POPSCENE März 03/2020

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KÜNDIGUNG Was ist bei der Form zu beachten?
Form - schriftlich
Die erste Herausforderung bei einer Kündigung
beginnt bereits bei der Form und erstreckt
sich weiter auf die Anforderungen bei einer
Übergabe bzw. Zustellung einer Kündigung. In
Deutschland hat eine arbeitsrechtliche Kündigung
– egal ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite
schriftlich zu erfolgen, d.h. diese muss
auf Papier mit eigener Namensunterschrift erfolgen.
Die elektronische Form ist ausgeschlossen,§
623 BGB.
Zugang einer Kündigung
Eine Kündigung, als einseitige Willenserklärung
muss dem Empfänger zugehen. Die Beweislast
für diesen Zugang, also dass der Empfänger das
Kündigungsschreiben auch erhalten hat trägt
der Versender. Am sichersten ist die persönliche
Übergabe eines unterschriebenen Kündigungsschreibens
unter Beisein von Zeugen. Sinnvoll
ist es auch sich den Empfang des Kündigungsschreibens
quittieren zu lassen. Soweit dies
nicht möglich ist, weil z.B. Arbeitgeber oder
Beschäftigte nicht vor Ort sind (z.B. weit entfernt,
Ausland, Krankheit) muss man überlegen
wie man eine Kündigung sicher zustellen
und den Zugang beweisen kann. Ein einfacher
Brief ist hier nicht der sicherste Weg, da man
den Inhalt des Briefes als Versender nicht nachweisen
kann. Ebenso verhält es sich bei einem
Einwurf- Einschreiben. Noch schlechter ist das
Einschreiben mit Rückschein, denn wenn der
Empfänger nicht angetroffen wird, erreicht der
Brief nicht einmal den sog. Machtbereich des
Empfängers – landet also nicht im Briefkasten
sondern geht wieder zurück zu Postfiliale und
geht somit überhaupt nicht dem Empfänger
zu. Häufig wird, wenn eine persönliche Übergabe
nicht möglich ist ein Bote eingesetzt, der
auch den Inhalt des Schreibens kennen und notfalls
bezeugen muss. Es gibt mittlerweile auch
Kurier/Botendienste die auf die Übergabe von
arbeitsrechtlichen Kündigungen spezialisiert
und entsprechend zertifiziert sind.
ÜBER DIE AUTORIN:
Maria Dimartino ist Rechtsanwältin mit
Interessenschwerpunkten Arbeitsrecht
und Beschäftigtendatenschutz. Sie ist als
Rechtsanwältin und Referentin bundesweit
tätig.
Mehr unter: jurvita.de
Besonderer Kündigungsschutz
Häufige Fehler entstehen auch, weil Beteiligungsrechte
des Betriebsrate (§ 102 BetrVG)
nicht ordnungsgemäß erfolgt sind oder ein
besonderer Kündigungsschutz nicht beachten
worden ist (z.B. bei einer Schwerbehinderung/
Gleichstellung; (werdenden) Müttern.
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