200508_Versendung_Bericht_an_Krisenstab_01

Lageberichte des Krisenstabs und die des RKI (die regelmäßig Bestandteil der
Krisenstabslageberichte sind).
Eine Durchsicht der „Ergebnisprotokolle der 15., 16. und 17. KriSta-Sitzung BMG-BMI“,
die mit etwas zeitlichem Verzug am heutigen 7. Mai 2020 um 17:59 Uhr innerhalb des
Krisenstabs verteilt wurden, ergibt, dass weder sorgfältige noch sonst irgendwelche
Abwägungen mit Kollateralschäden vorgenommen wurden. In der 14. Sitzung wurde
jedoch einmal über das Lagebild gesprochen (s.u.). Aus dieser Befassung kann
geschlossen werden, dass auch die Bundeskanzlerin auf die bekannten Lagebilder
zurückgreift.
Beispielhafte Auswertung der Sitzungen 15, 16 und 17 (nach Aktenlage), sowie des
Protokolls der 14. Sitzung:
An den Sitzungen des Krisenstabs nahmen zwischen 29 und 38 Personen teil. Die meisten
kamen aus dem BMI und dem BMG. Die übrigen aus BMWi, BMF, BMVI, BMVg, AA, BMAS,
und dem RKI sowie dem BK. Bei der Beteiligung der Ressorts fällt auf, dass RKI und BMF
gleichermaßen (aber nicht an den gleichen Tagen) zu einer Sitzung nur einen Vertreter
schickten, zu einer anderen Sitzung zwei, und in einer Sitzung gar nicht vertreten waren. Das
überrascht insbesondere bei dem Finanzressort, welches die finanziellen Mittel für alle
Aktivitäten bereitstellen muss. Der Krisenstab tagte zweimal pro Woche für jeweils zwei
Stunden.
28.4.20 (17. Sitzung, 2 h) 38 TN: 16 BMI, 11 BMG, 2 BK, 2 BMWi, 2 BMVI, 2 BMVg, 2 AA, 1 BMAS, 1
BMF, 0 RKI
23.4.20 (16. Sitzung, 2 h), 34 TN: 15 BMI, 6 BMG, 1 BK, 2 BMWi, 1 BMVI, 2 BMVg, 2 AA, 1 BMAS, 2
BMF, 2 RKI
21.4.20 (15. Sitzung, 2 h), 29 TN: 13 BMI, 6 BMG, 2 BK, 2 BMWi, 1 BMVI, 2 BMVg, 1 AA, 1 BMAS, 1
RKI
Aus den Sitzungen des Krisenstabs:
In der 14. Sitzung wurde zum Thema „Lagebild“ im Sitzungsprotokoll festgehalten,
o
o
dass die Bundeskanzlerin das Lagebild als sehr hilfreich erachtete und es
gerne noch um Beschaffungen erweitert sehen würde – insbesondere im
Hinblick auf Schutzmasken.
BMI und BMG kündigten an, der Bitte nachzukommen, erklärten jedoch, dass
eine tagesaktuelle Bereitstellung der Beschaffungsdaten schwierig sei und
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