden, wenn klar

sei, wie man die Preissenkungen

finanzieren will. Außerdem

müsse geklärt werden, dass

auch Berufspendler oder Einkäufer

aus den Kommunen

des Landkreises von den geringeren

ÖPNV-Fahrpreisen profitieren

können.

Wärschtlafrühschoppen der SPD

Distriktvorsteher, Domkapitular

Dr. Josef Zerndl und Pfarrer

Michael Sonnenstatter. Im

Austausch gelang es schon

öfter Probleme in der Altstadt

zu lösen –sofand man beispielsweise

einen Raum für

den interkulturellen Frauentreff

von „Bunt statt Braun“ in

der Hedwigskirche. Oftmals

dient die Veranstaltung auch

Am Mittwoch, 29. Januar,

will die Oberbürgermeisterin

den Haushalt 2020 in den

Stadtrat einbringen. „Wir haben

in den vergangenen sieben

Jahren die Verschuldung

von 122,9 auf 75 Millionen Euro

abgebaut. Dieser Weg sollte

dringend weiter gegangen werden.

Wenn der Stadtrat meinem

Vorschlag folgt, werden

die Verbindlichkeiten bis Ende

2020 auf voraussichtlich 65,3

Millionen Euro weiter sinken.

Die Ausgaben müssten stets in

einem vernünftigen Verhältnis

zu den Einnahmen stehen.

Schließlich würden in den kommenden

Jahren weitere dauer-

hafte und regelmäßige Ausgaben

auf die Stadt zukommen

wie der Betrieb des Gründerzentrums,

das neue, alljährliche

Barockfestival, sowie steigender

Aufwand für beisielsweise

Klimaschutz, ÖPNV und

Kinderbetreuung.

„Unser Ziel ist, die Lebensqualität

in Bayreuth hoch zu

halten, ohne allerdings neue

Schulden aufzunehmen“, erklärte

die Oberbürgermeisterin.

Ende 2019 stieg die Einwohnerzahl

der Stadt auf den neuen

Rekordwert von 76.561. Auch

die mittlerweile erreichten

48.000 sozialversichungspflichtigen

Arbeitsplätze stellten einen

neuenRekorddar.Die örtliche

Wirtschaft sorge mit zahlreichen

Investitionen dafür,

dass die wirtschaftliche Entwicklung

weiter positiv bleibe.

Positiv sieht Brigitte Merk-

Erbe die Ansiedlung von Amazon

und XXLutz in Bayreuth.

Was die Stadt bei einem eingereichten

Bauantrag zu prüfen

habe, sei die Zulässigkeit des

Bauvorhabens auf der beabsichtigten

Baufläche. „Wenn

Amazon in einem Sondergebiet

Logistik nicht genehmigungsfähig

wäre, was dann?“,

so die Oberbürgermeisterin an

die Adresse der Kritiker der Ansiedlung.

Auch die Verkehrskonzeption

für Amazon und

XXLutz werde im Rahmen der

Baugenehmigung von allen

Beteiligten beleuchtet. „Wer

Anzeige

als Podium zum Informationsfluss

oder wie 3. Bürgermeisterin

Dr. Beate Kuhn sagt:

„Was gibt es noch Positives

zu berichten?“ Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat

Andreas

Zippel nutzte auch die Gelegenheit

sich kurz vorzustellen.

Sein Credo: Er will als

Oberbürgermeister v.a. für die

Ehrenamtlichen die Rahmenbedingungen

so setzen, dass

sie in ihrer Ausübung nichtbehindert

oder reglementiert

werden. SPD-Fraktionsvorsitzender

Thomas Bauske zeigte

am Beispieldes Altstadtbades

auf, dass die Oberbürgermeisterin

weder die Kinder

noch die FamilienimBlickhat.

Im Gegenteil–hätte man nicht

nachgefragt, wären keine Informationen

zum sanierungsbedürftigen

Bad freiwillig an

die Öffentlichkeit gedrungen.

Das Altstadtbad spielt aber eine

entscheidende Rolle für

Menschen mit kleinerem

Geldbeutel, wie Dr. Beate

Kuhn erklärte: „Für die Menschen,die

weder Gartennoch

Balkon nutzen können oder

für die der Eintritt ins Kreuzsteinbad

nicht erschwinglich

ist, ist das Altstadtbad mit seiner

Liegewiese unersetzlich.“

Auf einer Unterstützerliste

zum Erhalt und zur Sanierung

des Altstadtbades trugen sich

gleich die Anwesenden ein.

Am 26.01. organisiert die SPD

im Glenk-Saal eine Veranstaltung

unter dem Motto „Das

Altstadtbad muss erhalten

bleiben“.

V.l.: 3. Bürgermeisterin Dr.

Beate Kuhn, SPD-Oberbürgermeisterkandidat

Andreas

Zippel, SPD-Ortsvereinsvorsitzende

Valentina Dumitru

und SPD-Fraktionsvorsitzender

Thomas Bauske.

Amazon ablehnt, soll halt einfach

seine Sachen nicht im Internet,

sondern im örtlichen

Einzelhandel kaufen, dann

kann er am meisten erreichen“,

riet die Oberbürgermeisterin.

Beim Friedrichsforum werden

in diesem Jahr die Rohbauarbeiten

abgeschlossen

und der Innenausbau beginnt.

Hinsichtlich der Mehrkosten erklärte

Merk-Erbe, dass diese im

Wesentlichen durch unvorhersehbare

Schwierigkeiten mit

der alten Bausubstanz und die

überhitzte Baukonjunktur entstanden

seien. Sie stehe wegen

der Bezuschussung der

Mehrkosten in ständigem Kontakt

mit der Regierung von

Oberfranken und der Oberfrankenstiftung.

Auf Nachfrage erklärte

die Oberbürgermeisterin,

dass sie zuversichtlich sei,

dass die zu Baubeginn „gemeinsam

ausgehandelte

75-prozentige Bezuschussung“

letztlich auch für die Gesamtkosten

der Maßnahme Anwendung

finde.

Hinsichtlich der zwingend

erforderlichen Sanierung des

Altstadtbades werde derzeit

geprüft, ob in der kommenden

Saison zumindest die Freizeiteinrichtungen

des Bades ohne

das große Becken zur Nutzung

geöffnet werden können. rs

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