200508_Versendung_Bericht_an_Krisenstab_01

Zu beachten ist, dass die eine der beiden gegenwärtigen Gefahren, der Corona Virus, extern
verursacht ist, und große Unsicherheiten bestehen einzuschätzen, wie die von ihm
ausgehenden Gefahren gemindert werden können, während wir die Dynamik der zweiten
gegenwärtigen Gefahr, die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, relativ gut kennen
(Erfahrungen mit der Finanzkrise 2009) und sie vollständig steuern können – jedenfalls
solange sie keine unkontrollierbare Eigendynamik entwickelt. Und gerade weil diese Gefahr
besteht, muss eine sehr sorgfältig und intensiv betriebene und ganzheitlich-systemisch
angelegte Gefahrenabschätzung vorgenommen werden.
Das Problem paralleler Risiken ist aus der Medizin bekannt. Wenn ein Tumor in ein
lebenswichtiges Organ eingewachsen ist, kann man ihn nicht einfach herausschneiden.
2.2 Hinweise und Warnungen in Publikationen, Broschüren und Reden
Dass die Bewertung von bundesweiten Gefährdungen („bundesweite Risikoanalyse“) noch
nicht ausreicht und dringend verbessert werden muss, ist seit über zehn Jahren bekannt.
Dieses Anliegen war bei der letzten Änderung des ZSKG (2009) noch nicht integriert worden.
2012 stellte der damalige Leiter der Katastrophenschutzabteilung des BMI fest, dass zwar
wesentliches bei der Verbesserung von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erreicht
sei, aber insbesondere die bundesweite Risikoanalyse noch abgearbeitet werden müsse.
„Als neue Instrumente in der Bund-Länder-Zusammenarbeit wurden das Gemeinsame
Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder, die Datenbank deNIS für das
Informations- und Ressourcenmanagement, das satellitengestützte Warnsystem des
Bundes und als organisatorischer Schwer punkt das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gegründet. Das BBK verknüpft alle
Bereiche der zivilen Sicherheitsvorsorge zu einem wirksamen Schutzsystem für die
Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen („Bevölkerungsschutz“) und unterstützt mit
Ausstattung und Expertise die Länder bei Großschadenslagen
(„Katastrophenhilfe“).Die großen Entscheidungen im Bevölkerungsschutz sind damit
gefallen. Die „Neue Strategie“ ist – letzter wesentlicher Schritt war das neue Gesetz
über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes im Jahr 2009 – im
Wesentlichen umgesetzt, auch wenn noch einige Punkte abzuarbeiten sind, so die
bundesweite Risikoanalyse.“ (Norbert Seitz, aus: Schriften zur Zukunft der Öffentlichen
Sicherheit, Das Undenkbare denken, Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, 2012, ab
Seite 36)
Ebenso ist lange bekannt, dass bei Großschadenlagen wie einer Pandemie systemische
Zusammenhänge zu beachten sind.
„Wollte man versuchen Risiken und Gefahren für unsere Gesellschaft
zusammenzutragen, würde man eine Liste ganz unterschiedlicher Phänomene
zusammenstellen können, wie bereits vielfach geschehen: Ausfall kritischer
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